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05/2017

Registrierkasse: Erleichterungen für Vereine

Begünstigte Vereine sind für bestimmte Bereiche zur Gänze von der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht befreit.
Für Vereine, die einen begünstigten Zweck verfolgen, bestehen viele abgabenrechtliche Begünstigungen. Vorausgesetzt wird aber, dass sowohl in der Vereinssatzung als auch bei der tatsächlichen Geschäftsführung diese gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke berücksichtigt werden.
Solche begünstigten Vereine sind etwa für nachstehende Bereiche zur Gänze von der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht befreit. Laut Finanz gilt dies auch für begünstigungsschädliche Betriebe mit einem Umsatz von weniger als € 7.500 pro Jahr:

Unentbehrlicher Hilfsbetrieb

Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt dann vor, wenn
  • der Betrieb insgesamt auf die Erfüllung begünstigter Zwecke eingestellt ist,
  • die betreffende Betätigung für die Erreichung des Vereinszwecks in ideeller Hinsicht unentbehrlich ist und
  • zu abgabepflichtigen Betrieben (konkret) nicht in größerem Umfang in direkten Wettbewerb getreten wird.
Dabei ist wesentlich, dass die mit Einnahmen verbundene Tätigkeit mit dem statutenmäßigen Vereinszweck in unmittelbarem Zusammenhang steht. Beispiele sind etwa die Theatervorstellung eines Theatervereins oder der Amateursportbetrieb eines Sportvereines.

Bestimmte entbehrliche Hilfsbetriebe - kleine Vereinsfeste

Die Befreiung gilt nur unter folgenden Voraussetzungen:
  1. Das Vereinsfest wird im Wesentlichen von den Mitgliedern des Vereins oder deren Angehörigen getragen.
  2. Musik- oder andere Künstlergruppen verrechnen für ihren Auftritt üblicherweise nicht mehr als € 1.000 pro Stunde.
  3. Die Verpflegung ist von den Vereinsmitgliedern bereitzustellen. Wird diese an einen Unternehmer (z.B. Gastwirt) ausgelagert, gilt dessen Tätigkeit nicht als Bestandteil des Vereinsfestes und ist für die Einstufung des Vereinsfestes als entbehrlicher Hilfsbetrieb unbeachtlich.
  4. Die Dauer solcher Veranstaltungen darf insgesamt 72 Stunden im Jahr nicht übersteigen.
Begünstigungsschädlicher Betrieb mit einem Umsatz von weniger als € 7.500 pro Jahr

Begünstigungsschädlich sind wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Hilfsbetriebe mehr sind, sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe oder Gewerbebetriebe, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, wie zum Beispiel große Vereinsfeste, die über den Vereinsrahmen hinausgehen, oder Warenverkaufsstellen.

Erzielen die begünstigungsschädlichen Betriebe jedoch nur Umsätze von höchstens € 7.500 pro Jahr, besteht laut Finanzministerium auch für diese Umsätze weder Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- noch Belegerteilungspflicht.

Berechnung der neuen Abschreibungen bei Gebäuden

Die Berechnung der Abschreibung von Gebäuden ist nicht gerade einfach. Viele Bestimmungen müssen dabei in Einklang gebracht werden.
Bei betrieblich genutzten Gebäuden besteht für den Unternehmer die Verpflichtung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung bzw. AfA). Ohne Nachweis der konkreten Nutzungsdauer sieht das Gesetz bei Gebäuden fixe Abschreibungssätze vor. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, kam es zu einer Vereinheitlichung dieser Abschreibungssätze auf 2,5% pro Jahr.
Bei für Wohnzwecke überlassenen Gebäuden beträgt die AfA nunmehr in der Regel 1,5%. Der Nachweis einer davon abweichenden Nutzungsdauer ist jedoch möglich.

Für „alte“ Wirtschaftsjahre, die vor dem 31.12.2015 begonnen haben, galten hingegen, abhängig vom Zweck der betrieblichen Nutzung, unterschiedliche Abschreibungssätze. Wurde gemäß der alten gesetzlichen Regelung für bereits vorhandene Gebäude ein AfA-Satz von beispielsweise 3% oder 2% angewendet, reduziert oder erhöht sich die AfA nunmehr auf 2,5%. Dies führt auch zu einer entsprechend veränderten Restnutzungsdauer.

Beispiel
Ein betrieblich genutztes Gebäude wurde im Februar 2006 mit Herstellungskosten von € 100.000 fertiggestellt und anschließend sofort in Betrieb genommen. In den Wirtschaftsjahren bis zum 31.12.2015 betrug der AfA-Satz 3% (33,3 Jahre). Der Buchwert zum 31.12.2015 betrug somit € 70.000 (bei einer linearen Abschreibung in Höhe von € 3.000 p.a.). Die Restnutzungsdauer liegt zu diesem Zeitpunkt bei 23,3, Jahren.
Aufgrund der Gesetzesnovelle reduziert sich der AfA-Satz auf 2,5%, womit der jährliche AfA-Betrag (basierend auf den ursprünglichen Herstellungskosten) seit dem 1.1.2016 € 2.500 beträgt. Dadurch verlängert sich auch die Restnutzungsdauer von 23,3 Jahren auf 28 Jahre (70.000/2.500 = 28).Vereinfacht kann auch der bisherige AfA-Betrag von € 3.000 um 1/6 verringert werden (3.000 * 0,8334= 2.500).

Private Gebäude

Bei privaten Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, kann ohne Nachweis der Nutzungsdauer unverändert ein AfA-Satz von 1,5% herangezogen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bei bebauten Grundstücken von den Anschaffungskosten ein bestimmter Anteil des Grund und Bodens auszuscheiden ist. Bisher lag dieser Anteil bei 20%. Seit dem 1.1.2016 beträgt er abhängig von der Einwohnerzahl, vom durchschnittlichen Baulandpreis pro m² sowie von der Anzahl der Wohn- oder Geschäftseinheiten in der Regel pauschal 20%, 30% oder 40%. Ein davon abweichender auszuscheidender Anteil kann jedoch z.B. durch ein Gutachten nachgewiesen werden.

Beispiel
Ein Zinshaus wird im Jänner 2004 um € 3,4 Mio. angeschafft. Davon waren bis zum 31.12.2015 20%, somit € 680.000 als Grundanteil auszuscheiden. Die AfA betrug bis Ende 2015 daher € 40.800 ((€ 3,4 Mio. – € 680.000)*0,015). Seit dem 1.1.2016 beträgt der Grundanteil aufgrund der maßgeblichen Kriterien 40%. Ab dem 1.1.2016 beläuft sich die jährliche AfA daher auf € 30.600.

Arzt-Nachfolge steuerschonend in die Ordination einbinden

Das Ärzte- und Zahnärztegesetz sieht neben der auf ein reines Innenverhältnis gestützten Ordinations- und Apparategemeinschaft auch die Möglichkeit der Bildung von Gruppenpraxen als echte Behandlungsgesellschaften vor.
Die Gruppenpraxis stellt eine Partnerschaft von Ärzten zum gemeinschaftlichen Betrieb einer ärztlichen Ordination dar. Hierbei wird der Behandlungsvertrag direkt zwischen der Gruppenpraxis und dem Patienten bzw. den Sozialversicherungsträgern abgeschlossen. Das Ärztegesetz sieht für die Zusammenarbeit von Ärzten in Form einer selbständig berufsbefugten Gruppenpraxis die Rechtsform der OG oder GmbH vor. Eine Gruppenpraxis in Form einer KG oder GmbH & Co KG ist nicht zulässig. Bei der Gründung von Gruppenpraxen in Form einer OG oder GmbH ist auf die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern zu achten.

Job-Sharing-Modell


Eine weitere Form der Zusammenarbeit bietet das Job-Sharing-Modell. Bei diesem Modell können Kassenärzte ihren bestehenden Kassenvertrag mit einen oder mehreren Ärzten gleicher Fachrichtung ohne Kassenverträge im Innenverhältnis teilen, um so eine 100%ige Erfüllung des Kassenvertrags gewährleisten zu können. Das Versorgungsniveau darf dadurch allerdings nicht ausgeweitet werden. Hinsichtlich der weiteren jeweiligen Voraussetzungen ist auf die unterschiedlichen Regelungen auf Länderebene zu achten.

Möchte die Tochter bzw. der Sohn in der Ordination des Elternteils mitarbeiten, so bietet sich eine Zusammenarbeit im Rahmen eines Job-Sharing-Modells an, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das Job-Sharing-Modell ermöglicht es der Tochter bzw. dem Sohn Punkte zu erwerben und somit ein besseres Ranking zu erreichen, weshalb die Chancen auf eine spätere Übernahme der Praxis des Elternteils erhöht werden können. Hierfür ist es erforderlich, dass sich die beiden an dem Job-Sharing-Modell beteiligten Ärzte zusammenschließen.

Zusammenschluss wirtschaftlich nicht sinnvoll

Nach den Grundsätzen des allgemeinen Steuerrechts wird bei einem Zusammenschluss ein steuerwirksamer Tauschvorgang begründet, der zu einer fiktiven Betriebsaufgabe mit Veräußerungsgewinnbesteuerung beim Zusammenschließenden führt. Durch die daraus folgende Besteuerung aller stillen Reserven einschließlich des Patientenstocks und des Firmenwerts wäre ein Zusammenschluss aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht sinnvoll.

Um diese ungewollten Steuerfolgen auszuschließen, sieht das Umgründungssteuerrecht die Möglichkeit vor, dass ein Zusammenschluss ohne Aufdeckung stiller Reserven und somit ohne Ertragsteuerbelastung erfolgen kann. Damit allerdings das Umgründungssteuerrecht zur Anwendung kommt, muss zumindest ein Partner eine betriebliche Einheit (z.B. Arztpraxis) mit positivem Verkehrswert übertragen.

Bei der steuerschonenden Umsetzung des Job-Sharing-Modells beraten wir Sie gerne!

Vermietung von Liegenschaften an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Wird eine Vermietung von Liegenschaften an den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zu Bedingungen wie zwischen Fremden abgeschlossen, sind steuerliche Konsequenzen kaum zu vermeiden.
Rechtsbeziehungen zwischen einer GmbH und ihren Gesellschaftern sind steuerlich anzuerkennen, wenn diese unter fremdüblichen Bedingungen abgeschlossen werden. Fremdüblich bedeutet, dass die Vereinbarung nach außen ausreichend zum Ausdruck kommt, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hat und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Ist eine fremdübliche Vereinbarung nicht gegeben (beispielsweise im Falle einer Überlassung von Immobilien zu einer „besonders geringen“ Miete), so führt dies zu einer sogenannten verdeckten Gewinnausschüttung.

Vergleich Renditemiete mit Marktmiete


Um das Ausmaß dieser verdeckten Gewinnausschüttung und die damit verbundenen Konsequenzen zu ermitteln, ist zu prüfen, ob die betreffende Immobilie für eine fremdübliche, marktkonforme Nutzungsüberlassung geeignet und daher jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbar ist.
Um das Vorliegen dieses Kriteriums zu prüfen, muss die sogenannte „Renditemiete“ mit der erzielbaren Marktmiete für die betreffende Immobilie verglichen werden. Die Renditemiete ist laut Finanzministerium jene Miete, mit der für das eingesetzte Kapital die durchschnittliche Rendite einer Immobilienveranlagung in dieser Lage erreicht wird (Immobilienrendite der betreffenden Region).

Findet die Renditemiete in der Marktmiete Deckung, so dass die Liegenschaft zu Marktkonditionen fremdüblich vermietet werden kann, handelt es sich um eine jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbare Immobilie. Ist in diesem Fall das zwischen der Körperschaft und dem Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarte Mietentgelt niedriger als eine angemessene (fremdübliche) Miete, so liegt in Höhe der Differenz zur Marktmiete eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
Die Differenz ist auf Ebene des Gesellschafters mit 27,5% zu besteuern und auf Ebene der Gesellschaft der steuerlichen Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen, welche der 25%igen Körperschaftsteuer unterliegt.

Findet die Renditemiete hingegen in der Marktmiete keine Deckung, sodass die Immobilie nicht zu Marktkonditionen fremdüblich vermietet werden kann, handelt es sich um eine nicht jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbare Liegenschaft. Das ist etwa bei besonders repräsentativen oder speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafter-Geschäftsführers abgestimmte Immobilien der Fall, weil sie schon ihrer Erscheinung nach für die private Nutzung durch den Anteilsinhaber bestimmt sind.
Wird die Immobilie in diesem Fall zu einem unter der Renditemiete liegenden Betrag an den Gesellschafter-Geschäftsführer vermietet, kommt es in Höhe der gesamten von der Körperschaft getragenen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Immobilie zu einer verdeckten Ausschüttung mit den damit verbundenen steuerlichen Konsequenzen.

Ob bzw. inwieweit auf Basis der oben dargestellten Kriterien der Finanzverwaltung bei der Überlassung von Immobilien an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt und welche konkreten gesamtsteuerlichen Konsequenzen daraus folgen, ist stets im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Wir unterstützen und beraten Sie dabei gerne!

Umsatzsteuer bei Dreiecksgeschäften

Bei Lieferungen von Waren an denen mehrere, in unterschiedlichen Staaten ansässige Unternehmer beteiligt sind, kann es aus umsatzsteuerlicher Sicht für den österreichischen Unternehmer zu zusätzlichen Verpflichtungen kommen.
So ist der österreichische Unternehmer unter Umständen dazu gezwungen, sich im Ausland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren zu lassen und dort neben monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen auch eine Umsatzsteuerjahreserklärung (gegebenenfalls über einen lokalen Finanzvertreter) abzugeben. In diesem Zusammenhang enthält das österreichische Umsatzsteuergesetz für sogenannte innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte jedoch Vereinfachungsregeln, bei welchen strenge Formalerfordernisse zu erfüllen sind.

An einem Dreiecksgeschäft sind drei Unternehmer beteiligt, die in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt. Der mittlere Unternehmer wird als Erwerber, der letzte Unternehmer als Empfänger bezeichnet.

Beispiel

Ein deutscher Unternehmer (= Empfänger) bestellt eine Maschine bei seinem österreichischen Händler (= Erwerber). Dieser wiederum bestellt diese Maschine beim italienischen Produzenten (= Erstlieferant) und weist diesen an, die Maschine direkt an den deutschen Unternehmer zu senden.

In solch einem Fall kann sich der Erwerber (mittlerer Unternehmer) die Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke im Ausland unter ganz bestimmten Voraussetzungen ersparen. So ist es für die Inanspruchnahme der Vereinfachung unter anderem notwendig, dass die Rechnung des Erwerbers an den Empfänger zusätzlich einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes sowie auf die Steuerschuldnerschaft des Rechnungsempfängers enthält. Zudem hat der Erwerber im Rahmen der Zusammenfassenden Meldung bestimmte Angaben betreffend das Dreiecksgeschäft zu machen.

Fehler in der Rechnung

Kommt es in der Rechnung des Erwerbers an den Empfänger der Lieferung oder in der Zusammenfassenden Meldung zu Fehlern, so geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die Anwendung der oben angeführten Vereinfachungsregelungen für Dreiecksgeschäfte nicht möglich ist. Eine formale Berichtigung wird von der Finanzverwaltung nicht anerkannt. Allerdings hegt der Verwaltungsgerichtshof Zweifel an der Auffassung, dass wegen formaler Fehler „verunglückte“ Dreieckgeschäfte nachträglich nicht saniert werden können. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bleibt hier abzuwarten.

Bei Dreiecksgeschäften ist somit insbesondere auf formale Voraussetzungen zu achten. Ob die vereinfachenden Bestimmungen für Dreiecksgeschäfte tatsächlich zur Anwendung gelangen oder nicht, hängt maßgeblich vom jeweiligen Einzelfall ab, der bereits im Vorfeld der Lieferung abgeklärt werden muss. Wir beraten und unterstützen Sie dabei gerne!

Trinkgelder: steuerfrei oder nicht?

Wird im Zuge eines Restaurantbesuches dem Kellner ein Trinkgeld gewährt, so stellt sich die Frage, ob dieses zu versteuern ist. Die Steuerfreiheit von Trinkgeldern ist nämlich nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gegeben.
Das Trinkgeld muss
  • ortsüblich sein und
  • einem Arbeitnehmer anlässlich einer Arbeitsleistung von einem Dritten,
  • freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch darauf besteht sowie zusätzlich zu dem Betrag, der für die Arbeitsleistung zu zahlen ist,
  • zugewendet werden.
Liegen sämtliche Voraussetzungen vor, so sind Trinkgeldzahlungen von der Lohnsteuer sowie vom Dienstgeberbeitrag und der Kommunalsteuer befreit.

Ortsübliches Trinkgeld

Entscheidend ist daher insbesondere, dass das Trinkgeld ortsüblich, das heißt branchenüblich ist und in einer angemessenen Höhe ausbezahlt wird. Üblicherweise erhalten Trinkgelder etwa Arbeitnehmer im Frisörgewerbe, im Hotel- und Gastgewerbe oder im Gewerbe der Kosmetiker, Fußpfleger und Masseure.

Darüber hinaus ist darauf zu achten, dass nur Trinkgelder, die einem Arbeitnehmer mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugewendet werden steuerfrei sind. Sind etwa in einem Restaurantbetrieb der Unternehmer selbst und ein als Arbeitnehmer beschäftigter Kellner im Service tätig, so ist nur das von Kunden dem beschäftigten Kellner zugewendete Trinkgeld steuerfrei. Die dem Unternehmer zugewendeten Beträge stellen hingegen steuerpflichtige Einnahmen dar. Zulässig und somit für die Steuerfreiheit von Trinkgeldern unschädlich ist aber, dass das Trinkgeld von anderen Arbeitnehmern (z.B. Zahlkellnern) oder vom Arbeitgeber selbst entgegengenommen wird, wenn es im Anschluss dem Arbeitnehmer weitergegeben wird.

Beispiel
Aufgrund des hervorragenden Services vermerkt ein Gast eines Restaurants auf dem Rechnungsbeleg ein Trinkgeld für den Kellner in bestimmter Höhe. Dieses Trinkgeld bezahlt er gemeinsam mit der Konsumation mit Kreditkarte. Der gesamte Rechnungsbetrag wird zunächst auf ein Konto des Arbeitgebers des Kellners überwiesen. Dieser gibt jedoch das ausgewiesene Trinkgeld an den Kellner weiter. Das Trinkgeld ist bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen beim Kellner steuerfrei. Leitet hingegen der Arbeitgeber das Trinkgeld nicht weiter, so liegen beim Arbeitgeber steuerpflichtige Betriebseinnahmen vor.

Zu beachten ist jedoch, dass selbst bei Vorliegen sämtlicher, oben angeführter Voraussetzungen die Steuerfreiheit von Trinkgeldern dann nicht gegeben ist, wenn aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt ist!
Ob Trinkgelder daher tatsächlich steuerfrei sind oder nicht, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Wir unterstützen und beraten Sie dabei gerne!

Kommunalsteuerpflicht bei ausländischer Arbeitskräfteüberlassung?

Durch die Anknüpfung an eine inländische Betriebsstätte wird die Arbeitskräfteüberlassung durch ein in- oder ausländisches Unternehmen gleich behandelt. Ohne Bedeutung sind der Wohnsitz und die Staatsbürgerschaft der überlassenen Person.
Arbeitet ein österreichischer Unternehmer mit einem Subunternehmer aus dem Ausland zusammen und werden dessen Dienstnehmer zu stark in den Betrieb des österreichischen Unternehmers integriert, so können Sozialversicherung und Finanzverwaltung von einer Arbeitskräfteüberlassung durch den ausländischen Subunternehmer an den österreichischen Unternehmer ausgehen.
Etwa dann, wenn die Arbeitsmittel des inländischen Unternehmers verwendet werden und der ausländische Unternehmer nicht für die Werkleistung haftet. Diese Einordnung hat für den österreichischen Unternehmer - neben haftungs- und arbeitsrechtlicher Konsequenzen - aber auch zur Folge, dass dieser in der Regel für die Dienstnehmer des ausländischen Subunternehmers kommunalsteuerpflichtig wird.
  • Ausländischer Subunternehmer ohne inländische Betriebsstätte
    Überlässt der ausländische Subunternehmer (Überlasser) seine Dienstnehmer an einen inländischen Unternehmer (Beschäftiger), dann geht die Kommunalsteuerschuld vom ersten Tag an auf den inländischen Beschäftiger über.
    Die Kommunalsteuer beträgt in diesem Fall 2,1% des an den ausländischen Unternehmer bezahlten Entgelts (3% Kommunalsteuer von 70% des Netto-Entgeltes).
  • Ausländischer Subunternehmer mit inländischer Betriebsstätte
    Sollte der ausländische Überlasser für die Personalüberlassung bereits über eine inländische Betriebsstätte verfügen, dann hat der ausländische Überlasser die Kommunalsteuer selbst abzuführen. Eine solche inländische Betriebsstätte entsteht in der Regel jedoch erst nach einer Dauer von sechs Monaten.
Für den inländischen Unternehmer ist somit bei einer Zusammenarbeit mit einem ausländischen Unternehmer zur Vermeidung von Kommunalsteuernachzahlungen zu prüfen
  • ob es sich bei der Zusammenarbeit um eine Arbeitskräfteüberlassung handelt und
  • wenn dies der Fall ist, ob der ausländische Überlasser eine Betriebsstätte in Österreich hat oder nicht.

19.000 Bank-Meldungen zu Kapitalzuflüssen aus Schweiz und Liechtenstein

Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Finanzminister Schelling sind von den Banken bereits über 19.000 Zufluss-Meldungen bei der Finanzverwaltung eingelangt.
Diese Meldungen umfassen Beträge von rd. € 3,3 Milliarden! Auf die Schweiz entfallen dabei 15.345 Meldungen bzw. rd.  € 2,6 Mrd., auf Liechtenstein 3.844 Meldungen bzw. rd. € 701 Millionen.
2015 wurde ein Gesetz beschlossen, das die österreichischen Banken verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse auf österreichische Konten, die aus der Schweiz und aus Liechtenstein stammen, an die Finanzbehörde zu melden. Diese Überweisungen sind für die Behörde interessant, da sie davon ausgeht, dass Steuerpflichtige durch diese Überweisungen vermeiden wollten, unter die Nachversteuerungsregelungen der mit der Schweiz bzw. Liechtenstein in den Jahren 2011 bzw. 2012 abgeschlossenen Steuerabkommen zu fallen.

Selbstanzeige noch möglich

Laut Finanzminister Schelling werden nun die von den Banken übermittelten Daten analysiert, jedoch wurden in diesem Zusammenhang noch keine Prüfungsverfahren gegenüber Abgabepflichtigen eingeleitet. Sollten die Zuflussmeldungen im Zusammenhang mit noch nicht offengelegten Abgabenverkürzungen stehen, wäre auch jetzt noch eine Selbstanzeige möglich, da die von den Banken durchgeführten Meldungen für sich keine Verfolgungshandlungen oder Tatentdeckungen darstellen.

Eine Selbstanzeige sollte aber jedenfalls rasch erfolgen, da nicht absehbar ist, ab wann die Finanzbehörde mit konkreten Ermittlungen beginnen wird! Wir beraten Sie dazu umfassend.

04/2017

Neue Investitionsförderung für KMU

Einen Anreiz für Unternehmer Neuinvestitionen zu tätigen, soll die seit dem 9.1.2017 bestehende Investitionszuwachsprämie bieten. Dafür sind freilich einige Voraussetzungen zu erfüllen.
Förderungsnehmer
Als Förderungsnehmer kommen gewerbliche Unternehmer mit einer Betriebsstätte in Österreich in Betracht. Darüber hinaus müssen folgende Kriterien erfüllt werden:
  1. Die Mitarbeiteranzahl im Unternehmen darf 250 nicht überschreiten,
  2. Mitgliedschaft bei der Wirtschafts- bzw. Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer und
  3. Vorlage von drei Jahresabschlüssen von jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren
Darüber hinaus hat der Ministerrat Ende Februar beschlossen, unter bestimmten Bedingungen auch für Großbetriebe (mit mehr als 250 Mitarbeitern eine direkte Förderung des Investitionszuwachses einzuführen. Das Vorliegen der endgültigen Rechtsgrundlagen bleibt noch abzuwarten.

Förderbare Projekte
Gefördert werden Kosten für materielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen, die in einer Betriebsstätte in Österreich realisiert werden und die etwa die Erweiterung der Betriebsstätte zum Inhalt haben. Damit eine Förderung in Betracht kommt, muss die Neuinvestition bei Kleinst- und Kleinunternehmen zumindest um € 50.000 und bei mittleren Unternehmen zumindest um € 100.000 höher liegen als der (von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigende) Wert der durchschnittlichen aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten der letzten drei Geschäftsjahre.
Nicht förderbar sind etwa leasingfinanzierte und gebrauchte Wirtschaftsgüter, Fahrzeuge und Grundstücke.

Höhe der Förderung
Für Kleinst- und Kleinunternehmen beträgt die Förderung im Einzelfall bis zu 15% des Investitionszuwachses zwischen € 50.000 und € 450.000 (die Höchstprämie beträgt somit € 67.500). Mittlere Unternehmen dürfen sich einen Zuschuss von bis zu 10% des Investitionszuwachses von zumindest € 100.000 bis zu maximal € 750.000 erwarten (die maximale Förderung beträgt daher € 75.000). Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt als Einmalbetrag.

Zeitgerechte Antragstellung beachten – first come – first served!

Wichtig ist, dass der Antrag noch vor Durchführungsbeginn des Projektes bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH und nicht beim Finanzamt eingereicht werden muss! Vor Durchführungsbeginn liegt die rechtsverbindliche Bestellung, der Beginn der Arbeiten oder der Baubeginn, das Datum der ersten Lieferung oder Leistung, der ersten Rechnung oder des Kaufvertrages oder der (An-) Zahlung, wobei kein Datum zeitlich vor der Einreichung des Antrages liegen darf.
Eine Antragstellung ist noch bis zum 31.12.2018 (für Großbetriebe nur zwischen dem 1.3.2017 und dem 31.12.2017) bzw. bis zur Ausschöpfung der budgetären Mittel möglich. Wer zuerst beantragt, bekommt somit auch zuerst!

Gewinnfreibetrag: 2017 wieder breitere Wertpapierauswahl

Natürliche Personen und Gesellschafter von Mitunternehmerschaften (z.B. OG, KG), die Einkünfte aus einer betrieblichen Tätigkeit (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit) erzielen, dürfen 2017 neben Wohnbauanleihen auch wieder andere Wertpapiere erwerben, um den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag auszunutzen.
Der Gewinnfreibetrag beträgt maximal 13% des Gewinns. Für Gewinne bis € 30.000 steht der Grundfreibetrag in Höhe von 13% des Gewinnes (maximal € 3.900) zu. Es ist nicht erforderlich, dafür Investitionen zu tätigen. Übersteigt der Gewinn € 30.000, kann zusätzlich zum Grundfreibetrag ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass im gleichen Kalenderjahr „begünstigte Wirtschaftsgüter“, nämlich bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens oder bestimmte Wertpapiere, angeschafft werden.
Seit 2013 gilt beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag eine Einschränkung durch eine Staffelung des Prozentausmaßes (maximaler Gewinnfreibetrag € 45.350).

Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 beginnen

Im Zuge der Steuerreform 2014 wurde hinsichtlich der begünstigten Wirtschaftsgüter beschlossen, dass Unternehmer neben bestimmten körperlichen Wirtschaftsgütern nur noch in Wohnbauanleihen investieren dürfen, um den Gewinnfreibetrag zu nutzen. Die Maßnahme war laut den gesetzlichen Übergangsbestimmungen allerdings auf drei Jahre befristet und wurde im Zuge der letzten Gesetzesänderungen auch nicht in eine Dauerlösung überführt.
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 beginnen, darf daher wieder in andere – unter Umständen ertragreichere – Wertpapiere investiert werden.
Dabei handelt es sich um Wertpapiere, die auch zur Deckung von Personalrückstellungen verwendet werden dürfen, wie etwa Bundesanleihen, Bankschuldverschreibungen, Industrieobligationen, Options- und Umtauschanleihen, bestimmte Investment- und Immobilienfonds sowie Garantiezertifikate.

Vorsteuerabzug bei gebraucht gekauften E-Autos

Beim Kauf eines gebrauchten Elektroautos ist zu beachten, dass für die relevante Anschaffungskostengrenze auf den ursprünglichen Neupreis bei Erstzulassung abzustellen ist.
Für Elektroautos mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungskosten maximal € 40.000 betragen, kann man beim Kauf eines Neuwagens die volle Vorsteuer geltend machen. Bei gebrauchten E-Fahrzeugen ist dagegen zu beachten, dass sich laut Finanzministerium die Angemessenheitsgrenze (siehe weiter unten) nicht auf den in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis bezieht, sondern dass der Neupreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung relevant ist.
Diese Regelung gilt jedoch nicht mehr für Gebrauchtfahrzeuge, die älter als fünf Jahre sind. Bei solchen Fahrzeugen sind die tatsächlichen Anschaffungskosten laut Rechnung maßgeblich.

Vorsteuerabzugsverbot

Unabhängig vom Ausmaß der betrieblichen Verwendung gehören Personenkraftwagen (PKW), Kombinationskraftwagen (Kombi) und Krafträder umsatzsteuerlich nicht zum Unternehmen. Daraus folgt, dass Vorsteuern im Zusammenhang mit Anschaffung, Miete oder Betrieb solcher Fahrzeuge nicht abgezogen werden dürfen.
Vom Vorsteuerabzugsverbot nicht betroffen sind etwa Fahrschul- und Vorführkraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, die zu 80 % der gewerblichen Personenbeförderung oder gewerblichen Vermietung dienen, Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse sowie PKW und Kombi mit 0 Gramm CO2-Ausstoß.

Ertragsteuerliche Angemessenheitsgrenze

Für den Vorsteuerabzug ist zudem die ertragsteuerliche Angemessenheitsgrenze bei der Anschaffung von PKWs zu beachten. Die Angemessenheitsgrenze beträgt derzeit € 40.000 (inkl. USt).
  • Übersteigen die Anschaffungskosten € 40.000 nicht, steht der Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften uneingeschränkt zu.
  • Übersteigen die Anschaffungskosten die Angemessenheitsgrenze um mehr als 100 % und sind somit höher als € 80.000, steht kein Vorsteuerabzug zu.
  • Betragen die Anschaffungskosten zwischen € 40.000 und € 80.000, muss für den Kostenanteil, der € 40.000 übersteigt, ein Eigenverbrauch versteuert werden.
  • Laut Finanzministerium fließt eine etwaige Förderung der Anschaffung eines CO2-freien PKWs nicht in die Beurteilung der für den Vorsteuerabzug relevanten Anschaffungskosten ein.
    Beispiel: Ein E-Auto wird um € 85.000 brutto angeschafft. Das Bundesland X gewährt eine Förderung von € 7.000. Die Beurteilung hinsichtlich Angemessenheitsgrenze erfolgt jedoch weiterhin aufgrund des Kaufpreises von € 85.000. Das Kfz ist somit zur Gänze vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen!
Tipp: Nach Ansicht des Finanzministeriums kann bei in Vorjahren angeschafften Elektroautos eine positive Vorsteuerberichtigung für ab dem Jahr 2016 noch verbleibende Jahresfünftel vorgenommen werden. Eine (allfällige) Berichtigung ist aber nur innerhalb der vier auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden Kalenderjahre (jeweils jährlich) vorzunehmen. Wir beraten Sie dabei gerne!

Erben von Grundstücken kann teuer kommen

Seit 2008 wird keine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer mehr erhoben. Bei Erbschaften von Grundstücken kann es dennoch zu einer erheblichen Steuerbelastung kommen.
Für die Übertragung von Grundstücken im Erbwege fällt einerseits Grunderwerbsteuer (GrESt) an. Bei nicht land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken bildet die Bemessungsgrundlage der Grundstückwert. Der Steuersatz ist dabei gestaffelt und beträgt für die ersten € 250.000 0,5%, für die nächsten € 150.000 2%, und darüber hinaus 3,5%. Werden land- und forstwirtschaftliche Grundstücke innerhalb des begünstigten Familienverbandes vererbt, so wird die GrESt vom einfachen Einheitswert berechnet. Der GrESt-Satz beträgt in diesen Fällen 2%.
Bei Erbschaften von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken außerhalb des Familienverbandes bildet die GrESt-Bemessungsgrundlage der gemeine Wert, wobei der gestaffelte Steuertarif zur Anwendung gelangt.

Grundbuchseintragungsgebühr

Darüber hinaus ist für die Eintragung des Eigentumsrechts in das Grundbuch Grundbuchseintragungsgebühr in Höhe von 1,1% vom dreifachen Einheitswert zu entrichten, sofern die Übertragung im begünstigten Familienverband erfolgt. Ansonsten bildet der Wert des jeweils einzutragenden Rechts die Bemessungsgrundlage.
Aus ertragsteuerlicher Sicht führen Übertragungen im Erbwege zu keiner Steuerpflicht. Werden Grundstücke jedoch im Erbwege gegen Leistung einer Ausgleichszahlung, die aus nachlassfremden Mitteln stammt, übertragen, kann es abhängig von der Höhe der Zahlung dennoch zu einer Immobilienertragsteuerbelastung kommen.

Beispiel
Ein Nachlass besteht aus einem Grundstück (gemeiner Wert € 100.000). Ein Testament ist nicht vorhanden. Erbberechtigt sind die beiden Kinder des Verstorbenen. Bruder und Schwester kommen überein, dass das Grundstück zur Gänze vom Bruder übernommen werden soll. Im Gegenzug verpflichtet sich dieser, seiner Schwester für deren Anteil am Grundstück einen Wertausgleich zu leisten.
Der Bruder zahlt daher seiner Schwester entsprechend dem Wert des halben Grundstücks € 50.000 aus seinem Vermögen. Da die Geldzahlung aus nachlassfremden Mitteln entrichtet wird und den halben gemeinen Wert des bemessenen Erbteiles (€ 25.000) der Schwester übersteigt, liegt eine steuerpflichtige Veräußerung des steuerlichen Miteigentumsanteils der Schwester am Grundstück vor.

Um negative ertragsteuerliche Konsequenzen von Grundstücksübertragungen im Erbwege zu vermeiden, empfiehlt es sich, rechtzeitig vorbereitende Maßnahmen zu ergreifen. So könnte etwa – abhängig vom Einzelfall – eine Grundstücksschenkung noch zu Lebzeiten mit Ausgleichszahlungen eine unerwünschte Steuerbelastung sowie den Verlust einer etwaigen Altvermögenseigenschaft verhindern. Bei der Umsetzung jener Variante, die in Ihrem Fall zu einer steueroptimalen Lösung führt, unterstützen und beraten wir Sie gerne!

Kleinunternehmerregelung für ausländische Vermieter

Seit 1.1.2017 ist ein Unternehmer umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer, wenn sein Unternehmen im Inland betrieben wird. Vermieter, die im Ausland ansässig sind, jedoch im Inland ihr Unternehmen betreiben, können daher die Kleinunternehmerregelung nutzen.
Bisher galt, dass neben der Umsatzgrenze von € 30.000 der Wohnsitz des Unternehmers bzw. der Sitz der Gesellschaft in Österreich sein musste, um in den Anwendungsbereich der Kleinunternehmerregelung zu fallen. Anstelle der Voraussetzung der Ansässigkeit in Österreich ist seit 1.1.2017 ein Unternehmer Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, wenn das Unternehmen im Inland betrieben wird.
Als Unternehmen bezeichnet das Umsatzsteuergesetz jede gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, die nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Somit stellt die Vermietung einer Eigentumswohnung ein Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dar.

Umsatzsteuererklärungen entfallen

Aufgrund der Gesetzesänderung können künftig Vermieter, die zwar im Ausland ansässig sind, jedoch im Inland ihr Unternehmen betreiben (Wohnungen, die im Inland liegen, vermieten), die Anwendung der Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Das ist eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung. So entfällt für jene Vermieter, deren Mieteinnahmen € 30.000 nicht übersteigen, die Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen.
Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% (= € 34.500) innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist wie bisher für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht schädlich. Da die Vermietung nicht umsatzsteuerpflichtig zu erfolgen hat, können sich daher Preisgestaltungsmöglichkeiten ergeben.

Keine Vorsteuern für Investitionen


Diesbezüglich gilt es jedoch zu beachten, dass Vermieter, die unter den Anwendungsbereich der Kleinunternehmerregelung fallen, keine Vorsteuern insbesondere für Investitionen geltend machen können. Eine Geltendmachung von Vorsteuern ist nur möglich, wenn auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet wird. Im Einzelfall sollte daher vor größeren Investitionen im Zusammenhang mit der Wohnraumvermietung geprüft werden, ob die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vorteilhaft ist.

Änderungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz ab 1.3.2017

Mit 1.3.2017 wurden die bisher bestehenden vier Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes zu einer Pauschalvariante in Form des "Kinderbetreuungsgeld-Kontos" zusammengeführt.
Daneben besteht aber weiterhin das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Zusätzlich wurde als neue Leistung ein Partnerschaftsbonus geschaffen. Der pauschale Bezug von Kinderbetreuungsgeld als Konto schließt den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes aus und umgekehrt.

Pauschalvariante als Grundvariante


Bei der Pauschalvariante (Kinderbetreuungsgeld-Konto) als Grundvariante steht dem Anspruchsberechtigten für eine Dauer von bis zu 365 Tagen ab der Geburt des Kindes ein Betrag von 33,88 € täglich zu. Wird das Kinderbetreuungsgeld nicht für die komplette Dauer von 365 Tagen in Anspruch genommen, so führt dies zu keinem erhöhten Tagesbeitrag. Wie bisher können sich die Eltern maximal zweimal beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes abwechseln, somit liegen maximal 3 Bezugsblöcke vor. In diesem Fall verlängert sich die Bezugsdauer auf insgesamt 456 Tage ab Geburt des Kindes. Die Mindestbezugsdauer muss pro Bezugsblock ununterbrochen 61 Tage betragen.
Die Anspruchsdauer des pauschalen Kinderbetreuungsgeld-Kontos kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden (flexible Inanspruchnahme). Bei einer verlängerten Anspruchsdauer verringert sich die Höhe des Tagesbetrages im gleichen Verhältnis. Auch bei dieser Variante ist ein zweimaliger Wechsel des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld möglich. Die Mindestbezugsdauer beträgt ebenfalls 61 Tage pro Bezugsblock.

Anspruchsdauer ist verbindlich festzulegen

Die Anspruchsdauer ist bei erstmaliger Antragstellung verbindlich festzulegen. Die festgelegte Anspruchsdauer ist auch für den anderen Elternteil bindend. Eine einmalige Änderung der Dauer pro Kind ist zulässig, sofern die Änderung bis spätestens 91 Tage vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Dauer erfolgt. Wurde bereits von beiden Elternteilen Kinderbetreuungsgeld bezogen, so muss für die Änderung der Anspruchsdauer ein gemeinsamer Änderungsantrag gestellt werden.

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld kann bis zu 365 Tage bzw. bei wechselnder Inanspruchnahme bis zu 426 Tage bezogen werden. Das Erwerbstätigkeitserfordernis für die Inanspruchnahme wird nur durch eine gesetzliche Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung erfüllt. Folglich reicht eine geringfügige Beschäftigung für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes nicht aus. Ergibt sich aus der Berechnung des Kinderbetreuungsgeldes ein geringerer Tagesbetrag als € 33,88, so erhält der Elternteil das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld auf Antrag als Sonderleistung in Höhe von € 33,88 unabhängig davon, ob die Zusatzvoraussetzungen wie Erwerbstätigkeitserfordernis oder Nichtbezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erfüllt sind.
Wird das Kinderbetreuungsgeld für dasselbe Kind zu annähernd gleichen Teilen (d.h. ein Elternteil zu mindestens 40%, der andere zu maximal 60%) und mindestens im Ausmaß von jeweils 124 Tagen bezogen, erhält jeder Elternteil auf Antrag € 500 Partnerschaftsbonus als Einmalzahlung. Der Antrag muss binnen 124 Tagen ab Ende des letzten Bezugs und kann nur einmal pro Kind (auch bei Mehrlingsgeburten) gestellt werden.

Die Rechtslage ist mittlerweile sehr komplex und für Laien nur mehr schwer durchschaubar. Gerne helfen wir Ihnen dabei, den Ihnen zustehenden Anspruch einzufordern.

Welche Stipendien sind seit 2017 steuerfrei oder steuerpflichtig?

Mit 1.1.2017 wurde für die Besteuerung von Stipendien eine neue gesetzliche Regelung geschaffen.
Demnach bilden Stipendien für eine wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn diese wirtschaftlich einen Einkommensersatz darstellen und keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen.

Finanzielle Unterstützung

Unter dem Begriff „Stipendium“ ist dabei eine finanzielle Unterstützung anzusehen, die an eine Person deshalb gegeben wird, damit sie sich einer wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherische Tätigkeit widmen kann. Derartige Stipendien stellen ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach einen Einkommensersatz dar.

Bisher unterlagen Einkünfte aus Stipendien nur dann der Einkommensteuer, wenn diese während eines aufrechten (karenzierten) Dienstverhältnisses zu einer Universität gewährt wurden. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung ist nunmehr insbesondere entscheidend, ob wirtschaftlich ein Einkommensersatz vorliegt oder nicht, unabhängig davon, ob Stipendien im Rahmen oder außerhalb eines Dienstverhältnisses gewährt werden.

Dissertations-, Habilitations- und Forschungsstipendien steuerpflichtig

Steuerpflichtig sind somit ab nun beispielsweise Stipendien, die für eine ihrem Gehalt nach wissenschaftliche Tätigkeit vergeben werden, wie etwa so etwa Dissertationsstipendien, Habilitationsstipendien oder Forschungsstipendien für Wissenschaftler.

Nicht erfasst von der Neuregelung und somit nicht als Stipendien einkommensteuerpflichtig sind etwa Leistungsstipendien, Preise für insbesondere wissenschaftliche Arbeiten oder einmalige Zuwendungen in Form von „Stipendien“, die außerhalb einer bestehenden Einkunftsquelle geleistet werden und lediglich Kosten abgelten, aber keinen Einkommensersatz darstellen (z.B. die Abgeltung von Aufwendungen für Fachliteratur oder Reisen).

Eventuell doch befreit?

Allerdings sind selbst dem Grunde nach steuerpflichtige Einkünfte aus Stipendien unter Umständen von der Einkommensteuer befreit. Steuerfreiheit ist insbesondere in folgenden Fällen denkbar:
Stipendien,
  • die zur Förderung der Wissenschaft und Forschung im Inland gewährt werden, wenn sie nicht im Rahmen eines steuerlichen Dienstverhältnisses ausbezahlt werden und das Einkommen (inklusive Stipendium) im Kalenderjahr nicht mehr als € 11.000, bzw. wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, nicht mehr als € 12.000 beträgt.
  • bis zur Höhe der Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter (derzeit € 7.272 pro Jahr).
  • wenn sie im Rahmen eines steuerlichen Dienstverhältnisses ausbezahlt werden und das Einkommen einen Jahresbetrag von € 12.000 nicht übersteigen, sofern keine darüber hinaus gehenden Einkünfte vorliegen.
  • nach dem Studienförderungsgesetz und dem Schülerbeihilfengesetz.
Die einkommensteuerliche Behandlung von Stipendien ist aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Bestimmungen durchaus komplex. Ob bzw. inwieweit Einkünfte aus Stipendien daher tatsächlich der Einkommensteuer unterliegen oder nicht, ist anhand der Umstände im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Wir unterstützen und beraten Sie dabei gerne!

Registrierkasse: Vorsätzliche Nichtbeachtung des Manipulationsschutzes

Seit dem 1.1.2016 gilt die Registrierkassenpflicht. Ab dem 1.4.2017 gilt zudem die Verpflichtung, Aufzeichnungen einer Registrierkasse durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation zu schützen
Dazu bedarf es einer Registrierkasse, die der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) entspricht und einer Implementierung des ebenso vorgeschriebenen Manipulationsschutzes, sowie der Registrierung der Einrichtungen über FinanzOnline und einer erfolgreichen Startbelegprüfung.

Wird dieser gesetzlichen Verpflichtung vorsätzlich nicht rechtzeitig nachgekommen, droht nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes eine Geldstrafe von bis zu € 5.000. Ob eine vorsätzliche Nichterfüllung der Verpflichtung, eine manipulationsgeschützte Registrierkasse zu verwenden, vorliegt oder nicht, ist im Einzelfall von der Abgabenhörde zu prüfen und auch zu beweisen.

Kein Vorsatz?


Nach Ansicht des Finanzministeriums kann von einer vorsätzlichen Nichtbeachtung nicht ausgegangen werden, wenn der Unternehmer
  • über eine Registrierkasse verfügt, die der Kassenrichtlinie entspricht und mit dieser die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht erfüllt,
  • Belege über die getätigten Barumsätze lückenlos erteilt und
  • zumindest glaubhaft macht, dass er die RKSV-konforme Beschaffung und/oder die Umrüstung der Registrierkasse bei einem Kassenhersteller oder einem Kassenhändler bis Mitte März 2017 bereits beauftragt hat, sodass die Säumnis nicht in seiner Sphäre gelegen ist.
Bei einem derart gelagerten Sachverhalt kann nach Ansicht der Finanz daher von einer Strafe abgesehen werden.

Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung ohne Verzug

Kann somit der gesetzlichen Verpflichtung zur Implementierung eines Manipulationsschutzes für die Registrierkasse etwa nur aufgrund von Lieferengpässen der Registrierkassenhändler nicht rechtzeitig bis zum 1.4.2017 nachgekommen werden, wird in der Regel von der Verhängung einer Strafe abgesehen.

Dennoch ist zu beachten, dass Straffreiheit nur dann eintreten kann, wenn die Beschaffung des Manipulationsschutzes (im Sinne der oben angeführten Kriterien) ordentlich betrieben wird. Nach der möglichst zeitnahen Aktualisierung des Registrierkassensystems und der Beschaffung einer Signaturerstellungseinheit müssen in der Folge ohne Verzug alle weiteren Schritte der Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung gesetzt werden!

03/2017

Einsichtnahme in das Kontenregister

Seit Oktober 2016 kann in das zentrale Kontenregister Einsicht genommen werden, das vom Finanzministerium geführt wird und Informationen über äußere Kontodaten beinhaltet.
Die Kontodaten betreffen etwa Konto- bzw. Depotnummer und Bezeichnung des Kontos (Giro-, Einlagen-, Depot- oder Bausparkonto), Tag der Eröffnung und Auflösung, Kontoinhaber, vertretungsbefugte Personen, Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer. Kontostände sind nicht im Kontenregister erfasst. Um Einsicht in die inneren Kontendaten zu erhalten, ist eine richterliche Verfügung notwendig.

Einsicht in eigene Konten

Jeder Steuerpflichtige kann über FinanzOnline („Abfragen → Kontenregister“) selbst nachsehen, welche Konten im Kontenregister erfasst und ihm zugeordnet sind. Die Abfrage der Konten kann nur der betroffene Steuerpflichtige selbst durchführen, Parteienvertretern oder anderen Teilnehmern an FinanzOnline steht in Bezug auf die Daten Dritter kein Abfragerecht zu. Steuerberater können selbst bei erteilter Vollmacht und Beauftragung durch den Abgabepflichtigen keine Abfrage durchführen.

Unser Tipp: Sie sollten selbst eine Abfrage im Kontenregister durchführen, um zu wissen, welche Daten erfasst sind. Falls die im Kontenregister enthaltenen Daten nicht korrekt sind, sollte eine Bearbeitung oder Änderung der Daten, welche nur mittelbar über die konten- bzw. depotführende Bank erfolgen kann, veranlasst werden.

Einsicht in fremde Konten


Einsicht in das Kontenregister dürfen neben den bisherigen Berechtigten (für strafrechtliche Zwecke: Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, für finanzstrafrechtliche Zwecke: Finanzstrafbehörden und das Bundesfinanzgericht) nun auch Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht für abgabenrechtliche Zwecke nehmen.

Beim jährlichen Veranlagungsverfahren (Veranlagung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) ist eine Einsichtnahme von Seiten der Abgabenbehörde nur dann gestattet, wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Dies bedeutet, dass die von der Abgabenbehörde benötigten Informationen primär im Wege der Befragung zu erlangen sind. Erst dann, wenn die Informationen vom Abgabepflichtigen nicht zu erhalten sind, darf eine Abfrage im Kontenregister durchgeführt werden.

Außenprüfungen: Abfrage im Rahmen der Prüfungsvorbereitungen

Bei Außenprüfungen (Betriebsprüfung, Gebührenprüfung, Liquiditätsprüfung, Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) und Umsatzsteuersonderprüfungen ist hingegen bereits eine Abfrage im Rahmen der Prüfungsvorbereitungen erlaubt, wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist. In der Praxis wird dies bereits durchgeführt. Dies gilt jedoch nur, wenn es sich um einen Prüfungszeitraum von mindestens einem Jahr (bzw. 6 Monaten im Fall einer Umsatzsonderprüfung) handelt. Zu Beginn der Prüfung wird das Ergebnis der Abfrage dem Abgabenpflichtigen mitgeteilt und dieser hat zu jedem Konto festzuhalten, ob es dem betrieblichen oder nichtbetrieblichen Umfeld zuzuordnen ist. Auch aus diesem Grund ist eine vom Abgabepflichtigen selbst durchgeführte Abfrage und Analyse der Konten vor Prüfungsbeginn hilfreich.

Wie lange können Abgaben von der Finanzbehörde festgesetzt werden?

Ob Abgaben von der Behörde noch festgesetzt werden können oder bereits verjährt sind, müssen stets im Einzelfall geprüft werden. Vom Grundsatz, dass die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt, gibt es nämlich zahlreiche Ausnahmen
In der Bundesabgabenordnung sind zwei Arten von Verjährungen vorgesehen:
  1. die Festsetzungsverjährung (auch Bemessungsverjährung genannt) und
  2. die Einhebungsverjährung (Verjährung des Rechts, eine zuvor bereits festgesetzte Abgabe einzufordern).
Tritt Festsetzungsverjährung ein, so verliert die Abgabenbehörde das Recht, eine Abgabe bescheidmäßig festzusetzen. Die Verjährungsfrist beträgt etwa bei der Veranlagung von Einkommensteuer, Umsatzsteuer oder Körperschaftsteuer 5 Jahre. Für einige Abgaben gibt es spezielle Fristen, sie betragen z.B. für
  • hinterzogene Abgaben 10 Jahre
  • Verbrauchssteuern (z.B. Tabaksteuer) 3 Jahre
  • feste Stempelgebühren laut Gebührengesetz 3 Jahre
  • Zwangsstrafen, Ordnungsstrafen und Mutwillensstrafen 1 Jahr
  • die Anforderung von Kostenersätzen jeweils 1 Jahr
Die Verjährung beginnt in der Regel mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, etwa bei der Einkommensteuer 2015 mit 1.1.2016.

Verlängerung bei Amtshandlung

Wurde eine nach außen erkennbare Amtshandlung vorgenommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Wird in dem jeweils verlängerten Jahr, mit dessen Ablauf die Verjährung eingetreten wäre, eine weitere Amtshandlung gesetzt, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr. Die Amtshandlung muss nach außen wirksam und erkennbar sein, sowie von der sachlich zuständigen Behörde gesetzt werden. Die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren bildet aber die äußerste Grenze dieser Verlängerung: Nach der absoluten Verjährung darf die Abgabe nicht mehr festgesetzt werden.

Beispiel
Die Zustellung des Körperschaftsteuerbescheids 2007 erfolgt im Mai 2008. Der Bescheid stellt die erste Amtshandlung dar, daher erfolgt eine Verlängerung der Verjährungsfrist von 5 auf 6 Jahre bis Ende 2013.
Im Jahr 2013 wird eine Außenprüfung betreffend KöSt 2007 durchgeführt (Verlängerung um 1 weiteres Jahr bis Ende 2014). 2014 erfolgt die Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens 2007 (Verlängerung um 1 weiteres Jahr). Die Verjährung betreffend KöSt 2007 tritt daher erst mit Ablauf des Jahres 2015 ein.

Gemeinnützigkeit: Vereinsstatuten und Vereinsleben müssen übereinstimmen!

Sollten im Zuge einer Prüfung Mängel festgestellt werden, so droht gemeinnützigen Vereinen der Verlust der abgabenrechtlichen Begünstigungen.
Vereine, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, können unter bestimmten Voraussetzungen zahlreiche abgabenrechtliche Begünstigungen in Anspruch nehmen. Diese Begünstigungen liegen unter anderem darin, dass bei Umsätzen aus kleinen Vereinsfesten keine Umsatzsteuer abzuführen ist (gleichzeitig steht auch kein Vorsteuerabzug zu) oder Gewinne im Zusammenhang mit kleinen Vereinsfesten von der Körperschaftsteuer befreit sind, wenn sie in Summe € 10.000 pro Jahr nicht übersteigen.

Neben dem Vorliegen der begünstigten Zwecke, müssen für die Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen zudem folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
  • ausschließliche und unmittelbare Förderung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke,
  • vollständige Verankerung dieser Grundsätze in den Statuten des Vereins und
  • Einhaltung dieser Grundsätze im Zuge der tatsächlichen Geschäftsführung.
Zu beachten ist, dass sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Fehlt  nur eine davon, liegt kein steuerbegünstigter Verein vor.

Unklare Formulierungen vermeiden

Entscheidende Bedeutung kommt damit den Vereinsstatuten zu. Diese müssen so verfasst sein, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen klar und eindeutig erkennbar ist. So ist etwa darauf zu achten, dass
  1. unklare bzw. unbestimmte Formulierungen hinsichtlich des begünstigten Zwecks vermieden werden,
  2. ein Gewinnausschluss zwingend vorgesehen ist,
  3. im Falle der Auflösung oder des Wegfalls des begünstigten Vereinszwecks das Vermögen zwingend für begünstigte Zwecke verwendet wird
  4. und keine Vermischung von Zweck und Mittel zur Erreichung des Zwecks erfolgt.
Gemeinnütziger Zweck eines Vereins kann etwa die Förderung des Fußballsports sein, nicht aber die Führung einer Vereinskantine. Diese kann lediglich ein Mittel zur Erreichung des begünstigten Zwecks darstellen. Darüber hinaus ist es wesentlich, dass die tatsächliche Geschäftsführung den in den Statuten verankerten begünstigten Zwecken entspricht. Die Statuten müssen somit „gelebt“ werden.

Prüfung durch die Abgabenbehörden jederzeit möglich!

Aus der Beratungspraxis kann berichtet werden, dass Vereine vermehrt hinsichtlich der Voraussetzungen für Abgabenbefreiungen bzw. Begünstigungen überprüft werden. Neben einer Überprüfung der Statuten kann dabei auch die Übersteinstimmung der Vereinsstatuten mit der tatsächlichen Geschäftsführung etwa anhand von Rechnungsabschlüssen, Tätigkeitsberichten und Sitzungsprotokollen näher beleuchtet werden.
Sollten im Zuge einer abgabenrechtlichen Prüfung Mängel festgestellt werden, so droht abhängig vom Ausmaß des jeweiligen Mangels unter Umständen der gänzliche Verlust der abgabenrechtlichen Begünstigungen. Es empfiehlt sich daher auf die Einhaltung der satzungsmäßig verankerten begünstigten Zwecke auch im Rahmen der tatsächlichen Vereinsführung zu achten!

Vereinfachung für Ärzte: Neue Berechnung der Umsatzgrenze

Seit 1.1.2017 sind neben den Umsätzen aus Hilfsgeschäften und Geschäftsveräußerungen auch steuerbefreite Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin bei der Berechnung der Umsatzgrenze ausgenommen.
Umsätze von Kleinunternehmern sind umsatzsteuerbefreit. Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind Unternehmer, deren Umsätze im betreffenden Veranlagungszeitraum 30.000 € nicht übersteigen. Bisher hat die Regelung vorgesehen, dass mit Ausnahme der Umsätze aus Hilfsgeschäften und aus der Geschäftsveräußerung alle Umsätze in die Umsatzgrenze von 30.000 € einzurechnen sind, somit auch Umsätze, die gemäß dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei sind.
Mit 1.1.2017 wurde die Berechnung der Umsatzgrenze insoweit geändert, als neben den Umsätzen aus Hilfsgeschäften und Geschäftsveräußerungen nunmehr auch Umsätze im Zusammenhang mit gewissen umsatzsteuerfreien Lieferungen und Leistungen bei der Berechnung der Umsatzgrenze ausgenommen sind. Dies betrifft auch steuerbefreite Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.

Vereinfachung für Unternehmer

Durch diese Änderung soll eine Vereinfachung für jene Unternehmer erreicht werden, die neben ihrer grundsätzlich umsatzsteuerfreien Tätigkeit auch geringe steuerpflichtige Umsätze erzielen, da die Anwendung der Kleinunternehmerregelung auch zum Entfall der verpflichtenden Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen führt.

Beispiel: Ein selbständiger Arzt erzielt umsatzsteuerfreie Einnahmen aus Heilbehandlungen im Humanbereich in Höhe von € 100.000 und umsatzsteuerpflichtige Einnahmen aufgrund der Erstellung von Gutachten in Höhe von € 10.000 (netto).
Nach der alten Regelung käme die Kleinunternehmerregelung nicht zur Anwendung, da die Umsatzgrenze von € 30.000 überschritten wurde. Gemäß der neuen Rechtslage sind die steuerfreien Umsätze aus Heilbehandlungen nicht in die Umsatzgrenze von € 30.000 miteinzubeziehen. Somit unterliegt der Arzt der Kleinunternehmerregelung, sofern er nicht hinausoptiert.

Kein Vorsteuerabzug für Kleinunternehmer

Zu beachten ist, dass es sich bei der Kleinunternehmerregelung um eine unechte Steuerbefreiung handelt. Dies bedeutet, dass dem Kleinunternehmer kein Vorsteuerabzug zusteht. Allerdings kann aus der Kleinunternehmerregelung hinausoptiert werden mit der Konsequenz, dass die Umsätze umsatzsteuerpflichtig sind und ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.
Weiters hat der Kleinunternehmer eine Umsatzsteuererklärung abzugeben, sofern im Veranlagungszeitraum ausnahmsweise doch Umsatzsteuer zu entrichten ist (z.B. beim innergemeinschaftlichen Erwerb).

EuGH für rückwirkenden Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrektur

Wird an einer Rechnung ein Mangel berichtigt, so steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in vielen Fällen der Vorsteuerabzug rückwirkend zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zu.
Die Verpflichtung zur Ausstellung einer den gesetzlichen Formvorschriften entsprechenden Rechnung besteht insbesondere dann, wenn ein Unternehmer steuerbare Umsätze (Lieferungen und sonstige Leistungen) an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt. Aufgrund der korrekten Rechnung kann sich in weiterer Folge der leistungsempfangende Unternehmer die an ihn in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer zurückholen.

Rechnungsangaben bei über € 400


Nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes müssen Rechnungen, deren Gesamtbetrag (inkl. USt) € 400 übersteigt, insbesondere folgende Angaben enthalten:
  1. Den Namen und die Anschrift des liefernden oder des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers.
  2. Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung.
  3. Den Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt sowie das Ausstellungsdatum.
  4. Die dem Unternehmer erteilte UID-Nummer, soweit der Unternehmer im Inland Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht.
  5. Das Entgelt, den anzuwendenden Steuersatz, sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag.
Weist eine Rechnung Mängel auf und fehlt somit ein Rechnungsmerkmal, steht der Vorsteuerabzug nicht zu.

Berichtigung einer mangelhaften Rechnung

Allerdings kann eine zunächst mangelhafte Rechnung berichtigt werden. Wenn etwa im Rahmen einer Betriebsprüfung Rechnungsmängel (etwa Fehlen der UID-Nummer des Leistungserbringers) festgestellt werden, so können diese innerhalb einer vom Prüfer festzusetzenden angemessenen Frist (im Regelfall maximal ein Monat) behoben werden. Wird die Rechnung in diesem Zeitraum berichtigt, so ist der ursprünglich vorgenommene Vorsteuerabzug zu belassen. Der Vorsteuerabzug bleibt rückwirkend zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung möglich. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mangel auf einem unrichtigen (ursprünglich zu niedrigen) Steuerausweis beruht.

In einem jüngst ergangenen Urteil hat der EuGH diese Vorgehensweise der österreichischen Finanzverwaltung bestätigt. Fehlt die UID-Nummer des Leistungserbringers und wird dieser Mangel berichtigt, so steht nach Auffassung des EuGH der Vorsteuerabzug rückwirkend zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zu und nicht erst etwa bei Vorliegen der berichtigten Rechnung.

Um das Recht des Leistungsempfängers auf Geltendmachung des Vorsteuerabzuges nicht zu verlieren, empfiehlt es sich bereits bei Rechnungsausstellung genau auf die gesetzlichen Formvorschriften zu achten. Sollte sich dennoch ein Fehler einschleichen, so ist es unumgänglich, die mangelhafte Eingangsrechnung umgehend korrigieren zu lassen. Andernfalls kann es zum Verlust des Vorsteuerabzugs und damit zu Liquiditätsnachteilen für den Unternehmer kommen.

Betriebseinbringung mit Immobilien in eine GmbH

Wird eine Liegenschaft auf eine GmbH übertragen, kann dies zu einer hohen Steuerbelastung führen.
Einerseits stellt die Übertragung einer Immobilie aus dem Privatvermögen auf eine GmbH aus einkommensteuerlicher Sicht einen Tausch dar. Es kommt zu einer Veräußerung des eingelegten Grundstücks und zugleich zu einer Anschaffung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden GmbH. Der Tausch stellt somit ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, welches – abhängig vom Anschaffungszeitpunkt der Immobilie – Immobilienertragsteuer entweder in Höhe von 4,2% oder 18% des Veräußerungserlöses im Falle von Altvermögen (am 31.3.2012 nicht steuerverfangen) oder in Höhe von 30% des Veräußerungsgewinns im Falle von Neuvermögen (am 31.3.2012 steuerverfangen) auslöst.

Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang


Andererseits führt die bloße Einlage einer Immobilie in eine GmbH zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang. Werden der einlegenden Person als Gegenleistung für die Einlage Gesellschaftsrechte gewährt, so fällt Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5% von der Gegenleistung an. Abhängig von der konkreten Höhe der Gegenleistung können sich die Höhe des Steuersatzes sowie die Bemessungsgrundlage jedoch verändern. Ist keine Gegenleistung vorhanden, so bildet jedenfalls der Grundstückswert die Bemessungsgrundlage, wobei der begünstigende Stufentarif zur Anwendung gelangt: Danach sind für die ersten € 250.000 0,5%, für die nächsten € 150.000 2%, und darüber hinaus 3,5% an Grunderwerbsteuer zu entrichten. Die maximale Begünstigung beträgt somit € 9.750. Diese Grundsätze gelten auch für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass für die Eintragung des Eigentumsrechts in das Grundbuch Grundbuchseintragungsgebühr in Höhe von 1,1% vom Wert des jeweils einzutragenden Rechts zu entrichten ist. Erfolgt die Übertragung der Liegenschaft zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter, so bildet der 3-fache Einheitswert die Bemessungsgrundlage.

Einbringung gemäß Umgründungssteuerrecht

Bei Einlage von Immobilien als Teil eines ertragsteuerlich anerkannten (Teil)betriebes in eine GmbH im Rahmen einer Einbringung nach dem Umgründungssteuergesetz können gegenüber den oben angeführten allgemeinen Regelungen jedoch zahlreiche Steuerbegünstigungen in Anspruch genommen werden.
So kann etwa das Anfallen von Immobilienertragsteuer zur Gänze vermieden werden. Dabei ist jedoch zu prüfen, ob dies auch zum steueroptimalsten Ergebnis führt. Zudem bildet für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Einbringungen von Grundstücken nach dem Umgründungssteuergesetz stets der Grundstückswert die Bemessungsgrundlage, wobei der Steuersatz insgesamt lediglich 0,5% beträgt. Handelt es sich beim einzubringenden Liegenschaftsvermögen um land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, führt dies zu einer Grunderwerbsteuerbelastung in Höhe von 3,5% vom einfachen Einheitswert.

Ist es erforderlich, Liegenschaften in eine GmbH einzulegen, können unter Anwendung der begünstigenden Bestimmungen des Umgründungssteuerrechtes erhebliche Steuervorteile erzielt werden. Ob eine Umgründung jedoch aus gesamtsteuerlicher Sicht sinnvoll ist, muss anhand der Umstände im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Wir beraten Sie dabei gerne!

Die vereinfachte Gewinnermittlung eines Rechtsanwalts

Rechtsanwälte können ihren Gewinn im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermitteln. Eine besondere Form ist die Basispauschalierung, bei der die Betriebsausgaben mithilfe eines pauschalen Satzes von der Höhe der Umsätze ermittelt werden.
Für Rechtsanwälte beträgt der Pauschalierungssatz 12% vom Umsatz, es dürfen jedoch pauschale Betriebsausgaben in Höhe von maximal € 26.400 geltend gemacht werden. Zu beachten gilt, dass der 12%-ige Pauschalsatz nur für die Tätigkeiten, die dem Berufsbild des Rechtsanwalts entsprechen, angewendet werden darf. Bei anderen Tätigkeiten sind die jeweils unterschiedlichen pauschalen Sätze einkünftebezogen anzusetzen. So beträgt etwa bei einem auch als Fachschriftsteller tätigen Rechtsanwalt das Betriebsausgabenpauschale für die Einnahmen als Rechtsanwalt 12%, für die schriftstellerischen Einnahmen dagegen nur 6%.

Umsatz im vorangegangenen Jahr bis € 220.000

Anwendungsvoraussetzungen für diese Inanspruchnahme der vereinfachten Gewinnermittlung sind, dass der Umsatz im vorangegangenen Jahr nicht mehr als € 220.000 betragen hat, weder eine Buchführungspflicht (z.B. bei einer Rechtsanwalts-GmbH) besteht, noch freiwillig Bücher geführt werden und die Inanspruchnahme der Pauschalierung gegebenenfalls in den Beilagen zur Steuererklärung eindeutig dokumentiert wird.
Hinsichtlich der Betriebsausgaben und –einnahmen gilt das Zu- und Abflussprinzip. Die Pauschalierung erfasst nur alle abgeflossenen Ausgaben bzw. bei der Ermittlung der Einnahmen sind nur bereits zugeflossene Einnahmen zu berücksichtigen.

Durchlaufende Posten und sonstige Umsätze

Die Umsatzgrenze ist für jeden einzelnen Betrieb zu ermitteln. Die Betriebseinnahmen sind in der tatsächlichen Höhe anzusetzen. Durchlaufende Posten und sonstige Umsätze (z.B. Umsätze aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, Bankumsätze) sind nicht in der Berechnung der Umsatzgrenze miteinzubeziehen und sind daher nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Betriebsausgaben. Die Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken sind daher neben der Basispauschalierung gesondert zu ermitteln. Dies gilt auch für Einkünfte, die aufgrund des Kapitalertragsteuer-Abzugs endbesteuert sind, sofern nicht zur Regelbesteuerung optiert wird.

Die Ausgabenpauschale deckt Betriebsausgaben wie Abschreibungen, Fremdmittelkosten, Miete, Post, Telefon, Energie, Wasser, Büroausgaben, Reinigung durch Dritte, Kfz-Kosten, Taxikosten, etc. ab. Neben der pauschalen Geltendmachung der Ausgaben können jedoch unter anderem Löhne einschließlich Lohnnebenkosten, Fremdlöhne, sofern diese unmittelbar in Leistungen eingehen (z.B. Substitutionshonorare), Beiträge zur berufsrechtlich verpflichtenden Krankenversicherung und Beiträge zu den Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammer in voller Höhe berücksichtigt werden.

Registrierkasse: Anmeldung bei FinanzOnline bis 1.4.2017 nicht vergessen!

Ab 1.4.2017 muss Ihre Registrierkasse mit einer Sicherheitseinrichtung verbunden sein. Diese Einrichtung kann eine sogenannte Signatur- oder Siegelerstellungseinheit sein. Sie "signiert" jeden Beleg elektronisch.
Auf den Belegen ist dann ein QR-Code (oder Link) anzudrucken. Durch diese Signaturen auf den einzelnen Belegen sind alle Barumsätze in chronologischer Reihenfolge miteinander verknüpft. Manipulationen würden diese Verknüpfung stören bzw. unterbrechen.
Zudem sind bis 1.4.2017 die bis dahin erworbenen Sicherheitseinrichtungen und Registrierkassen beim Finanzamt zu registrieren. Für die Inbetriebnahme und Registrierung der Sicherheitseinrichtung gibt es seitens des Finanzministeriums einen „Fünf-Schritte-Plan“.

1. Erwerb
Eine Signaturkarte für Ihre Registrierkasse muss bei einem zugelassenen Vertrauensdiensteanbieter oder dessen Registrierungsstelle erworben werden. Dies können auch Kassenhändler und -hersteller sein.

2. Initialisierung
Für Ihre bestehende Registrierkasse wird meist ein Software-Update erforderlich sein, welches auch eine Verbindung der Registrierkasse mit der Signaturkarte ermöglicht. Diese Verbindung ist jedenfalls durchzuführen. Alle bis zur Initialisierung der manipulationssicheren Registrierkasse aufgezeichneten Geschäftsfälle sollten vor der Initialisierung gesondert abgespeichert werden.

3. Startbelegerstellung
Um den Manipulationsschutz zu gewährleisten, ist nach der Initialisierung ein Startbeleg mit dem Betrag Null zu erstellen. Dann können sie mit Ihrer Registrierkasse in Betrieb gehen. Die Registrierung und Startbelegprüfung (Schritt 4 und 5) sind binnen einer Woche nach der Startbelegerstellung durchzuführen.

4. Registrierung

Bis spätestens 31.3.2017 sind Sicherheitseinheit und Registrierkasse(n) beim Finanzamt zu registrieren (bei Inbetriebnahme ab 1.4.2017 binnen einer Woche nach Inbetriebnahme). Je nach technischer Ausstattung des Systems ohne oder mit Internetzugang sind die notwendigen Daten entweder in FinanzOnline einzugeben oder können vom System direkt übermittelt werden.

5. Startbelegprüfung
Im Anschluss muss kontrolliert werden, ob die Registrierung der Sicherheitseinheit und der Registrierkasse erfolgreich war. Dafür empfiehlt sich die App des Ministeriums „BMF Belegcheck“, die den QR-Code der Belege lesen kann. In die App ist einmalig der Authentifizierungscode aus der FinanzOnline-Registrierung einzugeben (ohne diesen Code sind die Daten des QR-Codes etwa für andere Unternehmer nicht lesbar).

Wir unterstützen Sie natürlich gerne bei der Durchführung der Registrierung und Startbelegprüfung!

02/2017

Internationale Meldepflichten können Finanzbehörden interessante Einblicke geben

Viele Staaten haben eine Vereinbarung über einen automatischen Informationsaustausch betreffend Finanzkonten. Steuerhinterzieher haben es dadurch erheblich schwerer, Einkommensquellen zu verbergen.
Bisher waren internationale Anfragen bei ausländischen Steuerbehörden aufgrund des Bankgeheimnisses umständlich und langwierig. Zukünftig werden Geldhäuser die Daten all ihrer nicht im Inland ansässigen Bankkunden einmal jährlich erfassen und diese an die nationalen Finanzbehörden weiterleiten.
Für die österreichischen Finanzinstitute bedeutet das künftig, dass die Kontendaten des vorangegangenen Kalenderjahres jeweils am 30.06 an ihr zuständiges Finanzamt zu melden sind. Umgekehrt wird auch Österreich aus anderen Staaten bereits 2017 Daten für das Jahr 2016 erhalten.

Übergangsfristen für Bestandskonten

Die Finanzbehörden reichen die verschlüsselten Daten dann an die Steuerbehörden der Heimatländer weiter. Gemeldet werden unter anderem Name, Adresse, Kontonummer, Kontostände von Depots und Einlagekonten, Kapitalerträge (wie Zinsen, Dividenden und sonstige Erträge) sowie Verkaufserlöse aus Finanzgeschäften, Treuhandgesellschaften und Stiftungen.
Hinsichtlich des Zeitpunktes der erstmaligen Meldepflicht ist zwischen bestehenden Konten und Neukonten zu unterscheiden. Bei Neukonten (Eröffnung ab 1.10.2016) hat die Bank an die österreichischen Steuerbehörden eine Meldung der relevanten Kontodaten bis 30.6.2017 abzugeben. Hinsichtlich der erstmaligen Meldepflicht für Bestandskonten (Eröffnung bis 30.09.2016) sind abhängig vom Wert des jeweiligen Kontos sowie dem Inhaber des Kontos (natürliche Person oder Rechtsträger) unterschiedliche Übergangsfristen bis 2019 vorgesehen.

Offenlegung im Zuge einer Selbstanzeige?

Sollten daher Bankkonten bei ausländischen Geldinstituten bestehen und auf die Besteuerung der daraus resultierenden Erträge bislang „vergessen“ worden sein, so kann - abhängig vom jeweiligen Einzelfall - eine Offenlegung im Zuge einer Selbstanzeige in Erwägung gezogen werden.
Zu beachten ist jedoch, dass die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige nur dann eintritt, wenn die Tat noch nicht entdeckt wurde und keine Verfolgungshandlungen gesetzt wurden. Im Hinblick auf die Meldungen der Kontodaten bereits im Jahr 2017 ist daher rasches Handeln geboten. Wir unterstützen und beraten Sie dabei gerne!

Geschäftsführer einer GmbH - USt-pflichtig oder nicht?

Auch GmbH-Geschäftsführer können eigenständige Unternehmer sein, wenn sie die Geschäftsführung selbstständig ausüben. Dann kann auch ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch vorliegen.
Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer sind für die Frage, ob die Tätigkeit selbstständig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausgeübt wird, die Beteiligungshöhe und das Vorliegen gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen (Sperrminorität, Syndikatsvereinbarung) von Bedeutung.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer wird bei einer Höhe des Gesellschaftsanteils von 50% oder mehr oder bei Vorliegen einer Sperrminorität im Falle einer Beteiligung von weniger als 50% unternehmerisch tätig sein. Ergibt sich die Weisungsfreistellung nicht schon aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Situation (Beteiligungshöhe, Sperrminorität), ist die Art des Beschäftigungsverhältnisses zu prüfen.

Umsatzsteuerpflicht bei Unternehmereigenschaft


Übt der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Tätigkeit aufgrund eines freien Dienstvertrags aus und ist daher dienstvertraglich weisungsfrei gestellt, so ist die Unternehmereigenschaft des Geschäftsführers gegeben. Dasselbe gilt, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen eines Zielschuldverhältnisses aufgrund eines Werkvertrages oder Auftrags tätig wird (etwa mit dem Ziel der Sanierung der Gesellschaft).
Bei gegebener Unternehmereigenschaft sind somit die Vergütungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer umsatzsteuerpflichtig und der Gesellschafter-Geschäftsführer kann die Vorsteuerbeträge aus von ihm bezogenen Vorleistungen in Abzug bringen. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hinsichtlich seiner Geschäftsführertätigkeit aber auch als Nichtunternehmer behandelt werden. Er muss dann weder Umsatzsteuer abführen, noch kann er Vorsteuern geltend machen. Dies ermöglicht ihm ein Wahlrecht bezüglich seiner Unternehmereigenschaft.

Der Geschäftsführer einer GmbH, der nicht auch zugleich Gesellschafter ist, steht zur GmbH dagegen in einem Dienstverhältnis und ist nicht selbstständig tätig. Als Organ ist er in den Organismus der Gesellschaft eingegliedert und unterliegt den Weisungen der Gesellschaft, welche sich aus der Bestellung, aus dem Anstellungsvertrag und aus den Gesellschafterbeschlüssen ergeben können. In diesen Fällen stellen die Vergütung des Geschäftsführers und die Erbringung der Geschäftsführungstätigkeit keinen steuerbaren Leistungsaustausch dar, weshalb keine Umsatzsteuer abzuführen ist.

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Auch geringfügige Beschäftigungsverhältnissen stellen eine Herausforderung an die Lohnverrechnung dar. Sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerliche Vorschriften müssen korrekt verbucht werden. Zudem gibt es Begünstigungen, die man nach Möglichkeit ausschöpfen sollte.
Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig, wenn daraus im Kalendermonat kein höheres Entgelt als € 425,70 gebührt. Die bisher neben der monatlichen bestehende tägliche Geringfügigkeitsgrenze ist mit 1.1.2017 aufgehoben worden.

Keine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt die Grenze nur deshalb nicht übersteigt, weil im Betrieb kurz gearbeitet wird oder die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Laufe des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde. Weiters handelt es sich in der Regel um keine geringfügige Beschäftigung bei einem Beschäftigungsverhältnis als Hausbesorger nach dem Hausbesorgergesetz.

Beträgt die Summe der monatlichen Entgelte aller beim Dienstgeber geringfügig Beschäftigten nicht mehr als das Eineinhalbfache des monatlichen Geringfügigkeitsbetrags (€ 638,55), dann muss der Dienstgeber lediglich den Beitrag zur Unfallversicherung von 1,3% leisten. Übersteigt die Summe der monatlichen Entgelte aller bei ihm geringfügig Beschäftigten das Eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze, dann muss der Dienstgeber von der Summe der Entgelte aller bei ihm geringfügig Beschäftigten zusätzlich eine Dienstgeberabgabe laut Dienstgeberabgabegesetz von 16,4% leisten. Geringfügig Beschäftigte unterliegen der betrieblichen Vorsorge, weshalb auch der Beitrag zur betrieblichen Vorsorge zu entrichten ist!

Bezieht der Dienstnehmer aus zwei oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ein Entgelt, welches im Kalendermonat die Geringfügigkeitsgrenze von € 425,70 übersteigt, dann besteht Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. Übersteigt das Entgelt nicht die Geringfügigkeitsgrenze, so kann sich der Dienstnehmer auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern.

Fallweise Beschäftigung

Unter fallweise beschäftigten Personen sind Personen zu verstehen, die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden, wenn die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist. Bei der fallweisen Beschäftigung gilt ab 1.1.2017 jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis. Übersteigt der durchschnittliche tägliche Verdienst die Geringfügigkeitsgrenze, tritt Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht ein. Wird die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten, gelten die Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte (auch die Dienstgeberabgabe).

Begünstigung für geringfügig beschäftigte Aushilfskräfte


Eine sozialversicherungsrechtliche Begünstigung für geringfügig beschäftigte Aushilfskräfte soll ab 1.1.2018 in Kraft treten und für alle Personen gelten, die geringfügig beschäftigt werden, um den zeitlich begrenzten, zusätzlichen, den regulären Betriebsablauf überschreitenden Arbeitsanfall zu decken oder den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen und die bereits aufgrund eines Dienstverhältnisses bei einem anderen Dienstgeber vollversichert sind. Weiters darf der Dienstnehmer eine solche geringfügige Beschäftigung noch nicht 18 Tage im Kalenderjahr ausgeübt haben und der Dienstgeber darf solche Personen noch nicht 18 Tage geringfügig beschäftigt haben.
Die Steuerliche Regelung zu den Aushilfskräften ist schon seit 01.01.2017 gültig.


Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat der Dienstgeber den Pauschalbetrag von 14,12% und die Arbeiterkammerumlage einzubehalten und abzuführen (diese wäre ansonsten vom Dienstnehmer selbst abzuführen). Der Unfallversicherungsbeitrag entfällt jedoch für den Dienstgeber.
Aus lohnsteuerlicher Sicht sind die Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis beziehen, befristet für die Kalenderjahre 2017 bis 2019 steuerfrei. Der Arbeitgeber hat für diese Personen auch weder Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag noch Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu leisten (aber Pflicht zur Übermittlung des Lohnzettels!).

Finanzstrafrechtliches Risiko bei Rückstellungsbildung

Sollte eine Rückstellungsbildung nicht hinreichend dokumentiert und begründet sein, kann das sogar finanzstrafrechtlichen Konsequenzen haben.
Im Steuerrecht dürfen Rückstellungen für Verbindlichkeiten nur dann gebildet werden, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Steuerlich unzulässig ist die Bildung von Pauschalrückstellungen.

Pauschalrückstellungen liegen vor, wenn die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme durch Dritte zwar gegeben ist, ohne dass aber bereits konkrete Umstände im jeweiligen Einzelfall eine Verbindlichkeit erwarten lassen. Sie werden anhand von Erfahrungswerten angesetzt. Darunter zu verstehen sind etwa vom Umsatz abgeleitete Rückstellungen für Gewährleistungen oder Garantiepflichten. Aus steuerlicher Sicht unzulässig ist somit etwa die Bildung einer Rückstellung bei einem Autohändler, bei dem es nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre bei 10% der verkauften Neuwagen Inanspruchnahmen aus der Gewährleistung gibt.

Dokumentation, Begründung und Offenlegung

In der Praxis bereitet die richtige Abgrenzung zulässiger Verbindlichkeitsrückstellungen von steuerlich nicht abzugsfähigen Pauschalrückstellungen allerdings oftmals Schwierigkeiten. Sollte die Abgabenbehörde im Rahmen einer Betriebsprüfung zur Ansicht gelangen, dass eine Rückstellungsbildung steuerlich unzulässig ist, kann das neben einer abgabenrechtlichen Nachforderung auch zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. Um den für die Verwirklichung des finanzstrafrechtlichen Deliktes der Abgabenhinterziehung erforderlichen Vorsatz entkräften zu können, ist zumindest eine hinreichende Dokumentation, Begründung und unter Umständen Offenlegung der konkreten Rückstellung gegenüber den Finanzbehörden empfehlenswert.

Sollten hinsichtlich einer bereits erfolgten Rückstellungsbildung „Restbedenken“ bestehen, so könnte eine strafbefreiende Selbstanzeige angedacht werden. Wir unterstützen und beraten Sie dabei gerne!

Steuerliche Behandlung der unterschiedlichen Leasingarten

Als Alternative zum Kauf erfreuen sich Leasingverträge nach wie vor größter Beliebtheit. Dabei überlässt der Leasinggeber als zivilrechtlicher Eigentümer dem Leasingnehmer den Gebrauch bzw. die Nutzung eines Vermögensgegenstandes für einen vereinbarten Zeitraum gegen Zahlung von Leasingraten.
Für die steuerliche Beurteilung von Leasingverträgen kommt es maßgeblich darauf an, ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an den Leasingnehmer gleich einer „echten“ Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung zu sehen ist („Operating-Leasing“) oder ob sich die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf (Ratenkauf) darstellt. Die Abgrenzungsfrage besteht in erster Linie bei den Finanzierungsleasingverträgen.

Operating-Leasing wird als Begriff für Bestandverträge verwendet, bei denen die Nutzungsfunktion in den Vordergrund tritt und die Wirtschaftsgüter in der Regel dem Leasinggeber zugerechnet werden. Der steuerliche Vorteil liegt darin, dass die gesamten Leasingraten zur Gänze Betriebsausgaben darstellen.

Für Finanzierungsleasingverträge sind insbesondere die für beide Seiten unkündbare Grundmietzeit und die Verlagerung der Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung des Gegenstandes auf den Leasingnehmer charakteristisch. Es gibt dabei Vollamortisationsverträgen, bei denen während der Mietdauer der Leasingnehmer für die Investitionskosten und einen Gewinn des Leasinggebers aufkommt und Teilamortisationsverträgen. Bei Letzteren hat der Leasingnehmer nicht die gesamten Aufwendungen des Leasinggebers abzudecken.

Zurechnung des Leasinggutes

Ist das Wirtschaftsgut dem Leasinggeber zuzurechnen, dann sind die Leasingraten auf Ebene des Leasingnehmers unter Berücksichtigung der Angemessenheitsgrenze (= Luxustangente; diese beträgt bei PKWs € 40.000), eines allfällig auszuscheidenden Privatanteils sowie eines allfälligen Leasing-Aktivpostens (dieser ergibt sich aufgrund von Unterschieden in der steuerlichen Nutzungsdauer und der der Berechnung der Leasingraten zugrundeliegenden Nutzungsdauer) als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig.

Ist das Wirtschaftsgut dem Leasingnehmer zuzurechnen, so hat dieser den Gegenstand mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivieren, die auch die Basis für die Abschreibung bilden. Zudem ist im Ausmaß der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine Verbindlichkeit zu passivieren, wodurch sich zugleich die Eigenkapitalquote reduziert. Ein infolge der reduzierten Eigenkapitalquote verschlechtertes Bilanzbild sollte unter anderem auch im Hinblick auf geplante fremdfinanzierte Investitionsvorhaben beachtet werden. Bei Zahlung der Leasingraten hat eine Aufteilung in eine Tilgungskomponente (= Abschreibung) und einen Zinsanteil zu erfolgen.

Wie die Behandlung von Leasingverträgen aus steuerlicher Sicht zu erfolgen hat, hängt maßgeblich von den Umständen im jeweiligen Einzelfall ab und macht eine sorgfältige Prüfung der Verträge unumgänglich. Dabei unterstützen und beraten wir Sie gerne!

Inwieweit sind Bewirtungskosten abzugsfähig?

Regelmäßiges Thema bei Betriebsprüfungen sind die geltend gemachten Bewirtungskosten, da diese entweder zur Gänze, zur Hälfte oder gar nicht steuerlich abzugsfähig sind.
Zunächst ein kurzer Überblick über die mit diesem Thema in Zusammenhang stehenden Begriffe: Unter den Begriff der Bewirtungskosten fällt steuerlich der Aufwand für Geschäftsessen innerhalb und außerhalb des Betriebs sowie für übernommene Kosten der Unterbringung des Gastes in einem Hotel oder einer Unterkunft (= Beherbergung inklusive Verpflegung und Zusatzangeboten wie Sauna, Solarium etc.).

Repräsentationsaufwendungen

Repräsentationsaufwendungen dagegen umfassen alle Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind oder. im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, aber auch das gesellschaftliche Ansehen des Steuerpflichtigen fördern, und zwar selbst dann, wenn der Aufwand ausschließlich im betrieblichen Interesse liegt. Als Geschäftsfreunde sind jene Personen, mit denen eine geschäftliche Verbindung besteht oder angestrebt wird, zu verstehen. Als Geschäftsfreunde gelten auch Arbeitnehmer eines Geschäftsfreundes, nicht jedoch Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen selbst.

Zur Gänze abzugsfähige Bewirtungskosten


Gänzlich abzugsfähige Bewirtungskosten sind Aufwendungen, die unmittelbar Bestandteil der Leistung sind oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung stehen, z.B. entgeltliche Bewirtung durch einen Gastwirt oder Verpflegungskosten anlässlich einer Schulung, wenn die Verpflegungskosten im Schulungspreis enthalten sind.
Weiters sind Bewirtungsspesen zur Gänze abzugsfähig, wenn die Bewirtung Entgeltcharakter hat (z.B. Journalist bewirtet einen Informanten als Gegenleistung für den Erhalt der Informationen), oder wenn diese keine Repräsentationskomponente aufweist (z.B. Produkt- und Warenverkostungen mit Werbewirkung).

Zur Hälfte abzugsfähig Bewirtungskosten

Zur Hälfte abzugsfähig sind werbewirksame Bewirtungsaufwendungen, bei denen die Repräsentationskomponente untergeordnet ist. Die repräsentative Mitveranlassung darf nur ein geringes Ausmaß erreichen. Die Abzugsfähigkeit der Hälfte der Aufwendungen wird vom Gesetzgeber jedoch nur gewährt, wenn Aufwendungen und Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden getätigt wurden, die Bewirtung der Werbung diente und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwog.

Für die Geltendmachung der Bewirtungskosten hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, welches konkrete Rechtsgeschäft im Rahmen der Bewirtung zu welchem Zeitpunkt tatsächlich abgeschlossen wurde bzw. welches konkrete Rechtsgeschäft im Einzelfall ernsthaft angestrebt wurde. Für diesen Zweck ist eine Dokumentation mit Vermerk z.B. auf der Rechnung unumgänglich.

Nicht abzugsfähige Bewirtungskosten

Aufwendungen, die im weitesten Sinn bloß der Kontaktpflege oder der Herstellung einer gewissen positiven Einstellung zum Werbenden dienen, sind nicht abzugsfähig. Das gilt auch für Bewirtungsaufwendungen, die hauptsächlich der Repräsentation dienen oder Repräsentationsmerkmale in nicht untergeordnetem Ausmaß aufweisen, wie etwa die Bewirtung im Haushalt des Steuerpflichtigen oder eine Bewirtung beim nicht absetzbaren Besuch von Vergnügungsetablissements, Casinos, etc. sowie dem nicht absetzbaren Besuch von gesellschaftlichen Veranstaltungen (z.B. Bälle, Essen nach Konzert, Theater, etc.), Arbeitsessen nach Geschäftsabschluss, Bewirtung aus persönlichem Anlass des Steuerpflichtigen (etwa Geburtstag, Dienstjubiläum, etc.).

Vermietung von Grundstücken aus umsatzsteuerlicher Sicht

Seit 1.1.2017 ist eine kurzfristige Vermietung (= nicht mehr als 14 Tage) zwingend steuerpflichtig, wenn ein Unternehmer ein Grundstück sonst nur zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
Zum Begriff des Grundstücks zählt neben dem Grundstück selbst auch das darauf befindliche Gebäude oder Bauwerk, wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder Bauwerks (z.B. Türen, Fenster, Treppenhäuser, Aufzüge, etc.) sowie Ausstattungsgegenstände oder Maschinen,  die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne dabei das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Vermietung und Verpachtung umsatzsteuerbefreit

Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist umsatzsteuerbefreit. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf unselbstständige Nebenleistungen, wie etwa Betriebskosten, Aufzugsbenützung, Heizung und Wasserversorgung. Ausgenommen von der Steuerbefreiung sind unter anderem:
  • die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke,
  • die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind,
  • die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art, etc.
Zur Umsatzsteuerpflicht optieren

Ist der Grundstücksumsatz steuerbefreit, so kann der Vermieter dennoch zur Umsatzsteuerpflicht optieren. Eine Option zur Umsatzsteuerpflicht ist nur in jenen Fällen möglich, in denen der Mieter/Pächter das Grundstück/den Grundstücksteil nahezu ausschließlich (min. zu 95%) für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Übersteigen die Umsätze des Vermieters nicht die Umsatzgrenze von € 30.000, so muss der Vermieter für eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung zusätzlich aus der Kleinunternehmerregelung hinausoptieren.
Vorteil der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung ist, dass die Vorsteuern hinsichtlich der angefallenen Leistungen im Zusammenhang mit dem Grundstück geltend gemacht werden können.

Der Steuersatz für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke (ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme) beträgt 10%. Für  alle Umsätze, die der Steuerbefreiung unterliegen und für die der Vermieter zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat, beträgt der anzuwendende Steuersatz 20%.

Kurzfristige Vermietung

Seit 1.1.2017 gilt, dass eine kurzfristige Vermietung (= nicht mehr als 14 Tage) zwingend steuerpflichtig ist, wenn ein Unternehmer ein Grundstück sonst nur zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer muss daher bei der kurzfristigen Vermietung nicht mehr unterscheiden, ob sein Mieter zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Vermietet ein Hotelbetreiber Seminarräume teilweise auch an Nichtunternehmer oder Unternehmer, die nicht (nahezu voll) zum Vorsteuerabzug aus dieser Leistung berechtigt waren, konnte der Hotelbetreiber bisher nicht zur Steuerpflicht optieren. Dies hatte zur Folge, dass der Unternehmer für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Seminarraum nicht den vollen Vorsteuerabzug geltend machen konnte, auch wenn er sonst nur steuerpflichtige Beherbergungsleistungen erbrachte. In weiterer Folge waren unter Umständen auch Vorsteuerberichtigungen notwendig.

Die Regelung der Erbfolge zu Lebzeiten

Die Erbfolge rechtzeitig zu regeln ist nicht nur aus steuerlicher Sicht ratsam. Unangenehme Folgen können so rechtzeitig vermieden werden.
In der Vergangenheit wurde oft durch ein Vorbehaltsfruchtgenuss geregelt, dass die Substanz (etwa das Mietwohnhaus oder der Betrieb selbst) übertragen wurde, der Übertragende jedoch dabei auf die Einkünfte des zugrundeliegenden Wirtschaftsgutes nicht verzichten musste. Das hatte aber auch zur Folge, dass die Abschreibung des übertragenen Wirtschaftsgutes verloren ging.
Um die Übertragung von Wirtschaftsgütern vorzunehmen, ohne dabei die aus steuerlicher Sicht nachteiligen Aspekte in Kauf nehmen zu müssen, gibt es aber Gestaltungsvarianten.

Begründung eines Miet-oder Pachtverhältnisses

Denkbar ist etwa die Übertragung eines Wirtschaftsgutes mit anschließender Begründung eines Miet-oder Pachtverhältnisses zwischen den beteiligten Personen. Um die steuerliche Verwertung der Abschreibung des übertragenen Wirtschaftsgutes zu gewährleisten, sollte der Mietzins den Abschreibungsbetrag zumindest geringfügig überschreiten.

Vereinbarung einer steuerfreien Unterhaltsrente

Eine weitere Variante stellt etwa die Übertragung eines Mietwohnhauses gegen Vereinbarung einer steuerfreien Unterhaltsrente dar. Der neue Eigentümer hat die Mieteinnahmen zu versteuern, wobei die Abschreibung vom Gebäude steuermindernd berücksichtigt werden kann. Der Übertragende erhält im Gegenzug regelmäßige Rentenzahlungen, die jedoch auch dann zu leisten sind, wenn dem auf Ebene des neuen Eigentümers - etwa aufgrund vorübergehender Leerstehungen - keine Mieteinnahmen gegenüberstehen.

In sämtlichen Fällen ist jedoch zu beachten, dass eine sorgfältige und auf den Einzelfall bezogene steuerliche Detailplanung unumgänglich ist. Darüber hinaus bietet sich als weitere Alternative zu Fruchtgenussvereinbarungen die steueroptimale Übertragung von Betrieben noch zu Lebzeiten unter Anwendungen der Bestimmungen des Umgründungssteuerrechtes an. Am besten lassen Sie sich von uns dazu beraten, damit wir die für Sie optimale Lösung finden!

01/2017

Wer hat eine Steuererklärung abzugeben?

Die Einreichung einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung gehört zu den zentralen steuerlichen Pflichten eines Unternehmers. In einigen Fällen besteht aber auch für Arbeitnehmer die Pflicht, eine Steuererklärung einzureichen.
Eine verspätete Abgabe sollte unbedingt vermieden werden, da andernfalls Verspätungszuschläge von bis zu zehn Prozent des vorgeschriebenen Abgabenbetrages verhängt werden können und finanzstrafrechtliche Konsequenzen drohen. Wer muss bis wann und in welcher Form eine jährliche Steuerklärung einreichen?

Arbeitnehmer


Bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften wird die Einkommensteuer bereits mit dem Lohnsteuerabzug abgegolten. Dennoch erfolgt in der Regel noch eine Veranlagung – entweder freiwillig (hierfür kann ein Antrag bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden) oder zwingend (Pflichtveranlagung).

Die wichtigsten Fälle einer Pflichtveranlagung (das Gesamteinkommen muss dafür mehr als 12.000 Euro betragen), sind:
  • andere Einkünfte überschreiten die Pflichtveranlagungsgrenze von € 730
  • im Kalenderjahr wurden zwei oder mehr lohnsteuerpflichtige Einkünfte gleichzeitig bezogen
  • Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag wurden zu Unrecht berücksichtigt
  • Änderungen wurden nicht gemeldet (Pendlerpauschale, Kinderbetreuungszuschuss)
  • Bestimmte Bezüge sind zugeflossen (Rehabilitationsgeld, Insolvenz-Entgelt-Fonds, etc.)
  • bei der Lohnverrechnung wurde ein Freibetragsbescheid berücksichtigt
Im Falle einer Pflichtveranlagung muss die Steuererklärung im Folgejahr
  • bis 30. April (bei Verwendung des Papierformulars L1)
  • bis 30. Juni (über FinanzOnline)
  • oder bis 30. September (z.B. bei mehreren lohnsteuerpflichtigen Bezügen) eingereicht werden.
Unternehmer

Für Unternehmer wie Land- und Forstwirte, Selbständige, Freiberufler, Gewerbetreibende, Künstler, aber auch für Vermieter oder Verpächter besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, sofern das jährliche Einkommen mehr als € 11.000 beträgt (wenn lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind erst ab € 12.000). Unabhängig von der Höhe des Einkommens ist eine Steuererklärung stets abzugeben, wenn im Einkommen betriebliche Einkünfte enthalten sind, deren Gewinn durch Buchführung ermittelt wird. 

FinanzOnline bis 30. Juni des Folgejahres

Die Einkommensteuererklärung ist elektronisch über FinanzOnline bis 30. Juni des Folgejahres einzureichen. Im Einzelfall kann auf begründeten Antrag die Frist zur Abgabe der Steuererklärung verlängert werden (ist über FinanzOnline möglich). Wird der Unternehmer durch einen Steuerberater steuerlich vertreten, kann die Einreichung der Steuererklärung später erfolgen.

Jeder Unternehmer (mit wenigen Ausnahmen, wie etwa Kleinunternehmer) ist zudem verpflichtet, monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen (vierteljährlich bei Umsätzen im vorangegangenen Jahr unter € 100.000). Grundsätzlich hat jeder Unternehmer (außer Kleinunternehmer) für das abgelaufene Wirtschaftsjahr zudem bis 30. Juni des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung über FinanzOnline einzureichen (bzw. entsprechend später bei steuerlicher Vertretung).

Anschaffung einer Vorsorgewohnung

Beim Ankauf einer Vorsorgewohnung sind aus steuerlicher Sicht zuvor einige Fragen zu klären.
Wer ist Käufer der Wohnung? Welche Steuern fallen beim Ankauf an?

Vor der Anschaffung ist die passende Erwerbsform (z.B. einzelner Eigentümer, Miteigentumsgemeinschaft, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, Privatstiftung, etc.) zu klären, wobei neben anderen Aspekten auch viele steuerliche Punkte zu berücksichtigen sind, wie etwa die unterschiedliche Höhe der Steuerbelastung, die laufende Gewinnermittlung (Privatvermögen vs. Betriebsvermögen), steuerliche Konsequenzen bei einer unentgeltlichen Übertragung oder die Unterschiede bei der Immobilienertragsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Umsatzsteuer bei einer späteren Veräußerung. Im Rahmen des Ankaufes einer Vorsorgewohnung müssen zudem 3,5 % Grunderwerbsteuer und 1,1 % Eintragungsgebühr vom Kaufpreis mit einkalkuliert werden.

Kauf der Vorsorgewohnung mit oder ohne Umsatzsteuer?

Der Käufer hat keinen Anspruch darauf, ob der Verkäufer die Vorsorgewohnung mit oder ohne Umsatzsteuer veräußert. Unter dem Aspekt der Kostenminimierung wird jedoch zumeist eine gemeinsame Vorgehensweise gefunden. Plant der Käufer einer Vorsorgewohnung im Anschluss eine umsatzsteuerfreie Vermietung (etwa. eine Vermietung für Geschäftszwecke), ist er in der Regel daran interessiert, dass in der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Andernfalls wird die Umsatzsteuer zum Kostenfaktor.
Wird vom Käufer der Vorsorgewohnung im Anschluss hingegen eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung (z.B. eine Vermietung zu Wohnzwecken mit 10 % Umsatzsteuer) angestrebt, wird ein Verkauf mit Umsatzsteuer in der Regel vorteilhafter sein. Dem Käufer steht unter den allgemeinen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug zu und der Verkäufer muss keine Vorsteuerberichtigung durchführen. Bei einer Vermietung für Geschäftszwecke kann der Vermieter aus diesem Grund auch auf die unechte Umsatzsteuerbefreiung verzichten und zur Umsatzsteuerpflicht optieren (zum Normalsteuersatz von 20 %) um Vorsteuerbeträge z.B. aus der Anschaffung oder Renovierung in Abzug bringen zu können.

Widerlegung der Liebhabereivermutung mit einer Prognoserechnung

Werden aus einer Vermietungstätigkeit über mehrere Jahre Verluste erzielt, besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung die Vermietungstätigkeit als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei qualifiziert. Dies hat zur Folge, dass die aus der Vermietung und Verpachtung geltend gemachten Verluste nicht mehr anerkannt werden und somit nicht mehr mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können. Auch eine allfällig geltend gemachte Vorsteuer könnte aufgrund von Liebhaberei wieder rückgefordert werden.
Um die Liebhabereivermutung zu widerlegen, muss glaubhaft nachgewiesen werden, dass über einen Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der Vermietung ein Gesamtüberschuss erzielt wird, wofür vom Finanzamt häufig eine Prognoserechnung verlangt wird. Für die Berechnung des Gesamtüberschusses sollten insbesondere auch die Fremdfinanzierungskosten möglichst genau geplant werden, da diese einen bedeutenden Aufwandsposten in der Prognoserechnung einnehmen können.

Vor Anschaffung einer Vorsorgewohnung empfiehlt es sich, die unterschiedlichen Möglichkeiten sorgfältig hinsichtlich der steuerlichen Konsequenzen zu untersuchen, um am Ende die optimale Variante wählen zu können. Wir beraten und unterstützen Sie dabei gerne.

Steuerliche Behandlung des Autos beim Einzelunternehmer

Die steuerliche Behandlung eines Personenkraftwagens (Pkw) hängt davon ab, ob die betriebliche oder private Nutzung überwiegt.
Wird das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt, so ist es zur Gänze dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Die laufenden Aufwendungen (Treibstoff, Versicherung, Reparaturen, Reinigung, etc.) sowie die Absetzung für Abnutzung (AfA) sind allerdings nur im Ausmaß der betrieblichen Nutzung Betriebsausgaben. Der auf die private Verwendung entfallende Kostenanteil ist auszuscheiden.

Berechnung der Abschreibung


Bei der Berechnung der Abschreibung (AfA) und der anschaffungskostenabhängigen Nutzungs¬aufwendungen (Kasko Versicherung, erhöhte Servicekosten, Zinsen, usw.) ist eine Angemessenheitsgrenze von € 40.000 und die gesetzliche Mindestnutzungsdauer von acht Jahren zu berücksichtigen. Anschaffungskosten, die über € 40.000 hinausgehen, sind steuerlich nicht absetzbar. Bei einem Verkauf des Pkw ist der gesamte Veräußerungsgewinn steuerpflichtig.

Kilometergeld € 0,42 pro Kilometer

Sind mehr als 50 % der gefahrenen Kilometer privat veranlasst, stellt der Pkw zur Gänze Privatvermögen dar. Die auf die betriebliche Verwendung entfallenden Betriebskosten sowie die aliquote AfA sind als Betriebsausgaben absetzbar, wobei für den Unternehmer ein Wahlrecht besteht, die tatsächlichen Kosten oder das Kilometergeld anzusetzen. Für maximal 30.000 betrieblich gefahrene Kilometer pro Jahr kann das Kilometergeld in Höhe von € 0,42 pro Kilometer als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Wird das Kilometergeld angesetzt, werden damit fast alle Kosten (z.B. AfA, laufende Betriebskosten, Finanzierungskosten, etc.) abgegolten und können nicht mehr zusätzlich abgesetzt werden. Nur Schäden auf Grund höherer Gewalt (z.B. Unfallkosten) können zusätzlich zum Kilometergeld geltend gemacht werden.

Ansatz der tatsächlichen Kosten

Der Ansatz der tatsächlichen Kosten ist zu empfehlen, wenn die Anschaffungs- und Betriebskosten des Fahrzeugs hoch sind. Da das Kilometergeld nicht von der Höhe der Anschaffungs- und Betriebskosten abhängt, ist es den tatsächlichen Kosten vorzuziehen, wenn es sich um ein preiswerteres Fahrzeug handelt oder eine hohe Kilometerleistung vorliegt.

Bei einem Pkw im Privatvermögen unterliegt ein Veräußerungsgewinn nicht der Einkommensteuer. Die Veräußerung ist nur dann steuerpflichtig, wenn der Pkw innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung wieder verkauft wird.
Der Nachweis der Fahrtkosten kann mittels eines Fahrtenbuches bzw. durch andere Aufzeichnungen, die eine verlässliche Beurteilung ermöglichen, erbracht werden. Aus dem laufend geführten Fahrtenbuch müssen u.a. die betrieblich und privat gefahrenen Kilometer ersichtlich sein (bei den betrieblichen inklusive dem Zweck der Fahrt). Anhand der Aufteilung auf betriebliche und private Fahrten wird bei Geltendmachung der tatsächlichen Kosten ein Privatanteil ausgeschieden.

Bei Personen- und Kombinationskraftwagen kann keine Vorsteuer geltend gemacht werden. Für bestimmte Kraftfahrzeuge (Fiskal-Lkw) besteht jedoch diese Möglichkeit, wenn sie als Kleinlastkraft-, Kasten- und Pritschenwagen oder Kleinbusse eingestuft sind. Entsprechende Listen, die für den Vorsteuerabzug maßgeblich sind, werden auf der Homepage des Finanzministeriums laufend aktualisiert.

Passt die gewählte Rechtsform immer noch?

Die Wahl der geeigneten Rechtsform sollte nicht ausschließlich aus ertragsteuerlichen Gesichtspunkten getroffen werden. Auch andere Aspekte könnten einen Wechsel der Rechtsform attraktiv machen.
Für die Wahl der Rechtsform stehen Einzelunternehmen, Personengesellschaften (z.B. OG, KG), Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) und Mischformen zur Auswahl (z.B. GmbH & Co KG). Bei der Wahl der geeigneten Rechtsform sollten insbesondere abgabenrechtliche (z.B. Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht), gesellschaftsrechtliche (z.B. Haftung, Publizitätsvorschriften, Organisationsvorschriften) und betriebswirtschaftliche Kriterien (z.B. Finanzierungsmöglichkeiten, Kosten, Image der Rechtsform) berücksichtigt werden.

Kapitalgesellschaft kann steuerliche Belastung reduzieren


Ertragsteuerlich ist vor allem zwischen Einzelunternehmen bzw. Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zu unterscheiden. Während bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften der progressive Einkommensteuertarif mit einem Grenzsteuersatz bis zu 55% zur Anwendung gelangt, unterliegen Gewinne bei Kapitalgesellschaften, welche zur Gänze an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, auf Ebene der Gesellschaft der 25%-igen Körperschaftsteuer und auf Ebene der Gesellschafter der 27,5%-igen Kapitalertragsteuer (somit insgesamt einer 45,625%-igen ertragsteuerlichen Belastung). Bei hohen Gewinnen kann daher mithilfe der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im Allgemeinen die steuerliche Belastung reduziert werden.

Einzelunternehmen bzw. die Personengesellschaften vorzuziehen?

Allerdings sind aus ertragsteuerlicher Sicht das Einzelunternehmen bzw. die Personengesellschaften in bestimmten Fällen der Kapitalgesellschaft vorzuziehen. Dies trifft insbesondere bei niedrigen Gewinnen zu, da der Grundfreibetrag und der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag nur bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften zustehen. Weiters fällt etwa bei der Veräußerung von Immobilienvermögen bei Einzelunternehmen und Personengesellschaft Immobilienertragsteuer in Höhe von 30% an, während bei Kapitalgesellschaften in der Regel wieder eine Belastung im Ausmaß von 45,625% (25% KöSt + 27,5% KESt) entsteht. Auch bei der Veräußerung von Kapitalvermögen steht der Kapitalertragsteuer in Höhe von 27,5% bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften grundsätzlich wieder die 2-stufige Besteuerung (KöSt + KESt) bei Kapitalgesellschaften gegenüber.

Hohe Kreditfinanzierung


Bei einer hohen Kreditfinanzierung wird hingegen häufig eine Kapitalgesellschaft vorteilhafter sein, da die Gewinne bei Kapitalgesellschaften auf Ebene der Gesellschaft nur zu 25% besteuert werden, im Gegensatz zum progressiven Einkommensteuertarif von bis zu 55% bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften, weshalb nach Steuern höhere Beträge für die Tilgung der Kredite zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sind bei einer Kapitalgesellschaft im Vergleich zu Einzelunternehmen und Personengesellschaften in der Regel kürzere Kreditlaufzeiten möglich, obwohl der Gewinn vor Steuern in derselben Höhe wie bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften erzielt wird.

Die Wahl der geeigneten Rechtsform sollte nicht ausschließlich aus ertragsteuerlichen Gesichtspunkten getroffen werden. Im Einzelfall kann es sich jedenfalls lohnen, einen Wechsel der bestehenden Rechtsform in Erwägung zu ziehen. Hierbei unterstützen wir Sie gerne!

Immobilien-KG: Verlustzuweisung an Kommanditisten über Hafteinlage hinaus

Bei Immobilienprojekten, die in Form einer Kommanditgesellschaft (KG) betrieben werden, stellt sich die Frage, in welcher Höhe steuerliche Verluste an die einzelnen Kommanditisten zugewiesen werden können.
Dafür ist zu unterscheiden, ob betriebliche oder außerbetriebliche Einkünfte vorliegen, und wie die vertraglichen Vereinbarungen in der Praxis gelebt werden.

Betriebliche Immobilien-KG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)


Kommanditisten einer betrieblich tätigen KG können Verluste ab dem Jahr 2016, sofern sie natürliche Personen sind und keine "ausgeprägte Unternehmerinitiative" entfalten, nur mehr bis zur Höhe des steuerlichen Kapitalkontos mit anderen Einkünften ausgleichen. Übersteigende Verluste werden auf eine sogenannte "Wartetaste" gelegt und können nur mit künftigen Gewinnen aus der Beteiligung als Kommanditist verrechnet werden.
Im Ergebnis können bei Fehlen einer "ausgeprägten Unternehmerinitiative" (neben einem Ergänzungskapital) einem Kommanditisten steuerlich nur Verluste in Höhe seiner geleisteten Einlagen (auch Nachschüsse) als Verluste zugewiesen werden. Eine tatsächliche Haftungsinanspruchnahme des Kommanditisten gilt als Einlage, nicht jedoch bloße Haftungszusagen oder (auch externe) Haftungsverpflichtungen.

Für eine "ausgeprägte Unternehmerinitiative" muss eine aktive unternehmerische Mitarbeit für das Unternehmen erfolgen, die deutlich über die bloße Wahrnehmung von Kontrollrechten hinausgeht. Eine auf Dauer angelegte durchschnittliche Mitarbeit im Ausmaß von mindestens 10 Wochenstunden reicht dafür nach Ansicht der Finanzverwaltung aus. Eine bloß sporadische Teilnahme an strategischen Besprechungen oder eine Mitwirkung an der Geschäftsführung in bloßen Ausnahmefällen oder bei außerordentlichen Geschäften reicht für eine "ausgeprägte Unternehmerinitiative" jedoch nicht aus.

Vermögensverwaltende Immobilien-KG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

Bei einer vermögensverwaltenden KG sind Verluste, soweit sie über die Hafteinlage des Kommanditisten (als natürliche Person) hinausgehen, nicht diesem, sondern dem Komplementär zuzurechnen. In gleicher Höhe sind spätere auf den Kommanditisten entfallende Überschüsse dem Komplementär zuzurechnen. Eine Verlustzuweisung an den Kommanditisten über die Hafteinlage hinaus erfolgt nur dann, wenn sich dieser verpflichtet, über seine Einlage hinaus haftungsmäßig am Verlust der KG teilzunehmen. Dies kann in Form einer Nachschusspflicht oder einer ernst gemeinten Haftungserweiterungs- bzw. Garantieerklärung erfolgen.

Erhöhung der Hafteinlage

Nachschussverpflichtungen, die lediglich die bedungene Einlage, nicht aber die Hafteinlage erhöhen, reichen jedoch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht dafür aus. Eine Erhöhung der bedungenen Einlage durch eine interne, jederzeit änderbare Parteienvereinbarung entfaltet keine Außenwirkung den Gläubigern gegenüber und sagt nichts darüber aus, ob der Kommanditist durch einen Verlust (vermögensmäßig) endgültig belastet ist.
Wird die Erhöhung der Hafteinlage zwar nicht im Firmenbuch eingetragen, den Gläubigern der KG jedoch von der Gesellschaft mitgeteilt oder sonst in gehöriger Weise kundgemacht, so berechtigt dies den Kommanditisten zu einer Verlustzuweisung, die die ursprüngliche Hafteinlage übersteigt.
Dasselbe gilt auch für die Übernahme von Bürgschaften oder Garantien durch einen Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG. Auch diese Vereinbarungen entfalten gegenüber den jeweiligen Gläubigern Wirksamkeit und berechtigen den Kommanditisten somit zur Verlustteilnahme über die ursprüngliche Hafteinlage hinaus, da er im Ernstfall für den Verlust einzustehen hat.

Die steuerliche Behandlung von Maturabällen

Mit der Frage der steuerlichen Behandlung von Maturabällen hat sich das Finanzministerium in einer eigens veröffentlichten Information näher beschäftigt. Abhängig von der jeweiligen Organisationsform ergeben sich unterschiedliche steuerliche Auswirkungen.
Für Vereine, die gemeinnützigen Zwecken dienen, bestehen bestimmte steuerliche Erleichterungen. So sind etwa Überschüsse oder Gewinne aus Vereinsfesten gemeinnütziger Vereine von der Körperschaftsteuer insoweit befreit, als sie in Summe € 10.000 pro Jahr nicht übersteigen. Zudem besteht unter gewissen Voraussetzungen eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht.

Wird anlässlich der Durchführung eines Maturaballes eigens ein Verein nur zum Zweck der Förderung der Maturanten oder einer Maturareise gegründet, so scheidet allerdings die Inanspruchnahme von steuerlichen Begünstigungen aus, da damit kein gemeinnütziger Zweck verfolgt wird.

Wird ein Schulball hingegen von einem bereits bestehenden gemeinnützigen Verein durchgeführt (z.B.: Elternverein), ist darauf zu achten, dass die Durchführung eines solchen Schulballes in den Statuten des Vereines vorgesehen ist und der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Ist dies nicht der Fall, kommt es zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Vereins. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass lediglich die Unterstützung bedürftiger Schüler, nicht jedoch die Finanzierung einer Maturareise für alle Maturanten einen gemeinnützigen Zweck darstellt.

Kleines oder großes Vereinsfest?

Zudem ist darauf zu achten, ob die Veranstaltung eines Schulballes ein kleines oder ein großes Vereinsfest darstellt. Liegt ein großes Vereinsfest vor, so handelt es sich beim Ball um eine begünstigungsschädliche Betätigung und es kommt  – von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen - zum Verlust der steuerlichen Erleichterungen (etwa keine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht). Unabhängig davon ist ein Schulball jedenfalls dann begünstigungsschädlich, wenn der erzielte Gewinn nicht für die gemeinnützigen Zwecke des Vereines sondern für die Finanzierung einer Maturareise für alle Maturanten verwendet wird. Darüber hinaus besteht bei Verlassen der begünstigten Vereinssphäre und dem Ausüben einer unternehmerischen Tätigkeit die Belegerteilungs- und bei Überschreiten der maßgeblichen Umsatzgrenzen (Jahresumsatz von € 15.000 und Barumsätze von € 7.500) Registrierkassenpflicht.

Wird hingegen die Organisation und Durchführung eines Schulballes einem Personenkomitee, welches jährlich wechselt (etwa der jeweils aktuelle Maturajahrgang), übertragen, so liegt mangels Wiederholungsabsicht bzw. mangels Nachhaltigkeit weder eine der Einkommensteuer noch der Umsatzsteuer unterliegende Tätigkeit vor. Darüber hinaus besteht auch keine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht.

Die Abwicklung eines Maturaballes über ein Personenkomitee kann aus steuerlicher Sicht durchaus eine interessante Gestaltungsmöglichkeit darstellen, wobei die Umstände im jeweiligen Einzelfall im Detail zu analysieren sind. Wir beraten und unterstützen Sie dabei gerne!

Steueroptimierung durch Zwischenschaltung einer GmbH

Abhängig vom Einzelfall kann die Zwischenschaltung einer GmbH für die steueroptimale Behandlung von Gewinnausschüttungen sinnvoll sein.
Schüttet eine Körperschaft, wie etwa eine GmbH, den Bilanzgewinn an ihre Anteilsinhaber aus, so besteht aus steuerlicher Sicht ein Wahlrecht, diese Zahlung als Gewinnausschüttung, die der 27,5%igen Kapitalertragsteuer unterliegt, oder als kapitalertragsteuerfreie Einlagenrückzahlung zu behandeln.

Voraussetzung für die Ausschüttung im Rahmen einer kapitalertragsteuerfreien Einlagenrückzahlung ist zum einen der Ausweis eines positiven Einlagenstandes auf Ebene der ausschüttenden GmbH. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Gesellschafter an die GmbH in Vorjahren einen Zuschuss leistet und der GmbH somit von außen zusätzliches Eigenkapital zuführt, welches in der Bilanz als ungebundene Kapitalrücklage ausgewiesen wird.
Zum anderen ist eine kapitalertragsteuerfreie Gewinnausschüttung nur insoweit möglich, als die Kapitalrückzahlung in den steuerlichen Anschaffungskosten der Beteiligung des Gesellschafters Deckung findet. Übersteigt hingegen der Ausschüttungsbetrag die Anschaffungskosten, resultiert daraus ein Veräußerungsgewinn, der – wie jede Veräußerung einer Beteiligung – auf Ebene des Gesellschafters zu einer Kapitalertragsteuerbelastung in Höhe von 27,5% führt.

Steuerfreie Einlagenrückzahlung

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass vorgenommene Einlagenrückzahlungen die steuerlichen Anschaffungskosten reduzieren, Zuschüsse diese hingegen erhöhen. Sofern daher Zuschüsse an die Gesellschaft geleistet wurden, ist eine steuerfreie Einlagenrückzahlung möglich. Weiters ist zu beachten, dass das Stammkapital ohne gesellschaftsrechtliche Begleitmaßnahmen für Zwecke der Einlagenrückzahlung in der Regel nicht zur Verfügung steht.

Zwischenschaltung einer GmbH

Liegen die oben angeführten Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückzahlung nicht vor, so besteht unter bestimmten Umständen dennoch die Möglichkeit, durch Zwischenschaltung einer GmbH eine steueroptimale Behandlung von Gewinnausschüttungen zu erreichen. Handelt es sich beim Gesellschafter nämlich nicht um eine natürliche Person, sondern etwa um eine inländische GmbH, so sind die daraus resultierenden Beteiligungserträge unabhängig vom Beteiligungsausmaß oder der Behaltedauer von der Steuerpflicht befreit. Erst bei Ausschüttung aus dieser Zwischengesellschaft an natürliche Personen kommt es wiederum zu einer Besteuerung dieser Gewinne.

Abhängig von den Umständen im jeweiligen Einzelfall kann daher die Zwischenschaltung einer GmbH für Zwecke der steueroptimalen Behandlung von Gewinnausschüttungen sinnvoll sein. Eine sorgfältige und auf den Einzelfall bezogene steuerliche Detailplanung ist jedoch jedenfalls erforderlich. Wir beraten Sie dabei gerne!

Umsatzsteuerliche Selbständigkeit von Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Die Unternehmerfähigkeit im Umsatzsteuerrecht ist nicht mit einer bestimmten Rechtsform verknüpft. Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) kann Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts sein, wenn sie nach außen auftritt und selbständig Leistungen erbringt.
Die GesbR übt eine Tätigkeit selbständig aus, wenn sie die Tätigkeit im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausübt, und das mit der Ausübung dieser Tätigkeit einhergehende wirtschaftliche Risiko selbst trägt.

In einem Vorabentscheidungsersuchen betreffend ein Familienweingut legte das Bundesfinanzgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen einerseits zur Anerkennung von drei wirtschaftlich eng zusammenarbeitenden GesbRs als jeweils eigenständige Unternehmer und andererseits zur Inanspruchnahme der land- und forstwirtschaftlichen Umsatzsteuerpauschalierung vor. Der Gerichtshof hat nun im Oktober 2016 entschieden. Während er sich zur Frage der Anwendbarkeit der Umsatzsteuerpauschalierung nicht final festgelegt hat (diese Frage ist nun durch das vorlegende Bundesfinanzgericht zu entscheiden), hat er entschieden, dass die drei im Weinanbau tätigen GesbRs als drei eigenständige Unternehmer anzusehen sind.

Umsatzsteuerlich eigenständige Unternehmen


Auch mehrere nebeneinander bestehende GesbR, die wirtschaftlich eng zusammenarbeiten und sich aus unterschiedlichen Mitgliedern derselben Familie zusammensetzen, können also umsatzsteuerlich jeweils eigenständige Unternehmen sein, wenn Sie eine Tätigkeit im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausüben.

Wichtige Indizien dafür können etwa sein:

  • eigenständiger Außenauftritt gegenüber Lieferanten, öffentlichen Stellen, Kunden
  • getrennte Erfassung der Einnahmen und Ausgaben für jede einzelne GesbR
  • Abwicklung über eigene Bankkonten
  • jede GesbR führt ihre Tätigkeit getrennt von den anderen GesbR aus (es werden z.B. die eigenen Flächen getrennt von den anderen GesbR bewirtschaftet)
  • jede GesbR beschäftigt eigene Arbeitnehmer und verfügt über eigene Wirtschaftsgüter
Vertrieb unter einer gemeinsamen Dachgesellschaft

Auch der Vertrieb unter einer gemeinsamen Dachgesellschaft (wenn z.B. eine gemeinsame GmbH die Produkte im Namen und auf Rechnung der jeweiligen GesbR vertreibt) führt nicht dazu, dass ein einziges zusammengefasstes umsatzsteuerliches Unternehmen entsteht. Jede selbständig unternehmerisch tätige GesbR kann bei Erfüllung der Voraussetzungen (u.a. Umsatz von jeweils unter 400.000 € in den vergangenen beiden Jahren; keine Buchführungspflicht) zudem die Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte in Anspruch nehmen. Eine umsatzsteuerpauschalierte GesbR hat beim Verkauf an Letztverbraucher 10% und beim Verkauf an andere Unternehmer 13% Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. In gleicher Höhe steht jeweils der Vorsteuerabzug zu. Die Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte stellt durch den Entfall der Umsatzsteuerverrechnung mit dem Finanzamt eine wesentliche Vereinfachung dar.

Es empfiehlt sich daher, im land- und forstwirtschaftlichen Bereich eine geplante oder bereits bestehende Struktur sorgfältig hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Konsequenzen zu untersuchen und eventuell auch an die neue Rechtsprechung anzupassen. Wir beraten und unterstützen Sie dabei gerne.

12/2016

Übernahme einer Konventionalstrafe

Wie wird die Übernahme einer aufgrund der Verletzung einer vereinbarten Konkurrenzklausel entstandenen Konventionalstrafe durch den neuen Arbeitgeber abgabenrechtlich behandelt?
Als Konventionalstrafe bezeichnet man einen im Dienstvertrag vereinbarten pauschalierten Schadenersatz, der vom Dienstnehmer an den Dienstgeber zu zahlen ist. Diese vereinbarte Konventionalstrafe steht dem Dienstgeber unabhängig vom Nachweis eines eingetretenen Schadens zu und ist anstelle des tatsächlich erlittenen Schadens zu ersetzen. Die Konventionalstrafe ist somit auch dann dem Dienstgeber zu zahlen, wenn kein Schaden eingetreten ist.

Im Regelfall werden Konventionalstrafen vereinbart, um bestimmte schwere Pflichtverstöße des Arbeitnehmers unter Sanktion zu stellen. Übliche Fälle für die Vereinbarung einer Konventionalstrafe sind unter anderem der vorzeitige Austritt aus dem Unternehmen, Verletzung einer Verschwiegenheitspflicht, Verstoß gegen ein Nebenbeschäftigungsverbot oder Verletzung der vereinbarten Konkurrenzklausel.

Konkurrenzklausel

Unter einer Konkurrenzklausel (nachvertragliches Wettbewerbsverbot) versteht man eine Vereinbarung, durch die der Dienstnehmer für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird. Die Erwerbsbeschränkung kann sich auf eine bestimmte Branche, auf bestimmte Unternehmen oder eine spezielle Art der Arbeitsleistung oder örtlich auf ein bestimmtes Gebiet beziehen.
Wird im Falle der Missachtung einer Konkurrenzklausel die vereinbarte Konventionalstrafe durch den Arbeitnehmer selbst bezahlt, ist sie als beruflich veranlasst anzusehen, da sie der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen dient. Die Zahlung zur Erfüllung der Vertragsstrafe und etwaige damit im Zusammenhang stehenden Prozesskosten stellen daher Werbungskosten dar.

Übernimmt hingegen der „neue“ Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Konventionalstrafe, so wird dem Arbeitnehmer ein Vorteil gewährt, da für letzteren die Zahlung der Strafe entfällt. Für den Arbeitgeber stellen die Zahlungen der Konventionalstrafe Betriebsausgaben dar. Beim Arbeitnehmer liegen Vorteile aus dem Dienstverhältnis und damit Lohnzahlungen vor. Für lohnsteuerliche Zwecke ist die Übernahme der Konventionalstrafe als einmalige Zahlung anzusehen, die als sonstiger Bezug abzurechnen ist.

Die Sozialversicherungsbeiträge sind unter Berücksichtigung der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage wie für einen laufenden Bezug abzuführen. Hinsichtlich der Lohnnebenkosten besteht DB- (Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds), DZ- (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) und Kommunalsteuerpflicht.

Verwertung von Verlusten im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten

Verluste im Zusammenhang mit Fremdwährungsverbindlichkeiten sind nur in Höhe von 55% mit dem Gewinn eines Betriebes verrechenbar.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung handelt es sich bei Kursgewinnen und -verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten um „Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen“.
Das bedeutet, dass Kursgewinne für im Betriebsvermögen befindliche Fremdwährungsverbindlichkeiten dem besonderen Steuersatz von 27,5% unterliegen. Andererseits sind Verluste im Zusammenhang mit Fremdwährungsverbindlichkeiten nur in Höhe von 55% mit dem Gewinn des Betriebes verrechenbar.

Für im Privatvermögen gehaltene Fremdwährungsverbindlichkeiten ist die Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz nur auf Kreditverträge, die nach dem 31.3.2012 abgeschlossen wurden, anwendbar. Kursverluste sind hingegen nur eingeschränkt ausgleichsfähig.

Entstehung von Kursverlusten

Hinsichtlich der Entstehung von Kursverlusten ist zu unterscheiden:
  • Im Privatvermögen befindliche Fremdwährungsverbindlichkeiten sowie bei Fremdwährungsdarlehen von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern findet eine Gewinnrealisierung erst im Zeitpunkt der Tilgung oder Konvertierung in ein Euro-Darlehen bzw. in ein wechselkursstabiles Fremdwährungsdarlehen statt.
  • Bei freiwilliger Bilanzierung kann ein eingetretener Kursverlust durch den Ansatz eines erhöhten Rückzahlungsbetrages am Bilanzstichtag berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob eine Tilgung oder Konvertierung in ein Euro-Darlehen bzw. wechselkursstabiles Fremdwährungsdarlehen erfolgte
  • Rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibender dagegen müssen den durch Kursverluste erhöhten Rückzahlungsbetrag ausweisen.
Berücksichtigung von Kursgewinnen

Kursgewinne können sowohl bei freiwilliger Bilanzierung als auch für rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende ebenfalls berücksichtigt werden, ohne dass eine Tilgung oder Konvertierung erfolgte - allerdings nur im Ausmaß zuvor stattgefundener und berücksichtigter Kursverluste. Die Verbindlichkeit muss jedoch immer zumindest in Höhe der ursprünglich aufgenommenen Darlehenssumme in den Büchern ausgewiesen sein.

Strittig ist in diesem Zusammenhang die von der Finanzverwaltung vertretene Ansicht, Kursgewinne und -verluste aus Fremdwährungsverbindlichkeiten den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen zuzuordnen. Aktuell ist nach einem zustimmenden Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) diesbezüglich ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, dessen Entscheidung abzuwarten bleibt.

Umsatzsteuersatz bei Versandkosten

Wie geht man bei Lieferungen von Wirtschaftsgütern vor, bei denen unterschiedliche Steuersätze zur Anwendung gelangen?
Grundsätzlich stellt die Verrechnung von Versandkosten für den Unternehmer keine größere Schwierigkeit dar: aufgrund der Einheitlichkeit der Leistung sind Versand- und Transportkosten als Nebenleistung mit demselben Umsatzsteuersatz wie die Hauptleistung zu fakturieren. Was macht man aber bei Lieferungen von Wirtschaftsgütern, bei denen unterschiedliche Steuersätze zur Anwendung gelangen, wie dies etwa im Versandhandel öfters der Fall ist?

Versand- und Verpackungskosten haben ja keinen eigenen Zweck, sondern dienen vielmehr dazu, dass das Verkaufsgeschäft optimal abgewickelt werden kann. Sie sind im Vergleich zum Verkaufsgeschäft nebensächlich, aber trotzdem im engen Zusammenhang damit zu sehen. Somit spricht man bei den Kosten von so genannten Nebenleistungen (Mittel zum Zweck) und bei dem eigentlichen Verkaufsgeschäft von der Hauptleistung.

Einheitliche Rechnung?

Beim Verkauf eines Buches unterliegen somit auch die Versandkosten dem ermäßigten 10%-igen Umsatzsteuersatz, beim Verkauf von DVDs hingegen dem normalen 20%-igen Umsatzsteuersatz. Werden diese Wirtschaftsgüter getrennt verkauft, so gibt es hinsichtlich der Versandkosten kein Problem.
Soll aber eine einheitliche Rechnung ausgestellt werden, könnten folgende Varianten für die Besteuerung der Versandkosten in Betracht gezogen werden:
  1. Der Versand wird generell mit dem Normalsteuersatz verrechnet, was aber unter Umständen zu einer unnötig höheren Steuerzahlung führen kann.
  2. Die Versandkosten werden zur Gänze entweder dem Wirtschaftsgut mit ermäßigtem oder jenem mit normalem Steuersatz zugeordnet. Die Zuordnung könnte etwa anhand der vorrangigen Hauptlieferung bestimmt werden
  3. Empfohlen wird oftmals folgende Vorgangsweise: Die Versandleistung wird als Nebenleistung aufgeteilt und teilt anteilig das Schicksal der jeweiligen Hauptleistung. Ein Teil der Versandleistung unterliegt somit dem normalen Umsatzsteuersatz, ein Teil dem ermäßigten Steuersatz. Dieses Ergebnis entspricht wirtschaftlich jener Situation, in der beide Produkte in getrennten Lieferungen bestellt werden und die Versandkosten anteilig auf diese beiden Lieferungen aufgeteilt werden. Als Aufteilungsschlüssel bietet sich das für das Wirtschaftsgut jeweils verrechnete Entgelt an.

Aktuelle Steuertipps für Unternehmer zum Jahresende

Kurz vor dem Jahresende empfiehlt es sich nochmals zu prüfen, ob sämtliche Möglichkeiten, das steuerliche Ergebnis zu optimieren, ausgeschöpft wurden.
Folgende aktuelle Steuertipps sollen Unternehmern bei der Optimierung ihres steuerlichen Gewinns im Jahr 2016 als Entscheidungshilfe dienen:

Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse


Wer im Zusammenhang mit der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht eine Registrierkasse anschafft oder eine Umrüstung eines schon bestehenden Systems vornimmt, kann für jede einzelne Erfassungseinheit (Registrierkasse, Eingabestation eines Kassensystems) eine steuerfreie Prämie in Höhe von € 200 beantragen. Zu beachten ist, dass die Inanspruchnahme der Prämie nur für Investitionen bis zum 31.3.2017 möglich ist.

Gewinnfreibetrag

Sowohl Einnahmen-Ausgaben-Rechner als auch „Bilanzierer“ (nicht: Kapitalgesellschaften) können den je nach Gewinnhöhe gestaffelten, bis zu 13%igen Gewinnfreibetrag in Höhe von insgesamt maximal € 45.350 in Anspruch nehmen. Davon steht jedenfalls ein investitionsunabhängiger Gewinnfreibetrag von bis zu € 3.900 (bei einem Gewinn bis zu € 30.000) zu.
Übersteigt der Gewinn € 30.000, so steht der Gewinnfreibetrag nur insoweit zu, als er durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter begünstigter Wirtschaftsgüter gedeckt ist. Sollten 2016 bislang keine Investitionen ins Anlagevermögen in entsprechender Höhe getätigt worden sein, kann dies etwa durch den Kauf von Wohnbauanleihen noch vor dem Jahresende 2016 nachgeholt werden.

Ausnutzen der Halbjahresabschreibung

Werden noch heuer Investitionen getätigt und diese Wirtschaftsgüter auch noch bis spätestens 31.12.2016 in Betrieb genommen, so steht bei Gewinnermittlung nach dem Kalenderjahr noch eine Halbjahres-Abschreibung im Jahr 2016 zu. Dies gilt selbst dann, wenn die Bezahlung erst im darauffolgenden Jahr erfolgt. Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive Umsatzsteuer) können sofort als geringwertige Wirtschaftsgüter abgesetzt werden.

Energieabgabenvergütungsantrag


Energieintensive Betriebe können spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen entsprechende Energieabgabenvergütungsanträge stellen. Auf Grundlage eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sind neben Produktionsbetrieben auch Dienstleistungsbetriebe zu einer Antragstellung berechtigt. Somit kann auch für Dienstleistungsbetriebe für das Jahr Kalenderjahr 2011 noch ein Vergütungsantrag bis 31.12.2016 nachgereicht werden.

Weitere steuerliche Optimierungsmöglichkeiten

Zudem bestehen für Unternehmer noch eine Reihe weiterer steuerlicher Optimierungsmöglichkeiten. Dazu zählen etwa der Abzug von Spenden für bestimmte Zwecke (z.B. Hilfe in Katastrophenfällen) aus dem Betriebsvermögen, die Beantragung der Forschungsprämie, Maßnahmen zur Verbesserung des Bilanzbildes (wie etwa die Erhöhung der Eigenkapitalquote durch Verbesserung des Mahnwesens sowie zeitgerechte Fakturierung) oder beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner das vorzeitige Bezahlen von offenen Rechnungen noch im Jahr 2016 bzw. das Eintreiben offener Rechnungen (und damit Zufluss) erst im Folgejahr.

Steueroptimierung durch Forschungsprämie

Für bestimmte Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung können Unternehmer mit betrieblichen Einkünften unabhängig von ihrer jeweiligen Rechtsform eine Forschungsprämie in Höhe von 12% in Anspruch nehmen.
Dies gilt für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 beginnen; davor betrug die Forschungsprämie 10%. Von dieser steuerlichen Prämienbegünstigung umfasst ist sowohl die eigenbetriebliche Forschung als auch in Auftrag gegebene Forschung (sog. Auftragsforschung). Diese Unterscheidung ist insofern wesentlich, als für die eigenbetriebliche und die Auftragsforschung zum Teil unterschiedliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Forschungsprämie vorgesehen sind.

Eigenbetriebliche Forschung

Die eigenbetriebliche Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte durchgeführt werden. Zudem ist für Forschungsprämien, die eine eigenbetriebliche Forschung betreffen, vom Steuerpflichtigen ein (kostenloses) Jahresgutachten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) über FinanzOnline anzufordern.
Mithilfe dieses Gutachtens soll den zuständigen Finanzbehörden die Beurteilung, ob die geforderten inhaltlichen Voraussetzungen vorliegen oder nicht, erleichtert werden. Bei mehrjährigen Forschungsprojekten empfiehlt es sich, eine sogenannte Forschungsbestätigung mit anschließender Anforderung eines Projektgutachtens zu beantragen. Diese wird für einen bestimmten künftigen Zeitraum erteilt und hat zur Folge, dass sich der Steuerpflichtige für die von der Forschungsbestätigung erfassten F&E-Tätigkeiten die jährliche Beantragung eines Gutachtens bei der FFG erspart. Weiters kann auch ein Feststellungsbescheid über die Höhe der Bemessungsgrundlage beantragt werden.

Auftragsforschung

Bei der Auftragsforschung muss der Auftragnehmer seinen Sitz im EU/EWR-Raum haben und sich mit Forschungsaufgaben und experimentellen Entwicklungsaufgaben befassen (wie etwa ein Universitätsinstitut).
Darüber hinaus muss der inländische Auftraggeber bis zum Ablauf seines Wirtschaftsjahres dem Auftragnehmer nachweislich mitteilen, bis zu welchem Ausmaß an Aufwendungen er die Forschungsprämie für Auftragsforschung in Anspruch nimmt. In diesem Ausmaß kann der Auftragnehmer keine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung geltend machen.
Im Gegensatz zur eigenbetrieblichen Forschung – für die keine Höchstgrenze gilt – ist die Forschungsprämie bei Auftragsforschung nur für Aufwendungen in Höhe von höchstens € 1 Mio. pro Wirtschaftsjahr zulässig. Ein Gutachten der FFG ist nicht erforderlich, allerdings hat der Steuerpflichtige anlässlich der Antragstellung jedes in Auftrag gegebene Forschungsprojekt/Forschungsvorhaben nach bestimmten Kriterien zu beschreiben und dem Auftragnehmer bekannt zu geben.

Beilage zur Steuererklärung

Sowohl für die eigenbetriebliche Forschung als auch die Auftragsforschung gilt, dass die Forschungsprämie frühestens nach Ablauf des Wirtschaftsjahres und spätestens mit Rechtskraft des entsprechenden Bescheides in einer geltend gemacht werden kann. Bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen wird diese dem Abgabenkonto gutgeschrieben.
Bei der rechtzeitigen und sachgerechten Beantragung der Forschungsprämie bzw. bei der Anforderung des entsprechenden Gutachtens der FFG und damit bei der Optimierung ihres steuerlichen Gewinns beraten und unterstützen wir Sie gerne!

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Pflichtversicherung nach ASVG oder GSVG?

Eine in der Praxis häufig gestellte Frage lautet: Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach dem ASVG oder dem GSVG zu versichern?
Die Einordnung der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) oder dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) wirkt sich unter anderem entscheidend auf die Höhe der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge aus. Der Beitragssatz im ASVG beläuft sich auf max. 39,6% (Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge) der Beitragsgrundlage und im GSVG auf 26,15% der Beitragsgrundlage zuzüglich dem monatlichen Beitrag in Höhe von € 9,11 (2016) für die Unfallversicherung (exklusive 1,53% für die betriebliche Mitarbeitervorsorge bzw. Selbstständigenvorsorge).

Es ist im Einzelfall zu prüfen, welche Pflichtversicherung vorteilhafter ist, da auch der Leistungsumfang Unterschiede aufweist. Allerdings existieren zwingende gesetzliche Vorschriften, nach denen der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH entweder nach dem ASVG oder nach dem GSVG pflichtversichert ist, und es ist insoweit fraglich, ob Gestaltungsspielraum bleibt.

Beteiligungshöhe unter 25%: ASVG pflichtversichert

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dessen Beteiligungshöhe 25% mit oder ohne Sperrminorität nicht übersteigt, unterliegt der Lohnsteuerpflicht und ist somit auch nach dem ASVG pflichtversichert. Hält der Geschäftsführer eine Beteiligung von über 50%, so ist jedenfalls eine Pflichtversicherung nach dem GSVG gegeben.

Folglich besteht lediglich Gestaltungsspielraum bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern, die in Höhe von mehr als 25% bis 50% an der GmbH beteiligt sind. Besteht aufgrund der Beteiligungshöhe noch keine definitive Zuordnung zur Pflichtversicherung nach dem ASVG oder dem GSVG, ist auf das Kriterium der Sperrminorität abzustellen. Sperrminorität liegt vor, wenn der geschäftsführende Gesellschafter auf Grund seiner Beteiligungshöhe einen beherrschenden Einfluss auf die Betriebsführung des Unternehmens hat. Das heißt, er kann den Willen der Gesellschafterversammlung aktiv mitgestalten oder zumindest jene Beschlüsse verhindern, die die Ausübung von Weisungsrechten betreffen. In diesen Fällen besteht eine Pflichtversicherung nach dem GSVG.

Persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit?

Liegt keine Sperrminorität vor, ist zu prüfen, ob die Beschäftigung sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft besteht. Hierbei ist vom Gesamtbild der Beschäftigung auszugehen. Ist der Geschäftsführer im Betrieb eingegliedert und fehlt eine im eigenen Namen auszuübende Verfügungsmacht über die für den Betrieb wesentlichen organisatorischen Einrichtungen und Betriebsmittel, ist von einer persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit auszugehen. Ist eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit gegeben, ist das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach dem ASVG anzunehmen.

Export von Wein an Privatpersonen und Unternehmen

Für Winzer ohne Exporterfahrung und Vertriebspartner im Ausland stellt sich die Frage, wie eine Bestellung aus dem Ausland korrekt abgewickelt wird
Beim Verkauf von Wein über die österreichische Grenze hinweg müssen bestimmte Vorschriften beachtet werden, insbesondere auch im Umsatzsteuerrecht. Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung kommt es darauf an, ob der Winzer hinsichtlich der Umsatzsteuer regelbesteuert oder pauschaliert ist und ob der Kunde Unternehmer (z.B. ein Restaurantbesitzer) oder Privater ist.

Fall 1: Regelbesteuerter Winzer liefert an Unternehmer im EU-Ausland

In diesem Fall liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Der Winzer hat eine Rechnung ohne Umsatzsteuer auszustellen, die sowohl seine, als auch die UID-Nummer des Kunden enthält. Der Kunde hat dann im EU-Staat des Lieferanten eine sogenannte Erwerbsbesteuerung durchzuführen. Die Lieferung ist vom Winzer in die Zusammenfassende Meldung (ZM) aufzunehmen.

Fall 2: Pauschalierter Winzer liefert an Unternehmer im EU-Ausland


Da die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen für pauschalierende Winzer nicht gilt, ist auf der Rechnung die pauschale Umsatzsteuer von 13% auszuweisen. Der Empfänger muss jedoch im Bestimmungsland die Erwerbsbesteuerung mit dem dort geltenden Umsatzsteuersatz durchführen. Die zunächst eintretende Doppelbesteuerung kann vermieden werden, indem der ausländische Unternehmer sich die gezahlte österreichische Umsatzsteuer im Vorsteuererstattungsverfahren beim Finanzamt Graz-Stadt zurückholt. Die Lieferung ist vom Winzer in die zusammenfassende Meldung (ZM) aufzunehmen.

Fall 3: Regelbesteuerter oder pauschalierter Winzer liefert an Privatperson im EU-Ausland (Variante: Abholung durch Privatperson)

Bei Weinlieferungen (Versendung) an eine Privatperson im EU-Ausland müssen sowohl regelbesteuerte als auch pauschalierende Winzer die ausländische Umsatzsteuer des Bestimmungslandes in Rechnung stellen. In diesem Fall benötigt der exportierende österreichische Winzer eine Steuernummer im betreffenden Staat der Lieferung und wird dort Steuerschuldner. Dies gilt ab der ersten gelieferten Flasche Wein. Für verbrauchsteuerpflichtige Waren gilt die Lieferschwelle nicht. Wird der Wein nicht geliefert, sondern durch eine Privatperson abgeholt, muss österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

Fall 4: Regelbesteuerter Winzer liefert an Unternehmer oder Privatperson im Drittland

Exportiert ein regelbesteuerter Winzer in ein Drittland, so handelt es sich um eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Die Rechnung ist ohne Umsatzsteuer auszustellen. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist der notwendige Ausfuhrnachweis, der z.B. durch einen Postaufgabeschein, einen Frachtbrief oder durch die Ausfuhrbescheinigung eines Spediteurs erbracht werden kann. Wird der Wein durch einen in einem Drittstaat ansässigen Abnehmer für nicht unternehmerische Zwecke erworben und von diesem im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, kann der Verkauf bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen umsatzsteuerfrei erfolgen (Touristenexport).

Fall 5: Pauschalierter Winzer liefert an Unternehmer oder Privatperson im Drittland

Exportiert ein pauschalierter Winzer in ein Drittland, muss von diesem österreichische Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werden. Ein ausländischer Unternehmer kann die Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuererstattungsverfahrens vom Finanzamt Graz-Stadt zurückfordern.

Automatisierung der Arbeitnehmerveranlagung ab 2017

Ab der Veranlagung 2017 werden bestimmte Sonderausgaben automatisch in der Steuererklärung berücksichtigt.
Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit bestimmter Sonderausgaben ist, dass die Daten von den empfangenden Organisationen im Wege einer automatischen Datenübermittlung via FinanzOnline der Finanzverwaltung mitgeteilt werden.

Automatisch in der Steuererklärung berücksichtigt werden ausschließlich folgende Sonderausgaben:
  • Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften
  • Spenden an begünstigte Spendenempfänger und Feuerwehren
  • Zuwendungen zur Vermögensausstattung einer gemeinnützigen Stiftung
  • Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung
  • Vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen
Feste örtliche Einrichtung im Inland

Voraussetzung ist in allen Fällen, dass die empfangende Organisation eine feste örtliche Einrichtung im Inland hat. Somit sind etwa Beiträge an ausländische Kirchen ohne feste örtliche Einrichtung im Inland oder abzugsfähige Spenden an eine entsprechende ausländische Organisation nicht erfasst. Sie bleiben zwar als Sonderausgaben abzugsfähig, müssen aber weiterhin in der Steuererklärung geltend gemacht werden.

Nicht von der Datenübermittlung erfasst sind zudem betriebliche Spenden oder betriebliche Zuwendungen zur Vermögensausstattung einer gemeinnützigen Stiftung. Diese sind wie auch Versicherungszahlungen, Renten, Steuerberatungskosten, etc. weiterhin als Sonderausgaben bzw. Betriebsausgaben in der Steuererklärung zu berücksichtigen.

Damit die empfangende Organisation die Übermittlung der Sonderausgaben vornehmen kann, muss der Zahler (z.B. Spender) gegenüber der Organisation seinen Vor- und Zunamen sowie sein Geburtsdatum bekannt geben. Der Zahlungsempfänger teilt der Finanzverwaltung mittels FinanzOnline für jeden Zahler bis Ende Februar des Folgejahres den Gesamtbetrag der im betreffenden Kalenderjahr geleisteten Beträge mit.

Verzicht auf steuerliche Berücksichtigung der Sonderausgaben

Für den Zahler besteht jederzeit die Möglichkeit, dem Empfänger die Datenübermittlung an die Finanzverwaltung zu untersagen oder diesem seinen Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum nicht bekannt zu geben. In diesem Fall ist eine automatische steuerliche Berücksichtigung als Sonderausgabe ausgeschlossen. Die Sonderausgaben dürfen auch nicht selbst in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Der Steuerpflichtige verzichtet damit auf die steuerliche Berücksichtigung der Sonderausgaben.

Übermittlungspflichtige Organisationen, die der Finanzverwaltung keine oder falsche Daten übermitteln, sind verpflichtet, diesen Fehler zu korrigieren, wenn dies etwa ein Steuerpflichtiger entdeckt. Kann der Steuerpflichtige die Fehlerkorrektur durch die empfangende Organisation nicht erreichen, können die Sonderausgaben ausnahmsweise im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden.

Das Finanzministerium wird die Liste der begünstigen Empfänger auf seiner Homepage entsprechend erweitern, womit sich Steuerpflichtige umfassender als bisher über begünstigte Organisationen und steuerliche Absetzungsmöglichkeiten von Sonderausgaben  informieren können.

11/2016

Elektronisch erbrachte Dienstleistungen: Vereinfachung der Umsatzsteuerabfuhrverpflichtung

Nützt ein Unternehmer den MOSS (Mini-One-Stop-Shop) entfällt die Verpflichtung, sich für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen in den Mitgliedsstaaten zu registrieren.
Seit 1.1.2015 sind alle elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer in der EU in dem Land steuerbar, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist. Diese gesetzliche Änderung wurde mit dem Ziel eingeführt, eine gerechtere Steueraufteilung durch die Besteuerung am Verbrauchsort und die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zu erreichen. Vor dieser gesetzlichen Änderung hatten Unternehmen, die diese Leistungen aus einem EU Mitgliedstaat mit niedrigem Umsatzsteuersatz erbrachten, einen Wettbewerbsvorteil.

Mini-One-Stop-Shop MOSS


Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung müsste der Unternehmer in jedem Mitgliedsstaat, in dem er derartige Leistungen erbringt, sich für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen und in der Folge dort Steuererklärungen einreichen und Zahlungen tätigen. Nützt der Unternehmer den MOSS (Mini-One-Stop-Shop) entfällt die Verpflichtung, sich für die genannten Leistungen in den Mitgliedsstaaten zu registrieren. Der Mini-One-Stop-Shop bietet die Möglichkeit, sich in einem einzigen EU-Mitgliedstaat zu registrieren und sämtliche unter die Sonderregelung fallenden Umsätze über diesen Staat zu erklären und zu bezahlen. Erbringt er neben den unter diese Sonderregelung fallende Leistungen noch andere, muss der Unternehmer sich dennoch in dem betroffenen Mitgliedsstaat registrieren.

Registrierung über FinanzOnline


Voraussetzung für die Nutzung des MOSS ist eine UID-Nummer, ein rechtzeitiger Antrag und der Unternehmer darf für die Verwendung nicht gesperrt sein. Unternehmer mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Österreich oder Drittlandsunternehmer mit Betriebsstätten in Österreich können Österreich als Mitgliedstaat der Identifizierung wählen. Des Weiteren kann Österreich als Mitgliedstaat der Identifizierung gewählt werden, wenn der Unternehmer weder den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine Betriebsstätte innerhalb der EU hat. Die Antragstellung für die Registrierung zum MOSS erfolgt für Unternehmer mit Sitz in Österreich oder für Unternehmer aus dem Drittland mit Betriebsstätte in Österreich elektronisch über FinanzOnline, ansonsten elektronisch über das beim BMF dafür eingerichtete Portal.

Erklärungszeitraum ist Kalendervierteljahr

Über den MOSS können alle anfangs erwähnten erbrachten Leistungen an Nichtunternehmer in Mitgliedstaaten erklärt werden, sofern der Unternehmer in dem Mitgliedsstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine Betriebsstätte hat. Der Erklärungszeitraum ist das Kalendervierteljahr und die Erklärung ist bis zum 20. Tag des auf den Erklärungszeitraum folgenden Monats abzugeben. In der Erklärung sind die UID-Nummer, die unter den MOSS fallenden Umsätze, die darauf anwendbaren Steuersätze, die zu entrichtende Steuer - aufgegliedert nach Mitgliedsstaaten - und die gesamt zu entrichtende Steuer anzugeben. Weiters sind die Beträge in der Steuererklärung in Euro anzugeben. Erklärungen müssen auch in jenen Fällen abgegeben werden, wenn der Unternehmer in einem Erklärungszeitraum keine unter die Sonderregelung fallende Leistungen erbringt (Nullmeldungen).

Bei der Registrierung und der Einhaltung aller umsatzsteuerlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Mini-One-Stop-Shop unterstützen wir Sie gerne!

Hinweis
: Wenn die Leistung eines Unternehmers über das Portal (z.B. Appstore, Marktplatz, etc.) eines anderen Unternehmers vertrieben wird und der Portalbetreiber als Leistungserbringer gegenüber dem Endkunden anzusehen ist, so trägt der Portalbetreiber die umsatzsteuerlichen Verpflichtungen für die Leistung gegenüber dem Endkunden. Der Unternehmer leistet nur an den Portalbetreiber.

Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag?

Die richtige Einstufung des Vertrages ist wichtig, da sich ein Arbeitskräfteüberlassungsvertrag vom Werkvertrag hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen unterscheidet.
  • Für die gewerbsmäßige Arbeitskräfteüberlassung benötigt der Auftragnehmer (Überlasser) eine entsprechende Gewerbeberechtigung.
  • Arbeitskräfteüberlassung unterliegt den besonderen arbeitsrechtlichen Regelungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes. Es enthält eine Reihe von Pflichten für den Auftraggeber (Beschäftiger) und den Auftragnehmer (Überlasser).
  • Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen drohen hohe Verwaltungsstrafen.
  • Der Auftraggeber (Beschäftiger) haftet als Bürge für die der überlassenen Arbeitskraft zustehenden Entgeltansprüche, die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie die Lohnzuschläge nach dem BUAG.
  • Der Beschäftiger gilt in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz, sowie die Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote als Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte.
Entsendung ausländischer Unternehmen

Auch wenn ausländische Unternehmen österreichischen Auftragnehmern Arbeitskräfte im Wege eines „Werkvertrages“ bzw. einer „Entsendung“ anbieten, ist es von entscheidender Bedeutung, ob diese tatsächlich im Rahmen eines Werkvertrages tätig sind, oder ob nicht doch ein Arbeitskräfteüberlassungsvertrag vorliegt. Wird ein Werkvertrag seitens der Finanzverwaltung oder der Sozialversicherung später in einen Arbeitskräfteüberlassungsvertrag umqualifiziert, sind damit weitreichende negative Konsequenzen verbunden:

Dem österreichischen Auftragnehmer droht die Haftungsinanspruchnahme mittels Haftungsbescheid für die 20-prozentige Abzugssteuer, die für die Zahlung von Gestellungsvergütungen an beschränkt steuerpflichtige ausländische Arbeitskräfteüberlasser abzuführen gewesen wäre
Dem österreichischen Auftragnehmer droht eine Kommunalsteuernachzahlung in Höhe von 2,1 Prozent der an den ausländischen Arbeitskräfteüberlasser geleisteten Gestellungsvergütung
Darüber hinaus drohen hohe Verwaltungsstrafen.

Wie kann man die Arbeitskräfteüberlassung von einem Werkvertrag unterscheiden?

Anhaltspunkte, die für den Bestand eines Werkvertrags sprechen, sind unter anderem:
  • Der Werkunternehmer haftet für den Erfolg der Leistungen
  • Das Personal wird während der Auftragsabwicklung nicht in den Betrieb des Werkbestellers organisatorisch eingegliedert
  • Die Arbeiten werden vorwiegend mit vom Werkunternehmer beigestellten Material und Werkzeugen durchgeführt
  • Das Produkt oder die Leistung des Werkunternehmers unterscheidet sich von denen des Werkbestellers
  • Der Werkunternehmer (und nicht der Werkbesteller) trägt das wirtschaftliche Risiko des Auftrages
  • Der Werkunternehmer (und nicht der Werkbesteller) hat die Dienst- oder Fachaufsicht über die ausführenden Arbeitskräfte
Anhaltspunkte, die für den Bestand eines Arbeitskräfteüberlassungsvertrags sprechen, sind, wenn
  • kein von den Produkten, Leistungen und Zwischenergebnissen des Werkbestellers abweichendes und dem Werkunternehmer zurechenbares Werk entsteht oder
  • die Arbeiten nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug des Werkunternehmers ausgeführt werden oder
  • der Werkunternehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet oder der Werkbesteller das wirtschaftliche Risiko trägt

In welchen Fällen ist eine Rückerstattung der Grunderwerbsteuer möglich?

Um Erwerbsvorgänge, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten wieder beseitigt werden, nicht mit der Grunderwerbsteuer zu belasten; kommt in bestimmten Fällen eine Rückerstattung oder Nichtfestsetzung der GrESt in Betracht.
Sowohl entgeltliche (Kauf, Tausch) als auch unentgeltliche Erwerbe (Erbschaft, Schenkung) von inländischen Grundstücken unterliegen der Grunderwerbsteuer (GrESt). Die Bemessungsgrundlage für die GrESt bildet in der Regel der Wert der Gegenleistung (z.B. der Kaufpreis), mindestens jedoch der Grundstückswert. Auch bei unentgeltlichen Grundstücksübertragungen gelangt für die Berechnung der GrESt mangels Gegenleistung der Grundstückswert zur Anwendung.

Auf Antrag kann eine Rückerstattung bzw. Nichtfestsetzung der GrESt insbesondere in folgenden Fällen erfolgen:
  • Der Erwerbsvorgang wird innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht. Voraussetzungen für eine Rückerstattung der GrESt sind dabei insbesondere, dass der Erwerbsvorgang aufgrund eines freien Entschlusses zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien rückgängig gemacht wird und der ursprüngliche Verkäufer wieder die volle Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt. Eine einvernehmlich rückgängig gemachte Grundstückschenkung berechtigt jedoch nach der aktuellen Judikatur des Bundesfinanzgerichts (BFG) nicht zur Rückerstattung der GrESt. Gegen diese Entscheidung des BFG wurde Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht. Ob bzw. inwieweit der VwGH der Ansicht des BFG folgt oder nicht, bleibt daher abzuwarten.

  • Der Erwerbsvorgang wird aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht, weil die Vertragsbestimmungen durch einen Vertragsteil nicht erfüllt wurden (etwa bei Vertragsbruch des Vertragspartners).

  • Der Kaufpreis für das Grundstück vermindert sich (etwa aufgrund von Mängelbehebung infolge von Gewährleistungsansprüchen).

  • Der Kaufpreis für das Grundstück wird einvernehmlich innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld nachträglich herabgesetzt.

  • Ein geschenktes Grundstück muss aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden.
Liegt einer der oben genannten Fälle vor, so ist der jeweilige Antrag auf Rückerstattung bzw. Nichtfestsetzung der GrESt spätestens bis zum Ablauf des fünften Jahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem das zur Nichtfestsetzung bzw. Rückerstattung berechtigende Ereignis eingetreten ist.
Für Ereignisse, die im Jahr 2011 eingetreten sind, ist daher der Antrag noch bis zum Ende des Jahres 2016 möglich. Ob bzw. inwieweit tatsächlich eine Rückerstattung oder Nichtfestsetzung der GrESt in Betracht kommt, ist jedoch im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Wir beraten Sie dabei gerne.

Software-Verkauf und Umsatzsteuer (USt): Lieferung oder sonstige Leistung?

Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen beim Verkauf von Software bestehen und welcher Umsatzsteuersatz zur Anwendung gelangt, ist für Laien schon kaum mehr zu durchschauen.
Aus umsatzsteuerlicher Sicht kann der Verkauf einer Software nämlich als Lieferung oder sonstige Leistung qualifiziert werden, je nachdem wie die Software ausgestaltet ist bzw. ob sie auf elektronischem Weg (etwa via Internet) übertragen wird. Dies ist insofern von Bedeutung, da aufgrund der Einordnung die Lieferung bzw. die Leistung an unterschiedlichen Orten als ausgeführt gilt. Dies führt zu unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Konsequenzen; insbesondere hinsichtlich der anwendbaren Umsatzsteuersätze und der Form- und Registrierungserfordernisse.

Standard-Software auf DVD

Die Finanzverwaltung geht vom Vorliegen einer Lieferung in jenen Fällen aus, in denen eine Standard-Software auf DVD oder anderen Datenträgern verkauft wird. Als Standard-Software gelten serienmäßig hergestellte Gegenstände in Standardform, die von jedem beliebigem Käufer erworben und verwendet werden können (Software für Heimcomputer, Computerspiele und Standardpakete). Der anzuwendende Umsatzsteuersatz ist unter anderem abhängig davon, ob die Lieferung innerstaatlich erfolgt oder an Empfänger, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Drittland (= Nicht EU-Mitgliedstaat) ansässig sind.

Beispiele
  • Österreichischer Unternehmer verkauft eine Standard-Software auf DVD an
  • Unternehmer/Nichtunternehmer im Inland → österreichische USt
  • Unternehmer im EU-Ausland → steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Erfüllung der notwendigen Nachweispflicht
  • Nichtunternehmer im EU-Ausland → grundsätzlich österreichische USt (Ausnahme: z.B. Versandhandel)
  • Unternehmer/Nichtunternehmer im Drittland → steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Erfüllung der Voraussetzungen
Nicht standardisierte Software und Übertragung von Standard-Software auf elektronischem Weg

Die Überlassung einer nicht standardisierten Software, die speziell nach den Anforderungen des Anwenders erstellt wird oder die eine vorhandene Software den Bedürfnissen des Anwenders individuell anpasst, stellt eine sonstige Leistung dar. Ebenfalls wird die Übertragung von Standard-Software auf elektronischem Weg (z.B. via Internet) als sonstige Leistung qualifiziert. Auch in diesen Fällen ist zu unterscheiden, ob der Leistungsempfänger Unternehmer oder Nichtunternehmer und in welchem Staat der Empfänger ansässig ist.

Beispiele
  • Österreichischer Unternehmer verkauft eine individualisierte Software an
  • Unternehmer/Nichtunternehmer im Inland → österreichische USt
  • Unternehmer im EU-Ausland → USt des anderen Mitgliedstaats, Reverse Charge, keine österreichische USt und Hinweis auf der Rechnung hinsichtlich des Übergangs der Steuerschuld auf den Empfänger der Leistung
  • Nichtunternehmer im EU-Ausland → USt des anderen Mitgliedstaats (Registrierung in diesem Staat oder Anwendung des Mini-One-Stop-Shops (=MOSS))
  • Unternehmer/Nichtunternehmer im Drittland → Besteuerung erfolgt nach Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Empfänger seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat
Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen in einem konkreten Sachverhalt bestehen und welcher Umsatzsteuersatz zur Anwendung gelangt ist individuell zu prüfen. Wir helfen Ihnen dabei gerne!

Umsatzsteuerpflicht bei Ausbildungskostenrückersatz

Der Ausbildungskostenrückersatz stellt daher ein Entgelt für eine Sachleistung des Arbeitgebers dar und ist umsatzsteuerpflichtig.
Die unternehmensinterne oder vom Arbeitgeber veranlasste Fortbildung der Arbeitnehmer – also die Weiterbildung im ausgeübten Beruf – ist überwiegend im Interesse des Arbeitgebers zu sehen. Hierbei handelt es sich nicht um eine umsatzsteuerbare Leistung, da kein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und kein Eigenverbrauch vorliegen.

Wurde ein Ausbildungskostenrückersatz für die vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der vereinbarten Frist vereinbart, so liegt ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor. Der Ausbildungskostenrückersatz stellt daher ein Entgelt für eine Sachleistung des Arbeitgebers dar und ist umsatzsteuerpflichtig.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Arbeitnehmer das erworbene Wissen (etwa die höhere Qualifikation) auch bei einem anderen Arbeitgeber verwenden kann bzw. die erworbene Qualifikation eine erfolgreiche Arbeitssuche erleichtert. Nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen kann auch ein überwiegendes Interesse des Arbeitnehmers an der Ausbildung angenommen werden. Für den ausgeschiedenen Dienstnehmer erhöht sich also die Rückzahlung von Ausbildungskosten um den Betrag der Umsatzsteuer.

Abgabenbetrug: Klarstellungen durch die aktuelle Judikatur

Für die Auslegung einiger Begriffe in Sachen "Abgabenbetrug" brachten nun zwei Erkenntnisse des Obersten Gerichtshofes (OGH) Klarheit.
Der Abgabenbetrug ist das am schärfsten bestrafte Delikt im Finanzstrafbereich. Wer ausschließlich durch das Gericht zu ahndende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung, des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder Abgabenhehlerei begeht und dabei falsche oder verfälschte Urkunden, Daten bzw andere solcher Beweismittel (sog „Falsifikate“) oder Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen verwendet, dem droht eine primäre Freiheitsstrafe.

„Unter Verwendung von …“

Bei dem im Gesetz verankerten Begriff „unter Verwendung“ war bislang nicht eindeutig klar, ob Falsifikate, Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen im Zuge der Abgabenerklärung aktiv benützt werden müssen, oder ob deren bloße Existenz im Zeitpunkt der Abgabenhinterziehung für die Erfüllung des Tatbestandes ausreichend ist. Der OGH stellte nun klar, dass „unter Verwendung“ mit den Begriffen „Bereithalten“ oder „Produzieren“ gleichzusetzen ist. Eine tatsächliche Vorlage der Urkunden, Daten oder Scheingeschäfte gemeinsam mit der Steuererklärung ist demnach nicht erforderlich. Für den Abgabenbetrug reicht es somit aus, wenn diese Unterlagen „in der Lade“ bereit liegen.

„Ausschließlich durch das Gericht zu ahndende Finanzvergehen“

Finanzvergehen sind dann durch das Gericht (und nicht durch die Finanzstrafbehörde) zu ahnden, wenn der strafbestimmende Wertbetrag € 100.000 übersteigt und das Vergehen vorsätzlich begangen wird. Für den Abgabenbetrug war hinsichtlich dieser Wertgrenze fraglich, wie Sachverhalte zu beurteilen sind, bei welchen mehrere Hinterziehungsdelikte nebeneinander verwirklicht werden.
Der OGH führte dazu nun aus, dass der Abgabenbetrug eine „besondere Art des Zusammenrechnungsgrundsatzes“ normiere. Treffen mehrere der „Abgabenbetrug“ genannten Finanzvergehen aufeinander, so muss nicht jedes einzelne Vergehen die Wertgrenze überschreiten, sondern können die Wertbeträge zusammengerechnet werden. Voraussetzung für die Zusammenrechnung ist jedoch, dass die Tatmodalitäten des Abgabenbetrugs (z. B. Verwendung von Scheingeschäften oder falschen Urkunden) bei jedem Vergehen vorliegen.
Eine Zusammenrechnung ist weiters nur bei gleichartigen Finanzvergehen möglich. Nicht zulässig wäre somit etwa eine Zusammenrechnung der Wertbeträge einer „normalen“ Abgabenhinterziehung mit jener einer wissentlichen Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen.

Umfassende Beratung in Finanzstrafsachen

Neben der Unterstützung und Verteidigung in Finanzstrafangelegenheiten sowie der geordneten Bereinigung der Vergangenheit in Form von korrekten Selbstanzeigen beraten wir Sie gerne im Bereich der Vorsorge und vorausschauenden Unternehmensplanung. Denn auch im Finanzstrafrecht gilt: Vorbeugen ist besser als Heilen!

Einschränkung des Verlustabzugs bei außerbetrieblichen Einkünften

Das Bundesfinanzgericht hat entschieden, dass das Verlustabzugsverbot bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verfassungskonform ist.
Steuerpflichtige, die ihre betrieblichen Gewinne mithilfe doppelter Buchführung oder mittels Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, können Verluste, die in vorangegangenen Jahren entstanden sind, als Sonderausgaben geltend machen (Verlustabzug).
Mithilfe einer periodenübergreifenden Verlustverrechnung soll es zu keiner Besteuerung von Einkommen kommen, welches über mehrere Jahre gesehen (nach Zusammenrechnung der vorangegangenen Verluste mit dem Gewinn) nicht erzielt worden wäre.

Verlustabzug verfassungswidrig

Der Verlustabzug ist nur für Verluste, die aus betrieblichen Einkünften stammen, möglich. Der Verfassungsgerichthof hob am 30.10.2010 die Bestimmungen über den Verlustabzug aufgrund der Beschränkung auf betriebliche Einkunftsarten als verfassungswidrig auf. Der Gesetzgeber reagierte darauf und schuf neben dem Verlustabzug für betriebliche Einkünfte die Möglichkeit im Rahmen der Vermietung und Verpachtung bestimmte Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen auf nun mehr 15 Jahre zu verteilen. Dies ermöglicht dem Vermieter Aufwendungen, welche zu einem nicht verwertbaren Verlust führen würden, über mehrere Jahre zu berücksichtigen, um so einen Verlust zu vermeiden.

Allerdings ist weder eine periodenübergreifende Verlustverrechnung noch eine Verteilung von Werbungskosten auf mehrere Jahre bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vorgesehen. Vor kurzem hat das Bundesfinanzgericht entschieden, dass das Verlustabzugsverbot bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verfassungskonform ist.
Es bleibt abzuwarten, ob der Verfassungsgerichthof sich der Entscheidung des BFG anschließt oder der Rechtsansicht des Dienstnehmers folgt.

Registrierkassenpflicht für Punsch- und Glühweinstände?

Advent ist in Österreich die Zeit der Punsch- und Glühweinstände. Mit Einführung der Registrierkassenpflicht ist jedoch bei vielen gemeinnützigen Vereinen Verunsicherung eingetreten, ob auch für ihren Punschstand die Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gilt.
Der Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen durch einen gemeinnützigen Verein stellt einen sogenannten entbehrlichen Hilfsbetrieb dar, wenn der Spendensammelzweck eindeutig erkennbar ist. Der Verein ist hinsichtlich des Betriebes der Punsch- oder Glühweinstände steuerpflichtig, ohne dass die Gemeinnützigkeit des Vereines selbst gefährdet ist.
Sollten für die Gewinnermittlung keine ausreichenden Unterlagen vorhanden sein, kann der Gewinn aus dem Betrieb der Punsch- oder Glühweinstände mit 10% der erzielten Verkaufserlöse angesetzt werden. Wenn Erlöse erzielt werden, die über den Wert der angebotenen Speisen oder Getränke erheblich, also zu mehr als 100%, hinausgehen, ist dieser Teil als Spende anzusehen und nicht bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

Separat aufgestellte Spendenboxen

Besteht zusätzlich die Möglichkeit, über separat aufgestellte Spendenboxen unentgeltliche Zuwendungen zu tätigen, stellen diese Beträge echte Spenden und somit keine Betriebseinnahmen dar. Auch von den Mitgliedern unentgeltlich zur Verfügung gestellte Speisen oder Getränke, wie etwa Weihnachtsbäckereien, stellen keine steuerpflichtigen Einnahmen, sondern Spenden dar.

Steuerpflichtigen Einkünfte

Bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus dem Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen steht dem Verein ein Freibetrag in Höhe von € 10.000 pro Jahr zu. Nicht verbrauchte Freibeträge können für eine Dauer von höchstens 10 Jahren vorgetragen werden. Nach Abzug des Freibetrages verbleibende Einkünfte unterliegen der Körperschaftsteuer in Höhe von 25%.
Aus dem Betrieb eines Punsch- oder Glühweinstandes alleine zahlt ein gemeinnütziger Verein daher erst ab € 100.000 Jahresumsatz (€ 100.000  Umsatz * 10% pauschaler Gewinn = € 10.000 Freibetrag) Körperschaftsteuer. Inwiefern sich im Zusammenspiel mit weiteren entbehrlichen Hilfsbetrieben oder sogenannten begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieben eine Körperschaftsteuerpflicht ergibt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Registrierkassenpflicht für einen Punschstand

Wird ein Punschstand im Rahmen einer geselligen Veranstaltung aufgestellt, etwa im Rahmen eines Adventfests, das vom Verein veranstaltet wird, besteht keine Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, wenn ein sogenanntes kleines Vereinsfest vorliegt. Ein kleines Vereinsfest liegt unter folgenden Umständen vor:
  • Das Vereinsfest wird im Wesentlichen von den Vereinsmitgliedern oder deren Angehörigen getragen. Im unwesentlichen Ausmaß können auch Nichtmitglieder das Vereinsfest mittragen, solange diese Mitarbeit ebenso wie bei den Vereinsmitgliedern und deren Angehörigen unentgeltlich erfolgt.
  • Auftritte von Musik- oder anderen Künstlergruppen sind unschädlich, wenn diese nicht mehr als € 1.000  pro Stunde verrechnen.
  • Die Verpflegung ist von den Vereinsmitgliedern bereitzustellen. Wird diese aber etwa an einen Gastwirt ausgelagert, gilt dessen Tätigkeit nicht als Bestandteil des Vereinsfestes.
  • Die Dauer solcher Veranstaltungen darf insgesamt 72 Stunden im Jahr nicht übersteigen.
  • Wenn ein Punschstand jedoch nicht im Rahmen einer solchen geselligen Veranstaltung aufgestellt wird, tritt die Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht entsprechend den allgemeinen Voraussetzungen ein. Bei Überschreiten der Jahresumsatzgrenze von € 15.000 und der Barumsatzgrenze von € 7.500 tritt die Pflicht jedenfalls ein.

10/2016

Klarstellungen zur Registrierkassenprämie

Wer im Zusammenhang mit dieser Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ein System zur elektronischen Aufzeichnung der Barumsätze anschafft oder eine Umrüstung eines schon bestehenden Systems vornimmt, kann eine steuerliche Prämie in Anspruch nehmen.
Dazu ergingen nun einige Informationen des Finanzministeriums.
  1. Der Zeitraum für die Inanspruchnahme der Prämie wurde mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 bis zum 31.3.2017 verlängert.

  2. Die Prämie steht in Höhe von € 200 für jede einzelne Erfassungseinheit (Registrierkasse, Eingabestation eines Kassensystems), der eine sogenannte Signaturerstellungseinheit zugeordnet wird, zu und kann mit dem Beilagenformular E 108 c beantragt werden. Im Fall eines elektronischen Kassensystems, das über mehrere Eingabestationen verfügt, beträgt die Prämie zumindest € 200 pro Kassensystem, maximal jedoch € 30 pro Eingabestation. Ab sieben Eingabestationen bemisst sich die Prämie für das Kassensystem somit nach der Zahl der Eingabestationen.

    Beispiel
    Unternehmer X schafft für die Betriebsstätte A ein Kassensystem mit 8 Eingabestationen an. Für die Betriebsstätte B schafft X zwei Registrierkassen an. Da die Prämie an die jeweilige Erfassungseinheit anknüpft, der eine Signaturerstellungseinheit zugeordnet wird, bestehen im vorliegenden Fall 3 solche Einheiten (eine für das Kassensystem in Betriebsstätte A und zwei für die Registrierkassen in Betriebsstätte B). Die Prämie beträgt in Summe € 640 (je € 200 für die beiden Registrierkassen und € 240 für das Kassensystem mit 8 Eingabestationen).

  3. Zu beachten ist, dass die Prämie auch für die Anschaffung einer Teilkomponente eines elektronischen Aufzeichnungssystems zusteht, somit also etwa auch bei Anschaffung einer App für einen schon vorhandenen Laptop zur Nutzung einer „Registrierkassenfunktion“ oder bei Anschaffung eines Belegdruckers.

  4. Die Prämie ist steuerfrei und führt zu keiner steuerlichen Aufwandskürzung.

  5. Um in den Genuss der Prämienbegünstigung zu kommen, ist es jedoch unbedingt notwendig, dass die angeschaffte Registrierkasse bzw. das Kassensystem auch tatsächlich im Betrieb zum Einsatz kommt bzw. zum Einsatz im Betrieb bestimmt ist. Weiters muss die Anschaffung bereits erfolgt sein, wobei der Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht maßgebend ist. Die Bestellung ist für die Inanspruchnahme der Prämie daher noch nicht ausreichend.

  6. Wird eine Registrierkasse bzw. ein Kassensystem zu einem Preis von nicht mehr als € 400 angeschafft und werden die Anschaffungskosten in voller Höhe abgesetzt, kann der Betrag – anders als bei sonstigen geringwertigen Wirtschaftsgütern – stets zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages verwendet werden.

Vermögensverwaltung oder gewerbliche Tätigkeit?

Die Unterscheidung zwischen reiner Vermietungstätigkeit und gewerblicher Tätigkeit ist wichtig, da die Gewinnermittlung unterschiedlich erfolgt.
Steuerliche Unterschiede zwischen einer gewerblichen Vermietung und einer außerbetrieblichen Vermietung (Vermögensverwaltung) sind etwa:
  • Der gesetzliche AfA-Satz beträgt bei der gewerblichen Vermietung 2,5 % (bei Vermietung zu Wohnzwecken 1,5 %); bei der außerbetrieblichen Vermietung kommt ein AfA-Satz von lediglich 1,5 % zur Anwendung, unabhängig von der Art der Nutzung des Mieters.
  • Verluste sind im betrieblichen Bereich vortragsfähig; im außerbetrieblichen Bereich sind Verluste hingegen nicht vortragsfähig (ein Verlustausgleich innerhalb desselben Veranlagungsjahres ist jedoch möglich).
  • Veräußerungsgewinne unterliegen bei gewerblicher Vermietung dem progressiven Einkommensteuersatz von bis zu 55 %, während Veräußerungsgewinne privater Grundstückveräußerungen (außerbetriebliche Vermietung) dem 30%igen Sondersteuersatz unterliegen.
  • Instandsetzungsaufwendungen bei Wohngebäuden (z.B. Austausch von mehr als 25 % der Fenster und Türen) sind im außerbetrieblichen Bereich zwingend auf 15 Jahre verteilt abzuschreiben, im betrieblichen Bereich jedoch als Sofortaufwand abzugsfähig.
Wann liegt eine gewerbliche Vermietung vor?

Für die Annahme eines Gewerbebetriebes sind zur Überlassung des Bestandobjektes zusätzliche Leistungen, die für einen Gewerbebetrieb typisch sind, erforderlich. Folgende Nebenleistungen sind z.B. "gewerblich":
  • Verpflegung der Mieter bei Vermietung von mehr als 10 Betten
  • tägliche Reinigung bei Vermietung von mehr als 10 Betten
  • Überwachungs- und Fahrzeugpflegedienstleistungen bei (Kurz-)Parkplätzen
  • Reinigung sanitärer Anlagen, Platzpflege, Strom- und Wasserversorgung beim Betrieb von Campingplätzen
  • bei Vermietung von Sportstätten die Wartung und Instandhaltung, oder deren Verbindung mit einer Freizeiteinrichtung oder eines Restaurationsbetriebs
Folgende Nebenleistungen gehen beispielsweise jedoch nicht über die Vermögensverwaltung hinaus:
  • Beistellung eines Hausbesorgers, Schneeräumung, Müllabfuhr
  • üblicherweise vom Hausbesorger zu verrichtende Tätigkeiten
  • Zurverfügungstellung von Gemeinschaftsräumen, Waschküche, Sauna, Bad
  • gelegentliche und freiwillige Übernahme von Poststücken
  • Bereitstellung von Heizwärme und Warmwasser, Überprüfung der Heizfunktionen
  • Adaptierungs- und Ausbauarbeiten
  • Lüften des Hauses, gelegentliche Überwachungstätigkeiten

Baubranche: Änderungen in der Haftung ab 1.1.2017

Lohn- und Sozialdumping wird durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) bekämpft. Ab 1.1.2017 gilt eine neue Haftungsbestimmung speziell für den Baubereich.
Das Gesetz soll Arbeitnehmern das zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung sichern und einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen ermöglichen. Kontrollorgane der Gebietskrankenkassen, der Finanzpolizei und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) überprüfen , ob jeder Arbeitnehmer, der in Österreich beschäftigt ist, das ihm zustehende Entgelt erhält. Von den Kontrollen sind nicht nur Arbeitgeber in Österreich, sondern auch ausländische Arbeitgeber betroffen, die zwar ihren Firmensitz nicht in Österreich haben, aber ihre Arbeitnehmer nach Österreich entsenden oder überlassen.
Der Arbeitgeber macht sich im Wesentlichen immer dann strafbar, wenn er seinem Arbeitnehmer nicht zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der Einstufungskriterien inklusive aller weiteren Gehaltsbestandteile wie Zulagen, Zuschläge oder Sonderzahlungen leistet.

Haftung ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft

Ab 1.1.2017 gilt nun eine neue Haftungsbestimmung speziell für den Baubereich. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer können dabei den Auftraggeber in Anspruch nehmen, unabhängig davon ob dieser Auftraggeber ein Generalunternehmer, ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Privatkunde ist.

Die Haftung ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft:
  • Jeder Auftraggeber haftet hinsichtlich der bei seinem direkten Auftragnehmer beschäftigten Arbeitnehmer
  • Die Haftung tritt nur ein, wenn der Arbeitnehmer aus dem Ausland entsandt ist
  • Die Haftung ist beschränkt auf jene Fälle, in denen der Arbeitnehmer Bauarbeiten erbringt
  • Die Haftung umfasst Entgeltansprüche, sofern es sich um Mindestansprüche (nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag) handelt, sowie BUAG-Zuschläge, nicht aber Sozialversicherungsbeiträge.
  • Die Haftung ist aber – im Gegensatz zu vergleichbaren Haftungsbestimmungen – an die Einhaltung von Fristen gebunden. Der Arbeitnehmer muss innerhalb von acht Wochen der BUAK mitteilen, dass er unbefriedigte Entgeltansprüche hat (das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis gar nicht dem  BUAG unterliegt) und diese Ansprüche innerhalb von neun Monaten gerichtlich geltend machen.
Die Einbeziehung der BUAK erfolgt vor allem zu Dokumentationszwecken, aber auch um den Auftraggeber darüber zu informieren, dass ein Haftungsfall gemeldet wurde. Der Auftraggeber kann somit Zahlungen an den Auftragnehmer zurückhalten, um damit die Ansprüche des Arbeitnehmers befriedigen zu können.

Um eine etwaige Haftung zu vermeiden, empfiehlt es sich einen Auftragnehmer zu beauftragen, der Arbeitnehmer mit österreichischem Arbeitsvertragsstatut (also keine Entsandten) einsetzt. Da die Haftung nur die Arbeitnehmer des eigenen (direkten) Auftragnehmers betrifft, kann die Haftung dadurch ausgeschlossen werden.

Veranlagung von Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gewinn wie bei den übrigen Personengesellschaften mittels Feststellungsverfahren pro Kalenderjahr gesondert festgestellt werden muss.
Das Feststellungsverfahren ist erforderlich, um eine korrekte Ermittlung des Gewinnes und eine Verteilung auf die Mitglieder (bzw. Gesellschafter) der ARGE zu gewährleisten. Da Personengesellschaften aus einkommensteuerlicher Sicht kein eigenes Steuersubjekt darstellen und nicht selbst einkommensteuerpflichtig sind, wird der mithilfe des Feststellungsverfahrens ermittelte Gewinn nach erfolgter Verteilung bei den Mitgliedern der ARGE versteuert.

Gewinn direkt den einzelnen Mitgliedern zurechenbar?

Für ARGEN, die eine Betriebsstätte begründet haben und deren Zweck in der Erfüllung eines einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages liegt, ist jedoch eine Erleichterung vorgesehen. Anstelle einer Gewinnermittlung mittels Feststellungsverfahrens kann der Gewinn laufend, anteilig und direkt den einzelnen Mitgliedern zugerechnet werden. Diese Vereinfachung gilt allerdings nur, wenn der vereinbarte Auftragswert bei Auftragsvergabe nicht € 700.000 (ohne Umsatzsteuer) übersteigt. Diese betragsmäßige Deckelung gilt für Auftragsvergaben, die nach dem 31.12.2014 erfolgten.

Umsatzsteuerpflicht?

Aus umsatzsteuerlicher Sicht kann der ARGE Unternehmereigenschaft zukommen, sofern sie nach außen hin auftritt. Allerdings muss eine nachhaltige Betätigung vorliegen. Wird bloß ein Auftrag erfüllt, muss es sich hierbei um eine längere Tätigkeit handeln, damit von einer Nachhaltigkeit der Betätigung ausgegangen werden kann. Die Mitglieder der ARGE bleiben daneben selbst Unternehmer, sofern sie selbst die umsatzsteuerlichen Voraussetzungen für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft erfüllen.

Leistungsaustausch oder Leistungsvereinigung?

Die Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und ihren Mitgliedern kann aus umsatzsteuerlicher Sicht einen Leistungsaustausch oder eine Leistungsvereinigung darstellen. Eine Leistungsvereinigung liegt vor, wenn die Gesellschafter der ARGE Leistungen als Gesellschafterbeitrag erbringen und hierfür eine Abgeltung durch Beteiligung am laufenden Gesellschaftserfolg erhalten. In den Fällen, in denen die Mitglieder aus anderen Gründen Unternehmereigenschaft besitzen, stellt eine Leistungsvereinigung keinen umsatzsteuerbaren Vorgang dar. Die Grenzen zwischen Leistungsvereinigung und Leistungsaustausch sind allerdings fließend:
  • Beispiel Leistungsvereinigung: Mitarbeit des Gesellschafters zur Erreichung des Gesellschaftszwecks
  • Beispiel Leistungsaustausch: Gesellschafter stellt der Gesellschaft eigenes Gebäude entgeltlich zur Verfügung
Wir beraten Sie gerne bezüglich allfälliger Umsatzsteuerpflicht!

Registrierkasse: Bezahlung mit Kreditkarte

Wird eine Vereinbarung zwar im Wege einer Online-Plattform abgeschlossen, erfolgt die Bezahlung dann in der Filiale des Unternehmers mit Bargeld oder Kreditkarte, ist dieser Umsatz in der Registrierkasse zu erfassen.
Für die Registrierkassenpflicht, die ab Überschreiten der relevanten Grenzen (€ 15.000 Jahresumsatz und € 7.500 Barumsatz pro Betrieb) besteht, ist die Definition des „Barumsatzes“ von wesentlicher Bedeutung.
Laut den gesetzlichen Bestimmungen sind Barumsätze Umsätze, bei denen die Gegenleistung durch Barzahlung erfolgt. Als Barzahlung gilt auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte vor Ort oder durch andere vergleichbare elektronische Zahlungsformen, die Hingabe von Barschecks sowie vom Unternehmer ausgegebener und von ihm an Geldes statt angenommener Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen und dergleichen.

Nicht als Barzahlung gelten etwa Zahlungen mit Zahlungsanweisung, Verrechnungsscheck oder Orderscheck, Zahlungen mittels Online-Banking-Überweisung, PayPal, Einziehungsaufträgen und Daueraufträgen sowie Zahlungen über das Internet mittels Bankomat- oder Kreditkarte, die nicht vor Ort (z.B. im Geschäftslokal) beim bzw. im Beisein des leistenden Unternehmers erfolgen.

Hinterlegung einer Kreditkarte

In dem per 4.8.2016 aktualisierten Registrierkassenerlass des Finanzministeriums wird im Zusammenhang mit Kreditkarten folgendes Beispiel angeführt:
Vor Antritt einer Miete eines PKWs wird ein bestimmter Betrag auf der Kreditkarte des Kunden „reserviert“ (nicht abgebucht). Die Abrechnung der tatsächlichen Kosten erfolgt erst nach Beendigung der Miete.
Lösung: Ist der Abbuchungsbetrag nicht mit dem reservierten Betrag ident, stellt die bloße Reservierung des möglichen Abbuchungsbetrages noch keinen Barumsatz dar. Dies gilt auch, wenn der Kunde seine Kreditkarte nur bei Antritt der Miete vorlegt.

In einem solchen Fall wird der Zahlungsvorgang zwar schon mit der Hingabe der Kreditkarte angestoßen, die nachfolgende Abbuchung des Betrages vom Kreditkartenkonto erfolgt allerdings ohne neuerliche Mitwirkung des Kunden (keine neuerliche Vorlage/Verwendung der Kreditkarte durch den Kunden). Dieser Vorgang kann daher wie ein Einziehungsauftrag gewertet werden, sodass keine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht besteht.

Online-Shop

Unter Online-Shop ist jeder Web-Auftritt zu verstehen, der durch elektronische Datenübertragung eine unmittelbare Geschäftsbeziehung zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger abwickelt. Es ist erforderlich, dass ein verbindliches Rechtsgeschäft im Rahmen dieser Online-Plattform abgeschlossen wird. Eine Bestellung allein ist nicht ausreichend.
Solche Betriebe sind nur hinsichtlich jener Umsätze von der Registrierkassenpflicht ausgenommen, bei denen die Gegenleistung nicht durch Bargeld, sondern etwa durch Online-Banking oder mittels Bankomat- oder Kreditkarte über das Internet erfolgt, und bei welchen die Geschäftsbeziehung im Wege einer Online-Plattform zustande kommt.

Wird eine Vereinbarung zwar im Wege einer Online-Plattform abgeschlossen, erfolgt die Bezahlung dann aber nicht über Online-Banking, Online-Kreditkarte o.ä., sondern wird in der Filiale des Unternehmers mit Bargeld (Bankomat, Kreditkarte, …) bezahlt, so handelt es sich dabei um einen Barumsatz, der in der Registrierkasse zu erfassen ist.

Vergütung für bezahlte Energieabgaben

Für Produktionsbetriebe besteht ein Anspruch auf Vergütung der entrichteten Energieabgaben. Auf Grundlage eines EuGH-Urteils können aber auch Dienstleistungsbetriebe einen Vergütungsantrag stellen.
In Österreich werden bestimmte Energieträger (wie etwa elektrische Energie, Erdgas oder Mineralöle) durch Zahlung von Energieabgaben der Besteuerung unterworfen. Für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (somit Produktionsbetriebe), besteht ein Anspruch auf Vergütung der entrichteten Energieabgaben. Grundgedanke der Energieabgabenvergütung ist, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker belastet werden, durch das Einziehen einer oberen Grenze bei der Energieabgabe (in Relation zum Nettoproduktionswert) zu entlasten.

Dienstleistungsbetriebe: Vergütungsantrag für 2011 bis Ende 2016 nachreichen

Aus dem Gesetz geht hervor, dass die Energieabgabenvergütung nur für Produktionsbetriebe gelten soll, nicht jedoch für Dienstleistungsbetriebe. In einem jüngst ergangenen Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber zu dem Ergebnis gelangt, dass im Zuge der mit 2011 erfolgten Novellierung des Energieabgabengesetzes - mit dem die Einschränkung auf Produktionsbetriebe beschlossen wurde – wegen Verletzung bestimmter Anmeldepflichten gegen europäisches Beihilfenrecht verstoßen wurde. Basierend auf dieser Entscheidung des EuGH kam das österreichische Bundesfinanzgericht (BFG) zu dem Erkenntnis, dass daher die aktuell gültige Fassung des Energieabgabenvergütungsgesetzes, welches die einschränkende gesetzliche Bestimmung enthält, ab 2011 nicht anzuwenden ist.

Energieabgabenvergütungsanträge können spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung gestellt werden. Auf Grundlage des EuGH-Urteils können nun neben Produktionsbetrieben auch Dienstleistungsbetriebe einen Vergütungsantrag stellen. Für das Jahr 2011 kann daher noch ein Vergütungsantrag bis Ende 2016 nachgereicht werden.

Tipp

Inwieweit infolge der jüngsten Rechtsprechung jedoch tatsächlich ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung bzw. auf Erhöhung der Energieabgabenvergütung besteht, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Zudem bleibt abzuwarten, wie sich das Finanzministerium zu den in diesem Zusammenhang offenen Fragen positioniert. Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der erstmaligen oder korrigierten Übermittlung der Energieabgabenvergütungsanträge!

Catering - was ist aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beachten?

Catering ist eine Bezeichnung für die professionelle Bereitstellung von Speisen und Getränken als Dienstleistung an einem beliebigen Ort. Dabei sind besonders umsatzsteuerlich einige Vorschriften zu beachten.
Umsatzsteuersatz

Lieferungen und Abgaben von Speisen, z.B. in einem Restaurantbetrieb, sind mit einem Umsatzsteuersatz in Höhe von 10% zu versteuern. Der Unterschied zwischen bloßer Lieferung und Restaurationsumsätze zeichnet sich durch den überwiegenden Dienstleistungscharakter der Restaurationsumsätze aus.
Cateringleistungen werden auch als Restaurationsumsätze betrachtet, da neben der Bereitstellung von Speisen und Getränken zusätzliche Leistungen wie die Gestellung des Servierpersonals, das Anrichten der Speisen und die Zurverfügungstellung von Geschirr, Servietten und Tischen, etc. angeboten werden. Werden hingegen nur die Speisen zugestellt, handelt es sich bei dieser Tätigkeit um eine bloße Lieferung, wie etwa bei Pizzalieferungen.

Die einzelnen angebotenen Leistungen und der anzuwendende Steuersatz sind in der Rechnung gesondert anzuführen. Auf unselbständige Nebenleistungen, die gegenüber der Hauptleistung nur eine dienende Funktion innehaben, ist derselbe Steuersatz wie jener für die Hauptleistung anzuwenden, z.B. Verrechnung eines Gedecks in einem Speiselokal (Aufteilung auf 10%ige und 20%ige Hauptleistungen). Die Abgabe von Getränken kann allerdings nicht als unselbständige Nebenleistung angesehen werden und ist gesondert in Rechnung zu stellen. Speisen unterliegen somit dem begünstigten Umsatzsteuersatz von 10% und Getränke sowie z.B. die Vermietung von Tischen beim Catering dem Normalsteuersatz von 20%.

Leistungsort

Für das Entstehen der Umsatzsteuerpflicht ist wesentlich, an welchem Ort die Lieferung bzw. Leistung ausgeführt wird. Bei Restaurationsumsätzen wird zwischen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen unterschieden. Der Unterschied liegt im Leistungsort, an dem die Speisen und Getränke dem Verbraucher überlassen werden.
Während Restaurantdienstleistungen üblicherweise in den Räumlichkeiten des Unternehmens erbracht werden, finden Verpflegungsdienstleistungen außerhalb der Betriebsräumlichkeiten statt. Auch die Erbringung von Cateringleistungen erfolgt in der Regel an einem Veranstaltungsort außerhalb des Betriebes.

Da die Umsatzsteuerpflicht bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dort entsteht, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird (B2B und B2C), kann dies beim Catering zu unterschiedlichen USt-Pflichten führen: ein österreichischer Unternehmer mit Sitz in Österreich, der mit der Durchführung eines Caterings in Österreich beauftragt wurde, hat österreichische Umsatzsteuer zu verrechnen. Ein österreichischer Unternehmer mit Sitz in Österreich, der ein Catering in Slowenien durchführt, unterliegt hingegen nicht der österreichischen Umsatzsteuerpflicht, da sich in diesem Fall der Leistungsort in Slowenien befindet.

Tipp
Im Fall von grenzüberschreitenden Cateringleistungen ist unter Umständen eine Registrierung im Ausland erforderlich. Hierbei unterstützen wir Sie gerne!

EU-Quellensteuer läuft Ende 2016 aus

Das österreichische EU-Quellensteuergesetz tritt mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft. Ab 1.1.2017 unterbleibt daher die Erhebung einer EU-Quellensteuer.
Zinsen, die eine inländische Zahlstelle an eine natürliche Person zahlt oder zu dessen Gunsten einzieht, unterliegen derzeit der EU-Quellensteuer, sofern diese natürliche Person ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat und keine Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren vorliegen. Umgekehrt wurde auch für den Fall, dass eine in Österreich ansässige natürliche Person Zinszahlungen von einer ausländischen Zahlstelle (wie insbesondere von einer Bank) erhält, der Ertrag im Quellenstaat, abhängig von der jeweiligen gesetzlichen Regelung im ausländischen Staat, der Besteuerung unterzogen.

Automatischer Informationsaustausch

Ab 1.1.2017 unterbleibt nun die Erhebung einer EU-Quellensteuer. Stattdessen erfolgt ein automatischer Informationsaustausch mit sämtlichen EU-Staaten sowie mit einer Reihe von Drittstaaten. Für diese Zwecke sind österreichische Finanzinstitute zur Meldung von Kontodaten an die Finanzbehörde verpflichtet. Die österreichische Finanzbehörde leitet diese Daten an die ausländische Finanzbehörde weiter.
Es kommt künftig in diesem Zusammenhang jedoch nicht zu einem gänzlichen Entfall der Besteuerung von Zinszahlungen, die an EU-Ausländer geleistet werden. Vielmehr unterliegen beschränkt Steuerpflichtige (wie insbesondere auch natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben) mit ihren inländischen Zinsen (beispielsweise aus Darlehen, Anleihen oder Guthaben bei Kreditinstituten) der 25%igen bzw. 27,5%igen österreichischen Kapitalertragsteuer. Natürliche Personen, deren steuerlicher Ansässigkeitsstaat im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs mit Österreich kooperiert, haben jedoch künftig die Möglichkeit, durch Vorlage einer steuerlichen Ansässigkeitsbescheinigung vom österreichischen KESt-Abzug ausgenommen zu werden.

Tipp
Da das Auslaufen des österreichischen EU-Quellensteuergesetzes auf einer EU-Richtlinie basiert, kommt es auch zum Auslaufen von vergleichbaren Quellensteuer-Regelungen in anderen EU-Staaten. Der automatische Informationsaustausch beruht somit auf Gegenseitigkeit und betrifft grundsätzlich alle Personen oder Rechtsträger, die in den am gemeinsamen Meldestandard teilnehmenden Staaten steuerlich ansässig sind.
Daher sind auch ausländischen Finanzinstitute, bei denen in Österreich ansässige Steuerpflichtige Konten besitzen, zur Meldung der Kontodaten an deren ausländische Steuerbehörden verpflichtet. Zu beachten ist dabei, dass im Zuge des automatischen Informationsaustausches auch eine Weiterleitung der Daten an die österreichischen Finanzbehörden erfolgt.

Sollte die Notwendigkeit einer Offenlegung von steuerrelevanten Informationen an Ihr Finanzamt noch vor Beginn des automatischen Informationsaustausches erforderlich sein, unterstützen wir Sie dabei gerne.

09/2016

Miete und deren Bestandteile richtig in Rechnung stellen!

Werden zugleich mit der Miete auch Nebenleistungen wie Betriebskosten, Strom, Wasser oder Heizung weiterverrechnet, stellt sich die Frage, wie die umsatzsteuerliche Behandlung zu erfolgen hat.
Die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke (etwa bei der Vermietung von einzelnen Eigentumswohnungen) unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 10%. Es gilt, dass die Kosten der Nebenleistung mit jenem Steuersatz weiterzuverrechnen sind, dem auch die Hauptleistung Vermietung unterliegt.
Für den Fall der Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke, in dem vom Vermieter neben der Miete etwa auch die allgemeinen Betriebskosten, Strom (der nicht für Heizzwecke verwendet wird), Wasser, Kosten für die Aufzugsbenützung sowie Flur- und Treppenreinigungskosten weiterverrechnet werden, sind daher diese Kosten (ebenso wie die Miete selbst) mit 10% Umsatzsteuer weiterzuverrechnen.

Ausnahmen von diesem Grundsatz

Wird etwa die Erbringung von Wärme als Nebenleistung zu einer Wohnraumvermietung weiterverrechnet, kommt dafür anstelle des ermäßigten 10%igen Steuersatzes der Hauptleistung „Miete“, der Normalsteuersatz in Höhe von 20% zur Anwendung. Zu beachten ist, dass nur die Lieferung von Heizwärme, nicht dagegen jene von Warmwasser für Gebrauchszwecke (z.B. für Reinigungs- oder Badezwecke), mit 20% USt weiterzuverrechnen ist.

Werden darüber hinaus in Zusammenhang mit der Wohnungsvermietung den Mietern auch Garagen oder Abstellplätze für Fahrzeuge überlassen, so ist diese Leistung nach Ansicht der Finanzverwaltung mit dem Normalsteuersatz in Höhe von 20% zu besteuern und zwar unabhängig davon, ob für die Garagierung ein gesondertes Entgelt verrechnet oder ob ein einheitliches Entgelt für die Wohnungsvermietung einschließlich der Nutzungsüberlassung der Garage verlangt wird. Unmaßgeblich ist auch, ob dem Mieter eine Garage, eine Garagenbox oder ein Abstellplatz in einer Garage oder im Freien zur Verfügung steht und ob die Garagierung (Abstellung) des Fahrzeuges auf einem fixen oder frei wählbaren Platz erfolgt.

Umsatzsteuerrechtliches Schicksal der Hauptleistung

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Nebenleistungen in Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken wirft in der Praxis oftmals Fragen auf. Ist eine Leistung als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung „Miete“ zu qualifizieren, so teilt diese in der Regel das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung (insbesondere hinsichtlich des Steuersatzes). Allerdings bestehen von dieser Regel auch Ausnahmen, die eine fachkundige Beurteilung im jeweiligen Einzelfall erforderlich machen. Wir beraten Sie dabei gerne!

Was versteht man unter Liebhaberei?

Eine Tätigkeit unterliegt der Einkommensteuer, wenn aus ihr ein positives Gesamtergebnis erwirtschaftet wird. Wird aber ein Verlust erzielt, prüft die Finanzverwaltung, ob nicht private Gründe im Vordergrund stehen, bevor die Verluste von der Steuer abgesetzt werden können.
Diese Prüfung ist notwendig, weil Aufwendungen, die privat veranlasst sind, nicht zur Kürzung anderer Einkünfte herangezogen werden dürfen. Werden Tätigkeiten ausgeübt, die auf Dauer gesehen keinen Gesamtgewinn bzw. -überschuss (= Gesamterfolg) erwarten lassen, sind diese unter dem Begriff der „Liebhaberei“ einzuordnen und aus steuerlicher Sicht unbeachtlich. Die Einstufung einer Tätigkeit als „Liebhaberei“ führt dazu, dass Verluste, die daraus entstehen, nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden dürfen. Zufällig entstehende Gewinne unterliegen jedoch auch nicht der Einkommensteuer.

Umsatzsteuer

Aus umsatzsteuerlicher Sicht führt die Einstufung einer Tätigkeit als Liebhaberei dazu, dass die Einnahmen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, wobei zugleich kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.

Eng mit privaten Interessen und Hobbys in Verbindung


Liebhaberei ist jedenfalls anzunehmen, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die typischerweise auf eine in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind und somit eng mit privaten Interessen und Hobbys in Verbindung stehen (etwa Freizeittierzucht, Freizeitlandwirtschaft, Sammlertätigkeit, Reiseschriftstellerei, Hobbymalerei). Dennoch kann gegenüber der Finanzverwaltung dargelegt werden, dass hieraus ein Gesamterfolg erzielt wird.

Vermietung von Gebäuden


Eine Sonderregelung gilt für die Vermietung von Gebäuden, da hierbei die Einstufung als Einkunftsquelle insbesondere von der Art der Vermietung abhängig ist. Daher verlangt die Finanzverwaltung in diesen Fällen vorab eine Prognoserechnung, in welcher darzulegen ist, dass durch diese Tätigkeit ein Gesamterfolg erzielt wird. Diese Prognoserechnung hat unter Berücksichtigung aller Aufwendungen inkl. Instandhaltungen, Renovierungen, Zinsen für Fremdkapital, etc. zu erfolgen. Zu beachten ist hierbei, dass der Zeitrahmen für diese Prognoserechnung mit 25 bzw. 28 Jahren bei betrieblicher Gebäudeüberlassung oder 20 bzw. 23 Jahren bei privaten Vermietungen begrenzt ist.

Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes


Tätigkeiten die das typische Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes aufweisen, werden als Einkunftsquelle angesehen und sind nur in Ausnahmefällen als Liebhaberei einzustufen. In Zweifelsfällen ist anhand einer Kriterienprüfung nachzuweisen, dass nicht wie bei den oben dargestellten Fällen ein tatsächlich erwirtschafteter Gesamterfolg vorliegen muss, sondern die Tätigkeit lediglich objektiv geeignet ist einen Gesamterfolg zu erwirtschaften. Unabhängig von der Betrachtung als Einkunftsquelle, kann ein Anlaufverlust in den ersten drei bzw. fünf Jahren jedenfalls steuerlich geltend gemacht werden.

Verluste aus Kapitalvermögen geltend machen

Werden Veräußerungsverluste aus Kapitalvermögen erzielt, können diese zur steuerschonenden Minderung der Erträge herangezogen werden. Dabei gilt es jedoch die gesetzlichen Einschränkungen zu beachten.
Früchte aus der Kapitalüberlassung, wie Zinsen aus Sparbüchern und Dividenden, sowie Wertsteigerungen bei der Substanz des Kapitalvermögens, wie Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Aktien, werden einem besonderen Steuersatz in Höhe von 27,5% (bzw. 25% bei Zinsen aus Geldeinlagen) unterworfen. Manche Veräußerungsverluste können zur Minderung der Erträge führen.

Veräußerungsgewinne als auch Veräußerungsverluste

Sofern im Privatvermögen in einem Kalenderjahr sowohl Veräußerungsgewinne als auch Veräußerungsverluste, z.B. aus Aktienverkäufen, anfallen, können Verluste mit Gewinnen aus der Veräußerung aber auch etwa gegen Dividendenerträge verrechnet werden. Die Verrechnung mit Zinserträgen aus Bankguthaben oder Einkünften aus der Beteiligung als echter stiller Gesellschafter ist jedoch nicht möglich. Der steuerlich zulässige Verlustausgleich wird vom Kreditinstitut, sofern diese Kapitalprodukte auch in einem vom selben Kreditinstitut geführten Depot gehalten werden, automatisch durchgeführt. Besitzt der Steuerpflichtige allerdings bei mehreren Kreditinstituten ein Depot, so ist ein „übergreifender“ Verlustausgleich nur im Rahmen der Veranlagung bzw. durch Einreichung einer Steuererklärung möglich.

Verlust verfällt


Kann ein Verlust nicht ausgeglichen werden, so darf dieser nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten, wie z.B. Vermietung und Verpachtung oder Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, verrechnet werden. Dieser Verlust verfällt und kann nicht in den Folgejahren berücksichtigt werden. Diese Regelung betrifft allerdings nur Verluste aus im Privatvermögen gehaltenem Kapitalvermögen.

Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile


Wird hingegen das Kapitalvermögen im Betriebsvermögen gehalten, so können Teilwertabschreibungen, etwa auf GmbH-Anteile, sowie Veräußerungsverluste zu 100% nur gegen Veräußerungsgewinne, z.B. von Aktien und Zuschreibungen verrechnet werden. Ein darüber hinausgehender Verlust kann in weiterer Folge lediglich in Höhe von 55% mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, die restlichen 45% des Verlusts gehen verloren. Diese 55%igen Verluste werden vorrangig innerbetrieblich, etwa mit erwirtschafteten Gewinnen aus dem Betrieb, verrechnet und in weiterer Folge im Rahmen des horizontalen (gegen andere Betriebseinkünfte) sowie des vertikalen Verlustausgleichs, etwa Einkünften aus Vermietung & Verpachtung, berücksichtigt. Ein darüber hinaus verbleibender Verlust kann sogar in den nächsten Jahren vorgetragen werden und somit gegen zukünftige Einkünfte verrechnet werden.

Ausgleich mit betrieblichen Verlusten


Betriebliche und private Früchte aus der Kapitalüberlassung sowie private Wertsteigerungen werden nicht mit betrieblichen Verlusten verrechnet, da diese durch den Kapitalertragsteuerabzug nicht in der Steuererklärung aufgenommen werden. Unter Inanspruchnahme der Regelbesteuerungsoption können jedoch auch diese Kapitalerträge mit betrieblichen (auch oben erwähnten) Verlusten ausgeglichen werden. Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass hierbei Verluste verrechnet werden, die auch in späteren Jahren verwendet werden könnten, um Einkünfte zu reduzieren, die dem progressiven Einkommensteuertarif von mehr als 27,5% bzw. 25% unterliegen.

Die steuerliche Inanspruchnahme von Kapitalverlusten ist eine sehr komplexe Angelegenheit, die Sie am besten uns als Steuerberater überlassen.

Paket zur Stärkung von Start-ups

Am 5.7.2016 wurde von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Förderung von innovativen Start-ups in Österreich beschlossen.
Förderungen
Förderpilot: Informationen über Förderangebote (www.foerderpilot.at)
24h-Quickcheck bei Förderanfragen der FFG und aws: Vorabeinschätzung des Vorliegens der Förderkriterien; Neudotierung des aws Business Angel Fonds; Erhöhung des aws-Garantievolumens um € 100 Millionen, etc.

Patentscheck für Start-ups
Start-ups erhalten eine Gutschrift von € 10.000 für Leistungen der Patentämter. Es können damit Leistungen bezahlt werden wie etwa eine rasche Abklärung, ob Patentschutz möglich ist, Beratung zur besten Schutzstrategie sowie Patentierungskosten und Vertretungskosten für österreichische und internationale Patentanmeldungen.

Provisional Application nach US-Vorbild

Start-ups können beim Patentamt Ideen hinterlegen, auch wenn diese noch im frühen Entwicklungsstadium sind und nicht den formellen Kriterien für ein Patent genügen und genießen 1 Jahr weltweiten Schutz auf ihre Erfindungen und Ideen.

Risikokapitalprämie

Mithilfe des Programmes werden Beteiligungen durch Investoren, die Geschäftsanteile an jungen, innovativen Start-ups erwerben, gefördert. Unterstützt sollen kumulierte Investitionsbeträge bis max. € 250.000 pro Jahr werden, wobei max. 20% des Beteiligungsbetrags an Investoren rückerstattet werden.

Lohnnebenkosten

Die Förderung soll in Höhe der Dienstgeberbeiträger der Lohnnebenkosten für 3 Mitarbeiter für 3 Jahre erfolgen. Im ersten Jahr werden die vollen 100% der Dienstgeberbeiträge ersetzt, im zweiten Jahr 2/3 und im dritten Jahr 1/3.

Scheinpraktika
Praktika rechtfertigen eine geringere Entlohnung als bei ausgebildeten Arbeitnehmern, jedoch sollen die Rahmenbedingungen sowie Ausbildungsinhalte in Kollektivverträgen geregelt werden.

E-Government/Gründungserleichterung „One-Stop-Shop Gründungsprozess“

Im Sinne des Bürokratieabbaus, der Verfahrensbeschleunigung und der Stärkung des e-Governments wird ein One-Stop Shop für sämtliche Interaktionen mit Behörden im Gründungsprozess sowie eine Verlinkung von Behörden und Registern geschaffen.

Innovationsorientierte Ansiedlungsoffensive

Einführung eines Start-up-Visums im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte. Der Antragsteller erhält eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung (= RWR-Karte) für selbständige Tätigkeit in Österreich für ein Jahr, mit der Option auf Verlängerung für ein weiteres Jahr.

Handwerkerbonus auch 2016

Der Nationalrat hat eine Verlängerung des Handwerkerbonus für das Jahr 2016 und -falls konjunkturell erforderlich - auch für das Jahr 2017 beschlossen.
Der Handwerkerbonus kann nur für die Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen, die im Zusammenhang mit der Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von im Inland gelegenem Wohnraum stehen, beantragt werden. Die für die Gewährung des Handwerkerbonus zur Verfügung stehenden Mittel sind mit € 20 Millionen pro Jahr begrenzt.

Wer kann den Handwerkerbonus beantragen?


Jede natürliche Person, die die oben beschriebenen Arbeitsleistungen für den für eigene Zwecke genutzten Wohnraum in Anspruch nimmt, kann Förderungswerber sein.

Was wird gefördert?


Gefördert werden 20% der Kosten für die reine Arbeitsleistung inklusive etwaiger Fahrtkosten. Die im Rahmen der Arbeitsleistung anfallenden Materialkosten werden nicht gefördert. Förderungsfähig sind nur Arbeiten an fest mit dem Gebäude verbundenen Bereichen wie etwa. Fenstertausch, Malerarbeiten, Erneuerung von Installationen, Verlegung von Fliesen. Nicht unter die Förderung fallen etwa Neubauten, Erweiterungen von Wohnraum und die Modernisierung und Renovierung von Gebäudeteilen, die nicht dem Wohnen dienen (z.B. Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit Garagen).

Was ist bei einem Förderungsansuchen zu beachten?

Eine Förderung kann nur für Rechnungen, die mindestens € 200 netto für Arbeitsleistungen ausweisen, beantragt werden. Pro Förderungswerber, Wohneinheit und Jahr können Förderungsansuchen für förderbare Kosten von maximal € 3.000 netto gestellt werden. Dies entspricht  einem maximalen Förderbetrag von € 600 (= 20% von € 3.000).
Beim Förderungsantrag hat der Förderungswerber eine Rechnung, auf der die reine Arbeitsleistung und die Fahrtkosten gesondert ausgewiesen sind, sowie den Nachweis der erfolgten Zahlung vorzulegen. Weiters kann eine Förderung nur für alle Arbeiten, die nach dem 31.5.2016 und vor dem 31.12.2017 begonnen werden, beantragt werden.

Beantragte Förderungen werden nur gewährt, sofern ausreichende Budgetmittel vorliegen. Die Auszahlung der Förderungen für das Jahr 2017 erfolgt außerdem in Abhängigkeit der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs. Die den geförderten Kosten zugrundeliegenden Aufwendungen können steuerlich nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Wo und bis wann ist der Förderungsantrag einzureichen?

Das Förderansuchen muss zwischen 4.7.2016 und längstens bis 28.2.2017 bzw. 28.2.2018 eingebracht werden. Einreichstellen sind die Zentralen der Bausparkassen und alle Bankfilialen ihrer Vertriebspartner.

Auftraggeberhaftung bei Bauleistungen

Wird die Erbringung von Bauleistungen von einem Bauunternehmer an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergegeben, so haftet der Generalunternehmer für Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben, die der Subunternehmer abzuführen hat.
Das Höchstausmaß der Haftung für lohnabhängige Abgaben sowie für Sozialversicherungsbeiträge beträgt dabei maximal 25% des geleisteten Werklohnes Die Haftung teilt sich auf zwischen Sozialversicherung 20% und Finanzamt 5%, wobei eine Inanspruchnahme des Generalunternehmers nur dann erfolgen kann, wenn gegen den Subunternehmer erfolglos Exekution geführt wurde oder bei diesem ein Insolvenztatbestand vorliegt.

Entfall der Haftung

Die Haftung für Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge des Generalunternehmers im eingangs beschriebenen Ausmaß entfällt allerdings, wenn
  • der beauftragte Subunternehmer zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (sogenannte HFU-Liste) geführt wird oder
  • der Generalunternehmer 25% des in Rechnung gestellten Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der Wiener GKK überweist. An den Subunternehmer fließen somit lediglich 75% des Werklohnes.
Ob ein Unternehmen in der HFU-Liste geführt wird oder nicht, kann vom Auftrag gebenden Unternehmen in der Regel anhand der Dienstgeberkontonummer des Subunternehmers kostenlos online abgefragt werden.

Aufnahme in die HFU-Liste


Die Aufnahme eines Bauunternehmens in die elektronisch geführte HFU-Liste hat auf Antrag zu erfolgen, wenn
  • das Unternehmen insgesamt bereits mindestens drei Jahre lang Bauleistungen erbracht hat,
  • das Unternehmen nach dem ASVG angemeldete Dienstnehmer beschäftigt und somit Dienstgeber im Sinne des ASVG ist und
  • keine rückständigen Beiträge und keine ausständigen Beitragsnachweisungen für Zeiträume bis zum zweitvorangegangenen Kalendermonat bestehen.
Zu beachten ist, dass auch Unternehmen ohne Beschäftigte (z.B. „Ein-Personen-Unternehmen“) bei Erfüllung bestimmter Kriterien in die HFU-Liste aufgenommen werden können.

Um eine etwaige Haftung für Lohnabgaben bzw. Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden, empfiehlt es sich für Bauunternehmer bei der Weitergabe von Bauleistungen den Vertragspartner bereits im Vorfeld sorgfältig zu prüfen und einen Abgleich mit der HFU-Liste durchzuführen.

Anzahlungsrechnungen und Teilzahlungsrechnungen

Unternehmen, die mit der Realisierung von größeren oder langfristigen Projekten betraut sind, haben besonders auf die korrekte Ausstellung von Anzahlungs- und Teilzahlungsrechnungen zu achten.
Bei Fehlern bei der Rechnungsausstellung oder bei falscher Beurteilung der Entstehung der Umsatzsteuerschuld bzw. dem Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges kann es nämlich zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages in der Regel in Höhe von 2% des Umsatzsteuerbetrages kommen.

Rechnungslegung vor Fertigstellung der Leistung

Vereinnahmt ein Unternehmer ein Entgelt oder einen Teil eines Entgelts vor Ausführung einer umsatzsteuerpflichtigen vereinbarten Leistung, so ist er verpflichtet, eine Anzahlungsrechnung auszustellen. Für den leistenden Unternehmer entsteht dabei die Umsatzsteuerschuld mit dem Ablauf des Monats in dem die Zahlung tatsächlich auf dem Bankkonto eingelangt ist, unabhängig davon, ob eine Rechnung ausgestellt wird oder nicht. Die Abfuhr an das Finanzamt hat dabei spätestens am 15. des zweitfolgenden Monats zu erfolgen. Der die Leistung empfangende Unternehmer kann den Vorsteuerabzug allerdings nur geltend machen, wenn eine Anzahlungsrechnung gelegt und die Anzahlung geleistet wurde.

Vorausrechnung

Stellt der Unternehmer ohne Erhalt einer Zahlung über eine noch nicht erbrachte Leistung eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, so spricht man von einer sogenannten Vorausrechnung. Der die Rechnung ausstellende Unternehmer schuldet in diesen Fällen nach Ansicht der Finanzverwaltung den ausgewiesenen Steuerbetrag kraft Rechnungslegung, ohne dass der Rechnungsempfänger die Vorsteuer geltend machen kann. Um eine Steuerschuld auf Grund der Inrechnungstellung zu verhindern, muss aus der Abrechnungsurkunde klar hervorgehen, dass damit über eine Voraus- oder Anzahlung abgerechnet wird, etwa: "1. Teilrechnung über die vereinbarte und am ... fällig werdende Abschlagszahlung".

Schlussrechnung

Mit Fertigstellung und Abnahme der gesamten Leistung kann eine Schlussrechnung ausgestellt werden, wobei diese jedenfalls erforderlich ist, wenn nach Leistungserbringung noch Entgelte verrechnet werden sollen. Sofern eine Schlussrechnung ausgestellt wird und vorab Anzahlungsrechnungen mit Steuerausweis gelegt wurden, sind in der Schlussrechnung die Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge abzusetzen. Wird bei der Erteilung der Schlussrechnung das Entgelt um die bereits vereinnahmten Anzahlungen vermindert, ohne die auf die Anzahlungen entfallenden Steuerbeträge offen abzusetzen, und wird so nur der offene Restbetrag verrechnet, liegt eine Restrechnung vor. Dem Leistungsempfänger steht aus der Restrechnung der Vorsteuerabzug zu.

Rechnungslegung nach Fertigstellung der Leistung


Im Unterschied zu Anzahlungsrechnungen wird eine Teilrechnung nur bei einer genau abgrenzbaren Teilleistung, die vom Leistenden bereits erbracht wurde ausgestellt. Bei Werklieferungen (etwa bei Fertigstellung eines Stockwerkes beim Hausbau) ist die Leistung in der Regel mit Zeitpunkt der Abnahme des bestellten Werks erbracht. Die Steuerschuld für den leistenden Unternehmer entsteht bei Teilzahlungsrechnungen bereits in jenem Monat, in dem die Teilleistung erbracht worden ist (bzw. im darauffolgenden Monat, wenn in diesem die Rechnung ausgestellt wird). Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuerabzug allerdings nur geltend machen, wenn eine Teilrechnung ausgestellt wurde, unabhängig davon, ob eine Zahlung bereits erfolgt ist oder nicht.

Wechsel in eine GmbH - steuerliche Vor- und Nachteile

Der Wechsel von einem Einzelunternehmen in eine GmbH ist zwar steuerneutral möglich, weil eine Besteuerung der stillen Reserven vermieden werden kann. Die steuerlichen Vor- und Nachteile sind aber genau abzuwägen.
Laufende Besteuerung

Die laufende Besteuerung auf Ebene der GmbH erfolgt mit dem 25%igen Körperschaftsteuersatz. Im Falle einer Dividendenausschüttung der GmbH ist vom Gewinn nach Körperschaftsteuer noch die 27,5%ige Kapitalertragsteuer zu entrichten, so dass es im Falle der Ausschüttung aus der GmbH an die Gesellschafter zu einer effektiven Steuerbelastung von 45,625% kommt. Demgegenüber unterliegt die Besteuerung des Gewinns bei natürlichen Personen im Rahmen ihres Einzelunternehmens dem progressiven Einkommensteuertarif von bis zu 55%.

Gewinnfreibetrag

Sofern beim Einzelunternehmen der Gewinnfreibetrag in maximaler Höhe in Anspruch genommen wird, dem Geschäftsführer der GmbH ein Gehalt in Höhe von € 80.000 gezahlt und bei der GmbH die Vollausschüttung angenommen wird, werden Einzelunternehmen bis zu einem Gewinn von ca. € 600.000 günstiger besteuert.

Ab Gewinn von ca. € 600.000

Die GmbH ist jedenfalls günstiger ab einem Gewinn von ca. € 600.000 (unter den obigen Prämissen), wobei die Vorteilhaftigkeit der GmbH bereits früher eintreten kann, wenn beispielsweise der Gewinnfreibetrag nicht in jedem Jahr in maximaler Höhe in Anspruch genommen wird oder Gewinne in der GmbH behalten und nicht ausgeschüttet werden. Dies ist insbesondere von Vorteil, da aufgrund der niedrigeren Steuerbelastung auf Ebene der GmbH zusätzliche liquide Mittel zur Verfügung stehen, mit welchen etwa. Kredittilgungen getätigt werden und somit insgesamt ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt werden kann.

Verkaufs von Liegenschaften und Kapitalvermögen

Nachteilig ist die Besteuerung des Verkaufs von Liegenschaften sowie von Kapitalvermögen, da, die Gesamtsteuerbelastung auf Ebene der GmbH 45,625% beträgt. Im Vergleich dazu unterliegt der Verkauf von Liegenschaften einem Steuersatz von 30% und der Verkauf von Kapitalvermögen einem Steuersatz von 27,5% auf Ebene des Einzelunternehmens. Diesbezüglich ist jedoch anzumerken, dass sich dieser Vorteilhaftigkeitsvergleich relativiert, wenn das Liegenschaftsvermögen und/oder das Kapitalvermögen mit thesaurierten Gewinnen angeschafft wurde.

Wie aus den obigen Punkten ersichtlich, hängt die Wahl für oder gegen eine GmbH von zahlreichen Faktoren ab, die im Einzelfall zu prüfen und zu würdigen sind.

07/2016

Hohe steuerliche Gewinne legal kürzen

Einzelunternehmer oder Gesellschafter von Personengesellschaften können in Form eines steuerlichen Gewinnfreibetrags einen Teil ihres Gewinns aus einer betrieblichen Tätigkeit steuerfrei belassen.
Der Gewinnfreibetrag besteht aus zwei Komponenten: Der Grundfreibetrag wird vom Finanzamt automatisch berücksichtigt, die Inanspruchnahme ist an keine Voraussetzung gebunden und beträgt 13% von der maximal zulässigen Bemessungsgrundlage von € 30.000 (somit bleiben max. € 3.900 Ihres Gewinnes steuerfrei). Der Grundfreibetrag kann auch von Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn bzw. ihre Betriebsausgaben pauschal ermitteln, in Anspruch genommen werden.

Gestaffelter Gewinnfreibetrag


Bei Gewinnen, die € 30.000 übersteigen, kann für den über die € 30.000 hinausreichenden Betrag ein gestaffelter investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden. Bis zu einer Bemessungsgrundlage von € 175.000 steht der Gewinnfreibetrag in Höhe von 13% zu, für Gewinne, die darüber liegen, schleift sich der Prozentsatz des Gewinnfreibetrages ein. Der maximal begünstigungsfähige Gewinn beträgt € 580.000, der maximale Gewinnfreibetrag dadurch € 45.350 (inkl. Grundfreibetrag).
Voraussetzung für die Inanspruchnahme des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags ist, dass dieser durch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von begünstigten Wirtschaftsgütern gedeckt ist. Unter die begünstigten Wirtschaftsgüter fallen Anschaffungen von ungebrauchtem, körperlichem und abnutzbarem Anlagevermögen mit mindestens 4-jähriger Nutzungsdauer und/oder von Wohnbauanleihen (ausgenommen z.B. PKWs, die nicht dem Betrieb als Fahrschulfahrzeug oder nicht zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen).

Gewinn-Vorschaurechnung


Um den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag bestmöglich ausnützen zu können und um zu erkennen, ob geplante Investitionen noch im aktuellen Jahr getätigt oder auf das nächste Jahr verschoben werden sollen, sollte bereits in der zweiten Jahreshälfte eine Gewinn-Vorschaurechnung erstellt werden. Dabei müssen bei der Vorschaurechnung für das Jahr 2016 die Änderungen aufgrund der Steuerreform 2015/16 beachtet werden, wie etwa der neue Gebäude-AfA-Satz oder höhere Ausgleichsfähigkeit des Verlustes aus der Veräußerung von Grundstücken. Ebenfalls ist die bereits seit 2014 gültige 100%ige Verrechnung von Vorjahresverlusten zu berücksichtigen. Bei der Ausarbeitung dieser Vorschaurechnung unterstützen wir Sie gerne.

Liegenschaftsübertragung unter Zurückbehaltung des wirtschaftlichen Eigentums

Erwerbe von Grundstücken im Inland unterliegen der Grunderwerbsteuer (GrESt), wobei der Erwerbsvorgang nicht nur durch Abschluss eines Kaufvertrages, sondern etwa auch durch Schenkung oder infolge einer Erbschaft erfolgen kann.
Voraussetzung für die Verwirklichung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorganges ist in der Regel die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an Grundstücken. Die Bemessungsgrundlage für die GrESt bildet der Wert der Gegenleistung (z.B. der Kaufpreis), mindestens jedoch der Grundstückswert. Auch bei unentgeltlichen Grundstücksübertragungen gelangt für die Berechnung der GrESt der Grundstückswert zur Anwendung.

Einräumung eines Fruchtgenussrechtes

Abweichend von der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums unterliegen der GrESt jedoch auch Rechtsvorgänge, die einer Person lediglich die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Grundstück verschaffen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das etwa bei der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes am Liegenschaftsvermögen der Fall. Im Rahmen von Fruchtgenussvereinbarungen sind daher die Begriffe des zivilrechtlichen und des wirtschaftlichen Eigentums zu unterscheiden. Insbesondere in Zusammenhang mit Liegenschaftsübertragungen können die Person des zivilrechtlichen Eigentümers und die Person des wirtschaftlichen Eigentümers eines Grundstücks auseinanderfallen und letztlich zu mehreren grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgängen führen.

Beispiel

Der Vater schenkt seinem Sohn ein Grundstück und behält sich zugleich das Fruchtgenussrecht in einem Umfang vor, der dazu führt, dass der Vater auch nach der Schenkung die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück hat (etwa weil das Grundstück nur auf Anordnung des Vaters verkauft werden darf und dieser auch den Verkaufserlös erhält). Die Bemessungsgrundlage für die Übertragung bildet der Grundstückswert.
Stirbt der Vater in weiterer Folge, so erlischt das Fruchtgenussrecht, und der Sohn erlangt auch das wirtschaftliche Eigentum an der Liegenschaft. Infolge der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums kommt es neuerlich zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang. Bemessungsgrundlage bildet ebenfalls der Grundstückswert.

Zusätzliche Grunderwerbsteuerbelastung vermeidbar!

Zu beachten ist, dass die Grunderwerbsteuer aus dem vorangegangenen zivilrechtlichen Übertragungsvorgang auf den nachfolgenden Übertragungsvorgang des wirtschaftlichen Eigentums angerechnet werden kann. Hat sich der Grundstückswert jedoch maßgeblich geändert (etwa aufgrund der zeitlichen Distanz der beiden Übertragungsvorgänge), ist in der Regel mit einer erheblichen zusätzlichen Grunderwerbsteuerbelastung zu rechnen. Durch eine entsprechende vertragliche Ausgestaltung der Fruchtgenussvereinbarung kann dies allerdings vermieden werden. Wir beraten Sie dabei gerne!

Gewinnausschüttungen abweichend von den Beteiligungsverhältnissen

Grundsätzlich bemisst sich der Gewinnanspruch der Gesellschafter nach der Höhe der Beteiligung am Grundkapital, allerdings kann es auch zu einer von den Beteiligungsverhältnissen abweichenden Ausschüttung kommen.
In Fällen einer vom Beteiligungsverhältnis abweichenden Verteilung der Gewinne spricht man von einer alinearen Gewinnausschüttung. Eine alineare Gewinnausschüttung ist wie eine lineare Gewinnausschüttung zu behandeln. Demnach ist die alineare Ausschüttung auf Ebene der GmbH als Gewinnverwendung und auf Ebene der Gesellschafter als Einkünfte aus Kapitalvermögen, welche mit 27,5% der Kapitalertragsteuer unterliegen, anzusehen. Eine alineare Gewinnausschüttung ist steuerrechtlich nur dann zulässig, wenn diese gesellschaftlich gedeckt und wirtschaftlich begründet ist. Von einer gesellschaftlichen Deckung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die alineare Gewinnausschüttung im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.

Eine wirtschaftliche Begründung liegt beispielsweise in folgendem Fall vor:

An einer GmbH sind die beiden Gesellschafter A und B zu jeweils 50% beteiligt. Der Gesellschafter A leistet einen Zuschuss an die GmbH. Der Zuschuss ist in einer Kapitalrücklage in der Bilanz auszuweisen. Nach Auflösung der Kapitalrücklage soll der vom Gesellschafter A als Zuschuss geleistete Betrag wieder zu 100% dem Gesellschafter A zukommen. Bei einer nach den Beteiligungsverhältnissen durchgeführten Gewinnausschüttung würden allerdings nur 50% des Betrages dem Gesellschafter A zufließen. Die gewünschte Ausschüttung des Betrages in Höhe von 100% an den Gesellschafter A ist nur mithilfe einer alinearen Ausschüttung möglich. Da A den Zuschuss leistete, ist die Gewinnausschüttung auch wirtschaftlich begründet.

Weitere wirtschaftliche Begründung

Eine wirtschaftliche Begründung für eine alineare Gewinnausschüttung wäre auch gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer für seine unentgeltliche oder zu niedrig entlohnte Arbeitsleistung im Rahmen einer Geschäftsführervergütung eine Gewinnausschüttung erhält. Fraglich ist in diesem Zusammenhang stets, ob die alineare Gewinnausschüttung aus betrieblichen oder aus gesellschaftsrechtlichen Gründen veranlasst ist. Diese Einstufung ist entscheidend dafür, ob die alineare Gewinnausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit qualifiziert wird.

Die Behandlung als Einkünfte aus Kapitalvermögen hat zur Folge, dass beim Gesellschafter die Einkünfte mit 27,5% Kapitalertragsteuer besteuert werden, dafür aber auf Ebene der GmbH keine Betriebsausgabe darstellt und somit die Bemessungsgrundlage, welche einem 25%igen Körperschaftsteuersatz unterliegt, nicht kürzt. Die Qualifizierung als Einkünfte aus selbständiger Arbeit hat zur Konsequenz, dass diese Zahlung auf Ebene der GmbH eine Betriebsausgabe darstellt, dafür aber beim Gesellschafter dem bis zu 55%igen progressiven Einkommensteuertarif unterliegt.

Einstufung im Einzelfall zu prüfen

Welche Einstufung beim jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführer vorteilhafter ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Für die Einstufung als Einkünfte aus Kapitalvermögen spricht, wenn die Festlegung der alinearen Gewinnausschüttung losgelöst von einer Vergütung der Geschäftsführungstätigkeit erfolgt, beispielsweise durch einen bestimmten %-Satz vom Gewinn anstelle eines fix vereinbarten Betrages.
Wichtig ist, dass aus der Vereinbarung in diesem Zusammenhang klar hervorgeht, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer das wirtschaftliche Risiko trägt und beispielsweise in Jahren, in welchen Verluste erzielt werden, somit keine Vergütung für seine Arbeitsleistung erhält.

Gewerblicher Grundstückshändler - Chancen und Risiken

Die Grenzen zwischen gelegentlichen Immobilienveräußerungen und gewerblichem Grundstückshandel sind fließend. Im Hinblick auf die ertragsteuerlichen Konsequenzen ist eine fachkundige Beurteilung jedenfalls ratsam.
In der Regel unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken der Einkommensteuer. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang oftmals die Frage, ob „private Grundstücksveräußerungen“ vorliegen, auf die der 30%ige Sondersteuersatz anzuwenden ist, oder ob bereits gewerbliche Einkünfte erzielt werden, die mit dem bis zu 50%igen Einkommensteuertarif zu besteuern sind.

Das Gesetz nimmt Gewerblichkeit dann an, wenn die aus dem Grundstücksverkauf erzielten Einkünfte
  • aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung stammen,
  • Gewinnabsicht vorliegt,
  • eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfolgt und
  • weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft noch Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt werden.
Der Umfang der Betätigung muss dabei den Rahmen der sogenannten Vermögensverwaltung überschreiten. Als Abgrenzungskriterium zwischen bloßer Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit kommt der Art und dem Umfang des tatsächlichen Tätigwerdens entscheidende Bedeutung zu, wobei stets die Gesamtumstände im jeweiligen Einzelfall maßgeblich sind.

„Gedankliche Entnahme“ der Liegenschaft

Wird durch die Grundstücksveräußerungen die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit überschritten, so kommt es „gedanklich“ zunächst zu einer Entnahme der Liegenschaft aus dem Privatvermögen und zu einer Einlage in den Gewerbebetrieb. Als Einlagewert kann nach Ansicht der Finanzverwaltung der Baulandpreis des gesamten Grund und Bodens vor Parzellierung und Aufschließung herangezogen werden.
Sofern es anschließend zur Veräußerung der Liegenschaft kommt, ist dabei zu beachten, dass im Veräußerungszeitpunkt die stillen Reserven, die bereits im privaten Bereich entstanden sind (Wertsteigerung, die bis zum Zeitpunkt der Einlage in den Gewerbebetrieb entstanden ist), mit dem Sondersteuersatz in Höhe von 30% zu besteuern sind. Jener Gewinn, der erst nach der Einlage des Grundstücks in den Gewerbebetrieb entstanden ist, unterliegt dem bis zu 50%igen Einkommensteuertarif.

Aufwendungen steuerlich absetzen

Im Unterschied zu privaten Grundstücksveräußerungen kann der gewerbliche Grundstückshändler aber dafür Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit stehen (wie etwa Vermarktungskosten), steuerlich gewinnmindernd absetzen. Es ist allerdings im Einzelfall zu ermitteln, ob sich überhaupt ein wesentlicher Veräußerungsgewinn ergibt, wenn man berücksichtigt, dass einerseits der Teilwert im Zeitpunkt der Einlage dem Baulandpreis vor Parzellierung und Aufschließung entspricht und andererseits von einer etwaigen Wertsteigerung Aufwendungen, wie etwa Vermarktungskosten, abgezogen werden können.

Gesellschafter-Geschäftsführer mietet Gebäude von eigener GmbH

Um unerwünschte Folgen zu vermeiden, sollten Mietvereinbarungen zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer noch vor Abschluss aus unternehmensrechtlicher und steuerlicher Sicht geprüft werden. Wir unterstützen Sie dabei gerne!
Kauft oder baut eine GmbH ein Gebäude und wird dieses in weiterer Folge dem Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH im Rahmen eines Mietvertrags mit einem zu geringen Entgelt zur Verfügung gestellt, so liegt aus unternehmensrechtlicher Sicht eine verbotene Einlagenrückgewähr bzw. aus steuerrechtlicher Sicht eine verdeckte Gewinnausschüttung (besteuert mit 27,5% Kapitalertragsteuer) vor. Dies wird damit begründet, dass der GmbH durch das zu geringe Mietentgelt Vermögen ohne Gewinnausschüttungsbeschluss entzogen wird.

Bemessungsgrundlage für verdeckte Gewinnausschüttung

Fraglich ist die steuerliche Bemessungsgrundlage für die verdeckte Gewinnausschüttung. Dafür kommen entweder der Unterschiedsbetrag zwischen einer fremdüblichen Miete, die auch ein Dritter bezahlen müsste, und der tatsächlich geleisteten Miete oder die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Immobilie in Frage. Ausschlaggebendes Kriterium ist zum einen die Bauweise der Immobilie und zum anderen die Ausgestaltung des Mietvertrags.

Zweistufige Beurteilung

Wird ein Gebäude an den Gesellschafter-Geschäftsführer vermietet, ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob die Immobilie jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbar und somit dem wirtschaftlichem Eigentum der Körperschaft zuzurechnen ist, und in einem zweiten, ob die Körperschaft aufgrund der Höhe des Mietentgelts einen Vermögensnachteil erleidet.
Ein Gebäude gilt als jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbar, wenn es zu Marktkonditionen fremdüblich vermietet werden kann. Ist dies der Fall und mietet der Gesellschafter-Geschäftsführer das Gebäude zu einer fremdüblichen Miete, dann ist die Liegenschaft dem Betriebsvermögen der Körperschaft zuzuordnen und die Aufwendungen, die im Rahmen der Erhaltung anfallen, stellen Betriebsausgaben dar. Zahlt der Gesellschafter-Geschäftsführer eine im Vergleich zum fremdüblichen Mietentgelt geringere Miete, so liegt eine verdeckte Ausschüttung in Höhe der Differenz zwischen dem fremdüblichen Mietentgelt und der gezahlten Miete vor, die der 27,5%igen KESt unterliegt. Die Liegenschaft befindet sich aber auch in diesem Fall im wirtschaftlichen Eigentum der GmbH.

Speziell auf Wohnbedürfnisse des Gesellschafters angepasst?

Kann die Immobilie hingegen nicht zu Marktkonditionen fremdüblich vermietet werden, so gilt sie nicht als jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbar. Dies ist zum Beispiel in jenen Fällen gegeben, wenn die Immobilie ihrer Erscheinung nach für die private Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer bestimmt ist oder sie speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters angepasst ist.
Das wirtschaftliche Eigentum liegt in diesem Fall beim Gesellschafter-Geschäftsführer, wodurch es zu einer KESt-pflichtigen verdeckten Ausschüttung „an der Wurzel“, nämlich in Höhe der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Immobilie zuzüglich etwaiger Fremdfinanzierungskosten kommt. Leistet der Gesellschafter-Geschäftsführer jedoch zusätzlich zur fremdüblichen Miete noch eine Risikoprämie, so ist die Liegenschaft weiterhin dem wirtschaftlichen Eigentum der Körperschaft zuzurechnen. Die Risikoprämie soll das Mietausfallrisiko abdecken, da nach Beendigung des Mietverhältnisses eine zu Marktkonditionen fremdübliche Vermietung nicht möglich ist.

Geänderter Vorsteuerabzug bei Nächtigungsgeldern

Seit dem 1.5.2016 ist der 13%ige Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsleistungen anzuwenden. Aufgrund dieser Erhöhung muss die Berechnung des Vorsteuerabzuges bei Nächtigungsgeldern angepasst werden.
Generell gilt, dass für im Inland durchgeführte, ausschließlich durch den Betrieb veranlasste Reisen die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges besteht. Der Vorsteuerabzug kann dabei von den tatsächlichen Aufwendungen für die Übernachtungen bzw. für das Frühstück bei Übernachtungen inklusive Frühstück geltend gemacht werden. Hierfür ist eine Rechnung, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, erforderlich. Unerheblich für den Vorsteuerabzug ist es, ob die Rechnung für die Unterkunft auf den Namen des Unternehmers oder des Arbeitnehmers ausgestellt wird.

Vorsteuerabzugsbetrag aufgrund pauschaler Nächtigungsgelder

Alternativ kann vereinfacht der Vorsteuerabzugsbetrag auch aufgrund der einkommensteuerrechtlich pauschalen Nächtigungsgelder berechnet werden. Der im Einkommensteuergesetz festgesetzte pauschale Höchstbetrag der Nächtigungsgelder stellt einen Bruttobetrag dar, aus dem der Vorsteueranteil herauszurechnen ist. Der pauschale Betrag für Nächtigungen beträgt pro Tag € 15 und ist als Gesamtentgelt für die Übernachtung und das Frühstück zu verstehen.
Bei Zimmern mit Frühstück ist folglich nunmehr darauf zu achten, dass zwei unterschiedliche Steuersätze zur Anwendung gelangen. Das Frühstück unterliegt dem begünstigten Umsatzsteuersatz von 10% und die Beherbergung einem Umsatzsteuersatz von 13%. Nach derzeitiger Ansicht der Finanzverwaltung beträgt das Aufteilungsverhältnis des Zimmers zum Frühstück fix 80:20.

Demnach gelangt folgende Berechnung bei Übernachtungen inklusive Frühstück zur Anwendung:

Zimmer:    € 15 x 80% = € 12/1,13 = € 10,62 (Nettobetrag) x 13% USt =    € 1,38
Frühstück:    € 15 x 20% = € 3/1,1 = € 2,73 (Nettobetrag) x 10% USt =    € 0,27

Der Vorsteuerbetrag - berechnet aus dem pauschalen Nächtigungsgeld - beträgt somit insgesamt € 1,65 für ein Zimmer inklusive Frühstück.

Der Vorsteuerabzug für Nächtigungen (pauschal oder aufgrund der tatsächlichen Aufwendungen berechnet) steht allerdings nur dann zu, wenn ein Beleg ausgestellt wird, welcher über Zeit, Ziel und Zweck der Reise, die betroffene Person und über den Betrag Aufschluss gibt, aus dem die Vorsteuer errechnet wird.

Die Module der Gastgewerbepauschalierung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Betreiber eines Gastgewerbes ihre steuerpflichtigen Einkünfte pauschal nach Maßgabe der Gastgewerbepauschalierungsverordnung ermitteln.
Erforderlich für die Inanspruchnahme der Gastgewerbepauschalierung ist, dass eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe während des gesamten Wirtschaftsjahres vorliegt und keine Buchführungspflicht besteht bzw. auch nicht freiwillig Bücher geführt werden. Zudem dürfen die Umsätze des vorangegangen Wirtschaftsjahres nicht mehr als € 255.000 betragen. Wird ein Betrieb neu eröffnet und kann somit nicht auf den entsprechenden Vorjahresumsatz zurückgegriffen werden, so sind die Umsätze des Jahres der Betriebseröffnung maßgeblich.

Ausgabenpauschalierung auf Basis Modulsystem

Die Verordnung sieht eine reine Ausgabenpauschalierung auf Basis der erzielten Umsätze in Form eines Modulsystems vor. Gastgewerbetreibende, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, können die Betriebsausgaben entweder in tatsächlicher Höhe oder unter Zugrundelegung eines Grundpauschales, eines Mobilitätspauschales und eines Energie- und Raumpauschales ermitteln. Diese können wahlweise einzeln oder in Kombination in Anspruch genommen werden. Das Grundpauschale stellt jedoch die „Eingangsschranke“ für die übrigen Module dar. Bei Geltendmachung sämtlicher Pauschalien betragen die Betriebsausgaben 20% des Umsatzes. Im Detail sind die einzelnen Module wie folgt ausgestaltet:

Grundpauschale: Das Grundpauschale beträgt 10% des Umsatzes, mindestens jedoch € 3.000 und höchstens € 25.500. Beträgt der Umsatz weniger als € 30.000, darf durch den Ansatz des Pauschalbetrages von € 3.000 kein Verlust entstehen. Zu beachten ist, dass damit sämtliche Ausgaben abgedeckt sind - etwa auch Aufwendung für ein Arbeitszimmer im privaten Wohnbereich. Dies gilt insofern, als die Ausgaben nicht unter eine der beiden anderen Pauschalien fallen oder zusätzlich berücksichtigt werden dürfen, wie beispielsweise Ausgaben für Wareneinsatz, Löhne, Lohnnebenkosten, Sozialversicherungsbeiträge des Gastwirts, Abschreibungen oder Miete und Pacht.

Mobilitätspauschale: Dieses beträgt 2% des Umsatzes und kann nur bei Inanspruchnahme des Grundpauschales berücksichtigt werden. Aktuell ist das Mobilitätspauschale mit dem Höchstbetrag von € 3.672 begrenzt und umfasst sämtliche KFZ- sowie Reisekosten des Unternehmers wie etwa die Abschreibung für das betrieblich genutzte Fahrzeug oder Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft im Rahmen von Dienstreisen. Nicht inkludiert sind hingegen Reisekosten der Mitarbeiter.

Energie- und Raumpauschale
: Dieses Pauschale beträgt 8% des Umsatzes, höchstens jedoch € 20.400. Damit werden sämtliche Ausgaben und Aufwendungen aus Anlass der betrieblichen Nutzung von Gastgewerberäumlichkeiten abgegolten. Zusätzlich absetzbar sind Abschreibungen, Ausgaben für Miete und Pacht sowie Ausgaben für Instandhaltung und Instandsetzung. Voraussetzung ist ebenfalls die Inanspruchnahme des Grundpauschales.

Zu beachten ist, dass im Falle einer Inanspruchnahme der Pauschalierung eine Bindung für das laufende und die zwei nachfolgenden Wirtschaftsjahre besteht. Eine Entscheidungsfindung kann anhand einer Gegenüberstellung der einzelnen Varianten erfolgen. Wir beraten Sie dabei gerne!

Apothekenkonzessionen und deren steuerliche Behandlung

Der Käufer einer Apotheke hat dem Verkäufer einen dem Wert der Apotheke entsprechenden Kaufpreis zu zahlen. Der Wert der Apotheke setzt sich dabei aus dem Wert der Vermögensgegenstände, der Apothekenkonzession und einem etwaigen Firmenwert abzüglich der Schulden zusammen.
Von großer Bedeutung ist, ob der den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände übersteigende Betrag als Firmenwert oder als Apothekerkonzession eingestuft wird, da damit unterschiedliche steuerliche Folgen verknüpft sind.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist der Apothekerkonzessionswert mit 25% des Kaufpreises der Apotheke anzusetzen, wobei ein auf Grund und Boden und Gebäude entfallender Kaufpreisbestandteil sowie die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen sind. Der Apothekerkonzessionswert der gesamten Apotheke beträgt aber höchstens € 500.000.

Steuerlicher Nachteil der Apothekerkonzession

Wesentlicher steuerlicher Nachteil des Ansatzes eines Apothekerkonzessionswertes ist, dass dieser als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eingestuft wird. Dies bedeutet, dass die Anschaffung des Apothekerkonzessionswerts nicht im Rahmen der laufenden Besteuerung steuerlich mindernd geltend gemacht werden kann, beispielsweise im Rahmen von jährlichen Abschreibungen.
Hierin besteht der wesentliche Unterschied zum Firmenwert, welcher im Rahmen der Abschreibung verteilt über 15 Jahre die steuerliche Bemessungsgrundlage kürzt und somit in weiterer Folge zu einer geringeren Steuerbelastung führt.

Minderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage

Die Apothekerkonzession führt erst im Rahmen einer Apothekenveräußerung zu einer Minderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, während der Firmenwert durch die laufende Verwertung nach 15 Jahren hierbei keine Rolle mehr spielt. Inwieweit gegenüber der Finanzverwaltung auch eine abweichende Aufteilung zwischen Apothekerkonzessionswert und Firmenwert argumentiert werden kann, wäre im Einzelfall zu prüfen.

06/2016

Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen

Auf Pflichtteilsergänzung gestützte Zahlungen der Privatstiftung an Pflichtteilsberechtige sind keine Zuwendungen, sofern die Zahlungen in den Pflichtteilsergänzungsansprüchen Deckung finden.
Zuwendungen von Privatstiftungen sind im Allgemeinen unentgeltliche Vermögensübertragungen von Privatstiftungen an deren Begünstigte. Sie können in offener oder in verdeckter Form erfolgen und als Geld- bzw. Sachleistungen oder als Nutzungszuwendungen gewährt werden.
Solche Zuwendungen an unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen oder an unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften (wie etwa an eine GmbH) unterliegen der 27,5%igen Kapitalertragsteuer (KESt).
Der Begriff der „Zuwendung“ ist im Gesetz jedoch nicht geregelt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass jede unentgeltliche Vermögensherausgabe an Begünstigte aus der Privatstiftung der 27,5%igen Kapitalertragsteuer unterliegt.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes


In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 10.2.2016, 2014/15/0021) ist dieser Ansicht jedoch widersprochen worden. Der VwGH sieht die Einstufung als Zuwendung erst dann gegeben, wenn
  • der Begünstigte bzw. Empfänger der Zuwendung bereichert wird und
  • die Privatstiftung, vertreten durch die Organe, die Bereicherung des Begünstigten zum Ziel hat (subjektiver Bereicherungswille).
Im gegenständlichen Fall ging es darum, ob die auf den Titel der Pflichtteilsergänzung gestützten Zahlungen der Privatstiftung an Pflichtteilsberechtige Zuwendungen darstellen, was der VwGH verneinte, sofern die Zahlungen in den Pflichtteilsergänzungsansprüchen Deckung finden. Daher unterliegen derartige Zahlungen nicht der 27,5%igen KESt. Inwieweit diese Entscheidung auch auf ähnlich gelagerte Sachverhalte, in denen eine zivilrechtliche Schuld erfüllt wird, Anwendung findet, ist im Einzelfall zu prüfen.

Zu beachten gilt in diesem Zusammenhang auch, dass der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung eine reine Geldforderung darstellt. Sofern diese Geldforderung jedoch in Form einer Sachleistung befriedigt wird, zum Beispiel durch Übertragung eines Grundstücks, könnte hierdurch ein einkommensteuerpflichtiger Tatbestand ausgelöst werden.

Prämie für das vorzeitige Umstellen auf ein Nichtraucherlokal nutzen!

Betriebe können eine Prämie geltend machen, wenn sie ihren Betrieb vorzeitig bis 1.7.2016 auf das vollständige Rauchverbot umstellen.
Ab 1.5.2018 gilt ein generelles Rauchverbot für alle Gastronomiebetriebe. Das Rauchverbot umfasst neben der herkömmlichen Zigarette auch alle mit der Zigarette verwandten Produkte, wie etwa Wasserpfeifen und elektronische Zigaretten. Neben den dem Gastronomiebetrieb dienenden üblichen Räumen (Räume für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränke) sind auch alle anderen Bereiche, die den Gästen zur Verfügung stehen, mit Ausnahme von Freiflächen vom Rauchverbot betroffen.

Gemäß der Vorfassung des Tabakgesetzes waren viele Betriebe gezwungen, z.B. eine räumliche Trennung zwischen Nichtraucherbereich und Raucherbereich einzurichten. Jene Betriebe, die Investitionen getätigt haben, um der derzeitigen gesetzlichen Regelung zu entsprechen, können eine Prämie geltend machen, wenn sie ihren Betrieb vorzeitig bis 1.7.2016 auf das vollständige Rauchverbot umstellen.

30 % von Aufwendungen


Die Prämie beträgt 30 % von jenen Aufwendungen, die anlässlich des Vorgängergesetzes getätigt wurden und die bis zur Veranlagung 2015 steuerlich, z.B. in Form von Abschreibungen, noch nicht berücksichtigt wurden. Die Bemessungsgrundlage für die Prämie entspricht somit dem Restbuchwert des Wirtschaftsjahres 2015. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Prämie ist gesondert zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist der Abgabenbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Die Prämie stellt keine Betriebseinnahme dar und kann noch in der Steuererklärung für 2015 oder 2016 beantragt werden. Sie wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Bei der Beantragung der Prämie gibt es eine Ausnahme: Betrieben, die nach dem 31.7.2015 im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes gegründet worden sind, steht keine Prämie zu.

NoVA-Vergütung nun auch für Privatpersonen

Seit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 steht die Möglichkeit der NoVA-Rückvergütung neben Unternehmern auch Privatpersonen offen.
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine einmalige Abgabe, die abhängig von den CO2-Emissionen (bei Pkw und Kombis) oder vom Hubraum (bei Motorrädern) als Prozentsatz vom Fahrzeugwert berechnet wird.
Unter bestimmten Voraussetzungen wird die NoVA auch wieder rückvergütet, wenn das Fahrzeug
  • durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert (z.B. durch Verkauf) wird,
  • durch einen befugten Fahrzeughändler nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert wird oder
  • nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert wird.
Bemessungsgrundlage für NoVA-Rückvergütung

Bemessungsgrundlage für die NoVA-Rückvergütung ist im Fall der Veräußerung (Lieferung) durch den Zulassungsbesitzer der Veräußerungspreis, höchstens jedoch der Mittelwert zwischen dem Händler-Einkaufspreis und dem Händler-Verkaufspreis entsprechend der inländischen Eurotax-Notierung für den Zeitpunkt der Abmeldung im Inland.
Bedingung für eine NoVA-Rückvergütung eines dauerhaft ins Ausland verlagerten Fahrzeuges ist, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist. Nicht schädlich ist, wenn der Private oder Unternehmer mit dem Antrag auf Rückerstattung der NoVA auch gleichzeitig den Antrag auf Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank einreicht. Wesentlich ist, dass das Fahrzeug durch den Unternehmer oder Privaten in das Ausland verbracht oder geliefert wird.

Beispiele
  1. Wird ein Fahrzeug (nach Beendigung der inländischen Zulassung) durch einen Privaten an einen inländischen Fahrzeughändler veräußert (geliefert), kann der Private keine NoVA-Vergütung beanspruchen, da das Fahrzeug nicht „durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert“ wird.

  2. Für den Fall, dass der inländische Fahrzeughändler das vom Privaten gekaufte Fahrzeug in weiterer Folge seinerseits selbst an einen (ausländischen) Käufer nachweislich ins Ausland liefert, ist der inländische Fahrzeughändler NoVA-vergütungsberechtigt.

  3. In den Fällen, in denen das Fahrzeug (nach Beendigung der inländischen Zulassung) durch einen Privaten oder Unternehmer an einen im Ausland ansässigen Fahrzeughändler veräußert (geliefert) wird und das Fahrzeug anlässlich der Veräußerung (Lieferung) nachweislich ins Ausland gelangt, kann der Private oder Unternehmer die NoVA-Vergütung beanspruchen, da das Fahrzeug „durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert“ wird.

Nebentätigkeiten zu ÖKL Sätzen können ab 2016 Gewerbe werden

Seit 2016 können auch Nebentätigkeiten, die mit ÖKL Sätzen verrechnet werden (bäuerliche Nachbarschaftshilfe), bei pauschalierten Land- und Forstwirten steuerlich zum Gewerbe werden.
Aus einkommensteuerlicher Sicht können die Nebeneinkünfte in folgende vier, isoliert zu betrachtende Kategorien eingeteilt werden:
  • Be- und Verarbeitung und alle anderen aufzeichnungspflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeiten (bis zu Einnahmen von jährlich € 33.000 Nebeneinkünfte, darüber Gewerbe),
  • Privatzimmervermietung bis zu 10 Betten („Urlaub am Bauernhof“; Einnahmen – 50% der Einnahmen als pauschale Ausgaben),
  • Photovoltaikanlagen (Überschusseinspeisung) und
  • bäuerliche Nachbarschaftshilfe (bis € 33.000 pro Jahr oder 25% Umsatzanteil abpauschaliert, darüber Gewerbebetrieb)  
Bäuerliche Nachbarschaftshilfe

Unter bäuerlicher Nachbarschaftshilfe versteht man Dienstleistungen und Vermietungen mit land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln im Rahmen der überbetrieblichen Zusammenarbeit von Land- und Forstwirten im örtlichen Nahebereich, wenn bloß die Maschinenselbstkosten vergütet werden. Die Maschinenselbstkosten (ÖKL Sätze) werden jährlich vom Österreichischen Kuratorium für Landtechnik veröffentlicht.
Ab der Veranlagung 2016 ist – auch bei Verrechnung der Maschinenselbstkosten – eine wirtschaftliche Unterordnung jedenfalls nur dann gegeben, wenn die Einnahmen aus der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit € 33.000 (inklusive USt) nicht übersteigen (gesonderte Einnahmengrenze; keine Anrechnung auf die 33.000 Euro-Grenze für Nebentätigkeit und Be- und Verarbeitung).
Bei über diesen Betrag hinausgehenden Einnahmen ist eine Unterordnung dann gegeben, wenn der Umsatz aus der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit 25 % der Gesamtumsätze des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht übersteigt.

Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist zu erstellen


Werden die Grenzen überschritten, so liegt hinsichtlich der „bäuerlichen Nachbarschaftshilfe“ ein Gewerbebetrieb vor. Dies hat zur Folge, dass eine vollständige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erstellen ist. Hinsichtlich der Umsatzsteuer dürfen nicht mehr 13% USt in Rechnung gestellt werden und es kommt der 20%ige Umsatzsteuersatz zur Anwendung. Falls ein Wechsel von der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe zum Gewerbe erfolgt, kommt es im Rahmen der gesetzlichen Fristen zu einer positiven  Vorsteuerrückrechnung. Im umgekehrten Fall ist eine negative Vorsteuerrückrechnung zu erwarten.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer mehr als 20%igen Nutzung des Traktors im Gewerbebetrieb Kraftfahrzeugsteuerpflicht entsteht.

Werbungskostenpauschale für nach Österreich entsandte Expatriates

Seit 1.1.2016 können von Expatriates anstelle des üblichen Werbungskostenpauschalbetrags von € 132 nun 20% der Bezüge, höchstens jedoch € 10.000 jährlich als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Die diesbezüglichen Bezüge sind die Bruttobezüge vermindert um steuerfreie Bezüge und sonstige Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug zu versteuern sind. Das Werbungskostenpauschale kann entweder vom Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung oder in der (Arbeitnehmer)Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden.

Expatriates sind nach der Definition der Verordnung zu Werbungskostenpauschale Arbeitnehmer,
  • die von einem ausländischen Arbeitgeber beauftragt wurden, in Österreich im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einem österreichischen Arbeitgeber (Konzerngesellschaft oder inländische Betriebsstätte) für höchstens 5 Jahre einer Beschäftigung nachzugehen,
  • die während der letzten 10 Jahre keinen Wohnsitz in Österreich hatten,
  • die ihren bisherigen Wohnsitz im Ausland beibehalten und
  • deren Einkünfte in Österreich zu versteuern sind.
Beschäftigungsdauer über 5 Jahre

Ist eine längere Beschäftigungsdauer als 5 Jahre vorgesehen oder besteht eine Verlängerungsoption über die 5 Jahre hinaus, so kann das höhere Werbungskostenpauschale für Expatriates nicht geltend gemacht werden.

Bei nicht ganzjähriger Tätigkeit ist der Pauschalbetrag nur anteilig zu berücksichtigen. Angefangene Monate sind als volle Monate zu werten. Weiters führen Kostenersätze, die für Dienstreisen gewährt werden, wie etwa Kilometergeld, Tages- und Nächtigungsgelder, zu keiner Verkürzung der Werbungskostenpauschale.

Energieabgabenvergütung: Rückwirkend auf Dienstleistungsbetriebe auszudehnen?

Bei einer positiven Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleibt für allfällige Anträge auf Energieabgabenvergütung von Dienstleistungsbetrieben für den Zeitraum ab 2011 noch bis Ende 2016 Zeit.
Grundgedanke der Energieabgabenvergütung ist, energieintensive Betriebe durch das Einziehen einer oberen Grenze bei der Energieabgabe in Relation zum Nettoproduktionswert zu entlasten. Das Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) wurde seit Inkrafttreten mehrfach geändert und berücksichtigt in der seit 1.2.2011 gültigen Fassung nur mehr Produktionsbetriebe.
Ob diese Beschränkung der Rückvergütung auf Produktionsbetriebe und damit die Ausklammerung von Dienstleistungsbetrieben rechtmäßig ist, wird derzeit aufgrund eines Vorabentscheidungsantrages des Bundesfinanzgericht Linz wieder einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft.

Rechtlicher Hintergrund


Bei der Vergütung von Energieabgaben handelt es sich um eine staatliche Beihilfe. Der EU-Vertrag sieht für solche Beihilfen vor, dass diese von der Kommission zu genehmigen sind, bevor sie in Kraft gesetzt werden. Zur Vereinfachung kann die Kommission Beihilfen festlegen, die automatisch von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden können. Diese Beihilfen wurden in der sogenannten „Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung“ (AGVO) geregelt. Unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen genügt eine Mitteilung an die Kommission, um die Beihilfe freistellen zu lassen.

EuGH-Generalanwalt zur Energieabgabevergütung ab 2011


In seinem Schlussantrag hält der Generalanwalt nun fest, dass das Energieabgabenvergütungsgesetz nicht die formellen Voraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung erfüllt, um in den Genuss einer Freistellung von der Anmeldepflicht einer staatlichen Beihilfe zu kommen.
Wird dieser Rechtsansicht gefolgt, würde die erforderliche Genehmigung der Europäischen Kommission nicht vorliegen und die Energieabgabenvergütung wäre (bis zu einer entsprechenden Gesetzesreparatur) ab 2011 wieder auf Dienstleistungsbetriebe auszudehnen.

Antrag auf Energieabgabenvergütung fünf Jahre rückwirkend möglich

Schließt sich der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts an, so bleibt für allfällige Anträge auf Energieabgabenvergütung von Dienstleistungsbetrieben für den Zeitraum ab 2011 noch bis Ende 2016 Zeit (Fünfjahresfrist, wenn Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr). Zu beachten ist, dass eine zwischenzeitige Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch den österreichischen Gesetzgeber natürlich nicht ausgeschlossen werden kann.

Business Judgment Rule: Haftungsregeln von Geschäftsführern und Vorständen

Leitungsorgane einer GmbH oder AG können seit 1.1.2016 nicht in jedem Fall zur persönlichen Haftung herangezogen werden, wenn infolge einer unternehmerischen Entscheidung ein bestimmter Erfolg ausbleibt.
Geschäftsführer einer GmbH oder auch Vorstandsmitglieder einer AG sind täglich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die fundierte unternehmerische Entscheidungen erfordern. Diese Entscheidungen hat das jeweilige Leitungsorgan mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu treffen. Wird der Sorgfaltsmaßstab nicht eingehalten, so haftet der insoweit sorglose Geschäftsführer in der Regel mit seinem Privatvermögen gegenüber der Gesellschaft. Eine unmittelbare Haftung gegenüber den Gesellschaftern oder Gläubigern der Gesellschaft kommt hingegen nur in bestimmten Fällen in Betracht.

Gewisses unternehmerisches Risiko

Zumeist sind die Entscheidungen eines Organmitglieds bereits im Vorfeld unter erheblicher Unsicherheit zu treffen, die ein gewisses unternehmerisches Risiko in sich bergen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine sogenannte unternehmerische Ermessensentscheidung zu einem Schaden der Gesellschaft geführt hat, ist fraglich, ob oder inwieweit der Geschäftsführer für den daraus entstandenen Schaden einzustehen hat.

Maßgebliche gesetzlichen Konkretisierung


Mit dem 1.1.2016 kam es im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers zu einer maßgeblichen gesetzlichen Konkretisierung: Demnach handelt ein Geschäftsführer jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Damit kommt es zu einer gesetzlichen Verankerung der aus dem amerikanischen Recht stammenden „Business Judgment Rule“, die Organmitgliedern bei ihren Entscheidungen einen unternehmerischen Ermessensspielraum einräumt. Diese gesetzliche Neuregelung war im Kern in der österreichischen Literatur und Judikatur allerdings ohnehin schon längst anerkannt.

Eklatante Überschreitung des Ermessenspielraums


Leitungsorgane einer GmbH oder AG können somit nicht in jedem Fall zur persönlichen Haftung herangezogen werden, wenn infolge einer unternehmerischen Entscheidung ein bestimmter Erfolg ausbleibt. Vielmehr kommt Geschäftsführern und Vorstandmitgliedern dabei ein Ermessenspielraum zu, der zu respektieren ist. Nur eine eklatante Überschreitung des Ermessenspielraums bzw. eine evident unrichtige Sachentscheidung oder eine geradezu unvertretbare unternehmerische Entscheidung führt zu einem Missbrauch dieses Ermessenspielraums und damit zur Annahme einer Sorgfaltsverletzung verbunden mit etwaigen haftungsrechtlichen Folgen.

Wie schon bisher ist es für Leitungsorgane daher besonders wichtig, bei wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen zu dokumentieren, dass diese auf Basis angemessener Informationen, frei von sachfremden Interessen und auf Grundlage dieser Informationen zum Wohle des Unternehmens getroffen wurden. Werden die gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Kriterien eingehalten, so handelt ein Organmitglied jedenfalls sorgfaltsgemäß und hat keine nachteiligen Rechtsfolgen zu befürchten. Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung scheidet daher insofern aus.

Erste Scheinunternehmen in der BMF-Liste

Mit 1.1.2016 wurde eine Grundlage geschaffen, um sogenannte Scheinunternehmen aus dem Geschäftsverkehr zu ziehen. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) führt zu diesem Zweck eine Liste von Scheinunternehmen, in der bereits erste Einträge aufscheinen.
Wer mit Scheinunternehmen Geschäfte abschließt, sollte beachten, dass er als Bürge und Zahler in die Haftung genommen werden kann. Um dem zu entgehen, sollte vor jeder Auftragsvergabe das Firmenbuch und die Scheinunternehmer-Liste überprüft werden. Zusätzlich sollte diese Überprüfung dokumentiert werden, damit ein nachträglicher Nachweis der durchgeführten Überprüfung gelingen kann.

Scheinunternehmen im Sinne des Gesetzes sind Unternehmen, die vorrangig unter anderem darauf ausgerichtet sind, Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Zuschläge nach dem Bauarbeiter- Urlaubs und Abfertigungsgesetz (BUAG) oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern zu verkürzen oder Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu hinterziehen, indem sie Personen zur Sozialversicherung anmelden, obwohl diese keine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Vermerk im Firmenbuch


Die Abgabenbehörde stellt nach Durchführung eines Feststellungsverfahrens bescheidmäßig fest, ob ein Scheinunternehmen vorliegt. Nach erfolgter Feststellung als Scheinunternehmen wird das betroffene Unternehmen auf der BMF-Homepage in der Scheinunternehmer-Liste angeführt und - sollte es im Firmenbuch eingetragen sein - mit entsprechendem Vermerk versehen.
Ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens haftet das auftraggebende Unternehmen neben dem Scheinunternehmen als Bürge und Zahler für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt jener Arbeitnehmer des Scheinunternehmens, die für die Abarbeitung des erhaltenen Auftrags eingesetzt wurden.
Der Auftraggeber haftet allerdings nur in jenen Fällen, in denen er zum Zeitpunkt der Beauftragung wusste oder wissen musste, dass das beauftragte Unternehmen ein Scheinunternehmen ist. Ist ein Unternehmen in der auf der BMF-Homepage geführten Scheinunternehmer-Liste angeführt, ist jedenfalls von einem „wissen musste“ auszugehen.

Weitere Abfrage- und Überprüfungsverpflichtungen

Für die rechtmäßige Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs bzw. für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung hat der Unternehmer die UID-Nummer des Geschäftspartners zu überprüfen. Dies sollte in Form einer „Stufe-2-Abfrage“ über FinanzOnline erfolgen.
Um einer Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben von Subunternehmern zu entgehen, sind Auftraggeber aus der Baubranche verpflichtet, Abfragen bezüglich ihrer Subunternehmer mithilfe der HFU-Liste (Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen), durchzuführen.

05/2016

Lieferung in das EU-Ausland

Bei einer Lieferung in das EU-Ausland ist der buchmäßige Nachweis eine Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit, welcher auch nachträglich berichtigt werden kann.
Eine entgeltliche Beförderung oder Versendung eines Gegenstandes (die nicht nur vorübergehend ist), beginnend in Österreich in das EU-Ausland durch einen Unternehmer an einen anderen Unternehmer ist eine innergemeinschaftliche Lieferung. Diese ist umsatzsteuerfrei, weshalb in der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.

Der Unternehmer hat das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung buchmäßig nachzuweisen und zusätzliche Aufzeichnungen der Beförderung und der Versendung zu führen. Kann der buchmäßige Nachweis nicht erbracht werden, so schuldet das liefernde Unternehmen die auf die Lieferung entfallende Umsatzsteuer, sofern der Unternehmer die materielle Voraussetzung der Steuerfreiheit nicht zweifelsfrei nachweisen kann. Der buchmäßige Nachweis ist eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit, welcher auch nachträglich berichtigt werden kann.

Der Unternehmer hat folgende Buchnachweise zu erbringen bzw. folgende Aufzeichnungen zu führen:
  1. Name, Anschrift und die UID des Abnehmers
  2. Name und Anschrift des Beauftragten des Abnehmers in Abholfällen;
  3. Handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes der Lieferung;
  4. Tag der Lieferung;
  5. Vereinbartes Entgelt bzw. bei vereinnahmter Entgeltbesteuerung das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung;
  6. Art und Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung;
  7. Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet;
  8. Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet
Weiters sind je nach Art der Lieferung unterschiedliche Nachweise der Beförderung und der Versendung zu erbringen.

Beförderung

  1. Durchschrift oder Abschrift der Rechnung
  2. Handelsüblicher Beleg mit dessen Hilfe der Bestimmungsort feststellbar ist (Lieferschein)
  3. Bei einer Lieferung mit dem eigenen Fahrzeug durch den Unternehmer oder eines Mitarbeiters: original unterschriebene Empfangsbestätigung des Abnehmers (Mustererklärung: Anhang 5 der Umsatzsteuerrichtlinien)
  4. Bei Abholung der Waren durch den Abnehmer oder einer von ihm beauftragten Person: original unterschriebene Verbringungserklärung des Abnehmers (Mustererklärung: Anhang 6 der Umsatzsteuerrichtlinien), Feststellung der Identität der abholenden Person, Anfertigung einer Kopie des Reisepasses oder Führerscheins und eine Spezialvollmacht, die die abholende Person zur Abholung berechtigt
Lieferung durch einen Dritten im Auftrag des Lieferanten oder des Abnehmers
  1. Durchschrift oder Abschrift der Rechnung
  2. Versendungsbelege (zB.: Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen)
  3. Bei Unzumutbarkeit dieser Voraussetzungen: Nachweiserbringung wie bei der Beförderung
Unabhängig vom erbrachten Nachweis ist eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht steuerfrei, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass die dem Geschäft zugrundeliegende Lieferung im Zusammenhang mit einer Umsatzsteuerhinterziehung oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht.

Betrieblicher Verlustvortrag für die Pension?

Bei der Aufgabe oder Veräußerung eines Betriebes wird ein Verlustvortrag mit einem etwaigen Aufgabegewinn verrechnet. Ein darüber hinausgehender Verlustvortrag kann dann gegen künftige Pensionseinkünfte verrechnet werden
Die anlässlich eines Betriebes entstandenen Verluste vorangegangener Jahre können von natürlichen Personen im Rahmen eines Verlustvortrags gewinnmindernd als Sonderausgabe in den folgenden Jahren geltend gemacht werden. Der Verlust ist dabei zu 100% gegen sämtliche Einkünfte verrechenbar und kann daher auch zur Verrechnung mit zukünftigen Pensionseinkünften genutzt werden.

Die Möglichkeit des Verlustvortages besteht für Unternehmer, die im Rahmen ihres Einzelunternehmens oder als Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Verluste „erwirtschaftet“ haben. Der Verlustvortrag stellt ein höchstpersönliches Recht dar, welches nur von demjenigen Steuerpflichtigen genutzt werden kann, der den Verlust auch „erwirtschaftet“ hat.
Ab der Veranlagung 2016 kann der Verlustabzug neben den buchführenden Steuerpflichtigen auch von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern zeitlich unbeschränkt genutzt werden. Früher war eine Verwertung des Verlusts für Einnahmen-Ausgaben-Rechner nur möglich, wenn dieser in den vorangegangenen 3 Jahren entstanden ist. Die zeitlich unbeschränkte Verlustverwertung gilt für Verluste, die ab dem Jahr 2013 entstanden sind.

Einzelunternehmen/Mitunternehmeranteil
Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften stehen die Verlustvorträge dem Unternehmer bzw. den Gesellschaftern zu. Im Rahmen der Aufgabe oder Veräußerung des Betriebes wird in einem ersten Schritt der Verlustvortrag mit einem etwaigen Aufgabegewinn bzw. Veräußerungsgewinn verwertet. Ein darüber hinausgehender Verlustvortrag kann jedoch in den folgenden Jahren genutzt werden und gegen künftige Pensionseinkünfte verrechnet werden.

GmbH

Verlustvorträge, die auf Ebene einer GmbH entstanden sind, können nicht vom Gesellschafter genutzt werden, da nur die GmbH als eigenständiges Steuersubjekt die Verlustvorträge geltend machen kann. Die GmbH kann einen Verlust der vergangenen Jahre in Höhe von 75% gegen ihre Einkünfte verrechnen. Im Falle der Liquidation der GmbH gehen jedoch noch vorhandene Verlustvorträge unter.

Damit jedoch eine Verrechnung der Verlustvorträge auf Ebene des Gesellschafters gegen zukünftige Pensionseinkünfte erfolgen kann, könnte angedacht werden, eine Umwandlung gemäß Umgründungssteuergesetz vorzunehmen, wodurch die Verlustvorträge von der GmbH auf die natürliche Person übertragen werden. Ein weiterer Vorteil wäre unter Umständen, dass im Rahmen der Betriebsaufgabe steuerliche Begünstigungen, beispielsweise im Zusammenhang mit Gebäuden, in Anspruch genommen werden können.

Zu beachten gilt jedoch eine etwaige Ausschüttungsfiktion, die jedoch aufgrund von hohen Verlustvorträgen im Regelfall keine Auswirkungen haben sollte. Wesentlicher Nachteil der Umwandlung wäre allerdings die Ausweitung der Haftung, welche vor einer Umwandlung zu prüfen wäre. Da die Umwandlung auch noch weitere Nachteile mit sich ziehen könnte, sollte vor der Umwandlung unbedingt mit uns ein Vorteilhaftigkeitsvergleich gemacht werden.

Grundstücksübertragung mit "altem" Einheitswert?

Bei Grundstücksübertragen, die im Rahmen von Umgründungsvorgängen übertragen werden, besteht noch bis 30.9.2016 ein Wahlrecht, ob die neue oder die alte Rechtslage angewendet wird. Wenn die alte Rechtslage zu einer niedrigeren Grunderwerbsteuerbelastung führt, sollte daher noch heuer eine Rechtsformplanung in Betracht gezogen werden.
Seit dem 1.1.2016 ist das neue Grunderwerbsteuergesetz in Kraft. Die Bemessungsgrundlage sowie der Tarif wurden dabei neu geregelt. Entscheidend für die Höhe des Steuersatzes ist nun insbesondere, ob es sich um einen entgeltlichen, teilentgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragungsvorgang handelt.

Für alle unentgeltlichen Erwerbsvorgänge kommt der sogenannte Stufentarif zur Anwendung: Danach sind für die ersten € 250.000 0,5 %, für die nächsten € 150.000 2 %, und darüber hinaus 3,5 % an Grunderwerbsteuer zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage bildet in diesen Fällen immer der Grundstückswert. Bei entgeltlichen Vorgängen ist der Wert der Gegenleistung die Bemessungsgrundlage und mit einem Steuersatz von 3,5 % zu besteuern. Teilentgeltliche Vorgänge sind in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Vorgang aufzusplitten.

Erwerbsvorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz

Im Rahmen von Erwerbsvorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz jedoch eine Begünstigung insofern in Anspruch genommen werden, als für die Bemessungsgrundlage stets der Grundstückswert herangezogen wird und der Steuersatz insgesamt lediglich 0,5 % beträgt. Bis zum 31.12.2015 bildete für Übertragungsvorgänge im Zuge von Umgründungen der 2-fache Einheitswert die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage (welcher im Regelfall niedriger ist als der Grundstückswert). Der Steuersatz beträgt 3,5 %.

Grundsätzlich kommt die alte Rechtslage mit den Einheitswerten (außer bei land- und forstwirtschaftlichen gewidmeten Grundstücken) nicht mehr zu Anwendung. Bei Grundstücksübertragen, die im Rahmen von Umgründungsvorgängen gemäß dem Umgründungssteuergesetz übertragen werden, besteht jedoch noch bis 30.9.2016 ein Wahlrecht, ob die neue oder die alte Rechtslage angewendet wird.

Umgründung aus gesamtsteuerlicher Sicht sinnvoll?

Sofern die alte Rechtslage zu einer niedrigeren Grunderwerbsteuerbelastung aufgrund der Einheitswerte führt, sollte daher noch heuer eine Rechtsformplanung in Betracht gezogen werden. Ob eine Umgründung jedoch aus gesamtsteuerlicher Sicht sinnvoll ist, muss anhand der Gesamtumstände im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Wir beraten Sie dabei gerne!

Achtung: Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken haben sich im Zuge der Steuerreform 2015/2016 keine Änderungen ergeben. Übertragungen von solchen Grundstücken wurden daher in den obigen Ausführungen nicht berücksichtigt.

Grundstückswert-Rechner online

Zur Berechnung des Grundstückswertes kann nun der Grundstückswert-Rechner auf der Homepage des Finanzministeriums benutzt werden.
Der Grunderwerbsteuer unterliegen Erwerbe von Grundstücken im Inland, wobei der Erwerbsvorgang nicht nur durch Abschluss eines Kaufvertrages, sondern etwa auch durch Ersitzung oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung erfolgen kann.
Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer (GrESt) dient der Wert der Gegenleistung (etwa der Kaufpreis), mindestens jedoch der Grundstückswert. Bei bestimmten Übertragungsvorgängen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken kommt aber nach wie vor der (niedrigere) einfache Einheitswert zur Anwendung.

Werden Grundstücke (die nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt werden) unentgeltlich (Gegenleistung beträgt nicht mehr als 30 % des Grundstückswertes), im Familienverband oder im Erbwege übertragen, so bildet der Grundstückswert jedenfalls die Basis für die Berechnung der GrESt.

Pauschalwertmodell eine von drei Möglichkeiten


Für die Ermittlung des maßgeblichen Grundstückswertes sieht der Gesetzgeber wahlweise drei Möglichkeiten vor.
  1. Das pauschale Sachwertermittlungsverfahren,
  2. die Wertermittlung anhand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels oder
  3. der Nachweis des tatsächlichen Verkehrswertes des Grundstücks durch ein Immobiliensachverständigengutachten.
Entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Berechnung nach dem Pauschalwertmodell, kann er dies nun mit Hilfe des Grundstückswert-Rechners auf https://service.bmf.gv.at/service/allg/gwb  machen. Neben der Grundfläche muss im Berechnungsprogramm auch der Bodenwert pro m2 eingeben werden. Dieser ist auf dem aktuellen Einheitswertbescheid zu finden oder kann elektronisch über Finanz-Online angefordert werden.

Welche der drei Berechnungsmöglichkeiten zu einem grunderwerbsteueroptimalen Übertragungsvorgang führt, muss anhand der Umstände im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Wir beraten Sie dabei gerne!

Eigenheimbefreiung und Grundstücksgröße

Das Bundesfinanzgericht befand, dass keine größenmäßige Beschränkung eines Grundstückes im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung besteht. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich der Verwaltungsgerichtshof dem anschließt
Seit 1.4.2012 unterliegen sämtliche Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken der. Immobilienertragsteuer. Als Grundstücke gelten in diesem Zusammenhang nicht nur der (nackte) Grund und Boden sondern auch Gebäude und grundstücksgleiche Rechte wie etwa Baurechte.
Eine Ausnahme von der allgemeinen Steuerpflicht privater Grundstücksveräußerungen besteht unter anderem dann, wenn eine Veräußerung eines Eigenheimes samt Grund und Boden stattgefunden hat, das dem Veräußerer
  • ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder
  • innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird (sog Hauptwohnsitzbefreiung).
Nutzung des Eigenheims als Garten oder Nebenfläche

Befreit ist das Eigenheim samt Grund und Boden. In welchem Umfang der Grund und Boden allerdings von der Hauptwohnsitzbefreiung umfasst sein soll, ist im Gesetz nicht klar geregelt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung wird Grund und Boden insoweit in die Hauptwohnsitzbefreiung einbezogen, als dieser der Nutzung des Eigenheims als Garten oder Nebenfläche dient. Jedenfalls anzunehmen ist das bei Grundstücken mit einer Gesamtfläche bis maximal 1.000 m2. Bei größeren Grundstücken ist daher jener Teil, der die 1.000 m2 übersteigt, nicht von der Hauptwohnsitzbefreiung erfasst und somit steuerpflichtig.

Bundesfinanzgericht gegen Finanzverwaltung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) ist in einem jüngst ergangenen Erkenntnis dieser Ansicht der Finanzverwaltung jedoch nicht gefolgt. Demnach besteht keine größenmäßige Beschränkung im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung. Somit ist die Veräußerung eines Eigenheimes samt dem als Eigenheimgarten genutzten Grundstück unabhängig von dessen Größe von der Steuerpflicht ausgenommen.

Zu beachten ist, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht wurde. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich der VwGH der Rechtsansicht des BFG anschließt oder nicht.

04/2016

Wechsel vom Betrieb gewerblicher Art in die Gemeinnützigkeit

Bei Gemeinden, Stiften, Klöstern handelt es sich um Körperschaften öffentlichen Rechts. Im Rahmen der Besteuerung von Gemeinden, Stiften, Klöstern ist zwischen dem hoheitlichen Bereich im engeren Sinn und den privatwirtschaftlich organisierten gewerblichen Betrieben zu trennen.
Während die privatwirtschaftlich organisierten Betriebe (Betriebe gewerblicher Art = BgA) mit sämtlichen Erträgen der Körperschaftsteuer unterliegen (= unbeschränkte Steuerpflicht), unterliegt der hoheitliche Bereich lediglich einer beschränkten Steuerpflicht. Die beschränkte Steuerpflicht gilt insbesondere für Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug (z.B.. Kapitalertragsteuer) erhoben wird. Weiters werden im Rahmen der erweiterten Steuerpflicht bestimmte Substanzgewinne besteuert, etwa beim Verkauf von GmbH-Anteilen und Grundstücken (ImmoESt).

Befreiung von der unbeschränkten Steuerpflicht

Betriebe gewerblicher Art können jedoch von der unbeschränkten Steuerpflicht befreit werden, wenn sie der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen. Voraussetzung für die zukünftige beschränkte Steuerpflicht ist, dass der BgA nach seiner Rechtsgrundlage (Satzung, Statuten) sowie dessen tatsächlicher Geschäftsführung die Erfordernisse erfüllt.
Den Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht nimmt jedoch der Gesetzgeber zum Anlass, sämtliche stille Reserven im Vermögen des BgAs zu besteuern. In diesem Zusammenhang können auch Steuerbelastungen im Zusammenhang mit Grund und Boden und Gebäuden entstehen, beispielsweise bei Kindergärten-BgAs.

Grund und Boden

Seit 31.3.2012 ist stets zu unterscheiden, ob der gegenständliche Grund und Boden Alt- oder Neuvermögen im Sinne des Steuerrechts darstellt. Gemäß einer Information des Finanzministeriums ergibt sich aus Vereinfachungsgründen keine Steuerbelastung, wenn der Kauf des Grund und Bodens oder die Einlage des Grund und Bodens in den BgA aus dem hoheitlichen Bereich in den vergangenen 5 Jahren erfolgte.
Die Finanzverwaltung unterstellt in diesen Fällen, dass der Wert des Grund und Bodens dem Buchwert bzw. den historischen Anschaffungskosten entspricht und somit die Steuerbemessungsgrundlage Null ist. Liegt der Kauf bzw. die Einlage weiter zurück, kann auf diese Vereinfachungsregelung nicht zurückgegriffen werden; es kommt gemäß den allgemeinen Bestimmungen zu einer Steuerbelastung.

Gebäude


Gewinne im Zusammenhang mit Gebäuden im Betriebsvermögen eines BgAs sind stets steuerpflichtig. Doch auch in diesem Fall kann nach Ansicht der Finanzverwaltung von einer Besteuerung im Falle des Wechsels zur beschränkten Steuerpflicht abgesehen werden, wenn der Kauf bzw. die Einlage oder die Herstellung des Gebäudes in den vergangenen 5 Jahren stattgefunden hat.

Sofern im Rahmen des Wechsels dennoch eine Ertragssteuerbelastung entstehen würde, wäre zu prüfen, inwieweit noch nicht verrechnete Verlustvorträge genutzt werden können.

Säumniszuschlag: Verzögerungen zu Lasten des Abgabepflichtigen

Technisch bedingte Verzögerungen bei Banküberweisungen, die erst nach dem gesetzlichen Fälligkeitstermin ausgeführt werden, gehen zu Lasten des Abgabepflichtigen.
Werden Abgaben (ausgenommen Nebengebühren) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so können vom Finanzamt Säumniszuschläge vorgeschrieben werden. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht bezahlten Abgabenbetrages. Überweist der Abgabepflichtige seine Abgaben mittels Banküberweisung, so ist er nur dann nicht säumig, wenn der zu zahlende Betrag spätestens am Fälligkeitstag dem Finanzamtskonto gutgeschrieben wird.

3 Tage Respirofrist


Erfolgt die Gutschrift auf dem Finanzamtskonto allerdings verspätet, jedoch noch innerhalb von 3 Tagen nach Ablauf des Fälligkeitstages, so ist von der Festsetzung eines Säumniszuschlags dennoch abzusehen (sog. Respirofrist). Zweck dieser 3-tägigen Respirofrist (die nur für bestimmte Entrichtungsformen gilt, wie etwa bei Einzahlung durch Postanweisung oder mittels Banküberweisung) ist es, etwaige Verzögerungen, die durch die Bearbeitung von Banküberweisungen entstehen können, abzumildern. Die Einräumung einer generellen Fristerstreckung für die Abgabenentrichtung ist damit allerdings nicht gemeint!

Bundesfinanzgericht: Verzögerungen zu Lasten des Abgabepflichtigen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich in einem jüngst ergangenen Erkenntnis mit dieser Respirofrist näher beschäftigt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nutzte ein Abgabepflichtiger „systemwidrig“ die oben genannte 3-tägige Respirofrist als eine Art verlängerte Entrichtungsfrist und ließ Überweisungen grundsätzlich erst nach den gesetzlichen Fälligkeitsterminen durchführen.
Aufgrund eines technischen Fehlers konnte das empfangende Kreditinstitut der Abgabenbehörde das Guthaben allerdings erst nach Ablauf der Respirofrist gutschreiben. Im Anlassfall kam das BFG schließlich zu dem Ergebnis, dass Abgabenpflichtige, die Überweisungen erst während der Respirofrist und damit erst nach den gesetzlichen Fälligkeitsterminen durchführen, auffallend sorglos handeln.

Ein vom Gesetz bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehenes Absehen vom Säumniszuschlag kann in so einem Fall nicht angenommen werden. Technisch bedingte Verzögerungen bei Banküberweisungen, die erst nach dem gesetzlichen Fälligkeitstermin ausgeführt werden, gehen daher zu Lasten des Abgabepflichtigen. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags erfolgte nach Ansicht des BFG im gegenständlichen Fall daher zu Recht.

Umsatzsteuer bei Werbegeschenken und Gutscheinen

Unternehmer, die an ihre Kunden Werbegeschenke, Preise bei Gewinnspielen oder Gutscheine ausgeben, müssen beachten, dass diese "Goodies" unter Umständen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.
Bei Werbegeschenken handelt es sich um unentgeltliche Zuwendungen des Unternehmers an Dritte. Diese unterliegen als Eigenverbrauch des Unternehmers der Umsatzsteuer, sofern für die verschenkte Ware vom Unternehmer zuvor ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen etwa für Warenmuster, Kataloge und Werbedrucke für Zwecke des Unternehmens oder für Geschenke von geringem Wert. Das sind Geschenke mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von nicht mehr als € 40. Kein Geschenk liegt vor, wenn die Zuwendung als Entgelt für eine bestimmte Gegenleistung des Zuwendungsempfängers anzusehen ist (z.B. Sachprämie an Altkunden für die Vermittlung von Neukunden).

Kein Werbegeschenk stellt auch die Gewährung von Zugaben dar („Kauf 3 – zahl 2“). Hierbei handelt es sich um einen entgeltlichen Umsatz. Allerdings hat der Unternehmer nur das tatsächlich erhaltene Entgelt der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Gratis-Gutscheine

Gratis-Gutscheine, die einen Rabatt gewähren, sofern der Kunde einen gewissen Mindestumsatz tätigt, sind erst im Zeitpunkt des Einlösens des Gutscheines umsatzsteuerlich zu berücksichtigen. Die Bemessungsgrundlage stellt der um den Rabatt reduzierte Preis der Ware dar. Bei Gratisgutscheinen ohne Rabattversprechen, die einem Kunden ein Geschenk in Aussicht stellen, handelt es sich dann um keinen steuerlich relevanten Sachverhalt, wenn es sich um Geschenke von geringem Wert handelt, wobei geringwertige Werbeträger (Kugelschreiber, Feuerzeuge etc.) nicht in die Grenze von € 40 miteinzubeziehen sind.

Entgeltlich erworbene Gutscheine

Bei entgeltlich erworbenen Gutscheinen ist zu unterscheiden: Sofern der Gutschein sich auf eine noch nicht konkretisierte Leistung bezieht, stellt der Verkauf des Gutscheins einen nicht steuerbaren Umsatz dar. Umsatzsteuer fällt erst bei der späteren Einlösung des Gutscheins an.
Der Verkauf von Gutscheinen für konkret bestimmbare Leistungen (das leistende Unternehmen sowie Art, Inhalt und Umfang der künftigen Leistung sind angeführt) wird hingegen als Anzahlung angesehen. Daher unterliegt der Verkauf bereits zu diesem Zeitpunkt der Umsatzsteuer. In der Rechnung über den Verkauf des Gutscheins ist somit die Umsatzsteuer auszuweisen.

Vorsteuerrückerstattung im EU-Raum bis 30.9 beantragen!

Wenn österreichische Unternehmer im Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können sie sich vom ausländischen Staat die in Rechnung gestellte ausländische Vorsteuer unter bestimmten Voraussetzungen zurückholen.
Innerhalb der EU ist der Antrag bis 30.9. des Folgejahres zu stellen, wobei diese Frist nicht verlängert werden kann. Ein verspätetes Einreichen des Antrages führt zur Verweigerung der Vorsteuererstattung!

Der Antrag auf Vorsteuerrückerstattung für das Jahr 2015 muss somit innerhalb der EU spätestens bis zum 30.9.2016 im Ansässigkeitsstaat des Unternehmers gestellt werden. Diese Frist ist eine sogenannte Fallfrist: alle Anträge, die nicht oder nicht vollständig bis zum Ende der Frist eingelangt sind, werden danach abgelehnt. Die Antragstellung erfolgt nicht in jenem Staat, in dem die Vorsteuer angefallen ist, sondern für inländische Unternehmer in Österreich, und zwar verpflichtend im Wege von FinanzOnline. Die Vorlage einer Unternehmerbescheinigung-U70 ist daher nicht mehr nötig. Da Sammelanträge nicht möglich sind, muss für jeden Erstattungsmitgliedsstaat ein eigener Antrag gestellt werden.

Vorsteuer-Erstattungszeitraum selbst bestimmbar

Der Unternehmer kann den Vorsteuer-Erstattungszeitraum selbst bestimmen. Der Erstattungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate (z.B. Jänner bis März) in einem Kalenderjahr umfassen und darf höchstens ein Kalenderjahr betragen. Eine Ausnahme gilt für die letzten Monate eines Kalenderjahres. Hier kann der Erstattungszeitraum kürzer sein (z.B. November und Dezember oder nur Dezember).
Als Erstattungszeiträume kommen nur volle Kalendermonate in Betracht. Eine tageweise Abgrenzung des Erstattungsverfahrens ist nicht vorgesehen. Achten Sie bitte darauf, dass sich die Erstattungszeiträume nicht überschneiden.

Mindestbetrag von € 400

Der Antrag kann auch schon unterjährig, dann allerdings nur für einen Erstattungszeitraum von mindestens 3 Monaten und einen Mindestbetrag von € 400 gestellt werden. Bezieht sich der Antrag auf die letzten Monate eines Kalenderjahres oder auf ein ganzes Kalenderjahr, so beträgt der Mindestbetrag € 50.

In Drittländern sind Anträge auf Vorsteuerrückerstattung in Papierform gemeinsam mit den Originalrechnungen sowie einer Originalunternehmerbescheinigung in der Regel bis 30.6. des jeweiligen Folgejahres beim jeweiligen ausländischen Finanzamt einzubringen, wobei es jedoch auch länderspezifische Unterschiede gibt. Wir unterstützen Sie gerne bei der individuellen Recherche und Antragseinreichung.

Unternehmens-Größenklassen bei Überschreitung der neuen Schwellenwerte

Aus unternehmensrechtlicher Sicht werden Kapitalgesellschaften anhand der Kriterien Bilanzsumme, Umsatzerlöse und Mitarbeiteranzahl in unterschiedliche Größenklassen eingeteilt. Die Einteilung erfolgt in große, mittelgroße sowie kleine Unternehmen. Neu seit 2016 ist die Kategorie der sogenannten Kleinstkapitalgesellschaften (Micros).
Für die Einteilung der Größenklassen gilt Folgendes:

Zur Gruppe der Kleinstkapitalgesellschaften sind Unternehmen zu zählen, die mindestens zwei der folgenden drei Merkmale nicht überschreiten:
  • € 350.000 Bilanzsumme
  • € 700.000 Umsatzerlöse
  • Im Jahresdurchschnitt 10 Mitarbeiter
Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die von den Merkmalen € 5 Mio. Bilanzsumme, € 10 Mio. Umsatzerlöse sowie durchschnittlich 50 Arbeitnehmer zumindest zwei nicht überschreiten. Entsprechendes gilt bei mittelgroßen Unternehmen. Die maßgeblichen Schwellenwerte belaufen sich hierbei auf € 20 Mio. Bilanzsumme, € 40 Mio. Umsatzerlöse und durchschnittlich 250 Mitarbeiter. Unternehmen, die zwei der drei für mittelgroße Unternehmen gültigen Grenzwerte überschreiten, werden schließlich als große Kapitalgesellschaften bezeichnet.

Unterschiedliche Rechtsfolgen

An die Einordnung in die jeweilige Größenklasse sind unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft. So hängen etwa Themenbereiche wie die Prüfungspflicht des Jahresabschlusses, Publizitätsvorschriften, Erleichterungen bei Anhangsangaben oder die Verpflichtung zur Aufstellung eines Lageberichts von der Größe des Unternehmens ab.

Größenklasse für Kleinstkapitalgesellschaften

Insbesondere die Einführung einer weiteren Größenklasse für Kleinstkapitalgesellschaften bringt Erleichterungen für diese Unternehmen mit sich. So sind Kleinstkapitalgesellschaften nicht verpflichtet, einen Anhang aufzustellen. Darüber hinaus reduzieren sich die zu verhängenden Zwangsstrafen im Zusammenhang mit der Offenlegung. Auch die generelle Prüfpflicht des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer besteht für Kleinstkapitalgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH nicht. Entsprechendes gilt bei kleinen GmbHs (Ausnahme: gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Aufsichtsrates).
Bei allen anderen Kapitalgesellschaften (bei mittelgroßen GmbHs und großen GmbHs sowie bei sämtlichen Aktiengesellschaften) ist zwingend eine Prüfung des Jahresabschlusses durchzuführen.

Ab dem Geschäftsjahr 2016 ist aus unternehmensrechtlicher Sicht daher im Einzelfall genau darauf zu achten, ab wann eine Kapitalgesellschaft als Kleinstkapitalgesellschaft, kleine, mittelgroße oder große Gesellschaft zu behandeln ist. Schließlich sind mit der jeweiligen Einordnung unterschiedliche Rechtsfolgen verbunden.
Die neuen Größenklassen sind für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

Margenbesteuerung bei Reiseleistungen ab 1.1.2017 auch im B2B-Bereich

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2015 wurden die umsatzsteuerlichen Bestimmungen für die besondere Besteuerung von Reiseleistungen (sogenannte Margenbesteuerung) an die EU-Richtlinie angepasst.
Diese Änderungen führen ab 1.1.2017 zu einer Ausdehnung der Anwendbarkeit der Margenbesteuerung auf Reiseleistungen, die an Unternehmer erbracht werden, sofern der Letztempfänger der Reiseleistung ein Nichtunternehmer ist. Die Margenbesteuerung ist eine umsatzsteuerliche Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistung. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist dabei die Differenz zwischen Reisepreis und Reisevorleistung, abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer.

Beispiel:
Reisepreis € 500 abzüglich Reisevorleistung € 260 = Differenz € 240
Brutto-Bemessungsgrundlage = € 240; Netto-Bemessungsgrundlage bei 20% USt = € 200; USt = € 40

Margenbesteuerung für Reiseveranstalter und Reisebüro

Bisher galt, dass Reiseleistungen an Unternehmer generell von der besonderen Besteuerungsmöglichkeit ausgenommen und daher nach den allgemeinen USt-Bestimmungen zu versteuern waren. Ab 1.1.2017 unterliegen nun auch Umsätze zwischen Unternehmern, wie z.B. Reiseveranstalter und Reisebüro, der Margenbesteuerung, wenn am Ende der Leistungskette der eigentliche Empfänger der Reise (also der, der die Reise tatsächlich unternimmt) ein Nichtunternehmer ist.

Führt die Reise hingegen ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens durch, so ist die Margenbesteuerung weiterhin nicht anwendbar (z.B. Kongressreisen). Der leistende Unternehmer hat in der Rechnung darauf hinzuweisen, dass die Sonderregelung für Reisebüros angewendet wurde, beispielsweise durch die Angabe „Reiseleistungen/Sonderregelung“ oder „Margenbesteuerung“.

Hinsichtlich des umsatzsteuerlich relevanten Leistungsortes gilt: Die sonstige Leistung wird an jenem Ort erbracht, an dem der leistende Unternehmer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder seine feste Niederlassung hat.

KöSt: 25%-Strafzuschlag für Aufwendungen, die steuerlich nicht abgesetzt wurden

Das Bundesfinanzgericht (BFG) vertritt die Ansicht, dass es bei der Festsetzung eines Strafzuschlages nicht auf die tatsächliche Absetzung der entsprechenden Ausgaben in der Körperschafsteuererklärung ankommt.
Macht ein Abgabepflichtiger in seiner Steuererklärung bestimmte Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen geltend, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Steuerpflichtige die Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet (sog. Empfängerbenennung). Kommt der Abgabepflichtige dieser Aufforderung nicht nach, so sind die beantragten Absetzungen steuerlich nicht anzuerkennen. Die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer wird dadurch erhöht.
Ob eine Empfängerbenennung verlangt wird oder nicht, liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei Körperschaften kommt dabei noch eine Verschärfung in Form eines 25%igen Zuschlags hinzu.

Strafzuschlag von 25 %

Zusätzlich zur regulären Körperschaftsteuer in Höhe von 25 % ist ein (Straf-)Zuschlag in Höhe von 25 % von jenen Beträgen zu entrichten, bei welchen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Finanzbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet.
Bei Körperschaften führt daher die Unterlassung der Empfängerbenennung nicht nur zur Nicht-Anerkennung der Aufwendungen, sondern auch zur Festsetzung eines (Straf-)Zuschlages. Diese Regelung ist auf keine bestimmte Körperschaft beschränkt und unabhängig von der Gewinnermittlungsart anzuwenden. Der Zuschlag fällt auch in Verlustjahren und zusätzlich zur Mindestkörperschaftsteuer an und ist nicht durch einen Höchstbetrag begrenzt.

Zuschlag unabhängig von steuerlicher Absetzung

In einem aktuellen Erkenntnis kam das Bundesfinanzgericht (BFG) dabei noch verschärfend zum Ergebnis, dass es bei der Festsetzung eines (Straf-)Zuschlages nicht auf die tatsächliche Absetzung der entsprechenden Ausgaben in der Körperschafsteuererklärung ankommt. Ein Zuschlag mangels Empfängerbenennung kann daher völlig unabhängig davon festgesetzt werden, ob die fraglichen Beträge tatsächlich steuermindernd als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden oder gemacht werden können (bspw. aufgrund eines gesetzlichen Abzugsverbotes).
Anders als bei der Bestimmung über die bloße Nicht-Anerkennung der abgesetzten Betriebsausgabe, wird daher bei Festsetzung eines (Straf-)Zuschlages die gewinnwirksame Geltendmachung der entsprechenden Aufwendungen nicht vorausgesetzt.

Revision beim Verwaltungsgerichtshof

Zu beachten ist, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht wurde. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich der VwGH der Rechtsansicht des BFG anschließt oder nicht.
Um der Gefahr eines solchen Körperschaftsteuer-Strafzuschlags vorzubeugen, ist es daher unbedingt erforderlich, entsprechende Vorkehrungen im Rechnungswesen zu treffen, die eine Empfängerbenennung möglich macht. Wir unterstützen Sie dabei gerne.

Anpassung der Abschreibung bei betrieblich genutzten Gebäuden

Stellt ein Gebäude notwendiges Betriebsvermögen dar, so ist es mit jenem Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, der dem Betriebsvermögensanteil entspricht, im Anlagenverzeichnis des Unternehmens zu aktivieren. Ob ein Gebäude dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist, richtet sich nach dem Ausmaß der tatsächlichen betrieblichen Nutzung.
Handelt es sich um ein betrieblich genutztes Gebäude, so besteht für den Unternehmer die Verpflichtung, die zu aktivierenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes gleichmäßig verteilt auf die Jahre der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer abzuschreiben. Ohne Nachweis der Nutzungsdauer bestehen bei Gebäuden fixe Abschreibungssätze. Im Zuge des Steuerreformgesetzes 2015/2016 erfolgte für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, eine Anpassung dieser AfA-Sätze.

Anpassung dieser AfA-Sätze 2016

Ab dem Jahr 2016 gilt für sämtliche Betriebsgebäude ein einheitlicher Abschreibungssatz von 2,5%. Nach der bisherigen Regelung waren, abhängig vom Zweck der betrieblichen Nutzung, unterschiedliche Abschreibungssätze anzuwenden (z.B. bei üblichen Betriebsgebäuden 3%; für Bank- und Versicherungsgebäude hingegen 2,5%). Neu ist auch, dass für Betriebsgebäude, die zu Wohnzwecken vermietet sind, ein geringerer Abschreibungssatz von 1,5% gilt. Damit erfolgte eine Angleichung an den bereits im außerbetrieblichen Bereich bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gültigen Abschreibungssatz.

Nachweis kürzerer Restnutzungsdauer

Der Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer ist weiterhin möglich. Wurde bisher ein von 2,5% abweichender AfA-Satz angewendet, so reduziert oder erhöht sich die AfA ab dem Jahr 2016 entsprechend, womit sich auch die Restnutzungsdauer ändert.
Erfolgte bisher im Einzelfall ein Nachweis der Restnutzungsdauer, treten keine Änderungen ein. Wurde bislang ein niedrigerer AfA-Satz als 2,5% angesetzt, so kann dieser auch ohne Nachweis der Restnutzungsdauer beibehalten werden.
Bei gemischt genutzten Gebäuden (Betriebsgebäude, die zwar zur Gänze Betriebsvermögen darstellen, aber teilweise unmittelbar für betriebliche Zwecke genutzt und teilweise für Wohnzwecke überlassen werden, bzw. Gebäude, die für betriebliche und außerbetriebliche Zwecke gemischt genutzt werden) sind im Einzelfall Besonderheiten zu beachten.

Beispiel:
Wird ein Gebäude, das gänzlich Betriebsvermögen darstellt, zu 60% unmittelbar für betriebliche Zwecke genutzt und zu 40% für Wohnzwecke (etwa an Arbeitnehmer) überlassen, gelangt ein einheitlicher AfA-Satz in Höhe von 2,5% zu Anwendung.
Bei einem Gebäude, das von einem Gewerbetreibenden zu 70% betrieblich genutzt wird und zu 30% außerbetrieblich vermietet wird, gilt für den betrieblichen Teil ein AfA-Satz von 2,5%; 30% befinden sich hingegen im Privatvermögen und werden mit 1,5% abgeschrieben.

03/2016

Vertretungsarzt als Dienstnehmer?

Lassen sich Ärzte im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit in der Ordination vertreten (zB Urlaubsvertretung), besteht bei mangelnder Ausgestaltung des Vertrages die Gefahr, dass Vertretungsärzte von der Finanzbehörde nicht als Selbständige, sondern als Dienstnehmer qualifiziert werden.

Lassen sich Ärzte im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit in der Ordination vertreten (zB Urlaubsvertretung), besteht bei mangelnder Ausgestaltung des Vertrages die Gefahr, dass Vertretungsärzte von der Finanzbehörde nicht als Selbständige, sondern als Dienstnehmer qualifiziert werden.

Die Folge einer solchen Dienstnehmerstellung des Vertreters ist neben arbeitsrechtlichen Konsequenzen, dass der Auftraggeber (dh der vertretene Arzt) Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen hat. Rechtssicherheit gibt es jedoch aufgrund differierender Judikatur derzeit nicht. Ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen, ist im Einzelfall und letztlich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

Dabei ist entscheidend, in welchem Ausmaß folgende Elemente vorliegen:

  • Persönliche Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber
  • Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers
  • Vorliegen von Unternehmerrisiko

Vertragliche Ausgestaltung zugunsten des Vorliegens von Selbständigkeit

Damit hinsichtlich der ärztlichen Vertretung die Merkmale der Selbständigkeit überwiegen, sollte aus dem Vertrag klar hervorgehen, dass dem Vertretungsarzt möglichst viel Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf seine im Rahmen der Vertretung ausgeübte Tätigkeit zukommt und damit insbesondere keine Weisungsgebundenheit besteht.
Vor dem Hintergrund einer aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidung sollte vertraglich insbesondere vereinbart werden, dass dem Vertretungsarzt ein generelles Vertretungsrecht zukommt. Dies bedeutet, dass es dem Vertretungsarzt völlig frei stehen muss, sich nach Gutdünken irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihm übernommenen Arbeitspflicht zu suchen bzw. ohne Verständigung des vertretenen Arztes eine Hilfskraft beizuziehen.

Unternehmerrisiko aufgrund vertraglicher Vereinbarung

Darüber hinaus soll dem Vertretungsarzt aufgrund der vertraglichen Vereinbarung ein bestimmtes Unternehmerrisiko beizumessen sein. Bei Ärzten ergibt sich das Unternehmerrisiko insbesondere durch die vereinbarten Haftungsregelungen im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen. Weiters sollte fixiert werden, dass der vertretene Arzt dem Vertreter die gesamte Ordination überlässt.
Für ein Dienstverhältnis und gegen das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit sprechen laut Verwaltungsgerichtshof etwa im Vertrag enthaltene Betreuungsgrundsätze, da daraus eine Weisungsgebundenheit abzuleiten ist.
Schädlich für die Qualifikation als Selbständiger sind darüber hinaus vertraglich vereinbarte Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber dem oder Unterweisungen durch den vertretenen Arzt. Derartige Vereinbarungen wären demnach zu vermeiden, um kein Dienstverhältnis zu begründen.

Hinweis: In Hinblick auf die Beurteilung, ob ein Dienstverhältnis vorliegt oder nicht, kommt es nicht nur auf die vertraglich vereinbarte Regelung, sondern vielmehr auf die tatsächlich gelebten Verhältnisse an.

Verpflichtungen einer GmbH bei Ausschüttungen an ihre Gesellschafter

Eine GmbH hat im Rahmen von Gewinnausschüttungen an ihre Gesellschafter einige gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer (= KESt) zu berücksichtigen.
Je nachdem ob die Dividendenausschüttung an natürliche Personen oder an Körperschaften ergeht, sind unterschiedliche Vorgehensweisen zu beachten.

Natürliche Personen

Bei natürlichen Personen muss im Fall von Gewinnausschüttungen immer von der ausschüttenden GmbH KESt in Höhe von 27,5% (seit 1.1.2016) einbehalten werden. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn die Gewinnausschüttung steuerlich eine Einlagenrückzahlung darstellt.

Inländische GmbH

Erfolgt die Dividendenausschüttung an eine inländische GmbH, ist ebenfalls ein KESt-Abzug jedoch nur in Höhe von 25% verpflichtend. In weiterer Folge wird diese bezahlte Steuer bei der empfangenden GmbH auf die Körperschaftsteuer angerechnet.
Allerdings kann ein Abzug der KESt bei Dividendenausschüttungen an inländische Körperschaften unterbleiben, wenn die empfangende Körperschaft mindestens 10% mittel- oder unmittelbar am Stammkapital der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist.

Ausländische Körperschaft

Bei EU-Körperschaften kann ebenfalls vom KESt-Abzug Abstand genommen werden, sofern die EU-Körperschaften an der inländischen GmbH zu mindestens 10% mittel- oder unmittelbar beteiligt ist und die Beteiligung während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr bestanden hat. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist ein KESt-Abzug in Höhe von 25% vorzunehmen.
Bei Gesellschaften außerhalb der EU muss stets KESt in Höhe von 25% einbehalten werden. Dieser Quellensteuerabzug kann jedoch im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen mit den einzelnen Ländern reduziert werden. Weiters kann eine sofortige Reduzierung des Quellensteuerabzuges herbeigeführt werden.

Zeitliche Frist für die Abfuhr

Die KESt ist binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an das Finanzamt abzuführen. Der Tag des Zuflusses ist jener Tag, der im Gewinnausschüttungsbeschluss als Auszahlungstag vereinbart wurde. Wurde jedoch im Gewinnausschüttungsbeschluss kein Tag der Auszahlung bestimmt, so gilt bereits der Tag nach der Beschlussfassung als Tag des Zuflusses.
Ab dem Tag des Zuflusses hat die GmbH die Steuer binnen einer Woche unter der Bezeichnung „Kapitalertragsteuer“ an das Finanzamt abzuführen und eine elektronische Anmeldung mit dem Formular „Ka1“ an das Finanzamt zu übermitteln.

Hotellerie und Gastronomie: Aufteilung des pauschalen Entgeltes bei 13% USt

Die im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 erfolgte Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen hat zur Folge, dass zur Ermittlung der Umsatzsteuer das pauschale Entgelt auf die einzelnen Teilleistungen aufzuteilen ist.
Insbesondere im Hotellerie- und Gastronomiegewerbe ist es gängige Praxis, dass Betriebe für Leistungen, die sich aus mehreren Teilleistungen zusammensetzen (z.B. Zimmer mit Frühstück, Halbpension oder Vollpension), an ihre Gäste Pauschalpreise verrechnen.
Bisher war auf Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen (Beherbergung in Hotels bzw. Gaststätten sowie Privatzimmervermietung) samt den regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (Beleuchtung, Beheizung, Bedienung) ein ermäßigter Steuersatz von 10% anzuwenden. Künftig unterliegen diese Beherbergungsleistungen dem erhöhten Steuersatz von 13%.

Weiterhin ist ein USt-Satz von 10% auf die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks anzuwenden, auch wenn der Preis im Beherbergungsentgelt enthalten ist (Pauschalentgelt) sowie auf Restaurationsumsätze (z.B. Speisen im Rahmen einer Halbpension). Aufgrund der Erhöhung des ermäßigten USt-Satzes auf reine Beherbergungsleistungen muss zur Ermittlung der Umsatzsteuer anhand einer geeigneten Methode künftig eine Aufteilung erfolgen. Dafür sieht die Finanzverwaltung zwei Varianten vor:

Variante 1
(Bei Vorliegen von Einzelpreisen): Aufteilung im Verhältnis der Einzelverkaufspreise

Beispiel:
Preis der reinen Beherbergung € 90 (netto); Preis Halbpension € 120 (netto)
Lösung: Die Differenz zwischen dem Preis für die reine Beherbergung (13%) und dem Preis der Halbpension von € 30 entspricht den Restaurationsleistungen (10%). Die USt auf das pauschale Entgelt von € 120 beträgt daher insgesamt € 14,7.

Variante 2 (Bei Nichtvorliegen von Einzelpreisen): Aufteilung differenziert nach Preiskategorien, wobei die unten angeführten Prozentsätze vom Finanzministerium aufgrund von Erfahrungswerten festgesetzt wurden.

Preis pro Person und Nacht € 140  
Zimmer (13%) / Frühstück (10%) = Verhältnis 80% / 20%
Zimmer (13%) / Halbpension (10%) = Verhältnis 60% / 40%
Preis pro Person und Nacht € 180  
Zimmer (13%) / Frühstück (10%) = Verhältnis 82,5% / 17,5%
Zimmer (13%) / Halbpension (10%) = Verhältnis 65% / 35%

Inkrafttreten

Der 13%ige Umsatzsteuersatz kommt für Beherbergungssätze ab 1.5.2016 zur Anwendung. Ab diesem Zeitpunkt hat daher auch eine Aufteilung zwischen den einzelnen Teilleistungen zu erfolgen.
Ein Umsatzsteuersatz von 10% gilt jedoch weiterhin für jene Beherbergungsleistungen, die zwischen dem 1.5.2016 und dem 31.12.2017 erbracht wurden, wenn eine Buchung von dem 1.9.2015 und eine An- oder Vorauszahlung vor dem 1.9.2015 erfolgt ist.

Hinweis: Die Aufteilung des Pauschalpreises sollte insbesondere bei Einrichten eines Registrierkassensystems bedacht werden.

Manipulation der Registrierkasse - finanzstrafrechtliche Folgen

Seit 1.1.2016 gilt die Registrierkassenpflicht. Auch wenn von der Finanzverwaltung für die mangelnde Inbetriebnahme der Kasse bis 30.6.2016 keine Strafen erteilt werden, sind dennoch einige finanzstrafrechtliche Sanktionen zu beachten.
Insbesondere ist hierbei auf die Bestrafung bei Manipulation von Registrierkassen zu verweisen. So liegt – wie bei der Verwendung von gefälschten Urkunden oder Beweismitteln und Scheingeschäften – ein Abgabenbetrug vor, wenn durch systematische Manipulation einer automationsunterstützten Datenverarbeitung Abgaben von mehr als € 100.000 vorsätzlich verkürzt werden. Für die Ahndung eines solchen Delikts ist stets das Strafgericht zuständig.

Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren


Unter Manipulation sind alle Handlungen zu verstehen, bei welchen automationsunterstützt erstellte, aufgrund abgaben- oder monopolrechtlicher Vorschriften zu führende Bücher oder Aufzeichnungen durch Gestaltung oder Einsatz eines Programms, mit dessen Hilfe Daten verändert, gelöscht oder unterdrückt werden können, beeinflusst werden.
Damit können also nicht nur die Programmersteller, sondern auch die Anwender eines solchen Programms zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz sieht hier je nach Schwere des Delikts in erster Linie Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren und zusätzlich hohe Geldstrafen (bis zu € 2,5 Mio.) vor.

Vorsätzliche Inverwendungnahme einer manipulierten Registrierkasse


Aber auch wenn keine Abgaben verkürzt werden, sind Sanktionen möglich. Die mithilfe eines Programms erfolgte systematische Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten in automatisationsunterstützt geführten Büchern und Aufzeichnungen ist mit einem Strafrahmen von bis zu € 25.000 bedroht. Dafür reicht bereits die vorsätzliche Inverwendungnahme einer manipulierten Registrierkasse aus!

Zu beachten ist, dass im Falle einer GmbH nicht nur die handelnden natürlichen Personen bestraft werden, sondern aufgrund des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes auch die Gesellschaft zur Kasse gebeten werden kann. Eine doppelte Bestrafung ist somit möglich!

Tipp: Abhilfe und gleichzeitig optimale Vorbereitung auf eine aktuell von den Finanzämtern durchgeführte Kassennachschau schafft ein ordnungsgemäßes Datenverarbeitungssystem, ein entsprechend geführtes Rechnungswesen und das Bereithalten aller erforderlichen Unterlagen (z.B. das Bedienungshandbuch der Registrierkasse). Sollte aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit dennoch Sanierungsbedarf bestehen, so bringt eine zeitgerechte sowie inhaltlich und formell korrekte Selbstanzeige inklusive Abgabennachzahlung eine entsprechende Strafbefreiung. Wir beraten und unterstützen Sie dabei gerne.

Qualifikation der Betreuungsperson bei Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können im Veranlagungsweg als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden und verringern das zu versteuernde Einkommen. Die Begünstigung kann bis zu einem Betrag von € 2.300 pro Kind und Kalenderjahr in Anspruch genommen werden.

Typische Beispiele für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sind die von Kindergärten und Horten in Rechnung gestellten Kosten, sofern diese nicht vom Land ersetzt werden (Betreuung, Essen, etc.). Damit die Betreuungskosten als außergewöhnliche Belastung angesehen werden, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

Kinder

Als außergewöhnliche Belastung werden nur Kosten für die Betreuung von Kindern, für die dem Steuerpflichtigen mehr als 6 Monate im Jahr entweder zusätzlich zur Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag oder ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, angesehen. Weiters dürfen die Kinder am 1.1. des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr bzw. Kinder, für die ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Betreuungskosten


Als begünstigte Kosten gelten nur jene Kosten, die im Rahmen der ausschließlichen Kinderbetreuung angefallen sind. Hierzu zählt die Betreuung

  • in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung
  • in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften entspricht
  • durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige

Strittig war, ab wann eine Person als pädagogisch qualifizierte Person angesehen werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gelangte zur Ansicht, dass eine pädagogisch qualifizierte Person zumindest jene Ausbildung benötigt, die auch bei Tagesmüttern und -vätern verlangt ist. Somit wiederspricht er der Auffassung des Finanzministeriums, das für die pädagogische Qualifikation einer Person eine Ausbildung im Ausmaß von acht bzw. sechzehn Stunden als ausreichend ansah.

Ansicht der Finanzverwaltung bis zur Veranlagung 2015 gültig

In einer vom Finanzministerium ausgesendeten Information erklärt die Finanzverwaltung, dass für das Veranlagungsjahr 2015 eine Ausbildung der pädagogisch qualifizierten Person im Ausmaß von acht bzw. sechzehn Stunden noch ausreichend ist. Aufgrund dieser Aussendung hat die bisherige Ansicht der Finanzverwaltung noch bis zur Veranlagung 2015 Gültigkeit. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie zukünftig (ab dem Jahr 2016) aufgrund der VwGH-Rechtsprechung die pädagogische Qualifikation einer Person, die entsprechende Kinderbetreuung übernimmt, von Seiten der Finanzverwaltung definiert wird.

Die neue gemeinnützige Stiftung 2016

Das neue Gemeinnützigkeitsgesetz, welches mit 1.1.2016 in Kraft getreten ist, enthält wesentliche Erleichterungen für gemeinnützige und/oder mildtätige Stiftungen gemäß dem neuen Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015).

Nachfolgend werden die wesentlichen Neuerungen im Rahmen des Gemeinnützigkeitsgesetzes dargestellt:

  • Eine der Neuerungen ist, dass die abgabenrechtlichen Begünstigungen der Stiftung nicht verloren gehen, wenn die gemeinnützige und/oder mildtätige Förderung nicht unmittelbar, sondern lediglich unter bestimmten Voraussetzungen mittelbar erfolgt, wie etwa eine Mittelzuwendung an das Österreichische Filminstitut (neu).

  • Im Sinne der Rechtssicherheit wurde die Definition der Gemeinnützigkeit und der Mildtätigkeit an die abgabenrechtlichen Bestimmungen angepasst und die Finanzverwaltung in den Gründungsprozess miteinbezogen, damit die notwendige Gemeinnützigkeit und/oder Mildtätigkeit von Beginn an vorliegt und von den Behörden geprüft ist.

  • Zukünftig soll die Gründung einer Stiftung insofern erleichtert werden, dass wie bei Vereinen die Gründung einem (Nicht)Untersagungssystem unterliegt. Dies bedeutet, dass die Stiftung als errichtet gilt, wenn die Stiftungs- und Fondsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen gegen die Errichtung bescheidmäßig widerspricht.

  • Unentgeltliche Zuwendungen jeglicher Art an inländische juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen sowie an Stiftungen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von der Stiftungseingangssteuer in Höhe von 2,5% befreit.

  • Befreit von der Grunderwerbsteuer und der Grundbucheintragungsgebühr ist die unentgeltliche Übertragung von Grundstücken auf Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen.

  • Zuwendungen zur Vermögensausstattung an gemeinnützige und/oder mildtätige Stiftungen können bis zu € 500.000 innerhalb von 5 Jahren steuermindernd geltend gemacht werden. Zu beachten ist jedoch die Deckelung mit 10% des Gewinnes pro Wirtschaftsjahr bzw. 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte pro Kalenderjahr.

  • Der Kreis der spendenbegünstigten Körperschaften wurde erweitert.

Bewirtungsspesen - welche Unterschiede sind steuerlich zu beachten?

Regelmäßig fallen im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit Bewirtungsspesen unterschiedlichster Art an. Damit einhergehend stellt sich für den Unternehmer die Frage, ob die angefallenen Aufwendungen steuermindernd abgesetzt werden können, da das Gesetz zwischen vollständig abzugsfähigen, teilweise abzugsfähigen und nichtabzugsfähigen Bewirtungskosten unterscheidet.
Bewirtungsspesen beziehen sich auf
  • Geschäftsessen sowohl im Betrieb als auch außerhalb (Restaurant usw.)
  • die Übernahme der Hotelkosten des Gastes
  • Kosten der Beherbergung des Gastes im (angemieteten) (Gäste)Haus (Wohnung, Wochenendhaus, Ferienhaus, Ferienwohnung) des Gastgebers
Zur Gänze abzugsfähig
  1. Bewirtung ist Leistungsinhalt: Umfasst sind etwa Verpflegungskosten im Rahmen einer Schulung, wenn die Verpflegungskosten im Schulungspreis enthalten sind, als auch die Bewirtungskosten in Fällen, in denen die Repräsentation zu den beruflichen Aufgaben eines Steuerpflichtigen gehört.

  2. Bewirtung hat Entgeltcharakter: Umfasst Bewirtung, die als Entgelt für eine bestimmte Leistung zu sehen ist (z.B.: Geschäftsvermittler wird für Geschäftsabschluss mit einer Reise belohnt, Journalist bewirtet einen Informanten für den Erhalt der Information).

  3. Bewirtung hat keine Repräsentationskomponente: Umfasst sind etwa Kostproben (z.B. bei Kundenveranstaltungen, Betriebseröffnungen, -besichtigungen oder -jubiläen, Messen, etc.), die Bewirtung im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen für Geschäftsfreunde, einfaches Essen auf Verkaufsveranstaltungen aus Anlass einer Produktpräsentation oder die Bewirtung auf Events als Teil der Marketingstrategie.
Teilweise (zu 50%) abzugsfähig

Bewirtungsaufwendungen, die mit einem Werbezweck verbunden sind und bei denen die berufliche Veranlassung weitaus überwiegt (nicht z.B. bei bloßer Kontaktpflege). Erforderlich ist die Darlegung, welches konkrete Rechtsgeschäft ernsthaft angestrebt bzw. tatsächlich abgeschlossen wurde. Die Restaurantrechnungen sollten daher entsprechende Hinweise enthalten, welche Themen besprochen wurden.

Zur Gänze nicht abzugsfähig

Bewirtungsspesen mit überwiegendem Repräsentationscharakter z.B. Bewirtung im Haushalt des Steuerpflichtigen, Bewirtung im Zusammenhang mit Besuch von gesellschaftlichen Veranstaltungen, wie Bälle, Essen nach Konzert etc., Bewirtung anlässlich einer Betriebseröffnung außerhalb des Betriebes, Arbeitsessen nach Geschäftsabschluss, Bewirtung aus persönlichem Anlass wie z.B. Geburtstag, Dienstjubiläum etc.

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Bewirtungsspesen


Sofern vom Steuerpflichtigen der Nachweis erbracht werden kann, dass die Aufwendungen der Werbung dienen und die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt, steht der Vorsteuerabzug zur Gänze zu, auch wenn die Kosten aus ertragsteuerlicher Sicht nur zu 50% abzugsfähig sind. Andernfalls ist der Vorsteuerabzug zur Gänze ausgeschlossen.

Arbeitsrechtliche Änderungen seit 1.1.2016

Die seit 1.1.2016 geltenden Änderungen im Arbeitsvertrags- und Arbeitszeitrecht sollen mehr Transparenz für Arbeitnehmer, aber auch Erleichterungen für Arbeitgeber bringen:
Transparenz der Entgelte
In auszustellenden Dienstzetteln muss der monatliche Grundlohn oder das Grundgehalt betragsmäßig angegeben werden. Dies schafft vor allem bei All-in-Verträgen Transparenz, da bei diesen ohne explizite Darstellung des Grundlohnes eine Aufteilung der Pauschalentlohnung in Grundlohn und in die pauschale Überstunden-Abgeltung unmöglich ist. Wird der Grundlohn nicht explizit ausgewiesen, so gilt der branchen- und ortsübliche Ist-Grundlohn, der vergleichbaren Arbeitnehmern zusteht, als vereinbart.

Zwingende Vorlage von Lohnzettel und SV-Meldung
Seit 1.1.2016 hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Fälligkeit des Entgeltes eine schriftliche Aufstellung der Bezüge auszustellen, welche die Bruttobezüge, Beiträge an die Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse oder allfällige Beiträge zu einer Pensionskassenzusage/Betrieblichen Kollektivversicherung, Sachbezüge, sowie Aufwandsentschädigungen zu enthalten hat. Für die Nachvollziehbarkeit muss zuzüglich zu den Bezügen die jeweilige Bemessungsgrundlage angegeben sein. Weiters hat der Arbeitnehmer das Recht auf Aushändigung einer Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung.

Konkurrenzklausel
Konkurrenzklauseln sind künftig nur mehr für Arbeitnehmer zulässig, deren letztes Monatsentgelt über dem 20-fachen der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2016: monatlich € 3.240) liegt. Zusätzlich finden Sonderzahlungen in der Berechnung der Entgeltgrenze keine Berücksichtigung. Die Konventionalstrafe gegen einen Verstoß wird mit höchstens 6 Netto-Monatsentgelten beschränkt und unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht.

Ausbildungskostenrückersatz
Der Rückforderungszeitraum für Ausbildungskosten, die der Arbeitgeber übernommen hat, verkürzt sich bei Ausscheiden des Arbeitnehmers von bisher 5 Jahren auf 4 Jahre. Zusätzlich ist der Rückerstattungsbetrag zwingend monatlich zu aliquotieren. Der Rückzahlungsbetrag verringert sich somit monatlich.

Arbeitszeitrecht
Teilzeitbeschäftige müssen künftig informiert werden, wenn im Betrieb Arbeitsplätze frei werden und dies zu einer Beschäftigung im höheren Arbeitszeitausmaß führen könnte.
Die Höchstarbeitszeit darf für Arbeitnehmer auf 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn es sich bei der die Arbeitszeit überschreitenden Tätigkeit um das Lenken eines Fahrzeugs auf Anordnung des Dienstgebers handelt (aktive Reisezeit).
Dies gilt allerdings nur für Arbeitnehmer, deren Haupttätigkeit nicht im Lenken von Fahrzeugen erbracht wird. Bei passiver Reisezeit kann die Arbeitszeit unbeschränkt überschritten werden. Eine Ausnahme von der Regelung für die passive Reisezeit besteht für Lehrlinge.

02/2016

Wahlrechte bei der 1. Umsatzsteuervoranmeldung

Wenn ein Unternehmer von der Ist-Besteuerung zur Sollbesteuerung wechseln möchte oder freiwillig die monatsweise Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) anstrebt, muss er dies spätestens mit der ersten UVA eines Jahres dem Finanzamt bekannt geben.
Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000 überstiegen haben, sind zur monatlichen Abgabe von UVAs verpflichtet. Liegt der Vorjahresumsatz unter  € 100.000, sind die Umsatzsteuervoranmeldungen vierteljährlich einzureichen. Allerdings kann auch in diesem Fall freiwillig die monatsweise UVA-Abgabe als Voranmeldungszeitraum gewählt werden. Dieses Wahlrecht ist auszuüben, indem fristgerecht die Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes (somit bis zum 15.3.) an das Finanzamt übermittelt wird.

Wechsel zwischen Soll- und Istbesteuerung

In Österreich besteht für nichtbuchführungspflichtige Unternehmen, deren Umsätze € 110.000 nicht übersteigen, sowie für Unternehmer, die eine freiberufliche Tätigkeit ausüben (z.B. Ärzte), die Möglichkeit, die Fälligkeit der abzuführenden Umsatzsteuer auf den Zeitpunkt der Zahlung der Leistung vom Kunden zu verschieben (= Istbesteuerung). Diesem Vorteil steht jedoch der Nachteil gegenüber, dass Vorsteuern erst geltend gemacht werden dürfen, wenn die Rechnung bezahlt wurde.

Alternativ dazu kann im ersten Voranmeldungszeitraum eines Jahres (z.B. Jänner-UVA) zur Sollbesteuerung optiert werden. Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuerschuld bereits am Ende des Monats entsteht, in welchem die Rechnung gelegt wird. Die Vorsteuern können aber auch bereits für jenes Monat geltend gemacht werden, in welchem die Rechnung vom Lieferanten vorliegt.

Die Istbesteuerung ist insbesondere dann nachteilig, wenn größere Investitionen in mehrjährigen Raten abbezahlt werden, da die jeweils in den Raten enthaltene Vorsteuer erst bei tatsächlicher Bezahlung geltend gemacht werden kann. In derartigen Fällen kann durch Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung (oder umgekehrt) die volle Vorsteuer bereits innerhalb eines Jahres vom Finanzamt rückgefordert werden.

Pauschaler Vorsteuerabzug für Unternehmer


Für Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangen Wirtschaftsjahr € 220.000 nicht überstiegen haben, besteht die Möglichkeit, Vorsteuern pauschal ohne konkreten Nachweis geltend zu machen, wobei gewisse Bindungsfristen zu beachten sind. Dieses Wahlrecht und auch der Verzicht darauf kann der Unternehmer zwar bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides ausüben. Da die Umstellung aber Auswirkungen auf die laufende Rechnungslegung hat, sollte diese bereits in der ersten UVA eines Jahres berücksichtigt werden.

Unser Tipp: Wir empfehlen, vor Ausübung der oben beschriebenen umsatzsteuerlichen Wahlrechte jedenfalls eine Vorteilhaftigkeitsberechnung zu erstellen und bei einem allfälligen Wechsel die dafür unter Umständen erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rechnungswesen zu bedenken – wir unterstützen Sie dabei gerne!

Jubiläumsgeschenke: 2016 einerseits SV-Pflicht, andererseits SV-Befreiung

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Mitarbeiter Ansprüche auf Jubiläumsgeschenke. Ab 2016 ändert sich die sozialversicherungsrechtliche Behandlung solcher Zuwendungen.
Jubiläumsgeschenke sind Remunerationen oder Sachzuwendungen, die zu bestimmten Anlassfällen an Mitarbeiter ausgezahlt oder übergeben werden. Dabei unterscheidet man zwischen Betriebszugehörigkeitsjubiläen (Dauer der Beschäftigung des Mitarbeiters bei einem Arbeitgeber) und Firmenbestandsjubiläen (Bestand des Betriebes über einen bestimmten Zeitraum).

Befreiung von Sozialversicherung

Gewährt ein Dienstgeber Jubiläumsgeschenke (d.h. eine Sachzuwendung) aus Anlass eines Dienst- oder Firmenjubiläums, so ist ab 1.1.2016 bis zu einer Höhe von € 186 pro Jahr neben der Lohnsteuerbefreiung auch eine Sozialversicherungsbefreiung vorgesehen.

Sozialversicherungspflicht

Einkommensteuerlich gelten Jubiläumsgelder weiterhin als Sonderzahlungen und unterliegen den diesbezüglichen Steuerbegünstigungen. Sozialversicherungsrechtlich waren Jubiläumsgelder bisher vom Entgeltbegriff ausgenommen und daher nicht sozialversicherungspflichtig. Diese Ausnahme entfällt ab 2016. Jubiläumsgelder werden gemeinsam mit anderen Sonderzahlungen bis zur doppelten monatlichen Höchstbeitragsgrundlage pro Kalenderjahr (2016: € 9.720,-) beitragspflichtig.

Auswirkung auf Jubiläumsgeldrückstellung


Die neue Sozialversicherungspflicht der Jubiläumsgelder hat auch Auswirkungen auf Jubiläumsgeldrückstellungen, da diese um den entsprechenden Sozialversicherungs-Dienstgeberanteil zu erhöhen sind. Rückstellungen für Jubiläumsgeldzusagen dürfen unternehmensrechtlich derzeit noch nach vereinfachten (finanzmathematischen) Grundsätzen ermittelt werden, während sie in Geschäftsjahren beginnend ab 1.1.2016 mit dem sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ergebenden Betrag anzusetzen sind. Hierfür kann vereinfacht ein durchschnittlicher Marktzinssatz für eine angenommene Restlaufzeit von 15 Jahren angewendet werden, sofern dagegen im Einzelfall keine erheblichen Bedenken bestehen.

Aus steuerlicher Sicht ist jedoch zu beachten, dass der Berechnung der steuerlichen Jubiläumsgeldrückstellung ein Zinssatz in Höhe von 6% zugrunde zu legen ist, was zu einer Abweichung zwischen dem unternehmensrechtlichen und dem steuerrechtlichen Jahresabschluss führt.

Korrektur im Bereich Einlagenrückzahlung aus Kapitalgesellschaften

Zunächst beschloss der Gesetzgeber eine für den Gesellschafter überwiegend nachteilige Neugestaltung der Möglichkeit der steuerfreien Einlagenrückzahlung. Dann erfolgte jedoch eine Zurücknahme der Änderungen. Im Wesentlichen wurde die "alte" Rechtslage wiederhergestellt.
Werden Bilanzgewinne von einer Körperschaft (z.B. GmbH) an ihre Anteilsinhaber ausgeschüttet, so besteht die Möglichkeit, diese Zahlung entweder als Gewinnausschüttung mit 27,5 % Kapitalertragsteuerbelastung oder als kapitalertragsteuerfreie Einlagenrückzahlung, sofern davor Einlagen in die Gesellschaft geleistet wurden, zu qualifizieren.
Mit dem Steuerreformgesetz (StRefG) 2015/2016 wurde zunächst eine umfassende Neugestaltung dieser Möglichkeit der steuerfreien Einlagenrückzahlung beschlossen. Mit dem Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2015 erfolgte jedoch eine (überwiegende) Zurücknahme dieser Änderungen. Im Wesentlichen wurde die „alte“ Rechtslage wiederhergestellt, wonach das Wahlrecht besteht, den ausgeschütteten Bilanzgewinn für steuerliche Zwecke als Einlagenrückzahlung oder als Gewinnausschüttung zu behandeln.

Voraussetzung 1: Positiver Einlagenstand

Voraussetzung, dass eine Gewinnausschüttung nicht der 27,5%igen Kapitalertragsteuer unterliegt, ist, dass die Gesellschaft einen positiven Einlagenstand ausweist. Ein positiver Einlagenstand entsteht beispielsweise, wenn der Gesellschafter an die GmbH einen Zuschuss leistet und somit der GmbH zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung stellt, welches in der Bilanz als ungebundene Kapitalrücklage ausgewiesen wird.

Voraussetzung 2: Kapitalrückzahlung gedeckt

Zweite Voraussetzung für die Möglichkeit der Vereinnahmung einer nicht mit Kapitalertragsteuer belasteten Ausschüttung ist, dass die Kapitalrückzahlung in den steuerlichen Anschaffungskosten des Gesellschafters gedeckt ist. Eine darüber hinausgehende Kapitalrückzahlung würde als Anteilsveräußerung qualifiziert werden, die wiederum einer 27,5%igen Kapitalertragsteuer unterliegt.
Zu beachten ist, dass die Einlagenrückzahlung die steuerlichen Anschaffungskosten reduziert. Leistet der Gesellschafter, wie oben beschrieben, beispielsweise einen Zuschuss an die Gesellschaft, erhöhen sich automatisch auch seine steuerlichen Anschaffungskosten, weshalb in diesem Zusammenhang eine steuerfreie Einlagenrückzahlung möglich ist. Anzumerken ist, dass das Stammkapital nicht für Einlagenrückzahlungen zur Verfügung steht.

Führung von Evidenzkonten

Damit diese Vorgänge nachvollziehbar sind, muss die GmbH Evidenzkonten führen, sowohl für den Stand der Einlagen (Außenfinanzierung) als auch für den Stand der Innenfinanzierung. Im Stand der Innenfinanzierung sind die Jahresüberschüsse bzw. Jahresfehlbeträge abzüglich offener Ausschüttungen zu erfassen.

Diese Evidenzpflicht hat insbesondere Bedeutung, als Ausschüttungen an Gesellschafter, die selbst GmbHs sind, immer steuerfrei sind und daher in diesem Fall eine Gewinnausschüttung gegenüber einer Einlagenrückzahlung präferiert werden sollte.

Einkommensteuervorauszahlungen 2016 reduzieren?

Personen und Körperschaften, die steuerpflichtige Einkünfte erzielen, haben schon während des laufenden Jahres Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen zu leisten. Im Falle eines Gewinnrückgangs kann aber beim Finanzamt ein Antrag auf Herabsetzung gestellt und somit Liquidität gespart werden.
Die laufenden ESt-/KöSt-Vorauszahlungen werden vom Finanzamt per Bescheid gemeinsam mit dem letzten Einkommen/Körperschaftsteuerbescheid vorgeschrieben und bemessen sich an der Einkommen/Körperschaftsteuerschuld für das letzte, veranlagte Jahr. Dabei ist für die Festsetzung der Vorauszahlung eines Kalenderjahres die Steuerschuld für das letzte veranlagte Jahr um 4% zu erhöhen. Erfolgt die Veranlagung nicht im folgenden Kalenderjahr, sondern erst später, so ist eine weitere Erhöhung um 5% für jedes weitere Jahr vorgesehen.

Beispiel

Wenn die Einkommensteuer des Jahres 2015 € 30.000 betrug, so wird die Vorauszahlung für das Jahr 2016 € 30.000 + 4% betragen. Die Vorauszahlung für das nächstfolgende Jahr 2017 beträgt € 30.000 + 9% (4% + 5%) basierend auf dem Einkommensteuerbescheid 2015, sofern dann noch kein Einkommensteuerbescheid 2016 vorliegt.

Achtung: Auch lohnsteuerpflichtige Einkünfte können zu separaten Vorauszahlungen führen, wenn neben den lohnsteuerpflichtigen Einkünften andere (nichtlohnsteuerpflichtige) Einkünfte bezogen werden, deren Gesamtbetrag € 730 übersteigt oder wenn im Kalenderjahr zwei oder mehrere Dienstverhältnisse gleichzeitig nebeneinander bestehen.

Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen muss begründet sein, das heißt, dem Finanzamt ist in der Regel eine aussagekräftige Prognoserechnung zu übermitteln. Bei dieser Berechnung sollten auch steuerliche Begünstigungen, wie etwa der Gewinnfreibetrag berücksichtigt werden. Darüber hinaus kann die Bemessungsgrundlage durch Beilage einer Zwischenbilanz, einer Aufstellung über die Umsatzentwicklung oder eines Nachweises von Forderungsausfällen glaubhaft gemacht werden.

Zu beachten ist, dass der Antrag auf Herabsetzung der Einkommen/Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2016 bis spätestens 30.9.2016 gestellt werden muss.

Aufbewahrung von Belegen - Entsorgung nur unter Vorbehalt

Im Laufe eines Jahres fallen zahlreiche Belege an, die entsprechenden Platz benötigen. Durch eine gut strukturierte Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen, Belegen und Geschäftspapieren können anfallende Lagerkosten jedoch optimiert werden.
Aus steuerlicher Sicht sind Bücher, Aufzeichnungen und die dazugehörigen Belege sieben Jahre lang aufzubewahren. Daher endete am 31.12.2015 die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen und Belege des Jahres 2008. Bevor Sie diese Unterlagen tatsächlich "entsorgen" können, sollten Sie einige Punkte beachten.

Elektronische Belegaufbewahrung

Die Buchhaltungsunterlagen können auch elektronisch archiviert werden. Das Abgabenrecht erlaubt die Verwendung von Belegscannern, Mikrofilmen und Datenträgern, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. Soweit solche Unterlagen nur auf Datenträgern vorliegen, entfällt das Erfordernis der urschriftgetreuen Wiedergabe.

Anhängige Verfahren

Sind Ihre Bücher, Aufzeichnungen und Belege in einem anhängigen Verfahren, das die Abgabenerhebung betrifft (wie z.B. Beschwerdeverfahren oder auch Betriebsprüfungen) von Bedeutung, verlängert sich für diese Unterlagen die gesetzliche Aufbewahrungspflicht bis zum Abschluss dieses Verfahrens.

Umsatzsteuerliche Aufbewahrungsfrist
Für Unterlagen, die Grundstücke betreffen, normiert das Umsatzsteuergesetz spezielle Aufbewahrungsfristen. Diese Aufzeichnungen sind wegen allfälliger Vorsteuerkorrekturen 22 Jahre lang aufzubewahren. Wenn die Grundstücke nicht in den Anwendungsbereich des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 fallen, gilt eine Aufbewahrungsfrist von 12 bzw. 22 Jahren.

Unternehmensrechtliche Aufbewahrungspflichten
Auch nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches (UGB) sind Unterlagen (wie im Steuerrecht) über einen Zeitraum von 7 Jahren aufzubewahren. Diese Frist verlängert sich jedoch solange, als die Unterlagen für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren, in dem der Unternehmer Parteistellung hat, von Bedeutung sind.

Was Sie niemals vernichten sollten
Keinesfalls sollten Unterlagen, die zur Beweisführung z.B. in den Bereichen Arbeits-, Bestands-, Eigentums-, oder Produkthaftungsrecht dienen, vernichtet werden.

Registrierkasse bei Hausapotheke und Hausbesuchen von Ärzten

Auch Ärzte trifft die Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht sowie die Registrierkassenpflicht, sofern die dafür relevanten Grenzen überschritten werden. Dabei sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten.
Barumsätze
Erzielt ein Arzt seine Einkünfte im Rahmen einer Privatordination und bezahlen die Patienten das Honorar bar (mit Bargeld, Bankomat, Kreditkarte, u.ä.), benötigt er bei Überschreiten der Umsatzgrenzen (€ 15.000 Umsatz und € 7.500 je Betrieb und pro Jahr) eine Registrierkasse. Werden die Honorarnoten nicht bar bezahlt, sondern später mit Erlagschein überwiesen, liegen keine Barumsätze und insofern keine Registrierkassenpflicht vor.

Anders gelagert ist der Fall im Allgemeinen beim Kassenarzt: Die Leistungen, die ein Kassenarzt an seine Patienten erbringt, werden in der Regel an die Krankenkasse verrechnet und von dieser per Überweisung bezahlt. Folglich liegen weder Barumsätze zwischen dem Kassenarzt und seinen Patienten noch zwischen Kassenarzt und Krankenkasse vor, womit für diesen Bereich grundsätzlich keine Registrierkasse erforderlich ist. Sollte der Kassenarzt aber noch andere, nicht kassenpflichtige Leistungen an die Patienten erbringen, gilt das zum Privatarzt Gesagte.

Verschwiegenheitspflicht

Bei der Belegerteilung für die Barzahlung von Privathonoraren sind im Hinblick auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht personenbezogene Daten der Patienten weder am Beleg auszuweisen, noch in der Registrierkasse zu erfassen. Auch ist ein Verweis auf die Honorarnote, die Art und Umfang der erbrachten Leistung umschreibt, auf dem Beleg ausreichend.

Hausbesuch
Wird ein Arzt außerhalb seiner Ordination tätig, muss keine Registrierkasse mitgenommen werden. Für den Fall, dass die Leistung vom Patienten sogleich bar bezahlt wird, reicht es aus, wenn nach Rückkehr in die Ordination dieser Umsatz ohne unnötigen Aufschub in der Registrierkasse nacherfasst wird. Voraussetzung ist jedoch, dass dem Patienten vor Ort ein Beleg über die Barzahlung ausgestellt wird.

Hausapotheke
Bei Verkäufen aus der Hausapotheke sind Rezeptgebühren als durchlaufende Posten zu behandeln, zählen damit nicht zum Barumsatz und sind bei der Beurteilung der Grenzen für die Registrierkassenpflicht nicht zu berücksichtigen. Die Einzelaufzeichnungspflicht besteht jedoch auch für diese Beträge.

Registrierkassenpflicht
Wenn die beiden Umsatzgrenzen bis September 2015 überschritten wurden, entsteht die Registrierkassenpflicht bereits mit 1.1.2016. Um eine etwaige Registrierkassenpflicht abzuwenden, besteht die Möglichkeit, vollständig auf Erlagscheinzahlungen umzustellen. Ist absehbar, dass dadurch die Barumsatzgrenze von € 7.500 im Jahr 2016 nicht mehr überschritten wird, ist laut Erlass des Finanzministeriums die Anschaffung einer Registrierkasse nicht notwendig.
Zu beachten ist aber, dass dann ein entsprechendes Mahnwesen für ausstehende Honorare eingerichtet werden sollte.

01/2016

SV-Überschreitungserklärung bei Neuen Selbständigen

Ab 2016 soll es für Neue Selbständige nur mehr eine Versicherungsgrenze geben und für die Überschreitung der Versicherungsgrenze sollen lediglich die Einkünfte aus allen selbständigen Tätigkeiten maßgeblich sein.
Selbständig erwerbstätige Personen, die beispielsweise Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und aufgrund dessen noch keiner Pflichtversicherung unterliegen, werden bei Überschreiten bestimmter Versicherungsgrenzen (= Neue Selbständige) sozialversicherungspflichtig.

Nur noch eine Versicherungsgrenze ab 2016


Bisher waren hinsichtlich der Versicherungspflicht von Neuen Selbständigen zwei unterschiedliche Versicherungsgrenzen zu beachten (2015: € 6.453,36  bzw. € 4.871,76). Welche Versicherungsgrenze relevant war, richtete sich bisher danach, ob neben den Einkünften aus der Erwerbstätigkeit auch noch andere Erwerbstätigkeiten ausgeübt werden oder ob etwa eine gesetzliche Pension bezogen wird.

Ab 2016 soll es für Neue Selbständige nur mehr eine Versicherungsgrenze geben, wobei die relevante Versicherungsgrenze dem 12fachen der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze entsprechen soll. Eine Beschlussfassung im Nationalrat bleibt jedoch noch abzuwarten. Ab dem Beitragsjahr 2016 beträgt die Geringfügigkeitsgrenze voraussichtlich € 4.988,64.

Überschreitung der Versicherungsgrenze

Weiters sollen zukünftig für die Überschreitung der Versicherungsgrenze lediglich die Einkünfte aus allen selbständigen Tätigkeiten der Person maßgeblich sein. Bisher wurden auch die im jeweiligen Jahr vorgeschriebenen Beiträge im Zusammenhang mit der Überprüfung der Überschreitung den Einkünften hinzugezählt. Dies führte unter Umständen zu unsachgemäßen Ergebnissen, insbesondere wenn die Einkünfte unter der Versicherungsgrenze lagen und nur die Hinzurechnung der Beiträge zur Überschreitung und somit zu einer Pflichtversicherung führte.

Meldung bei Überschreitung der Grenzen und Strafzuschlag

Bei (voraussichtlicher) Überschreitung der genannten Versicherungsgrenzen muss der Versicherungspflichtige mit Ablauf des Beitragsjahres eine entsprechende Überschreitungsmeldung abgeben. Stellt sich nach Ablauf des Beitragsjahres jedoch heraus, dass die maßgebliche Versicherungsgrenze überschritten wurde, so wird neben den Beiträgen für Pensions- und Krankenversicherung (und den Beiträgen für die Selbständigenvorsorge) noch ein Zuschlag von 9,3% der Beiträge eingehoben. Ein Strafzuschlag konnte jedoch vermieden werden, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung nach Ablauf des Beitragsjahres, aber vor Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides erfolgt ist.

Ab dem Beitragsjahr 2016 entfällt der Beitragszuschlag jedoch auch dann, wenn die versicherte Person innerhalb von acht Wochen ab Ausstellung des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides den Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung gegenüber dem Versicherungsträger meldet.

Die Neuregelungen treten bzw. sollen mit 1.1.2016 in Kraft treten.

Sind ärztliche Gutachten umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig?

Ob ärztliche Gutachten umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig sind, entscheidet auch darüber, ob der erstellende Arzt für die Vorleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht.
Grundsätzlich sind Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Tätigkeit als Arzt erzielt werden, von der Umsatzsteuer befreit. Die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und die Erstattung von ärztlichen Gutachten zählen ebenfalls zur Berufstätigkeit als Arzt und werden deshalb als steuerbefreite Umsätze angesehen.

Bei den folgenden Gutachten findet die Steuerbefreiung allerdings keine Anwendung:

  • Auf biologische Untersuchungen gestützte Feststellung einer anthropologisch-erbbiologischen Verwandtschaft (Vaterschaftsgutachten)
  • Untersuchungen über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen und die dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen
  • Psychologische Tauglichkeitstests, die sich auf die Berufsfindung erstrecken
  • Ärztliche Bescheinigungen für Zwecke eines Anspruches nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957
Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren

Bei ärztlichen Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren bzw. im Rahmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung ist auf den Grund der Erstellung des Gutachtens abzustellen, um eine Einordnung in steuerfreie oder nicht steuerfreie Umsätze vollziehen zu können. Werden Gerichtsgutachten zum Schutz der Gesundheit des Betreffenden erstellt, wie etwa Gutachten über die Vernehmungs- oder Verhandlungsfähigkeit oder Haftvollzugstauglichkeit, sind diese umsatzsteuerfrei.

Alle anderen Gerichtsgutachten stellen steuerpflichtige Umsätze dar, wie beispielsweise:
  • Gutachten für zivil- und strafrechtliche Haftungsfragen
  • Gutachten über ärztliche Kunstfehler oder Behandlungsfehler
  • Gutachten im Zusammenhang mit Invaliditäts-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitspensionen sowie über Leistungen aus Unfallversicherungen
  • Gutachten zur Feststellung des Grades einer Invalidität, Berufs- oder Erwerbsminderung
In einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde über die Frage entschieden, ob ärztliche Atteste zur Altersbestimmung von alleinreisenden jungen Asylwerbern der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Dies wurde von Seiten des Bundesfinanzgerichts bejaht, weshalb Leistungen in diesem Zusammenhang zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Meldepflicht für Kapitalzuflüsse aus CH und LIE: Entscheidung bis 31.3.2016 erforderlich!

Durch das Kapitalabfluss-Meldegesetz sind die österreichischen Kreditinstitute verpflichtet, am 31.12.2016 Meldungen über Kapitalzuflüsse aus der Schweiz oder Liechtenstein in Höhe von zumindest € 50.000 auf Konten und Depots an die Finanz zu erstatten.
Diese Verpflichtung gilt für Zeiträume
  • zwischen 1.7.2011 und 31.12.2012 aus der Schweiz bzw.
  • zwischen 1.1.2012 und 31.12.2013 aus Liechtenstein
Die Meldepflicht betrifft nur österreichische Konten und Depots von natürlichen Personen und von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten.

Als Kapitalzuflüsse werden angesehen
  1. Einzahlung und Überweisung von Sicht-, Termin- und Spareinlagen
  2. Einzahlung und Überweisung im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten oder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bundesschätzen
  3. Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung
  4. Verlagerung von Wertpapieren in inländische Depots
Sollten diese Kapitalzuflüsse nicht ordnungsgemäß versteuert worden sein und dies durch die Meldepflicht per 31.12.2016 einsichtig werden, können Betroffene davor entweder eine Nachversteuerung der Kapitalzuflüsse mittels anonymer Einmalzahlung leisten oder eine Selbstanzeige vor Meldung der Zuflüsse durch das Kreditinstitut erstatten, um erheblichen Geldstrafen und Freiheitsstrafen zu entgehen.

Anonyme Einmalzahlungen

Möchte der Inhaber der Konten und Depots eine anonyme Einmalzahlung mit Abgeltungswirkung zum Zwecke der Nachversteuerung wählen, so hat eine unwiderrufliche Erklärung an das Kreditinstitut bis zum 31.3.2016 zu erfolgen. Die Einmalzahlung ist in Höhe von 38 % der meldepflichtigen Zuflüsse zu entrichten. Das Kreditinstitut muss die Steuer bis zum 30.9.2016 einbehalten und abführen. Aufgrund der Abfuhr der Steuer ist die Bank dann nicht mehr verpflichtet, eine Meldung an die Finanz abzugeben.

Selbstanzeige vor Meldung durch das Kreditinstitut

Wird die anonyme Einmalzahlung nicht gewählt, so sollte bei nicht ordnungsgemäßer Versteuerung der Beträge eine Selbstanzeige erstattet werden, um die damit einhergehende strafbefreiende Wirkung zu erlangen. Die Meldung über erfolgte Kapitalzuflüsse der Bank bis 31.12.2016 gilt als Tatentdeckung durch die Behörde, deshalb sollte eine Selbstanzeige jedenfalls noch vor diesem Datum erfolgen, um die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zu gewährleisten.

Nicht vergessen: Meldepflicht für Honorare bis Ende Februar!

Neben der Verpflichtung für Arbeitgeber, die Lohnzettel ihrer Dienstnehmer an das Finanzamt zu übermitteln, müssen auch Honorare, die an freie Dienstnehmer bezahlt werden, jährlich gemeldet werden.
Gemäß § 109a EStG sind Honorare von
  • Mitgliedern des Aufsichtsrates, Verwaltungsrates und der mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragten Personen,
  • Bausparkassenvertretern und Versicherungsvertretern,
  • Stiftungsvorständen,
  • Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden,
  • Kolporteuren und Zeitungszustellern,
  • Privatgeschäftsvermittlern,
  • Funktionären von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie
  • Personen, die Leistungen im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht haben und sich nach § 4 Abs. 4 ASVG versichern lassen müssen, zu melden.
Sollten die im Kalenderjahr geleisteten Entgelte einschließlich Reisekostenersätze insgesamt den Betrag von € 900 und für jede einzelne Leistung den Betrag von € 450 nicht überschreiten, kann eine Mitteilung unterbleiben.

Meldung gemäß § 109b EStG


Laut § 109b EStG müssen verpflichtende Mitteilungen bezüglich Zahlungen ins Ausland an das Finanzamt ergehen. Diese Meldungen haben unabhängig davon zu erfolgen, ob diese Zahlungen beim Empfänger der österreichischen Steuerpflicht unterliegen. Meldepflichtige sind wie beim § 109a EStG Unternehmer und Körperschaften öffentlichen und privaten Rechts.

Von der Mitteilungspflicht sind alle Leistungen für im Inland ausgeübte Tätigkeiten, die in Österreich zu Einkünften aus selbständiger Arbeit führen und Vermittlungsleistungen, die sich auf das Inland beziehen, sowie kaufmännische und technische Beratung im Inland betroffen. Von einer Meldung kann abgesehen werden, wenn in einem Kalenderjahr die geleisteten Zahlungen an denselben Leistungserbringer den Betrag von € 100.000 nicht überschreiten, ein Steuerabzug gemäß § 99 EStG zu erfolgen hat oder wenn die Zahlungen an ausländische Körperschaften getätigt werden und diese Körperschaften zumindest einem ausländischen Ertragssteuersatz von 15 % unterliegen.

Meldefrist

Die Mitteilung gemäß § 109a und § 109b EStG hat - soweit die technischen Voraussetzungen dem Meldepflichtigen zumutbar sind - elektronisch bis Ende Februar zu erfolgen. Alternativ kann die Meldung auch in Papierform bis Ende Jänner abgegeben werden. Bei der fristgerechten Erstattung dieser Meldung unterstützen wir Sie gerne.

NeuFöG: Erneute Inanspruchnahme nun nach 5-jähriger Wartefrist

Gemäß der Verordnung zum Neugründungs-Förderungsgesetz verkürzt sich die Wartefrist für die Inanspruchnahme der Förderung für ehemalige Betriebsinhaber ab 2016 von 15 Jahren auf 5 Jahre.
Unternehmensgründer werden in Österreich bei Neugründung eines Betriebes durch das Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) unterstützt. In der Gründungsphase wird dadurch von der Einhebung bestimmter Abgaben und Gebühren abgesehen. Umfasst von der Förderung sind nur Neugründungen, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen (für Betriebsübertragungen gelten eigene Bestimmungen):
  • Neugründung eines Betriebes durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur zur Erzielung von gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder selbstständigen Einkünften.
  • Der Betriebsgründer hat sich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes – bisher 15 Jahre – vor dem Zeitpunkt der Neugründung nicht als Betriebsinhaber eines Betriebes vergleichbarer Art betätigt (Wartefrist).
  • Es liegt nicht bloß ein Rechtsformwechsel in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor.
Verkürzung der Wartefrist auf 5 Jahre

Die Wartezeit für eine erneute Inanspruchnahme der Förderung beträgt ab 2016 nicht mehr wie bisher 15 sondern nur mehr 5 Jahre. Ziel der Verkürzung des Wartezeitraumes ist, die Neugründung von Betrieben durch die Befreiung von bestimmten Abgaben, Beiträgen und Gebühren in größerem Maße zugänglich zu machen. Die verkürzte Frist soll ab 1.1.2016 gelten.

Welche Abgaben und Gebühren umfasst die Förderung?


Bei Vorliegen der Voraussetzungen sieht das NeuFöG für unmittelbar durch die Gründung veranlasste Vorgänge Steuer- und Gebührenbefreiungen (z.B. Stempelgebühren, Grunderwerbsteuer, Gebühren für die Eintragung in das Firmenbuch, Grundbucheintragungsgebühren, etc.) vor. Darüber hinaus entfallen in den ersten 3 Jahren nach der Gründung bestimmte lohnabhängige Abgaben bzw. Beiträge für Dienstnehmer (z.B. Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Wohnbauförderungsbeiträge, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, Kammerumlage, etc.).

Achtung: Für die Erlangung der Befreiung ist die Vorlage eines amtlichen Formulars erforderlich, das vor Gründung von der entsprechenden Interessenvertretung ausgefüllt und bestätigt werden muss.

Wann müssen Gutscheine in der Registrierkasse erfasst werden?

Bereits der Verkauf von Gutscheinen kann einen belegerteilungspflichtigen Umsatz darstellen und müsste daher auch in der Registrierkasse erfasst werden. Entscheidend für die Entscheidung, welcher Gutschein bereits beim Verkauf erfasst werden muss, ist die Art des Gutscheines.
Wertgutscheine (z.B. 30 €-Gutschein)

Der Verkauf des Gutscheines zum späteren Bezug von nicht konkretisierten Waren oder Dienstleistungen stellt keinen (Bar-)Umsatz dar. Folglich findet kein steuerbarer Vorgang statt, es handelt sich somit um keine Ertragsteuern und Umsatzsteuern auslösende Tätigkeit. Da kein Umsatz erfolgt, muss der Verkauf daher auch nicht in der Registrierkasse erfasst werden. Der Verkauf wird auch nicht in die Beurteilung des Überschreitens der Grenzen für die Registrierkassenpflicht (€ 15.000 Umsatz und € 7.500 Barumsatz pro Betrieb und pro Jahr) einbezogen. Um eine lückenlose und sicherheitstechnische Aufzeichnung aller Bareingänge und einen korrekten Kassenstand zu gewährleisten, sollte der Verkauf des Wertgutscheines in der Registrierkasse etwa als 0%-Umsatz in der Kategorie Bonverkauf erfasst werden.

Eine Einlösung des Gutscheines führt dann zu einem Barumsatz und es muss dann auch ein Beleg ausgestellt werden.

Gutscheine für konkrete Leistungen (z.B. Eintrittskarten, Urlaubsaufenthalte, Fahrscheine)

Der Verkauf von Gutscheinen, die sich auf eine konkrete Leistung beziehen, stellt bereits bei Bezahlung (beispielsweise per Kreditkarte oder bar) einen Barumsatz dar. Beim Verkauf muss demnach ein Beleg ausgestellt werden und die Zahlung ist in der Registrierkasse zu erfassen.

Ermittlung der GrESt-Bemessungsgrundlage nach der Grundstückswertverordnung 2016

Wenn der Grundstückswert nicht von einem Immobilienpreisspiegel abgeleitet oder durch ein Schätzgutachten ermittelt wird, ist er durch eine nicht unkomplizierte Formel zu berechnen.
Der Grundstückswert stellt die steuerliche Bemessungsgrundlage dar, wenn beispielsweise eine unentgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung eines Grundstückes nach dem 31.12.2015, ein Vorgang nach dem Umgründungssteuergesetz oder eine Anteilsvereinigung oder –übertragung vorliegt.

Gemäß Grunderwerbsteuergesetz kann der Grundstückswert auf drei verschiedene Arten ermittelt werden:
  1. Berechnung nach einem Pauschalwertmodell
  2. Verwendung eines von einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleiteten Wertes
  3. Durch Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes im Rahmen eines Schätzgutachtens.
Welcher Wert zur Anwendung gelangt, ist im Rahmen eines Vorteilhaftigkeitsvergleichs zu ermitteln.

Pauschalwertmodell

Laut Entwurf zur Grundstückswertverordnung 2016 berechnet sich die Bemessungsgrundlage wie folgt:

Grundstückswert =
(Anteilige) Grundfläche x 3-fachem Bodenwert/m² x Hochrechnungsfaktor
+
{Nutzfläche bzw. 70% der (anteiligen) Bruttogrundfläche x Baukostenfaktor x Bauweise-/Nutzungsminderung (100%; 71,25%; 60%; 40%) x Altersminderung (100%; 65%; 30%)}

Für die Ermittlung des Grundstückswerts für Grund und Boden wird die anteilige Grundfläche mit dem dreifachen Bodenwert pro Quadratmeter und Hochrechnungsfaktor multipliziert. Der jeweilige anzuwendende Hochrechnungsfaktor ist in der Anlage zur Grundstückwertverordnung angegeben und variiert je nach Gemeinde, Bezirk oder Stadtteil.

Bei der Berechnung des Grundstückswerts für das Gebäude kann entweder von der Nutzfläche oder von der um 30% gekürzten Bruttogrundfläche ausgegangen werden. Die Bruttogrundfläche ist die Summe aller Grundrissebenen eines Gebäudes, wobei die Fläche des Kellergeschoßes nur zur Hälfte berücksichtigt wird. Die Nutzfläche/Bruttogrundfläche wird mit einem pro Bundesland festgelegten Baukostenfaktor multipliziert.

Berücksichtigung der Nutzungsminderung

Zusätzlich kann eine Bauweise-/Nutzungsminderung und eine Altersminderung geltend gemacht werden. Die Nutzungsminderung richtet sich nach der Art der Verwendung des Gebäudes. Dementsprechend ist der Baukostenfaktor bei
  • Gebäuden, die der gewerblichen Beherbergung dienen, sowie bei Lagerhäusern mit 71,25%,
  • bei Fabrikgebäuden, Werkstättengebäuden und Lagerhäusern mit 60% und
  • bei einfachsten Bauten (z.B. Glashäuser, Ställe, frei stehende Garagen, Gerätehäuser,…) mit 40%
anzusetzen. Weiters ist der Grundstückswert nur in Höhe von 65% (= 20 bis 40 Jahre) bzw. 30% (mehr als 40 Jahre) aufgrund einer Altersminderung anzusetzen, wenn die Fertigstellung bzw. die letzte Sanierung nicht innerhalb der letzten 20 Jahre vor dem Erwerbszeitpunkt stattfand.

Wann liegt eine Sanierung vor?


Eine Sanierung liegt vor, wenn mindestens zwei der folgenden vier Maßnahmen umgesetzt wurden:
  • Austausch von Dach oder Dachstuhl
  • Erneuerung des Außenverputzes mit Erneuerung der Wärmedämmung
  • Erstmaliger Einbau oder Austausch von Heizungsanlagen sowie Feuerungseinrichtungen
  • Austausch von Elektro-, Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationen
Ableitung des Wertes von einem geeigneten Immobilienpreisspiegel

Der Grundstückswert kann alternativ von einem Immobilienpreisspiegel abgeleitet werden und ist in der Höhe von 71,25% des vergleichbaren Wertes anzusetzen.
Gerne stehen wir Ihnen für die Ermittlung Ihres Grundstückwertes zur Verfügung.

Absetzbare Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im außerbetrieblichen Bereich sind ab der Veranlagung 2016 Neuerungen hinsichtlich des für die Abschreibung maßgeblichen Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten zwischen Grundstück und Gebäude zu beachten.
2016 können nur die Anschaffungskosten für den Gebäudeteil im Rahmen der Abschreibung steuermindernd geltend gemacht werden. Zur Berücksichtigung unterschiedlicher örtlicher Verhältnisse hat das Finanzministerium eine Verordnung über die Festlegung des Grundanteils im Entwurf veröffentlicht.

Gesetzliches Aufteilungsverhältnis bei bebauten Grundstücken


Nach der bisherigen Verwaltungspraxis wurde bei bebauten Grundstücken der Anteil des Grund und Bodens, der keiner Abschreibung unterliegt, pauschal mit 20% der Anschaffungskosten angesetzt. Die Gebäudeabschreibung von 1,5% wurde somit von den auf das Gebäude entfallenden 80% der Anschaffungskosten bemessen. Im Rahmen der Steuerreform 2016 wurde ein pauschales Aufteilungsverhältnis der Anschaffungskosten gesetzlich verankert, wonach für bebaute Grundstücke ab 2016 40% der Anschaffungskosten für Grund und Boden und 60% für Gebäude anzusetzen sind; es sei denn, die tatsächlichen Verhältnisse weichen offenkundig ab.

Aufteilungsverhältnis gemäß Grundanteilsverordnung 2015


Im Rahmen des Begutachtungsentwurfs über die Grundanteilverordnung 2015 wird nun abweichend zum gesetzlichen 40/60-Aufteilungsverhältnis die Aufteilung der Anschaffungskosten für Grund und Boden und Grundstücke adaptiert.

20% der Anschaffungskosten für den Grund und Boden sind anzusetzen, unabhängig von der Art der Bebauung,
  • bei Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnern und
  • wenn der durchschnittliche Quadratmeterpreis für als Bauland gewidmete und voll aufgeschlossene unbebaute Grundstücke (baureifes Land) weniger als € 400 beträgt.
Bei Gemeinden mit mindestens 100 000 Einwohnern (das sind derzeit Wien, Graz, Linz, Salzburg, und Innsbruck) oder bei Gemeinden, in denen der durchschnittliche Quadratmeterpreis für als Bauland gewidmete und voll aufgeschlossene unbebaute Grundstücke (baureifes Land) mindestens € 400 beträgt, beträgt der Anteil der anzusetzenden Anschaffungskosten für den Grund und Boden
  • 30%, wenn das Gebäude mehr als 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst bzw.
  • 40%, wenn das Gebäude bis zu 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst.
Darüber hinaus steht es dem Steuerpflichtigen frei, jederzeit ein anderes als das vom Gesetz bzw. durch die Verordnung festgesetzte Aufteilungsverhältnis nachzuweisen - etwa. durch ein Gutachten.

Achtung: Wurde der Gebäudeanteil in der Vergangenheit mit 80% angesetzt, so muss ab 2016 die steuerliche Abschreibung (AfA) dem neuen gesetzlichen Aufteilungsverhältnis entsprechend reduziert oder im Einzelfall ein davon abweichendes Verhältnis nachgewiesen werden.

12/2015

Übergangsfristen für USt-Erhöhung

Die Steuerreform 2016 hat einen neuen Umsatzsteuersatz von 13% geschaffen. Für den Übergang auf den neuen Steuersatz gelten für Beherbergungsleistungen, Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen sowie Museen diverse Übergangsfristen.
Bislang gab es neben dem 20%igen Umsatzsteuersatz noch einen ermäßigten USt-Satz in Höhe von 10% und einen 12%igen Steuersatz für den Ab-Hof-Verkauf von Wein. Durch die Steuerreform 2016 kommt es für alle Umsätze, die nach dem 31.12.2015 ausgeführt werden, zur Aufhebung des 12%igen Steuersatzes und gleichzeitig zur Einführung eines neuen ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 13%. Zudem werden bestimmte Umsätze, die jetzt noch der 10%igen Umsatzsteuer unterliegen, ab 1.1.2016 mit 13% Umsatzsteuer belastet.

Die wichtigsten Anwendungsfälle für den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 13%
  • Lieferung, Einfuhr und Eigenverbrauch von diversen Gütern, insbesondere von lebenden Tieren, Pflanzen und Blumen, tierische und pflanzliche Düngemittel, Brennholz sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten
  • Tätigkeiten eines Künstlers
  • Vermietung von Campingplätzen
  • Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen sowie Leistungen von Museen. Diese Leistungen unterliegen erst ab 1.5.2016 dem neuen 13%-igen Steuersatz.
  • Film- und Zirkusvorführungen, sowie Leistungen von Schaustellern und Eintrittsberechtigungen für sportliche Veranstaltungen
  • Umsätze von Schwimmbädern und Thermalbehandlungen
  • Personenbeförderung mit Luftverkehrsfahrzeugen
Übergangsbestimmungen für Beherbergungsleistungen

Während für die meisten Umsätze die Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits mit 1.1.2016 in Kraft tritt, gelten für Beherbergungsleistungen folgende abweichende Übergangsbestimmungen:
  • Der erhöhte Satz von 13% kommt erst ab 1.5.2016 zur Anwendung.
  • Für Umsätze, die zwischen 1.5.2016 und 31.12.2017 ausgeführt werden, gilt weiterhin der Steuersatz von 10%, wenn die damit zusammenhängende Buchung und An- oder Vorauszahlung vor dem 1.9.2015 erfolgt ist.
Somit sind folgende Umsatzsteuersätze zu verrechnen:
  • 10% bei vollständiger Bezahlung und Durchführung der Beherbergung bis 30.4.2016
  • 13% bei vollständiger Bezahlung und Durchführung der Beherbergung nach dem 30.4.2016
  • 10% bei Buchung/Anzahlung für Beherbergung, die nach dem 30.4.2016 (aber vor dem 31.12.2017) stattfindet, bis 1.9.2015 (auch, wenn der Restbetrag nach dem 30.4.2016 bezahlt wird)
  • 13% bei Buchung/Anzahlung nach dem 31.8.2015 und Beherbergung nach dem 30.4.2016 (für die mit 10% besteuerte Anzahlung muss eine Nachverrechnung der restlichen 3% stattfinden)
Bei Pauschalangeboten wird von der Abgabenbehörde noch per Erlass geregelt werden, welcher Teil auf das Frühstück bzw. die Halb- oder Vollpension entfällt, da die Verpflegung weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegt.

Änderungen der Immobilienertragsteuer

Im Zuge der Steuerreform 2016 kommt es zu etlichen Änderungen bei der Immobilienertragsteuer (ImmoESt), die im Wesentlichen nur natürliche Personen betreffen. Die schon bisher vorgesehenen Befreiungen (z.B. Veräußerung des Hauptwohnsitzes oder des selbst hergestellten Gebäudes etc.) gelten weiterhin.
Auf Veräußerungen von Immobilien, die am 31.3.2012 steuerverfangen waren, fällt für natürliche Personen künftig eine ImmoESt in Höhe von 30% anstelle der bisherigen 25% an. Dies betrifft Immobilienveräußerungen sowohl aus dem betrieblichen als auch aus dem außerbetrieblichen Bereich. Die erhöhte ImmoESt wird ab dem 1.1.2016 zum ersten Mal angewendet. Bei Bilanzierern mit abweichendem Wirtschaftsjahr können zwei verschiedene Steuersätze für Immobilienveräußerung im selben Jahr zur Anwendung kommen, da Veräußerungen bis zum 31.12.2015 mit 25% besteuert werden.

Steuerbelastung erhöht sich künftig

Für Immobilien, die am 31.3.2012 nicht steuerverfangen waren, erhöht sich die künftige Steuerbelastung aufgrund der neuen ImmoESt von 3,5% des Veräußerungserlöses (= 25% ImmoESt x 14% Bemessungsbasis) auf 4,2% (= 30% x 14%). Erfolgt eine Umwidmung nach dem letzten entgeltlichen Erwerb und nach dem 31.12.1987, so beträgt die Steuerbelastung künftig 18% (= 30% ImmoESt x 60% Bemessungsbasis) anstatt der bisherigen 15% (= 25% x 60%). Eine Umwidmung wird auch dann im Zusammenhang mit einer Veräußerung angesehen, wenn diese innerhalb von 5 Jahren nach der Veräußerung stattfindet.

Inflationsabschlag entfällt


Zusätzlich entfällt mit 1.1.2016 der Inflationsabschlag. Dieser reduzierte ab dem elften Jahr nach dem Zeitpunkt der Anschaffung oder späteren Umwidmung die Einkünfte jährlich um 2%, höchstens jedoch um 50%. Die Kosten der Selbstberechnung und Mitteilung verringern wie bisher die Einkünfte. Andere Kosten, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen (z.B. Maklerprovisionen), dürfen auch weiterhin nicht abgezogen werden. Dies kann allerdings im Fall einer Option zur Regelbesteuerung umgangen werden.
Wenn die Option der Regelbesteuerung gewählt wird, unterliegt der Veräußerungsgewinn dem normalen Einkommensteuer-Tarif, was unter Umständen zu einer höheren Besteuerung führen könnte. Im Einzelfall sollte daher ein Vorteilhaftigkeitsvergleich durchgeführt werden, wobei wir Sie gerne beraten.

Um die Steuerbelastung durch die erhöhte ImmoESt etwas abzumildern, dürfen Verluste bei privaten Grundstücksveräußerungen ab 1.1.2016 im Ausmaß von 60% (bisher 50%) ausschließlich mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen werden. Der Verlustausgleich kann entweder im Entstehungsjahr oder durch Verteilung auf das Entstehungsjahr und die folgenden 14 Jahre erfolgen.

Einschränkung der Verlustverwertung bei kapitalistischen Mitunternehmern

Kapitalistische Mitunternehmer konnten bisher Verluste uneingeschränkt verwerten. Durch die Steuerreform 2016 ist die Verlustverwertung allerdings nur noch eingeschränkt möglich.
Ein Gesellschafter ist ein kapitalistischer Mitunternehmer, wenn er Dritten gegenüber nicht oder nur eingeschränkt haftet (wie etwa ein Kommanditist und ein atypisch stiller Gesellschafter) und keine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative entfaltet.

Künftig soll ein Verlust bei kapitalistischen Mitunternehmern nur noch ausgleichsfähig sein, wenn dieser im Stand des steuerlichen Kapitalkontos gedeckt ist. Sollte ein Verlust zu einem negativen Stand des steuerlichen Kapitalkontos führen bzw. diesen erhöhen, wird dieser auf „Wartetaste gelegt“ und ist nur mit künftigen Gewinnen aus derselben Beteiligung, mit Einlagen oder mit Übergangsgewinnen und Veräußerungsgewinnen verrechenbar. Sonderbetriebsvermögen, Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben sowie Entnahmen und Einlagen sind nicht im steuerlichen Kapitalkonto zu berücksichtigen und daher ausgleichsfähig.

Ausgeprägte Mitunternehmerinitiative


Ein Mitunternehmer, der bloß eine beschränkte Haftung übernommen hat, kann dennoch einen sofortigen Verlustausgleich geltend machen, sofern er eine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative entfaltet. Etwa ein Kommanditist, der auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG ist.
Unter Mitunternehmerinitiative ist eine aktive unternehmerische Mitarbeit zu verstehen. Eine bloße Wahrnehmung von Kontrollrechten reicht nicht aus. Eine Mitarbeit im Ausmaß von 10 Wochenstunden wird aber als ausreichend angesehen, um eine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative zu entfalten. Ein Indiz für die Mitunternehmerinitiative ist eine Pflichtversicherung nach ASVG oder GSVG aus dieser Beteiligung.

Andere Stellung des Gesellschafters

Ändert sich die Stellung des Gesellschafters nachträglich, indem dieser von einem kapitalistischen Mitunternehmer zu einem unbeschränkt haftenden Unternehmer (Komplementär, Offener Gesellschafter) wird, können die bis dahin angefallenen Wartetastenverluste verrechnet werden.
Entfaltet der kapitalistische Mitunternehmer nachträglich Mitunternehmerinitiative, unterliegen die bis dahin angefallenen Verluste weiterhin den speziellen Regeln der Verlustverwertung  für kapitalistische Mitunternehmer. Ein sofortiger Verlustausgleich ist allerdings für Verluste ab dem Zeitpunkt der Entfaltung von Mitunternehmerinitiative möglich.

Registrierkassenpflicht: "Kalte-Hände-Regelung" in der Gastronomie

Mit 1.1.2016 trifft alle Betriebe die Pflicht, Bareinnahmen einzeln aufzuzeichnen, Belege zu erteilen und bei Überschreiten von bestimmten Umsatzgrenzen die Barumsätze mittels einer Registrierkasse aufzuzeichnen. Von diesen Pflichten gibt es nur wenige Ausnahmen, wie etwa die "Kalte-Hände-Regelung".
Unter „Kalte-Hände-Umsätze“ versteht man Umsätze, die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden. In diesen Fällen kann der Unternehmer, soweit nicht freiwillig Einzelaufzeichnungen geführt werden, die eine Losungsermittlung ermöglichen, die Losungsermittlung mittels Kassasturz durchführen. Voraussetzung ist dafür weiters, dass der Jahresumsatz die Grenze von € 30.000 je Betrieb nicht überschreitet, wobei das Finanzministerium darunter den Umsatz des gesamten Betriebs und nicht nur jenen des Kalte-Hände-Bereichs versteht.

Was sind öffentliche Orte?

Als öffentliche Orte gelten allgemein zugängliche Bereiche oder Plätze ohne Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis. Beschränkungen in Form von Eintrittsgebühren - etwa bei einem Strandbad - sind nicht schädlich.
Unter festumschlossenen Räumlichkeiten, die dem Unternehmer zugeordnet werden können, sind feste Gebäude bzw. Räume wie etwa Geschäftslokale zu verstehen. Darunter fallen auch „fahrbare“ Räumlichkeiten (z.B. Verkaufsbusse), „schwimmende“ Räumlichkeiten (z.B. Schiffsrestaurants) und „fliegende“ Räumlichkeiten (z.B. bei Verkäufen in Flugzeugen). Fest umschlossen ist eine Räumlichkeit dann, wenn sie auf keiner Seite vollständig offen ist oder wenn sie eine dem Verkauf dienende Öffnung (Fenster) aufweist.

Ein Umsatz wird in Verbindung mit einer fest umschlossenen Räumlichkeit ausgeführt, wenn einerseits das örtliche Naheverhältnis zu und andererseits auch der einzelne Umsatz in Verbindung mit einer fest umschlossenen Räumlichkeit durchgeführt wird, wie beispielsweise Umsätze im Gastgarten vor dem Gasthaus. Derartige Umsätze fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung der „Kalten-Hände-Regelung“.

Wichtig: Wie bereits oben erwähnt, ist die „Kalte-Hände-Ausnahme“ nur bis zu einer Umsatzgrenze von € 30.000 des Gesamtbetriebs anwendbar. Bei Überschreiten dieses Jahresumsatzes tritt mit Beginn des viertfolgernden Monats nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Umsatzgrenze erstmalig überschritten wurde, für den „Kalte-Hände-Bereich“ sowohl die Einzelaufzeichnungs-, als auch die Registrierkassen- und auch die Belegerteilungspflicht ein!

Betrieblicher Einkauf und Verkauf im EU-Ausland

Innerhalb der Europäischen Union sollen die Warenströme verfolgt und die korrekte Abfuhr der Umsatzsteuer überwacht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden an Unternehmer Umsatzsteueridentifikationsnummern (UID Nummern) vergeben.
Die UID Nummer (z.B. ATU 12345678) darf nicht mit der Steuernummer verwechselt werden. Außerdem sind Unternehmer verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung (ZM) abzugeben. Kauft also etwa ein Unternehmer in Deutschland eine Maschine um € 14.000 ein und weist er sich mit seiner UID Nummer aus, so scheint seine UID Nummer in der ZM des Maschinenhändlers in Deutschland auf und der Kauf ist somit für die Finanzbehörde transparent.

Ausfuhr von Waren

Der ausländische Unternehmer (Geschäftspartner des österreichischen Unternehmers) hat die Erwerbsteuer an den EU-Staat, in dem der Export ausgeführt wird, abzuführen und darf die Vorsteuer in derselben Steuererklärung in gleicher Höhe abziehen. Der Unternehmernachweis ist mit der UID-Nummer zu erbringen.

Beispiel: Der umsatzsteuerlich regelbesteuerte Holzhändler liefert Holz an ein Sägewerk in Italien. Die Unternehmereigenschaft des Italieners wird durch Vorlage der UID dokumentiert. Das Holz ist netto zu fakturieren. Auf der Rechnung muss die UID des Holzhändlers und des Sägewerkes enthalten sein.

Einfuhr von Waren (innergemeinschaftlicher Erwerb)

Für den Erwerb von Waren (bewegliche körperliche Gegenstände) aus anderen EU-Ländern, die ein Unternehmer tätigt, ist die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb zu entrichten. Der Unternehmer hat dem Verkäufer (Unternehmer) im anderen EU-Staat seine UID-Nummer bekanntzugeben. Er hat in weiterer Folge die Erwerbsteuer in seine Umsatzsteuervoranmeldung einzutragen und kann denselben Betrag in der Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteuer beanspruchen. Die umsatzsteuerliche Erfassung erfolgt in Österreich (Bestimmungslandprinzip).

Besonderheiten sind bei Exporten und Importen von umsatzsteuerpauschalierten Land- und Forstwirten, bei Kauf von Personenkraftwagen und verbrauchsteuerpflichtigen Waren im EU Ausland zu beachten.

Was ändert sich durch das neue Bilanzstrafrecht?

Mit 1.1.2016 erfolgt eine Vereinheitlichung und zentrale Regelung der Bilanzdelikte im Strafgesetzbuch (StGB) für die im Gesetz aufgezählten Rechtsformen.
Bisher fanden sich in zahlreichen Einzelgesetzen des Gesellschaftsrechts (wie etwa dem Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz, dem Privatstiftungsgesetz oder dem Genossenschaftsgesetz) Straftatbestände der „Bilanzfälschung“. Diese Tatbestände wichen oftmals in Detailfragen und zum Teil sogar in der Strafdrohung voneinander ab. Nun werden ab dem 1.1.2016 unter dem Überbegriff „unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände“ Bilanzdelikte insbesondere unter folgenden Voraussetzungen bestraft:

Darstellung wesentlicher Informationen in Medien

Umfasst ist die unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen in im Gesetz aufgezählten Medien, wie etwa dem Jahres- oder Konzernabschluss, dem Lage- sowie Konzernlagebericht oder in Vorträgen in der Haupt- bzw. Generalversammlung. Was den Täterkreis anbelangt, sind vor allem Organe der Gesellschaften umfasst (z.B. der Geschäftsführer/Vorstand, der Prokurist sowie jede sonstige nach außen vertretungsbefugte Person einer Kapitalgesellschaft). Aber auch mit der Informationsdarstellung Beauftragte können als unmittelbare Täter in Betracht kommen. Bedingter Vorsatz ist dabei ausreichend. Eine Sonderbestimmung existiert für externe Prüfer (wie etwa Abschluss- oder Gründungsprüfer).

„Wesentliche Information“ erforderlich

Zudem ist für ein Bilanzdelikt erforderlich, dass eine vorsätzlich falsche oder unvollständige Darstellung eine die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage des Verbandes betreffende oder für die Beurteilung der künftigen Entwicklung der Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage bedeutsame wesentliche Information erfolgt. Eine Information ist in diesem Zusammenhang dann wesentlich, wenn vernünftigerweise zu erwarten ist, dass ihre Auslassung oder fehlerhafte Angabe Entscheidungen beeinflusst, die Nutzer auf der Grundlage des Jahres- oder Konzernabschlusses treffen.

Informationsdarstellung in „unvertretbarer Weise“

Weiters muss die falsche oder unvollständige Informationsdarstellung in unvertretbarer Weise erfolgen. Damit kommt es insofern zu einer Einschränkung der Strafbarkeit, als die Ausnützung zulässiger Bewertungs- und Ermessensspielräume zu keiner unvertretbaren Information führen soll. Vertretbar sind damit insbesondere die Bilanzierungsregeln nach UGB sowie IFRS.

Schwerwiegender Schaden

Schließlich muss die falsche oder unvollständige Informationsdarstellung auch geeignet sein, einen für den Verband, dessen Gesellschafter, Mitglieder oder Gläubiger oder für Anleger schwerwiegenden Schaden herbeizuführen. Leichte Schäden führen demnach zu keiner Strafbarkeit im Sinne dieser Bestimmung.

Künftig ist tätige Reue (strafbefreiende Schadensgutmachung) für bestimmte im Gesetz genannte Fälle möglich, wenn der Täter die falschen Angaben richtigstellt, bevor die im Gesetz aufgezählten Ereignisse eingetreten sind.

09/2015

Neuer Verteilungszeitraum von Instandhaltung und Instandsetzung

Im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 ergeben sich ab dem Jahr 2016 bedeutende Änderungen im Bereich der Besteuerung von Immobilien. Die Gesetzesnovelle beinhaltet etwa eine Verlängerung des Verteilungszeitraums von Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen bei der Vermietung von Liegenschaften.
Ab der Veranlagung 2016 ist nun neu, dass die Verteilungsdauer sowohl für Instandsetzungs- als auch Instandhaltungsaufwendungen von 10 auf 15 Jahre verlängert wird. Dabei ist zu beachten, dass Instandsetzungsaufwendungen bei Wohngebäuden im außerbetrieblichen Bereich zwingend auf 15 Jahre verteilt abzuschreiben sind. Dient ein Gebäude Bürozwecken, so können diesbezügliche Instandsetzungsaufwendungen sofort oder über Antrag zukünftig auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden.
Instandhaltungsaufwendungen sind hingegen in der Regel sofort absetzbar. Handelt es sich um nicht jährlich wiederkehrende Arbeiten, so können auch Instandhaltungsaufwendungen auf Antrag über 15 Jahre verteilt abgeschrieben werden.

Antrag auf Verteilung stellen


Eine Antragstellung anstelle der sofortigen Absetzbarkeit kann dann sinnvoll sein, wenn im Jahr der Investition keine ausreichenden Einnahmen vorliegen mit denen die Aufwendungen verrechnet werden können. Denn bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung könnte in solchen Fällen der daraus erzielte Verlust nicht vorgetragen und daher auch nicht mit Einnahmen im nächsten Jahr verrechnet werden. Der Verlust wäre aus steuerlicher Sicht somit „verloren“. Deshalb kann es sinnvoll sein, einen Antrag auf Verteilung zu stellen, damit diese Aufwendungen in zukünftigen Jahren steuermindernd geltend gemacht werden können.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass sich der ursprüngliche Verteilungszeitraum auch für vor der Veranlagung 2016 angefallene Aufwendungen verlängert. Nur jene Instandhaltungsaufwendungen, die auf Antrag freiwillig über 10 Jahre verteilt abgesetzt wurden, laufen unverändert weiter.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Unterscheidung  zwischen Instandsetzungs-, Instandhaltungs- und Herstellungsaufwendungen hin:
  • Herstellungsaufwendungen liegen vor, wenn sich die Wesensart des Gebäudes ändert. Darunter sind etwa die Aufstockung eines Gebäudes, die Zusammenlegung von Wohnungen, der erstmalige Einbau von Zentralheizungen oder Aufzugsanlagen sowie das Versetzen von Türen und Fenstern zu subsumieren.

  • Instandsetzungsaufwand ist jener Aufwand, der nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählt und alleine oder zusammen mit einem Herstellungsaufwand zu einer wesentlichen Erhöhung des Nutzwertes oder der Nutzungsdauer beiträgt. Darunter sind insbesondere Aufwendungen betreffend den Austausch von Fenster- oder Türen, Aufzugsanlagen, Heizungsanlagen oder Elektroinstallationen sowie der Erneuerung der Wärmedämmung und der Trockenlegung von Mauern zu verstehen.

  • Instandhaltungsaufwendungen sind nicht regelmäßig jährliche anfallende Aufwendungen wie insbesondere Aufwendungen im Zusammenhang mit laufenden Wartungsarbeiten, Reparaturen, der Erneuerung von Gebäudeteilen infolge von Sturm- und Hagelschäden sowie dem Ausmalen von Stiegenhäusern und anderen Räumlichkeiten.

Übertragung von stillen Reserven über die Grenze

Aufgrund der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist nun klargestellt, dass die bei der Veräußerung von Anlagegütern (z.B. Maschinen, Waldparzellen) aufgedeckten stillen Reserven in Österreich auf die Anschaffung von Anlagegütern in einem anderen EU Mitgliedstaat übertragen werden können.
Strittig war, ob die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven aus dem Verkauf bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einer Betriebsstätte in Deutschland auf übertragungsfähige Wirtschaftsgüter in einer ausländischen EU/EWR Betriebsstätte desselben deutschen Steuerpflichtigen zulässig ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil entschieden, dass Deutschland bei der Besteuerung der Gewinne, die bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert wurden, gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen hat. Der EuGH hat der Vertragsverletzungsklage der Kommission stattgegeben. Nach Auffassung des EuGH soll jemand, der in einem anderen EU-Staat reinvestiert, nicht schlechter gestellt sein als jemand, der in Deutschland eine Ersatzinvestition tätigt.

Zahlreiche Restriktionen zu beachten

In Österreich existiert eine der deutschen Regelung ähnliche, auf Inlandsbezug einschränkende gesetzliche Bestimmung bezüglich der Übertragung von stillen Reserven. Allerdings sind hier zahlreiche Restriktionen zu beachten. So dürfen nur aufgedeckte stille Reserven von Wirtschaftsgütern, die mindestens sieben Jahre im Betrieb waren, übertragen werden. Hinzu kommt, dass beispielsweise stille Reserven von körperlichen Wirtschaftsgütern nur auf andere körperliche Wirtschaftsgüter übertragen werden dürfen.

Schaumweinsteuer ist verfassungskonform

Die Schaumweinsteuer stellt für den Fiskus keine bedeutende Einnahmenquelle dar. So betrug das Steueraufkommen im vorigen Jahr lediglich € 6 Mio.. Der Verfassungsgerichtshof stufte nun das Schaumweinsteuergesetz als nicht verfassungswidrig ein.
Das Bundesfinanzgericht hatte die im Vorjahr wiedereingeführte Sektsteuer für verfassungswidrig eingestuft und dem Verfassungsgerichtshof empfohlen, die Steuer aufzuheben. Das Finanzgericht war der Ansicht, dass es nicht angemessen und verhältnismäßig ist, eine spezielle Steuer auf Schaumwein einzuheben und etwa Prosecco und Frizzante davon unberührt zu lassen. Damit läge ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit vor. Außerdem würden durch die Schaumweinsteuer billigere Sektsorten verhältnismäßig stärker belastet als teure Sektsorten.

Verfassungsgerichtshof hat für Schaumweinsteuer entschieden

Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass es dem Gesetzgeber im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums nicht verwehrt ist, allein in Verfolgung fiskalischer Zwecke eine Anhebung des Schaumweinsteuersatzes von € 0 auf € 100 je Hektoliter vorzunehmen, ohne dass es erforderlich ist, dies mit spezifischen Lenkungszwecken zu begründen. Diese Maßnahme  ist auch deshalb gerechtfertigt, weil Schaumwein nicht als existentielles Verbrauchsgut zu betrachten ist.
Die Anhebung des Schaumweinsteuersatzes führt auch zu keiner unsachlichen Begünstigung hochpreisiger Schaumweine. Die Belastungskonzeption der Schaumweinsteuer zielt nicht auf eine proportionale Belastung der Einkommensverwendung des Konsumenten, sondern als Mengensteuer auf die gleiche Belastung hergestellter Mengen ab.
Eine Mengensteuer, die jeden hergestellten Hektoliter Schaumwein gleich besteuert, ist damit aber nicht schon alleine wegen der unterschiedlichen Preiseffekte unsachlich. Die Maßnahme der Anhebung des Steuersatzes für Schaumwein stellt weder eine Berufszugangsbeschränkung dar, noch ist sie als verfassungsrechtlich unzulässige Berufsausübungsbeschränkung zu qualifizieren.

Landwirtschaftliche Einheitswerte - worauf geachtet werden muss

Landwirte erhalten derzeit von der Finanzverwaltung ihre Einheitswertbescheide anlässlich der Hauptfeststellung zum 1.1.2014 zugestellt. Dabei sind die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Einheitswertes nicht sonderlich aussagekräftig und der Landwirt kann häufig nicht nachvollziehen, wie die Finanzbehörde zum landwirtschaftlichen Einheitswert gelangt ist.
Die am Bescheid ausgewiesene Bodenklimazahl gibt die natürlichen Ertragsbedingungen des Betriebes an und ist aufgrund der letzten Bodenschätzung in der jeweiligen Gemeinde rechtskräftig. Gegen die Höhe der Bodenklimazahl kann daher auch nicht im Rahmen der Hauptfeststellung eine Beschwerde eingebracht werden. Die Bodenklimazahl am Hauptfeststellungseinheitswertbescheid soll der Bodenklimazahl am zuletzt erlassenen Einheitswertbescheid (z. B. Wertfortschreibung zum 1.1.2011) entsprechen, sofern keine Flächenänderungen eingetreten sind.

Wirtschaftliche Ertragsbedingungen


Hinsichtlich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen ist ein Rechtsmittel zulässig. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen nicht für jeden Betrieb extra, sondern immer für einen Richtbetrieb in einer Gemeinde gerechnet werden. Die für den Richtbetrieb unterstellten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen können beim Lagefinanzamt erfragt werden. Danach kann überprüft werden, ob und inwieweit die Bewertungsansätze für den Betrieb zutreffend sind.
Aufgrund der Verwaltungspraxis können der Bewertung betriebsindividuelle Werte zugrunde gelegt werden, wenn die Abweichung (insbesondere von den Bewertungsgrundlagen des Richtbetriebes) mehr als 5% beträgt.

Bewertungsgrundlagen vom Finanzamt anfordern

Empfohlen wird, die Bewertungsgrundlagen vom Finanzamt anzufordern, wenn der Einheitswert aus unerklärlichen Gründen stark angestiegen ist oder wenn mit dem neuen Einheitswert (Hauptfeststellung zum 1.1.2014 oder spätere Wertfortschreibung) knapp eine für die Gewinnermittlung relevante Grenze (Einheitswert = € 75.000,-, € 130.000,- oder € 150.000,-) überschritten wird.

Abschließend soll noch darauf hingewiesen werden, dass im Beschwerdeverfahren von der Finanzverwaltung alle möglichen Fakten, die auch nicht Thema der Beschwerde waren, aufgegriffen werden können. So kann etwa ein bisher nicht bewertetes Einfamilienhaus am Hofareal, dass der Finanzbehörde nicht bekannt ist, im Beschwerdeverfahren einer Nachfeststellung unterzogen werden.

Kontenregister und Konteneinsicht

Begleitend zur Steuerreform und als Maßnahme zur Betrugsbekämpfung wurde unter der Bezeichnung "Bankenpaket" unter anderem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz beschlossen.
Die Einführung eines zentralen Kontenregisters soll dazu dienen, eine vollständige Übersicht über die vorhandenen Bankkonten einer Person im Einlagengeschäft, Girogeschäft und im Bauspargeschäft sowie über Depots, die in Österreich geführt werden, zu erhalten. Das Kontenregister soll jedoch nur die sogenannten „externen Kontendaten“, wie etwa Name des Inhabers oder Eröffnungs- und Schließungsdaten des Kontos enthalten, aber weder Kontostände noch Kontenumsätze.
Die erstmalige Übermittlung hat die Daten mit Stand zum 1.3.2015 sowie die bis dahin erfolgten Eröffnungen und Auflösungen zu umfassen.

Der Zugang zum Kontenregister soll den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten, den Finanzstrafbehörden und den Abgabenbehörden des Bundes sowie dem Bundesfinanzgericht vorbehalten werden. Jede Abfrage wird genau protokolliert. Per FinanzOnline kann von Betroffenen abgefragt werden, welche sie betreffende Daten im Kontenregister aufgenommen sind.

Konteneinsicht - zeigt Kontostand und Kontobewegung


Bislang konnte das Bankgeheimnis nur dann durchbrochen werden, wenn ein Strafverfahren gegen eine bestimmte Person eingeleitet worden war. In Zukunft besteht für die Finanzverwaltung im Abgabenverfahren die Möglichkeit, Bankinformationen von Abgabepflichtigen zu erhalten.
Es ist damit zu rechnen, dass die Abgabenbehörde künftig häufiger in einem Ermittlungsverfahren Auskunft über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten verlangen wird, wenn
  1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen,
  2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und
  3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.
Zum Rechtsschutz der von der Konteneinsicht betroffenen Person muss ein Richter des Bundesfinanzgerichts die Konteneinsicht innerhalb von drei Tagen genehmigen. Gegen diese Entscheidung kann Rekurs erhoben werden. Zudem wird beim Finanzminister eigens ein unabhängiger und weisungsfreier Rechtsschutzbeauftragter eingerichtet, dem unter anderem die Prüfung der Protokollaufzeichnungen der Kontenregisterabfragen obliegt.

Grunderwerbsteuer NEU

Im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/2016 kommt es im Bereich der Grunderwerbsteuer zu Verschärfungen bei der Anteilsübertragung an grundstücksbesitzende Personen- und Kapitalgesellschaften.
Nach der derzeit noch geltenden Rechtslage liegt eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung bei Kapitalgesellschaften dann vor, wenn 100% der Anteile in einer Hand vereinigt oder übertragen werden. Bei Personengesellschaften ist dies nur dann der Fall, wenn sämtliche Anteile in der Hand einer umsatzsteuerlichen Organschaft vereinigt werden. Bis dato konnte daher durch Zurückbehaltung eines „Zwergenanteils“ (unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen Treuhänder) die Grunderwerbsteuerpflicht vermieden werden.

Kapitalgesellschaften

Für Erwerbsvorgänge ab 1.1.2016 ist für Kapitalgesellschaften neu, dass bereits bei einer Anteilsvereinigung von 95% (anstatt 100%) in einer Hand Grunderwerbsteuer anfällt. Dies gilt auch für die Vereinigung von 95% der Anteile in der Hand einer Unternehmensgruppe. Darüber hinaus werden zukünftig treuhändig gehaltene Anteile jedenfalls dem Treugeber zugerechnet und sind daher bei der Berechnung der entsprechenden Beteiligungsgrenze maßgeblich.

Personengesellschaften

Der Anteilsvereinigungstatbestand wird ab 1.1.2016 verschärfend auch bei grundstücksbesitzenden Personengesellschaften häufiger zur Anwendung gelangen. Hält nämlich eine Personengesellschaft ein inländisches Grundstück in ihrem Vermögen und gehen innerhalb von 5 Jahren mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter über, so liegt ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vor. Zukünftig lösen daher auch Anteilserwerbe von unterschiedlichen Erwerbern Grunderwerbsteuerpflicht aus, wenn der jeweils letzte Erwerb gemeinsam mit den vorangegangenen Erwerben der letzten 5 Jahre die maßgebliche Grenze von 95% erreicht. Im Unterscheid zur Regelung bei Kapitalgesellschaften ist es nicht erforderlich, dass mindestens 95% der Anteile in einer Hand vereinigt werden. Aber auch bei Personengesellschaften werden zukünftig treuhändig gehaltene Anteile jedenfalls dem Treugeber zugerechnet.

Höhe der Grunderwerbsteuer

Neu sind auch die Höhe des Steuersatzes sowie die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer. Statt vom 3-fachen Einheitswert wird die Grunderwerbsteuer bei der Vereinigung bzw. Übertragung von mindestens 95% der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Kapital- oder Personengesellschaft dann vom Grundstückswert berechnet. Der Steuersatz liegt zukünftig bei 0,5% (bisher 3,5%).

Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesellschaften 2016

Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 kommt es bei Kapitalgesellschaften zu einer gänzlichen Neukonzeptionierung der steuerlichen Behandlung von Gewinnausschüttungen.
Die geltende Rechtslage sieht vor, dass im Falle einer Gewinnausschüttung ein Wahlrecht besteht, ob diese steuerlich als Dividendenzahlung oder als Einlagenrückzahlung behandelt werden soll. Der Vorteil einer Einlagenrückzahlung liegt darin, dass diese steuerfrei – also ohne Belastung mit 25% (ab 1.1.2016 mit 27,5%) Kapitalertragsteuer (KESt) – an den Gesellschafter ausgezahlt werden kann. Eine Dividendenzahlung hingegen unterliegt immer der KESt.

Verschlechterung des Bilanzbildes

Wesentlich ist, dass die steuerfreie Einlagenrückzahlung an den Gesellschafter nur in dem Ausmaß möglich ist, in dem die Rückzahlung durch die steuerlichen Anschaffungskosten des Kapitalanteils des Gesellschafters gedeckt ist. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Einlagenrückzahlungen das bilanzielle Eigenkapital reduzieren und damit zu einer Verschlechterung des Bilanzbildes führen. Bei Finanzierungsvorhaben, die über Kreditinstitute abgewickelt werden, kann sich dieser Umstand als nachteilig erweisen.

Verschärfung für Wirtschaftsjahre nach 31. 7.2015

Die oben beschriebene Vorgehensweise wurde nun  im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/2016 in etlichen Punkten wesentlich verschärft. Das bisher bestehende weitgehende Wahlrecht (in Zusammenhang mit der Qualifizierung als steuerpflichtige Dividendenzahlung oder als steuerfreie Einlagenrückzahlung) wird durch eine zwingende Verwendungsreihenfolge ersetzt.

Künftig gilt, dass steuerfreie Einlagenrückzahlungen erst dann erfolgen können, wenn zuvor bereits alle thesaurierten Gewinne KESt-pflichtig ausgeschüttet wurden. Stammt der ausgeschüttete Betrag aus einer ordentlichen Kapitalherabsetzung, gilt dieser stets als steuerfreie Einlagenrückzahlung, soweit dieser auch tatsächlich durch Einlagen gedeckt ist. Die neue Rechtslage gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.7.2015 beginnen.

Crowdfunding wird gesetzlich geregelt

Im September 2015 tritt das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) in Kraft. Eine unter dieses Gesetz fallende alternative Finanzierungsform ist das sogenannte "Crowdfunding", welches sich vor allem im Bereich der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen immer größerer Beliebtheit erfreut.
Vereinfacht gesagt ist unter Crowdfunding das Einsammeln relativ kleiner Geldbeträge von einer Vielzahl an Personen zu verstehen. Folgende Eckpunkte sind im AltFG verankert:

Begriff des Emittenten

Umfasst sind natürliche oder juristische Personen (wie etwa eine GmbH), die unmittelbar für ihre operative Tätigkeit durch die Ausgabe alternativer Finanzinstrumente Gelder von 150 oder mehr Anlegern einsammeln. Damit sind lediglich Finanzierungsformen erfasst, bei denen eine finanzielle Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Gelder vereinbart wird. Angebote an weniger als 150 Personen oder Finanzierungsformen ohne Gegenleistung, wie etwa Spenden, sind daher nicht umfasst.

Finanzierungsformen


Dem AltFG unterliegen alternative Finanzinstrumente wie etwa Aktien, Anleihen, Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften, Genussrechte und stille Beteiligungen, wobei diese Finanzinstrumente, ausgenommen Anleihen, keinen unbedingten Rückzahlungsanspruch gewähren dürfen. Aus Sicht der Anleger ist zu beachten, dass pro Emission und Jahr grundsätzlich höchstens € 5.000 investiert werden dürfen. Liegt jedoch das durchschnittliche Netto-Monatsgehalt eines Investors über € 2.500, kann diese Grenze überschritten werden.

Neue Prospektpflichtschwelle

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass erst ab einem Emissionsvolumen von € 5 Mio. ein aufwändiger und dem Kapitalmarktgesetz entsprechender vollständiger Prospekt zu erstellen ist. Bisher lag diese Prospektpflichtschwelle bei € 250.000 pro Emission. Bei Emissionen zwischen € 1,5 Mio. und € 5 Mio. ist die Erstellung eines vereinfachten Kapitalmarktprospektes zulässig. Darunter entfällt die Prospektpflicht zur Gänze. Bei der Ausgabe von Aktien oder Anleihen ist zu beachten, dass ein vereinfachter Prospekt bereits im Bereich von zumindest € 250.000 Emissionsvolumen zu erstellen ist.

Sofern das Emissionsvolumen zwischen € 100.000 und weniger als € 1,5 Mio. liegt, sind zusätzlich bestimmte Informationspflichten des Emittenten zu beachten. Diese Informationen sind vorab von einer dazu berechtigen Stelle zu prüfen (insbesondere Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare). Auch für die Betreiber von „Crowdfunding-Plattformen“ im Internet sind bestimmte Informations- und Veröffentlichungspflichten vorgesehen.

Somit können künftig größere Emissionen als bisher ohne größere Kosten und kapitalmarktrechtliche Haftungsrisiken vorgenommen werden. Es bleibt abzuwarten, inwiefern durch diese Gesetzesnovelle die Geldbeschaffung für kleine und mittlere Unternehmen durch alternative Finanzierungsformen etabliert werden kann.

08/2015

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz - Kampf gegen Scheinfirmen

Das mit 1.1.2016 in Kraft tretende Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz beinhaltet die Einrichtung einer Sozialbetrugsdatenbank und rigide Maßnahmen gegen Scheinfirmen.
Zweck des mit 1.1.2016 in Kraft tretenden Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) ist die Verstärkung der Abwehr sowie die Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Erwerbstätigkeiten zu vorschriftsgemäßen Bedingungen im Sinne des Schutzes der Arbeitnehmer, des Sozialsystems und des fairen Wettbewerbs ausgeübt werden.
Neben der gesetzlichen Definition, was unter Sozialbetrug zu verstehen ist, enthält die neue Regelung insbesondere folgende Eckpunkte:

Sozialbetrugsdatenbank beim BMF

Zur besseren Zusammenarbeit der zuständigen Stellen wird im Finanzministerium (BMF) eine Sozialbetrugsdatenbank eingerichtet. Darin werden Daten über natürliche und juristische Personen verarbeitet, wenn sich Anhaltspunkte für das Vorliegen von Sozialbetrug ergeben. Diese Daten sind an Kooperationsstellen (z.B. Finanzstraf- und Abgabenbehörden, Sozialversicherungsträger) und Staatsanwaltschaften zu melden.

Maßnahmen gegen Scheinfirmen

Scheinfirmen sind Unternehmen, die vorrangig darauf ausgerichtet sind, Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern zu verkürzen oder Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Vorgesehen ist die bescheidmäßige Feststellung, ob eine Scheinfirma vorliegt, wobei der endgültige Bescheid auch allen Kooperationsstellen, der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich zu übermitteln ist. Das Finanzministerium hat eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen im Internet zu veröffentlichen. Weiters ist ein entsprechender Vermerk im Firmenbuch einzutragen.
Ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides, mit dem ein Unternehmen als Scheinunternehmen festgestellt worden ist, sind Anmeldungen zur Pflichtversicherung durch dieses Unternehmen nicht mehr zulässig. Infolge dieser Unzulässigkeit sind alle Beitragskonten eines solchen Unternehmens zu sperren.

Achtung: Konsequenzen nicht nur für Scheinfirmen

Für den Auftrag gebenden Unternehmer: Ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens haftet dieser zusätzlich zum Scheinunternehmen als Bürge und Zahler für Entgeltsansprüche der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, wenn er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wusste oder wissen musste, dass es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen handelt. Die Internet-Liste und das Firmenbuch sollten daher vor Auftragsvergabe geprüft werden.
Für die Arbeitnehmer einer Scheinfirma: Falls sich der vom Sozialversicherungsträger angeschriebene Dienstnehmer nicht meldet, erlischt dessen Pflichtversicherung.

Sachbezug bei Firmen-PKW

Der Sachbezug von Neufahrzeugen soll zukünftig maximal 2% vom Brutto-Kaufpreis betragen (bisher 1,5%), wobei dieser mit einem Höchstbetrag von € 960 pro Monat begrenzt ist.
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen PKW auch für private Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, so wird beim Arbeitnehmer die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer sowie die Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung um einen Sachbezug erhöht.

Die Höhe des Sachbezugs richtet sich dabei nach den tatsächlichen Anschaffungskosten des PKWs und nach den tatsächlich privat gefahrenen Kilometern. Bei Neufahrzeugen umfassen die tatsächlichen Anschaffungskosten den Brutto-Kaufpreis inklusive der Kosten für etwaige Sonderausstattungen. Sofern die ursprünglichen Anschaffungskosten nicht nachgewiesen werden können, ist bei Gebrauchtfahrzeugen für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Sonderausstattungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Änderung der Sachbezugswerte-Verordnung

Mit Beschluss des Steuerreformgesetzes 2015/16 im Parlament wurde der Finanzminister ermächtigt, eine Änderung der bestehenden Sachbezugswerte-Verordnung vorzunehmen, die noch zu erfolgen hat. Es ist vorgesehen, dass der Sachbezug von Neufahrzeugen zukünftig max. 2% vom Brutto-Kaufpreis betragen soll (bisher 1,5%), wobei dieser mit einem Höchstbetrag von € 960 pro Monat (bisher € 720) begrenzt ist. Allerdings soll es von dieser Grundregel Ausnahmen geben.

Bei Fahrzeugen mit einem Co2-Ausstoß von bis zu 130 g/km bleibt der Sachbezug bei max.1,5% der Anschaffungskosten, wobei die Co2-Ausstoß-Menge jährlich bis 2020 abfallen soll.
Bei PKWs mit Elektromotoren soll kein Sachbezug anfallen. Zudem ist geplant, dass in diesem Fall unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorsteuerabzug zusteht.
Wenn die monatliche Nutzung für Privatfahrten maximal 500 km (jährlich 6.000 km) beträgt, ist ein Sachbezug im Ausmaß der Hälfte der oben angeführten Sachbezugswerte heranzuziehen. Der Höchstbetrag beträgt hierbei € 480 bzw. € 360. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.

Lückenlos geführtes Fahrtenbuch

Jedenfalls ist der Dienstnehmer dazu verpflichtet, die einzelnen Fahrten zu dokumentieren - etwa mittels eines lückenlos geführten Fahrtenbuchs. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen, die im Rahmen einer etwaigen Betriebsprüfung festgestellt werden, zunächst der Arbeitgeber haftet. Dieser kann aber unter bestimmten Voraussetzungen beim Arbeitnehmer regressieren.

Registrierkassenpflicht für Unternehmer

Für Unternehmer mit Jahresumsatz ab € 15.000 und Barumsätzen über € 7.500 besteht ab dem Jahr 2016 eine Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse.
Zu den Bargeschäften zählen auch Umsätze mit Bankomat- oder Kreditkarte, Bons und Gutscheinen. Das bedeutet, dass ab 1.1.2016 die Registrierkasse betriebsbereit im Unternehmen stehen und verwendet werden muss.
Die Verpflichtung zur Verwendung eines Manipulationsschutzes besteht erst ab dem 1.1.2017. Dabei wird das elektronische Journal digital signiert und gespeichert und ist nachträglich nicht mehr manipulierbar. Die Daten, die auf der Smartcard gespeichert sind, werden nicht automatisch ans Finanzamt weitergeleitet. Nur im Falle einer Betriebsprüfung werden die Daten abgerufen.

Mobile Dienstleister und „Kalte-Hände-Regel“

Mobile Dienstleister (z. B. Friseure und Masseure) dürfen ihren Kunden Paragons (händische Belege) ausstellen. Sie müssen aber nach Rückkehr in ihren Betrieb die Umsätze in ihre Registrierkasse eingeben. Auch bei großen Vereinsfesten ist zukünftig eine Registrierkasse notwendig.
Die „Kalte-Hände-Regel“ gilt bei Geschäften auf öffentlichen Plätzen oder Straßen oder Geschäften von Haus zu Haus. Christbaumverkäufer oder Verkäufer von landwirtschaftlichen Produkten, die ihre Geschäfte nicht in fest umschlossenen Räumen machen, können die Bareingänge des Tages durch einen „Kassasturz“ ermitteln. Falls die Umsatzgrenze von € 30.000 überschritten wird, ist auch am Christbaumstand bzw. Marktstand eine Registrierkasse vorgeschrieben. Auch für kleine Vereinsfeste genügt ein Kassasturz.

Softwareupdate und Kartenlesegerät


Nicht jedes Kassensystem kann aufgerüstet werden. Um über eine gesetzeskonforme Registrierkasse zu verfügen, sind ein Softwareupdate und ein Kartenlesegerät notwendig. Bei Systemen, die nicht älter als fünf Jahre alt sind, ist eine Aufrüstung vermutlich möglich. Hier gilt es noch abzuwarten, welcher Manipulationsschutz beschlossen wird.

Vorteilhaft für den Unternehmer ist, dass der Kassenabschluss schneller geht und Fehlerquellen weitgehend ausgeschlossen werden. Es können rasch die täglichen und monatlichen Losungen ermittelt werden. Im Falle einer Betriebsprüfung können die Umsätze lückenlos nachgewiesen werden. Dadurch kann die Finanzverwaltung die Höhe der Umsätze nicht mehr ohne Weiteres anzweifeln und Hinzuschätzungen vornehmen.
Vorteilhaft ist auch, dass die meisten Systeme auch Erweiterungsmöglichkeiten auf Kundenverwaltung und Warenwirtschaft aufweisen.
Problematisch wird es, wenn in den letzten Jahren nicht alle Umsätze steuerlich angegeben wurden. Kommt es nämlich im Jahr 2016 und danach zu einem sprunghaften Anstieg der Umsätze, so ist mit einer Überprüfung der letzten Jahre durch die Finanzverwaltung zu rechnen. In diesem Fall könnte eine Selbstanzeige empfehlenswert sein, die Sie aber nur mit uns gemeinsam einbringen sollten.

Auswirkungen der Erhöhung der Immo-ESt

Der besondere Steuersatz für den Veräußerungsgewinn bei Grundstücksverkäufen wird ab 2016 von 25 % auf 30 % angehoben. Anstelle des besonderen Steuersatzes von 30 % kann auf Antrag der allgemeine Steuertarif (25% bis 55%) angewendet werden.
Gleichzeitig wird ab 1.1.2016 die Geltendmachung eines Inflationsabschlages nicht mehr möglich sein. Das gilt sowohl für private als auch für betriebliche Immobilienveräußerungen. Der Abzug von fiktiven Anschaffungskosten in Höhe von 86% vom Verkaufserlös ist weiterhin möglich, sofern das Grundstück vor dem 31. März 2002 angeschafft wurde. Die ImmoESt beträgt in diesen Fällen ab 1.1.2016 durchgerechnet 4,2% (davor 3,5%) vom Verkaufserlös.

Umwidmung des Grundstückes

Im Falle einer Umwidmung des Grundstückes nach dem 31.12.1987 sind unter den oben genannten Voraussetzungen die Anschaffungskosten mit 40% des Veräußerungserlöses anzusetzen. Dies gilt auch für eine im wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Umwidmung, wenn diese innerhalb von fünf Jahren nach der Veräußerung erfolgt ist, sowie bei einer Kaufpreiserhöhung auf Grund einer späteren Umwidmung. Die ImmoESt beträgt ab 1.1.2016 in diesem Fall also 18% (davor 15 %) vom Veräußerungserlös.

Forstwirtschaftliche Liegenschaften


Falls Forstbetriebe (forstwirtschaftliche Liegenschaften) verkauft werden, sind die stillen Reserven aus dem Verkauf des stehenden Holzes und der Eigenjagd mit dem Steuersatz laut Tarif (25% bis 55%) zu versteuern. Bei Waldverkäufen unter € 250.000 Veräußerungserlös pro Jahr besteht eine Pauschalierungsmöglichkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verteilung des Veräußerungsgewinnes über drei Jahre oder eine Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz möglich.

Verlustausgleich

Führen private Grundstücksveräußerungen in einem Kalenderjahr insgesamt zu einem steuerlichen Verlust, ist dieser auf 60% zu kürzen und gleichmäßig auf das Jahr der Verlustentstehung und die folgenden vierzehn Jahre zu verteilen und ausschließlich mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszugleichen.
Es kann aber in der Steuererklärung beantragt werden, dass stattdessen dieser gekürzte Verlust im Verlustentstehungsjahr mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dieses Jahres zur Gänze ausgeglichen wird. Diese Regelungen gelten auch im Falle der Ausübung der Regelbesteuerungsoption. Falls Sie einen gewerblichen Grundstückshandel (z.B. Parzellierung von Äckern) betreiben, ändert sich 2016 gegenüber der aktuellen Rechtslage nichts.

Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Die Steuerreform 2015/16 bringt für die Grunderwerbsteuer Änderungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundvermögen und von gewerblichen Betrieben.
Zinshäuser, Baugründe, Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen

Die GrESt bei Übertragung von Zinshäusern, Baugründen, Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen im Privatvermögen ist derzeit im Familienverband (ohne Nichten und Neffen) vom dreifachen Einheitswert (max. 30 % des Verkehrswertes) zu ermitteln. Um die Grunderwerbsteuer zu errechnen, ist die Bemessungsgrundlage mit einem Steuersatz von 2% zu multiplizieren.

Im Rahmen der Steuerreform ist ab 2016 der Verkehrswert die Bemessungsgrundlage. Die Berechnung des Verkehrswertes (Grundstückswertes) der Immobilie kann entweder nach einem durch Verordnung normierten Verfahren erfolgen oder es ist der Verkehrswert durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen. Insbesondere für die Übertragung von Zinshäusern, die noch durch Mietbeschränkungen (Friedensmietzins) belastet sind, wird zumeist ein Schätzgutachten sinnvoll sein, da der Gutachter den Verkehrswert der Immobilie vorrangig vom (niedrigen) Ertragswert herleiten muss.

Gestaffelter Tarif für unentgeltlichen Erwerb

Es ist – unabhängig vom Verwandtschaftsgrad – ein gestaffelter Tarif für den unentgeltlichen Erwerb vorgesehen. Dieser Tarif beträgt für die ersten € 250.000 0,5 %, für die nächsten € 150.000 2 % und darüber hinaus 3,5 % vom Grundstückswert. Für den entgeltlichen Teil beträgt die Steuer 3,5 % von der Gegenleistung. Für die Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes beim gestaffelten Tarif sind die Erwerbe zwischen denselben Personen der letzten fünf Jahre zusammenzurechnen.
Bei unentgeltlichen Erwerben kann die Grunderwerbsteuer auf Antrag über bis zu fünf Jahre verteilt werden.
Die Übertragung der Immobilien kann durch die neuen Regeln je nach Verhältnis von Verkehrswert zu Einheitswert teurer oder auch günstiger werden.

Gewerbliche Immobilien

Für die Übergabe von gewerblichen Immobilien gelten die bisherigen Ausführungen sinngemäß. Es ist hier aber zu beachten, dass bei gewerblichen Immobilien anlässlich der Übergabe unter bestimmten Voraussetzungen eine Deckelung der Grunderwerbsteuer und ein Freibetrag in Höhe von € 900.000 vorgesehen sind. Im Rahmen der Deckelung ist zunächst für den unentgeltlichen Teil zu überprüfen, ob eine Berechnung unter Berücksichtigung des Freibetrages mit dem gestaffelten Tarif einen höheren Betrag als 0,5 % des gesamten Wertes (ohne Freibetrag) ergibt. Trifft dies zu, ist der geringere Betrag vorzuschreiben.

Die Rahmenbedingungen der Grunderwerbsteuer (GrESt) bei der unentgeltlichen Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bleiben trotz Steuerreform unverändert.

Erhöhung des USt-Satzes

Mit der beschlossenen Steuerreform wird für verschiedene Lieferungen und Leistungen der Umsatzsteuersatz ab 2016 von 10% auf 13% angehoben. Für Land- und Forstwirte sind dabei mehrere Bereiche von Bedeutung.
  • Lieferung von u.a. Tieren und Pflanzen, Blumen, Dünge- und Futtermitteln, Brennholz, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken, Antiquitäten;
  • Umsätze der Beherbergung;
  • Nutzungsüberlassung von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen;
  • Umsätze aus künstlerischer Tätigkeit;
  • Umsätze, die mit dem Betrieb von Schwimmbädern, Theatern, Musik- und Gesangsaufführungen, Museen, Film- und Zirkusaufführungen verbunden sind;
  • Lieferung von Wein durch den Erzeuger.
Neu-Berechnung der Brutto-Preise erforderlich?

Durch die Änderung des USt-Satzes erhöht sich für USt-pauschalierte Land- und Forstwirte der Einkaufspreis, da sich diese die Vorsteuer nicht vom Finanzamt zurückholen können, daher den Brutto-Preis bezahlen und wirtschaftlich tragen müssen. Sollte alternativ ein Einkauf solcher Güter im EU-Raum überlegt werden, ist zu beachten, dass ab einem Jahreseinkaufswert von € 11.000 eine UID-Nummer erforderlich ist, da der Landwirt dann einen innergemeinschaftlichen Erwerb tätigt.

Land- und Forstwirte, die der umsatzsteuerlichen Regelbesteuerung unterliegen, sollten überdenken, ob sie ihre Brutto-Verkaufspreise neu festsetzen müssen. Durch die Änderung des USt-Satzes von 10% auf 13% müssen sie nämlich mehr Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Um nicht auf den höheren Kosten sitzen zu bleiben, müsste der Brutto-Verkaufspreis angepasst werden. Dies könnte jedoch bei Verkäufen an Privatkunden problematisch sein.

Rechtzeitige Anzahlungen garantieren noch den niedrigeren USt-Satz


Die Erhöhung des USt-Satzes gilt für alle Umsätze, die nach dem 31.12.2015 ausgeführt werden. Für Beherbergungsumsätze wird der Steuersatz aber erst mit Wirkung ab 1.5.2016 erhöht. Weiters fällt noch der derzeitige Umsatzsteuertarif (10%) an, wenn eine Beherbergungsleistung vom Gast vor dem 1.9.2015 gebucht und das Entgelt dafür vollständig vor dem 1.9.2015 vorausbezahlt wird. Eine gleichlautende Ausnahme besteht für Umsätze, die mit dem Betrieb von Theatern, Musik- und Gesangsaufführungen sowie Museen zusammenhängen.

Anhebung des Steuersatzes in der Umsatzsteuer-Pauschalierung


Bei nicht buchführungspflichtigen Land- und Forstwirten, deren jährliche Umsätze € 400.000 nicht übersteigen, wird die Umsatzsteuer pauschal festgesetzt. Bislang betrug diese Pauschale 10%, ab Inkrafttreten der Steuerreform erhöht sie sich auf 13%.

Verlustabzug und Vorsteuerüberrechnungen bei E-A-Rechnern

Ab der Veranlagung 2016 können Verluste, die ab 2013 durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt worden sind, ohne zeitliche Beschränkung gegen zukünftige Gewinne verrechnet werden.
Unternehmer, die gesetzlich nicht verpflichtet sind Bücher zu führen, können ihren steuerlichen Gewinn durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben im Rahmen einer sogenannten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermitteln.
Wesentlicher Nachteil dieser Gewinnermittlungsart war bisher, dass nur jene Verluste zu 100% den steuerlichen Gewinn gekürzt haben, die in den letzten drei vorangegangen Jahren entstanden sind. Verluste aus früheren Perioden gingen unwiderruflich verloren. Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 wird dieser wesentliche Nachteil beseitigt. Es können ab der Veranlagung 2016 alle Verluste, die ab dem Jahr 2013 durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt worden sind, ohne zeitliche Beschränkung gegen zukünftige Gewinne verrechnet werden.

Überrechnung von Vorsteuerbeträgen


Nichtbuchführungspflichtige Unternehmer müssen die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer erst an das Finanzamt abführen, wenn die Rechnung vom Kunden bezahlt wird (= Istbesteuerung). Diesem Vorteil steht jedoch der Nachteil gegenüber, dass Vorsteuern erst geltend gemacht werden dürfen, wenn die diesbezügliche Rechnung vorliegt und bezahlt wurde.
Insbesondere bei größeren Neuanschaffungen führte diese seit mehr als 2 Jahren bestehende Neuregelung zu Liquiditätsnachteilen beim kaufenden Unternehmer, weil dieser auch Teile der Umsatzsteuer vorfinanzieren musste, obwohl die Umsatzsteuer zwischen Unternehmen nicht zum Kostenfaktor führen darf.

Vorsteuerbetrag an liefernden Unternehmer überrechnen


Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 wird dieser Nachteil insofern behoben, als dem kaufenden Unternehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, den gesamten Vorsteuerbetrag an den liefernden Unternehmer zu überrechnen.
Die Überrechnung kann wie folgt dargestellt werden: Die vom kaufenden Unternehmer zu bezahlende Umsatzsteuer führt auf seiner Ebene zu einem Vorsteuerabzug bzw. zu einer Forderung gegenüber dem Finanzamt. Diese Finanzamtsforderung in Form des Vorsteuerabzuges wird an den liefernden Unternehmer „zediert“ bzw. übertragen, der diese Forderung dann mit seiner Umsatzsteuerverbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt verrechnet.

Gesamter Vorsteuerbetrag ist zu überrechnen

Dies hat zur Konsequenz, dass der kaufende Unternehmer lediglich den Nettobetrag an den liefernden Unternehmer bezahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn in Teilbeträgen bezahlt wird. Zu beachten ist jedoch, dass der gesamte Vorsteuerbetrag und nicht nur ein Teil an den liefernden Unternehmer überrechnet werden muss.

Das Sommerfest im Betrieb

Für betriebliche Sommerfeste gilt, dass Ausgaben für die Bewirtung von Geschäftsfreunden grundsätzlich steuerlich nicht abzugsfähig sind. Werden aber gewisse Voraussetzungen beachtet, können die Bewirtungskosten zur Gänze oder teilweise berücksichtigt werden.
In welchem Ausmaß die Kosten für die Bewirtung von Geschäftsfreunden abzugsfähig sind, hängt von der jeweiligen Repräsentationskomponente ab. Fallen Bewirtungsaufwendungen an, bei denen die Repräsentationskomponente (insbesondere die Förderung des gesellschaftlichen Ansehens) untergeordnet ist, so sind diese Kosten nach Ansicht der Finanzverwaltung zur Hälfte abzugsfähig.

Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige mit den Bewirtungsaufwendungen hauptsächlich Werbezwecke für sein Unternehmen verfolgt. Unter solchen Kosten sind etwa Bewirtungsaufwendungen in Zusammenhang mit einem betrieblich veranlassten „Event“ zu verstehen, wenn der Anlass der Veranstaltung ausschließlich dem Betriebsgeschehen und nicht der Privatsphäre des Unternehmers zuzuordnen ist und daran weitaus überwiegend Geschäftsfreunde und potentielle Kunden teilnehmen.
Dabei bestehen keine Bedenken, wenn keine Aufteilung in abzugsfähige Aufwendungen für Geschäftsfreunde und potentielle Kunden sowie Aufwendungen für andere Personen erfolgt.

Professionelles Marketingkonzeptes

Wird das Event im Rahmen eines professionellen Marketingkonzeptes eingesetzt, so sind die Bewirtungsaufwendungen nach Ansicht der Finanzverwaltung sogar zur Gänze abzugsfähig. Ein derartiges „Event-Marketing“-Konzept liegt vor, wenn eine Marketingstrategie besteht, die die Veranstaltung von Events vorsieht, um die Kundeninteressen auf das Unternehmen zu lenken. Entscheidend für die zumindest teilweise steuerliche Absetzbarkeit ist daher, dass die Bewirtungskosten nahezu keine Repräsentationskomponente aufweisen.

Beispiele

  • Stellt ein Unternehmer anlässlich einer Kanzleifeier seine neu aufgebaute betriebswirtschaftliche Abteilung vor und haben die Klienten dabei die Möglichkeit, ihr Unternehmen analysieren zu lassen, dann liegen abzugsfähige Aufwendungen vor.
  • Bei Feiern im Zusammenhang mit dem Geburtstag des Unternehmers stehen hingegen Repräsentationszwecke im Vordergrund, wodurch die daraus resultierenden Aufwendungen der privaten Lebensführung zuzuordnen sind und daher nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden dürfen.
Um das Sommerfest im Unternehmen aus einkommensteuerlicher Sicht zu optimieren, sollte darauf geachtet werden, dass dieses im Rahmen eines ausschließlich betrieblich veranlassten Events abläuft und nicht der privaten Lebensführung des Unternehmers zuzuordnen ist.

07/2015

Teure Fallen bei der Selbstanzeige vermeiden

Mittels einer formal korrekten Selbstanzeige ist es möglich, unter Straffreiheit wieder in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Allerdings werden bei der Erstattung solcher Anzeigen oft wichtige Voraussetzungen außer Acht gelassen. Dies lässt die Selbstanzeige unwirksam werden und kann schlussendlich doch zu teuren Strafen führen.
Schadensgutmachung
Eine der Voraussetzungen für eine korrekte Selbstanzeige ist die Schadensgutmachung. Diese hat binnen Monatsfrist zu erfolgen. Dabei ist zu unterscheiden:
  • Bei selbst zu berechnenden Abgaben (wie z.B. UVA, Lohnabgaben) beginnt die Monatsfrist mit der Selbstanzeige zu laufen
  • Bei Abgaben, die vom Finanzamt mittels Bescheid festgesetzt werden (wie z.B. Einkommen- und Körperschaftsteuer), beginnt die Monatsfrist mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheids durch das Finanzamt zu laufen.
Achtung: Zusätzlich tritt bei vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehen die Straffreiheit für Selbstanzeigen, die anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe eingebracht werden, nur dann ein, wenn auch eine vom Finanzamt festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird.
Sollte die Schadensgutmachung nicht sofort zur Gänze möglich sein, so kann beim Finanzamt eine Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenzahlung) beantragt werden, wobei der Zahlungsaufschub allerdings zwei Jahre nicht überschreiten darf.

Täternennung
Eine Selbstanzeige wirkt nur für den Anzeiger und für die Person, für die sie erstattet wird. Alle betroffenen Personen sind daher in der Selbstanzeige explizit anzuführen. Dies ist zum Beispiel im Falle einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) relevant: es darf nicht nur die GmbH, sondern es müssen auch der/die Geschäftsführer und andere Personen, die von der Straffreiheit profitieren sollen, genannt sein. Wer nicht genannt ist, für den wirkt die Selbstanzeige nicht.

Offenlegung der bedeutsamen Umstände
Die bedeutsamen Umstände (Daten, Fakten) sind gegenüber dem Finanzamt vollständig offenzulegen, sodass dieses ohne weitere Nachforschungen aufgrund dieser Angaben die Abgabenschuld berechnen kann. Muss das Finanzamt erst umfangreiche Erhebungen durchführen, ist dieser Voraussetzung nicht Genüge getan. So reicht es etwa nicht aus, nur pauschal bekannt zu geben, dass Umsätze verkürzt wurden, ohne im Detail darzulegen, in welcher Höhe.

Tipp: Da für die Erstattung einer korrekten Selbstanzeige viel Erfahrung nötig ist, sollten Sie dafür unbedingt eine umfassende Beratung durch uns in Anspruch nehmen!

Reverse Charge im EU-Raum

In Österreich wurde bei der Lieferung bestimmter Waren zwischen Unternehmern ab 1.1.2014 das Reverse-Charge-System eingeführt, wodurch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet und diese an das Finanzamt abführen muss.
Die Maßnahme dient als Mittel zur Betrugsbekämpfung und Verhinderung von Vorsteuerbetrug. Auch in diversen anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es ähnliche Regelungen. In Österreich gilt dieses System aufgrund der Verordnung bei Lieferung von Anlagegold, Videospielkonsolen, Laptops und Tablets, bestimmten Metallen in Form von Rohstoffen und Halberzeugnissen, Gas und Elektrizität an Wiederverkäufer, sowie bei Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten. Seit längerem besteht das Reverse-Charge-System bereits etwa bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten, Gas und Elektrizität, Schrott oder bei Bauleistungen.

Deutschland
Die Regelungen in Deutschland sind weitestgehend mit jenen in Österreich vergleichbar. Darüber hinaus geht die Steuerschuld etwa auch bei Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, auf den Leistungsempfänger über.

Polen
Bei Lieferungen von Stahl, Benzin, Diesel, Mobiltelefonen, Tabletcomputern, Notebooks, unverarbeitetem Gold, Halbzeug aus Goldprodukten, Silber und Platin in Form von Rohmaterialien und Halbzeug, Industrieabfällen und Sekundärrohmaterialien kommt das Reverse-Charge-System zur Anwendung.

Ungarn
Hier gilt das Reverse-Charge-System seit 1.1.2015 bei Lieferungen von diversen Metallen.

Italien
Seit 1.1.2015 fallen unter die Reverse-Charge-Regelung: Dienstleistungen im Bereich der Reinigung, des Abbruches, der Installation von Anlagen und der Fertigstellung von Gebäuden; Verkauf von Treibhausgas-Emissionsquoten, von Grünzertifikaten in Bezug auf Gas und elektrische Energie, von Gas und Strom an Wiederverkäufer und von gebrauchten Holz-Transportpaletten.

Tschechien
Hier sind seit 1.4.2015 folgende Warengruppen betroffen: Getreide und Nutzpflanzen, Elektronik, Edelmetalle und sonstige Metalle und Halbfabrikate.

Hinweis: Das Reverse-Charge-System gilt für Umsätze, die innerhalb des jeweiligen Landes ausgeführt werden. Grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU (z.B. Lieferungen von Österreich nach Polen) sind – unter den einschlägigen Voraussetzungen – als innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln. In beiden Fällen ist die Rechnung ohne Umsatzsteuer, jedoch mit entsprechenden Hinweisen auf Reverse-Charge/ innergemeinschaftliche. Lieferung auszustellen.

Vorsteuer-Rückerstattung im EU-Raum: Rechtzeitig bis 30.9. beantragen

Inländische Unternehmer (nicht Private), die im Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können sich die in Rechnung gestellte ausländische Vorsteuer unter bestimmten Voraussetzungen zurückholen. Innerhalb der EU ist der Antrag bis 30.9. des Folgejahres zu stellen.
Der Antrag auf Vorsteuerrückerstattung für das Jahr 2014 muss somit innerhalb der EU spätestens bis zum 30.9.2015 im Ansässigkeitsstaat des Unternehmers gestellt werden. Diese Frist ist eine sogenannte Fallfrist: alle Anträge, die nicht oder nicht vollständig bis zum Ende der Frist eingelangt sind, werden danach abgelehnt.
Die Antragstellung erfolgt nicht in jenem Staat, in dem die Vorsteuer angefallen ist, sondern für inländische Unternehmer in Österreich verpflichtend im Wege von FinanzOnline. Die Vorlage einer Unternehmerbescheinigung U70 ist daher nicht mehr nötig. Da Sammelanträge nicht möglich sind, muss für jeden Erstattungsmitgliedsstaat ein eigener Antrag gestellt werden.

Kopien von Rechnungen

Es ist nicht erforderlich, Original-Papierrechnungen zu übermitteln. Beachten Sie jedoch, dass manche Erstattungsländer Kopien für Rechnungen über € 1.000 oder für Kraftstoffrechnungen über € 250 verlangen.
Der Antrag kann auch unterjährig, dann allerdings nur für einen Erstattungszeitraum von mindestens 3 Monaten und einen Mindestbetrag von € 400 gestellt werden. Bezieht sich der Antrag auf die letzten Monate eines Kalenderjahres oder auf ein ganzes Kalenderjahr, so beträgt der Mindestbetrag nur € 50.

Vorsteuerrückerstattung in Drittländern

In Drittländern sind Anträge auf Vorsteuerrückerstattung in Papierform gemeinsam mit den Originalrechnungen sowie einer Originalunternehmerbescheinigung in der Regel bis 30.6. des jeweiligen Folgejahres beim jeweiligen ausländischen Finanzamt einzubringen, wobei es jedoch auch länderspezifische Unterschiede gibt. In der Türkei etwa beträgt die Antragsfrist 5 Jahre ab Rechnungsdatum, wobei der Antrag jeweils für ein Kalendermonat gestellt werden muss (kein Mindestbetrag erforderlich).

Krank im Urlaub - welche Pflichten treffen den Dienstnehmer?

Unter bestimmten Voraussetzungen können Urlaubstage in Krankenstandstage umgewandelt werden. Dabei sind bestimmte Bedingungen vom Dienstnehmer zu erfüllen und vom Dienstgeber zu prüfen.
  • Die Erkrankung dauert länger als 3 Kalendertage. Als Kalendertag gilt jeder Tag, also auch Tage, an denen im Betrieb nicht gearbeitet wird (z.B. Samstage, Sonntage und Feiertage). Dauert der Krankenstand im Urlaub maximal drei Tage, dann wird der Urlaub nicht unterbrochen.

  • Die Erkrankung wurde nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Übt der Dienstnehmer etwa während des Urlaubs eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit aus und ist die Erkrankung auf diese Tätigkeit zurückzuführen, so unterbricht die Krankheit den Urlaub nicht.

  • Die Erkrankung wird dem Dienstgeber vom Dienstnehmer nach dreitägiger Krankenstandsdauer unverzüglich - und nicht erst dann, wenn der Dienstnehmer aus dem Urlaub zurückkommt - mitgeteilt.

  • Bei Wiederantritt des Dienstes wird eine Krankenbestätigung vorgelegt. Passierte die Erkrankung oder der Unfall im Ausland, so ist neben dem ärztlichen Zeugnis ein Nachweis erforderlich, dass die behandelnde Person als Arzt zugelassen ist. Diese Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn der Dienstnehmer nachweislich in einem öffentlichen Krankenhaus behandelt wurde.

  • Ob auch eine Pflegefreistellung den Urlaub unterbricht, ist gesetzlich nicht geregelt. In diesem Fall werden die Bestimmungen betreffend Krankheit und Urlaub analog angewendet. Allerdings gilt dies nur dann, wenn ein naher Angehöriger erkrankt. Um den Urlaub erfolgreich zu unterbrechen, muss die Pflegefreistellung daher wiederum die drei Kalendertage übersteigen.

  • Nimmt sich ein Dienstnehmer Zeitausgleich und wird er währenddessen krank, kann laut Judikatur der Zeitausgleich - anders als beim Urlaub - nicht in Krankenstand umgewandelt werden.
Achtung! Durch die krankheitsbedingte Unterbrechung des Urlaubes wird dieser nicht verlängert! Ist der Dienstnehmer wieder gesund oder der vereinbarte Urlaub beendet, muss der Dienstnehmer sofort wieder arbeiten gehen. Jene Tage, an welchen der Dienstnehmer krank war, werden zum bestehenden Urlaubsguthaben hinzugerechnet.

ESt-/KöSt-Vorauszahlung 2015: Herabsetzung bis 30.9. beantragen

Ein Antrag auf Herabsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr kann nur noch bis 30. September gestellt werden.
Personen, die steuerpflichtige Einkünfte erzielen, müssen während des laufenden Jahres Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen (letzteres bei Kapitalgesellschaften) leisten. Im Falle eines Gewinnrückgangs im aktuellen Jahr kann aber beim Finanzamt ein begründeter Antrag auf Herabsetzung dieser Vorauszahlungen gestellt und somit Liquidität gespart werden.
Die laufenden ESt-Vorauszahlungen werden vom Finanzamt per Bescheid meist gemeinsam mit dem letzten Einkommensteuerbescheid vorgeschrieben und bemessen sich an der Einkommensteuerschuld für das letzte veranlagte Jahr. Die so ermittelten Vorauszahlungen werden pauschal mit 4% bzw. um zusätzliche 5% für jedes weiter zurückliegende Veranlagungsjahr erhöht.

Beispiel
Wenn die Einkommensteuer des Jahres 2014 aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2014 € 30.000 betrug, so wird die Vorauszahlung für das folgende Jahr 2015 € 30.000 + 4%; die Vorauszahlung für das nächstfolgende Jahr 2016 € 30.000 + 9% (4% + 5%) betragen. Liegt jedoch bereits ein Einkommensteuerbescheid 2015 vor, so wird die Vorauszahlung für das Jahr 2016 auf Basis dieses Bescheides 2015 bemessen und erhöht sich daher nur um 4%.

Achtung: Auch lohnsteuerpflichtige Einkünfte können zu separaten Vorauszahlungen führen, wenn mehrere Dienstverhältnisse gleichzeitig nebeneinander bestehen.

Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen muss begründet sein; dem Finanzamt ist in der Regel eine aussagekräftige Prognoserechnung zu übermitteln. Bei dieser Berechnung sollten auch steuerliche Begünstigungen, wie etwa der 13%-ige Gewinnfreibetrag, berücksichtigt werden.

GmbH-Verrechnungskonto: Entnahme oder Gewinnausschüttung?

Im KMU-Bereich sind auf Ebene der GmbH Verrechnungskonten in Form von Forderungen gegenüber dem Gesellschafter gängige Praxis. Diese Verrechnungskonten sind, sofern sie ein wesentliches Maß erreichen, auch häufig Thema im Rahmen von Betriebsprüfungen.
Diesbezüglich wird von Seiten der Finanzverwaltung auch überprüft, ob diese „Kreditgewährung“ von der GmbH an den Gesellschafter dem Fremdverhaltensgrundsatz entspricht. Die Kreditgewährung müsste also auch mit einem Nicht-Gesellschafter in der selben Form, also etwa durch Festlegung eines Tilgungsplanes unter Vereinbarung von Zinsen erfolgen. Andernfalls wird die Forderung der GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter von der Finanzverwaltung nicht anerkannt und eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter in Höhe der Forderung unterstellt, welche der 25%igen (zukünftig: 27,5%) Kapitalertragsteuer unterliegt.

Verwaltungsgerichtshof entschied differenzierter

Der Verwaltungsgerichtshof beurteilt diese Thematik der Verrechnungsforderungen und der damit einhergehenden verdeckten Ausschüttung jedoch differenzierter. Laut Verwaltungsgerichtshof ist von keiner verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen, wenn im Zeitpunkt der Überlassung der Geldmittel (Kredit) auf Ebene der GmbH eine entsprechende Forderung gegenüber dem Gesellschafter verbucht wird. Gemäß Verwaltungsgerichtshof ist jedoch in weiterer Folge zu prüfen,
  • ob eine Rückzahlung der auf dem Verrechnungskonto verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt (hierbei wären auch strafrechtliche Folgen zu beachten) oder
  • wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war,
womit die buchmäßige Erfassung der vollen Forderung nur zum Schein erfolgt wäre und im Vermögen der Gesellschaft keine durchsetzbare Forderung an die Stelle der ausgezahlten Beträge getreten wäre.

Ernsthaftigkeit einer Rückzahlungsabsicht

Ob verdeckte Ausschüttungen anzunehmen sind, hängt vor allem von der Ernsthaftigkeit einer Rückzahlungsabsicht ab. Zu prüfen ist hierbei nicht nur, ob der GmbH Sicherheiten gewährt wurden. Es hat zudem auch eine Auseinandersetzung mit der Bonität des Gesellschafters zu erfolgen. In weiterer Folge wäre zu prüfen, inwieweit die GmbH Eintreibungsmaßnahmen gesetzt hat.

Umwandlung in eine GmbH?

Die aufgrund der geplanten Steuerreform unter Umständen wesentlich niedrigere Einkommensteuerbelastung kann dazu führen, dass für ein Unternehmen zukünftig die Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft im Vergleich zur GmbH vorteilhafter ist.
Aufgrund der geplanten Steuerreform, die etwa die Erhöhung der Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen von 25% auf 27,5% und tarifliche Anpassungen bei der Einkommensteuer vorsieht, ist zu hinterfragen, ob die GmbH noch die steueroptimale Rechtsform für ein Unternehmen ist. Durch die Steuerreform könnte die Gesamtsteuerbelastung bei der GmbH nämlich von 43,75% auf 45,625% steigen.

Nichtausschüttung von Gewinnen


Ein Grund für die Errichtung einer GmbH kann jedenfalls die Möglichkeit zur Gewinn-Thesaurierung, also zur Nichtausschüttung von Gewinnen, sein. Diese bringt dann einen Vorteil, wenn für größere Investitionen Geldmittel angespart werden sollen oder Geldmittel zur Tilgung von Kreditverbindlichkeiten benötigt werden. Aufgrund der Besteuerung der Gewinne auf Ebene der GmbH in Höhe von zunächst nur 25% Körperschaftsteuer steht dafür eine größere Liquidität zur Verfügung. Haftungsbeschränkungen zählen zwar auch zu den Vorteilen einer GmbH, diese können jedoch auch durch eine Kombination von Rechtsformen, etwa im Rahmen einer GmbH & Co KG, erreicht werden.

Steuerreform 2016

Die ab 2016 unter Umständen wesentlich niedrigere Einkommensteuerbelastung kann jedoch dazu führen, dass künftig die Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft im Vergleich zur GmbH besser ist.
Der Rechtsformwechsel von der GmbH in ein Einzelunternehmen oder in eine Personengesellschaft kann im Rahmen einer Umwandlung steuerneutral, also ohne Besteuerung der stillen Reserven oder des Firmenwerts, erfolgen.

Im Rahmen der Umwandlung sind jedoch zwei Punkte besonders zu beachten:
  1. Nicht ausgeschüttete Gewinne in der GmbH unterliegen im Moment der Umwandlung einer fiktiven Ausschüttung in Höhe von 25% (zukünftig 27,5%) Kapitalertragsteuer. Ziel dieser Ausschüttungsfiktion ist es, dass die in der GmbH erwirtschafteten Gewinne auf Ebene der Gesellschafter letztmalig der Besteuerung mit Kapitalertragsteuer unterworfen werden. Gäbe es diese Ausschüttungsfiktion nicht, würden zwar die Gewinne auf Ebene der Gesellschaft mit 25% Körperschaftsteuer besteuert werden, die Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter könnten jedoch durch die Umwandlung ohne KESt-Belastung auf die Gesellschafter übergehen.

  2. Wurde die Beteiligung an der GmbH vor einigen Jahren gekauft, ist zu beachten, dass die steuerlichen Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung unwiderruflich verloren gehen und somit im Falle der Veräußerung des nach Umwandlung entstandenen Einzelunternehmens/Mitunternehmeranteils keine steuermindernden Aufwendungen (in Form der Anschaffungskosten) geltend gemacht werden können.
Inwieweit für Ihr Unternehmen Handlungsbedarf besteht, sollte mit uns ausführlich besprochen werden.

Rechnet sich die Gastro-Pauschalierung?

Generelle Aussagen zur Vorteilhaftigkeit einer Gastro-Pauschalierung im Vergleich zu einer vollständigen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung lassen sich nicht treffen. Sie sollten sich deshalb von uns eine Vergleichsrechnung erstellen lassen.
Seit 2013 gilt die neue Gastgewerbepauschalierungsverordnung, die keine Vollpauschalierung (wie dies früher der Fall war), sondern eine Ausgabenpauschalierung vorsieht. Der Unternehmer hat für die Ermittlung seines Jahresgewinns die Wahl, entweder diese Pauschalierung in Anspruch zu nehmen oder eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erstellen. Um zu erkennen, welche Variante aus steuerlicher Sicht günstiger ist, empfiehlt es sich, schon unterjährig eine Gewinn-Vorteilhaftigkeitsberechnung durchzuführen.

Jahresumsatz bis € 255.000

Die Pauschalierungsverordnung bezieht alle Betriebe, für die eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe erforderlich ist (und für das gesamte Wirtschaftsjahr vorliegt), ein. Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass der Jahresumsatz  € 255.000 nicht übersteigt. Außerdem darf keine Buchführungspflicht bestehen bzw. dürfen nicht freiwillig Bücher geführt werden.

Grundpauschale, Mobilitätspauschale, Energie- und Raumpauschale

Es werden drei Teilpauschalien unterschieden: das Grundpauschale, das Mobilitätspauschale sowie das Energie- und Raumpauschale. Wichtig ist, dass das Mobilitätspauschale und/oder das Energie- und Raumpauschale nur jeweils zusammen mit dem Grundpauschale in Anspruch genommen werden können. Eine Kombination aller drei Teilpauschalien ist möglich.
  1. Das Grundpauschale beträgt 10% der Einnahmen, mindestens jedoch € 3.000 und höchstens € 25.500, wobei allerdings durch den Ansatz des Pauschalbetrags kein Verlust entstehen darf. Zusätzlich können u.a. der Wareneinsatz, Ausgaben für Löhne und Gehälter, Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmers, Aus- und Fortbildungskosten, Miet- und Pachtaufwendungen, Abschreibungen sowie Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung abgezogen werden.

  2. Das Mobilitätspauschale beträgt 2% der Einnahmen und ist mit dem höchsten Pendlerpauschale bzw. mit maximal 5.100 € beschränkt. Abgedeckt werden dadurch vor allem KFZ-Kosten, die betriebliche Nutzung anderer Verkehrsmittel sowie Reisekosten.

  3. Energie- und Raumpauschale: Zur Abdeckung der Kosten für Strom, Gas/Öl, Reinigung und liegenschaftsbezogener Kosten (z.B. Versicherungen) können 8% der Einnahmen (höchstens € 20.400) als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Zusätzlich können Abschreibungen sowie Miet- und Pachtaufwendungen geltend gemacht werden.
Generelle Aussagen zur Vorteilhaftigkeit der Pauschalierung im Vergleich zu einer vollständigen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung lassen sich nicht ohne weiteres treffen, sodass stets eine Analyse der jeweiligen Einnahmen- und Ausgabenstruktur sowie laufende Vergleichsrechnungen erforderlich sind.
Bei einem allfälligen Wechsel zwischen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und Pauschalierung ist jedoch zu beachten, dass die Verordnung eine Bindungsfrist vorsieht: Bei Inanspruchnahme der Pauschalierung ist der Unternehmer auch für die nächsten beiden Jahre an diese gebunden. Wechselt der Unternehmer zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, kann er die Pauschalierung erst nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren wieder in Anspruch nehmen.

06/2015

Geschäftsführer aufgepasst: Was ist im Falle eines negativen GmbH-Eigenkapitals zu tun?

Der Geschäftsführer einer GmbH hat eine Vielzahl an unterschiedlichen Vorschriften zu beachten. Weist etwa der Jahresabschluss in der Bilanz ein negatives Eigenkapital aus, so hat er zu prüfen, ob neben der buchmäßigen Überschuldung auch eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne vorliegt.
Die Beurteilung dieser Frage erfolgt anhand einer zweistufigen Überschuldungsprüfung:

1. Aufstellen eines Vermögensstatus

Dabei sind sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden des Unternehmens unter der Annahme der Auflösung der Gesellschaft zu bewerten. Es sind daher die realisierbaren Erlöse bei einem fiktiven Verkauf des Unternehmens zu ermitteln. Sogenannte „stille Reserven“ werden durch diese Vorgehensweise aufgedeckt (so ist etwa der Verkehrswert einer Liegenschaft höher als der Buchwert). Gezielte Maßnahmen, wie etwa eine Rangrücktrittserklärung, können erheblich zur Verbesserung des Vermögensstatus beitragen.

2. Erstellen einer Fortbestandsprognose

Um eine drohende Insolvenz zu vermeiden, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob die Gesellschaft zukünftig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ihre geschäftlichen Aktivitäten unter Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen fortführen kann. Eine solche Fortbestandsprognose umfasst eine Stellungnahme zur aktuellen wirtschaftlichen Situation, eine Einschätzung der künftigen Unternehmensentwicklung und die Einbeziehung der Auswirkungen geplanter Sanierungsmaßnahmen. Der Prognosezeitraum erstreckt sich zumindest über 12 Monate.
Führen beide Prüfschritte zu einem negativen Ergebnis, so liegt eine insolvenzrechtliche Überschuldung vor. Daraus erwächst für den Geschäftsführer die Pflicht, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch 60 Tage nach Eintritt der Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Andernfalls drohen neben zahlreichen strafrechtlichen Sanktionen auch zivilrechtliche Haftungsansprüche gegenüber den Gesellschaftsgläubigern.

Achtung! Bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals oder wenn die Eigenmittelquote weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt (URG-Kennzahlen), hat der Geschäftsführer ohne Verzug eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.

Geänderte Rechtsmeinung bei Entgelten für die Einräumung von Leitungsrechten

Seit vielen Jahren gibt es bezüglich der Besteuerung von Entschädigungen für Leitungsrechte zwischen den betroffenen Landwirten und der Finanzbehörde Differenzen. Nun ist ist ab der Veranlagung 2014 sowie für Veranlagungen bis 2013 in allen offenen Fällen eine neue Regelung anzuwenden.
Vereinfacht dargestellt wurde seitens der Finanz bisher nur die Bodenwertminderung auf den beanspruchten Flächen berücksichtigt, während seitens der Landwirte die Wertminderung des gesamten Ackers bzw. der gesamten Wiese berücksichtigt wurde. In weiterer Folge wurde dieser Wert auf den Entschädigungsstreifen umgelegt. Dadurch kam es zu einer prozentmäßig wesentlich höheren Bodenwertminderung am Leitungsstreifen. Von der Finanz wurde in weiterer Folge die Regelung getroffen, dass 70 % des Entgelts steuerpflichtig und 30 % steuerfrei sind.

Günstigere Regelung für die Steuerpflichtigen

In einem am 7.10.2014 veröffentlichten Informationsschreiben der Finanzbehörde wurde eine für die Steuerpflichtigen günstigere Regelung getroffen. So sind nun bis zu einer jährlichen Gesamthöhe der Entschädigungszahlung von € 30.000 und bei einem Einmalentgelt von € 50.000 je nach Anteil des Waldes an den entschädigten Flächen unterschiedliche Prozentsätze für die steuerfreien Anteile vorgesehen. Beträgt nämlich der Waldanteil nicht mehr als 10 %, so beträgt der steuerfreie Anteil – wenn sich auf der Fläche kein Mastenstandort befindet – 30 %. Falls ein Mast auf der Entschädigungsfläche steht, beträgt der steuerfreie Anteil 45 %.

Landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Flächen

Betrifft die gesamte Entschädigungszahlung landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, wobei der Waldanteil 10 % nicht aber 70 % übersteigt, kann der steuerpflichtige Anteil der Entschädigungszahlung mit 55 % des jeweiligen Gesamtentgeltes angenommen werden. Betrifft die gesamte Entschädigungszahlung nur forstwirtschaftlich genutzte Flächen oder landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, wobei der Waldanteil 70 % übersteigt, kann der steuerpflichtige Anteil der Entschädigungszahlung mit 40 % des jeweiligen Gesamtentgeltes angenommen werden.
Bei höheren Entschädigungsbeträgen ist ein Gutachten vorzulegen. Alternativ dazu kann jedoch jedenfalls ein Betrag steuerfrei belassen werden, der den oben angeführten steuerfreien Anteilen bezogen auf € 30.000 bzw. € 50.000 entspricht.

Diese Neuregelung ist ab der Veranlagung 2014 sowie für Veranlagungen bis 2013 in allen offenen (noch nicht oder nicht endgültig rechtskräftigt veranlagten) Fällen anzuwenden.

Mitarbeit im Familienbetrieb - Fallstricke vermeiden!

Innerhalb des Familienbetriebs ist es oft üblich, dass auch Kinder oder Ehegatten mithelfen. Dabei gilt es aber einige Punkte zu beachten, um im Falle einer Prüfung durch die Sozialversicherungsanstalt oder durch das Finanzamt kein böses Erwachen zu erleben.
Unentgeltlichkeit

Die Unentgeltlichkeit muss ausdrücklich (am besten schriftlich) vereinbart werden. Die schriftliche Vereinbarung kann im Falle einer Kontrolle ein Nachweis sein, dass mangels Vorliegens eines Versicherungsverhältnisses keine Meldepflicht besteht. Die Vereinbarung muss aber auch eingehalten werden: Es dürfen tatsächlich keine Geld- oder Sachbezüge (auch nicht von Dritten!) gewährt werden.
Statt der Unentgeltlichkeit könnte ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vereinbart werden, wobei zu beachten ist, dass der geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer nur so viele Stunden im Monat arbeiten darf, dass unter Zugrundelegung eines kollektivvertraglichen Mindestlohnes (oder vereinbarten höheren Lohnes) bzw. ortsüblichen Lohnes (bei Nichtgeltung eines Kollektivvertrages) die Geringfügigkeitsgrenze (2015: € 405,98 monatlich) nicht überschritten wird.

Mitarbeit von Ehegatten

Ehegatten können ihre Arbeitsleistungen im Betrieb des anderen entweder aufgrund der familiären Beistandspflicht oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses leisten. Wird Unentgeltlichkeit vereinbart, so kommt es zu keiner Sozialversicherungspflicht. Für die Annahme eines Dienstverhältnisses wird der Abschluss eines hinreichend deutlich zum Ausdruck kommenden Dienstvertrages gefordert, der mit Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden würde. Liegt kein ausdrücklicher Dienstvertrag vor, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Dienste in Erfüllung der familiären Beistands- und Mitwirkungspflicht erbracht werden.

Mitarbeit von Kindern

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt auch bei Kindern die Vermutung, dass sie aufgrund familienrechtlicher Verpflichtungen und nicht aufgrund eines Dienstverhältnisses im Betrieb mitarbeiten. Allerdings unterliegen regelmäßig beschäftigte Kinder trotz vereinbarter Unentgeltlichkeit der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und sind somit bei der Gebietskrankenkasse anzumelden, wenn sie
  • das 17. Lebensjahr vollendet haben,
  • keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen,
  • keine Beschäftigung in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb vorliegt (in diesem Fall sind nämlich die besonderen Bestimmungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes zu beachten).
Tipp: Ob eine familienhafte Mitarbeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder aufgrund familienrechtlicher Verpflichtungen geleistet wird, muss stets für den Einzelfall geprüft und beurteilt werden. Wir unterstützen Sie dabei gerne!

Erleichterungen und Änderungen im gewerblichen Sozialversicherungsrecht

Im gewerblichen Sozialversicherungsrecht sollten Sie einige Änderungen beachten, die zum einen Teil bereits gültig sind, zum anderen Teil erst mit Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten oder erst in Planung sind.
Serviceleistungen via FinanzOnline

Einzelunternehmer können seit kurzem eine Vielzahl von Diensten und Serviceleistungen der gewerblichen Sozialversicherung via FinanzOnline/USP in Anspruch nehmen und auf die Services des Unternehmensserviceportals und der Sozialversicherungen zugreifen. Zum Beispiel auf
  • das persönliche Pensionskonto,
  • die SVA-Beitragsvorschreibung,
  • das WEBEKU Portal für Dienstgeber oder
  • die elektronische Rechnung an die Verwaltung.
Um die Zugriffsmöglichkeit zu aktivieren, muss bei FinanzOnline lediglich beim ersten Einstieg die Kennnummer der Karte auf der Rückseite der E-Card eingegeben werden.

Erhöhung der unterjährigen SV-Beiträge ab 1.1.2016 möglich

Bislang besteht nur die Möglichkeit, SV-Beiträge im laufenden Jahr herabsetzen zu lassen. In Zukunft kann – bei Glaubhaftmachung wesentlich höherer laufender Einkünfte – bei der gewerblichen Sozialversicherungsanstalt auch ein Antrag auf Erhöhung der Beiträge gestellt werden.

Einzahlung der GSVG-Beiträge ab 1.1.2016 auch in monatlichen Beiträgen

Grundsätzlich werden die nach dem GSVG zu entrichtenden SV-Beiträge quartalsweise vorgeschrieben und sind mit Ablauf des zweiten Kalendermonats des betreffenden Quartals zu zahlen. In Zukunft können die Beiträge auf Antrag in monatlichen Teilbeträgen einbezahlt werden. An der quartalsweisen Vorschreibung ändert dies allerdings nichts.

Ab 2016 geplant: Entfall des Beitragszuschlages bei nachträglicher Meldung der Versicherungspflicht innerhalb von acht Wochen nach Ausstellung des ESt-Bescheides

Derzeit ist die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verpflichtet, Beitragszuschläge vorzuschreiben, wenn die Pflichtversicherung nicht schon auf Grund einer „Überschreitungserklärung“ während des laufenden Jahres, sondern erst im Nachhinein auf Grund des Einkommensteuerbescheides gemeldet und festgestellt wird. jetzt ist geplant, dass ein solcher Beitragszuschlag entfallen soll, wenn die versicherte Person innerhalb von acht Wochen ab Ausstellung des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides den Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung gegenüber dem Versicherungsträger meldet. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Abzugsverbot von Strafen bei Ärzten

Strafen, etwa für zu schnelles Fahren im Rahmen eines ärztlichen Dienstes, können nicht steuermindernd geltend gemacht werden kann.
Seit einigen Jahren ist im Gesetz geregelt, dass Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden können. Dies gilt ebenso für Abgabenerhöhungen im Zusammenhang mit dem Finanzstrafgesetz oder für Leistungen aus Anlass eines Rücktritts von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung.
Der Gesetzgeber hat diese Nichtabzugsfähigkeit von Strafen kodifiziert, da Strafen als Kosten der privaten Lebensführung angesehen werden und eine steuerliche Abzugsfähigkeit von Strafen deren Bußcharakter unterlaufen würde.
Es kommt daher weder darauf an, von welcher Institution die Strafe verhängt, noch welcher Verschuldungsgrad der Strafe zugrunde gelegt wird.

Strafe für Falschparken steuerlich nicht abzugsfähig


Dies bedeutet, dass eine Strafe für zu schnelles Fahren im Rahmen eines ärztlichen Dienstes nicht als Betriebsausgabe steuermindernd geltend gemacht werden kann. Ebenso ist eine Strafe für Falschparken steuerlich nicht abzugsfähig, auch wenn eine „Arzt-im-Dienst“- Tafel verwendet wurde. Jedoch kann die Strafe selbst bekämpft werden, da laut Straßenverkehrsordnung Ärzte bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug für die Dauer der Hilfeleistung auch auf einer Straßenstelle, auf der das Halten oder Parken verboten ist, abstellen dürfen, wenn im Fahrzeug eine „Arzt-im-Dienst“- Tafel angebracht ist.
Die Zahlung eines Geldbetrages zum Zwecke des Rücktritts von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft - etwa im Rahmen von ärztlichen Behandlungsfehlern - können ebenfalls nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Übertragung von Liegenschaften auf eine Gesellschaft

Die Übertragung von Liegenschaften vom Gesellschafter als natürliche Person auf Personen- oder Kapitalgesellschaften kann mit sehr hohen Kosten verbunden sein.
In diesem Zusammenhang sind
  • die Einkommensteuer,
  • die Grunderwerbsteuer,
  • die Grundbuchseintragungsgebühr und
  • die Gesellschaftsteuer (noch bis 31.12.2015)
von Bedeutung. Außerdem kommt es darauf an, ob die Übertragung oder Einlage der Liegenschaft auf eine Kapitalgesellschaft oder in eine Personengesellschaft erfolgt.

Kapitalgesellschaft


Die Übertragung der Liegenschaft vom Gesellschafter auf eine Kapitalgesellschaft wird einkommensteuerrechtlich als Tausch gesehen. Die Einlage wird wie ein Verkauf an die Kapitalgesellschaft behandelt und somit unterliegen sämtliche stillen Reserven (= Verkehrswert der Liegenschaft – Anschaffungskosten der Liegenschaft) der 25%igen Immobilienertragsteuer. War die Liegenschaft zum 1.4.2012 nicht mehr „steuerverfangen“, können pauschale Anschaffungskosten angesetzt werden.
Die Bemessungsgrundlage für die 3,5%ige Grunderwerbsteuer ist mindestens der gemeine Wert der Liegenschaft (= Verkehrswert der Liegenschaft). Die 1,1%ige Grundbuchseintragungsgebühr wird jedoch lediglich vom dreifachen Einheitswert berechnet. Weiters unterliegt die Übertragung der Liegenschaft vom unmittelbaren Gesellschafter (noch bis 31.12.2015) der 1%igen Gesellschaftsteuer vom gemeinen Wert der Liegenschaft.

Personengesellschaft

Bei der Übertragung einer Liegenschaft auf eine Kommanditgesellschaft, bestehend aus einem 100%igen Kommanditisten und einem nicht am Vermögen beteiligten 0%igen Arbeitsgesellschafter, durch den 100%igen Kommanditisten kommt es nicht zu einer Tauschbesteuerung, sondern zu einer Einlage. Dies bedeutet, dass durch den Übertragungsvorgang keine Immobilienertragsteuer anfällt.

Erfolgt die Übertragung einer Liegenschaft auf eine Personengesellschaft, an welcher mehrere Gesellschafter am Vermögen der Personengesellschaft beteiligt sind, so ist der Übertragungsvorgang in eine Einlage und einen Verkauf aufzusplittern. In Höhe der Beteiligungsquote des einlegenden Gesellschafters fällt keine Immobilienertragsteuer an, für den restlichen Teil wird ein aliquoter Verkauf an die anderen Gesellschafter unterstellt, für welche Immobilienertragsteuer bezahlt werden muss.

Sowohl bei der Grunderwerbsteuer als auch bei der Grundbuchseintragungsgebühr gilt dasselbe wie bei der Kapitalgesellschaft. Gesellschaftsteuer fällt bei der Übertragung auf eine Personengesellschaft keine an. Zu beachten ist aber, dass die GmbH & Co KG als Kapitalgesellschaft qualifiziert wird, weshalb die Übertragung der Liegenschaft noch bis 31.12.2015 der 1%igen Gesellschaftsteuer unterliegt.

Trotz Schenkung einer Immobilie kann dennoch ImmoESt anfallen

Wenn mit der Liegenschaftsübertragung auch Verbindlichkeiten übergehen, ist der Wert dieser Verbindlichkeiten im Verhältnis zum gemeinen Wertes des Grundstückes dafür entscheidend, ob der Erwerb der ImmoESt unterliegt.
Seit dem 1.4.2012 ist für Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken Immobilienertragsteuer (ImmoESt) abzuführen. Erfasst von der Einkommensteuerpflicht sind jedoch nur entgeltliche Erwerbs- bzw. Veräußerungsvorgänge. Nicht der ImmoESt unterliegt die unentgeltliche Übertragung einer Liegenschaft, da hier kein entsprechender Veräußerungsgewinn entsteht. So fällt etwa bei Schenkungen und Erbschaften keine Immobilienertragsteuer an.
Selbst für jene Fälle, in denen sich der Übergeber bestimmte Rechte, wie etwa ein Wohnrecht oder ein Fruchtgenussrecht vorbehält, ist keine Einkommensteuer zu entrichten. Es wird dabei lediglich das belastete Grundstück übertragen. Der Wert des zurückbehaltenen Nutzungsrechtes stellt in diesem Zusammenhang keine die Entgeltlichkeit begründende Gegenleistung für die Grundstückübertragung dar.

Anders ist die Situation jedoch, wenn zugleich mit der Liegenschaftsübertragung Verbindlichkeiten übergehen. Das gilt etwa für den Fall, dass eine Liegenschaft mit einem Hypothekarkredit belastet ist und/oder Ausgleichszahlungen vorgenommen werden. Betragen diese mindestens 50% des gemeinen Wertes des Grundstückes, so liegt eine Veräußerung durch den Übergeber des Grundstückes vor.

Beispiel
Der Vater überträgt eine Liegenschaft im Wert von € 500.000 an seinen Sohn. Zugleich wird der Sohn dazu verpflichtet, eine Ausgleichszahlung in Höhe von € 300.000 an seine Schwester zu leisten. Da die Ausgleichszahlung mehr als 50% des gemeinen Wertes des Grundstückes beträgt, liegt beim Vater ein einkommensteuerpflichtiger Veräußerungsvorgang vor, der der ImmoESt unterliegt.

Betragen die übernommenen Verbindlichkeiten weniger als 50% des gemeinen Wertes des übertragenen Grundstückes, liegt ein unentgeltlicher Erwerb vor, der nicht der ImmoESt unterliegt.

Beispiel (Variante)
Der Vater überträgt die Liegenschaft im Wert von € 500.000 an den Sohn gegen Übernahme eines aus der Anschaffung offenen Hypothekarkredites in Höhe von € 100.000. Zusätzlich verpflichtet sich der Sohn an seine Schwester € 50.000 zu zahlen. Der Wert der Gegenleistung beträgt in Summe € 150.000 und somit weniger als 50 % des gemeinen Wertes der übertragenen Liegenschaft (€ 500.000). Es ist daher keine ImmoESt zu entrichten.

Das neue EU-Erbrecht

Für Erbfälle in den EU-Mitgliedstaaten sind ab 17.8.2015 die Regelungen der neuen EU-Erbrechtsverordnung verbindlich. Ausgenommen sind lediglich Irland, Dänemark und das Vereinigte Königreich.
Die neue EU-Erbrechtsverordnung enthält einheitliche Bestimmungen darüber, welches Erbrecht im Falle von grenzüberschreitenden Zuständigkeiten anzuwenden ist. Bis dato waren für grenzüberschreitende Verlassenschaftsverfahren die Gerichte beider involvierten Staaten zuständig, wobei sich das anwendbare Recht nach der Staatsbürgerschaft des Verstorbenen richtete. So mussten die mit dem Nachlass befassten österreichischen Gerichte teilweise auch ausländisches Recht anwenden.
Die neue EU-Erbrechtsverordnung besagt nun, dass das Erbrecht jenes Staates anzuwenden ist, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auch die Zuständigkeit der Gerichte für Entscheidungen in Erbsachen richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Todeszeitpunkt.

Beispiel
Ein österreichischer Staatsbürger zieht nach seinem Pensionsantritt nach Spanien, verbringt dort seinen Lebensabend und verstirbt in Spanien. Es kommt nun spanisches und nicht mehr österreichisches Erbrecht zur Anwendung.
Nur wenn sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts hatte, ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Letztwillige Verfügung


Um von vornherein „böse“ Überraschungen durch fremde und unbekannte Erbrechtsordnungen zu vermeiden (Pflichtteilsansprüche sind in den einzelnen Ländern der EU sehr unterschiedlich geregelt), kann durch eine letztwillige Verfügung (etwa ein Testament) das Recht jenes Staates gewählt werden, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene besessen hat.

Einen Überblick über das Erbrecht aller EU-Mitgliedstaaten finden Sie auf der Online-Plattform www.successions-europe.eu

05/2015

Voraussichtliche Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer ab 2016

Größere Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer sind 2016 bei der Übertragung von Zinshäusern, gewerblich genutzten Gebäuden, Eigentumswohnungen, Einfamilienhäusern und unbebauten Grundstücken zu erwarten.
Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Grunderwerbsteuer für die unentgeltliche Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben soll auch in Zukunft der einfache Einheitswert bleiben. Größere Veränderungen – und davon sind auch zahlreiche Forstwirte betroffen – sind allerdings im Zusammenhang mit der Übertragung von Zinshäusern, gewerblich genutzten Gebäuden, Eigentumswohnungen, Einfamilienhäusern und unbebauten Grundstücken zu erwarten. Hier soll auch im Familienverband der Verkehrswert der Immobilie die Bemessungsgrundlage werden.

Neuer Tarif


Wie diese Bemessungsgrundlage berechnet werden soll, ist derzeit noch nicht im Detail bekannt. Falls Immobilien-Schätzgutachten eingeholt werden müssen, wäre bei Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen und unbebauten Grundstücken der Sachwert und bei Zinshäusern und bei gewerblich genutzten Gebäuden der Ertragswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Es wäre aber auch möglich, dass auf Kaufpreissammlungen, die bei der Finanzverwaltung vorliegen, zurückgegriffen wird. Der neue Tarif wird bis zu einem Verkehrswert von € 250.000 voraussichtlich 0,5 %, bei einem Verkehrswert zwischen € 250.000 und € 400.000 voraussichtlich 2 % und darüber voraussichtlich 3,5 % betragen.

Übergabe der nicht land- und forstwirtschaftlichen Immobilien

Derzeit wird bei Übertragung von den genannten Immobilien im engeren Familienkreis (Ehegatte, eingetragener Partner, Lebensgefährte – bei gemeinsamen Hauptwohnsitz, Elternteil, Kind, Enkelkind, Stiefkind, Wahlkind oder Schwiegerkind) als Bemessungsgrundlage bei land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften der einfache Einheitswert und bei sonstigen Immobilien der dreifache Einheitswert herangezogen. Der Steuersatz beträgt im begünstigten Familienkreis 2 %.
Ob die Übergabe der nicht land- und forstwirtschaftlichen Immobilien bereits heuer oder erst im nächsten Jahr durchgeführt werden soll, hängt davon ab, ob nach der aktuellen oder der voraussichtlich im nächsten Jahr anzuwendenden Berechnungsmethode eine höhere Grunderwerbsteuer zu erwarten ist.

Beispiel: Ein Einfamilienhaus soll an die Tochter unentgeltlich übergeben werden. Der Einheitswert beträgt € 30.000 und der Verkehrswert € 300.000.
Die Grunderwerbsteuer beträgt heuer: € 90.000 x 2 % = € 1.800
Die Grunderwerbsteuer beträgt 2016: € 250.000 x 0,5 % +  € 50.000 x 2 % = € 2.250

Im gegenständlichen Fall wäre also eine Übertragung heuer vorteilhaft. Weiters gilt es zu beachten, dass bei Liegenschaften mit einem hohen Verkehrswert (z.B. Zinshaus in günstiger Lage) in der Regel eine unentgeltliche Übertragung heuer vorteilhaft sein wird. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass bei Unternehmensübertragungen der unter bestimmten Voraussetzungen gewährte Freibetrag von derzeit € 365.000 auf € 900.000 angehoben werden soll. Die für die Entscheidungsfindung wichtigen finalen Detailregelungen liegen derzeit noch nicht vor und es sollte daher noch zugewartet werden. Davon abgesehen, muss natürlich die weitere Entwicklung der Gesetzeswerdung beachtet werden, da – um Vorzieheffekte zu vermeiden – die Neuregelung bereits heuer in Kraft treten könnte.

Wie werden Golden Handshakes besteuert?

Werden bei Beendigung eines Dienstverhältnisses freiwillige Abfertigungen geleistet, so unterliegen diese sogenannten "Golden Handshakes" unter bestimmten Voraussetzungen bis zu gewissen Grenzen einer begünstigten Besteuerung.
Der begünstigte Steuersatz in Höhe von 6 % ist auf diese „Golden Handshakes“, die ab dem 1.3.2014 ausgezahlt werden, auf ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate, höchstens jedoch auf einen Betrag von € 41.850 (das ist die 9-fache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage im Jahr 2015) anzuwenden.

Gesetzlich geregelte Staffelung

Über dieses Ausmaß hinaus ist bei freiwilligen Abfertigungen (also bei über die gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Abfertigungen hinausgehenden Zahlungen) der begünstigte Steuersatz auf einen Betrag anzuwenden, der von der Dienstzeit abhängt.
Diese gesetzlich geregelte Staffelung sieht die begünstigte Besteuerung etwa bei einer nachgewiesenen Dienstzeit von 3 Jahren für einen Betrag von 2/12 der Bezüge der letzten 12 Monate, bei einer Dienstzeit von 25 Jahren für einen Betrag von 12/12 der Bezüge der letzten 12 Monate vor. Hierbei ist der maximal begünstigte Betrag im Jahr 2015 mit € 13.950 pro Monat (das ist die 3-fache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) begrenzt.

Im Ergebnis führt das daher zu einem maximal begünstigten Abfertigungsbetrag in Höhe von € 209.250 (3 Monatsbezüge der dienstzeitunabhängigen Begünstigung, max. € 41.850 zuzüglich 12/12 des letzten Jahresbezuges, gedeckelt mit € 13.950/Monat). Während der Dienstzeit bereits erhaltene Abfertigungen kürzen das berechnete und steuerlich begünstigte Ausmaß.

Begünstigungen bei „Abfertigung neu“ nicht anwendbar

Jedenfalls zu beachten ist, dass die genannten Begünstigungen nur für jene Zeiträume gelten, für die keine Anwartschaften gegenüber einer betrieblichen Vorsorgekasse bestehen. Bei Beginn des Dienstverhältnisses ab dem 1.1.2003 („Abfertigung neu“) sind die dargestellten Begünstigungen gänzlich unanwendbar. In diesem Fall ist eine etwaige freiwillige Abfertigung mit dem progressiven Einkommensteuertarif zu versteuern.
Aus Sicht des Arbeitgebers sind freiwillige Abfertigungen, die beim Dienstnehmer nicht (mehr) dem begünstigen Steuersatz von 6 % unterliegen, gänzlich nicht von der Steuer absetzbar. Trotz betrieblicher Veranlassung und tatsächlicher Zahlung der Beträge können diese somit steuerlich nicht verwertet werden.

Erster Überblick über die Steuerreform 2016

Die von der Bundesregierung in ihren Grundzügen vorgestellte Steuerreform 2016 soll am 1.1.2016 in Kraft treten. Umsetzungsdetails werden in den nächsten Monaten veröffentlicht. Nahezu fix sind folgende Eckpunkte.
Senkung des Eingangssteuersatzes in der Einkommensteuer
Der Eingangssteuersatz für Einkommensteuerpflichtige als auch Lohnsteuerpflichtige soll von derzeit 36,5 % auf 25 % gesenkt werden, wobei zugleich auch eine Änderung der Tarifstufen vorgesehen ist. Steuerfrei soll, wie bisher, ein jährliches Einkommen von bis zu € 11.000 bleiben. Einkommen von über € 90.000 sollen voraussichtlich mit 50 % und Jahreseinkommen von über € 1 Mio. befristet auf 5 Jahre mit 55 % besteuert werden.

Änderungen der Grunderwerbsteuer
Zukünftig soll die Grunderwerbsteuer auch für unentgeltliche Übergaben (insbesondere Erbschaften und Schenkungen) auf Basis des Verkehrswertes und nicht wie bisher vom niedrigeren 3-fachen Einheitswert berechnet werden. Zusätzlich soll der Grunderwerbsteuersatz, abhängig vom Wert des Grundstücks, gestaffelt werden (bis zu € 250.000: 0,5 % bis € 400.000: 2% und darüber: 3,5 %). Bei unentgeltlichen Übertragungen in der Land- und Forstwirtschaft dient vermutlich weiterhin der einfache Einheitswert als Bemessungsgrundlage.

Veräußerung von Immobilien

Werden künftig im Rahmen von Veräußerungen von Immobilien Gewinne erwirtschaftet, so sollen diese mit 30 % statt mit bisher 25 % besteuert werden. Darüber hinaus darf bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns im Rahmen von „Neuvermögen“ voraussichtlich kein Inflationsabschlag mehr berücksichtigt werden.

Erhöhung der Kapitalertragsteuer

Die Kapitalertragsteuer soll von 25 % auf 27,5 % erhöht werden (z.B. bei Dividendenausschüttungen oder Veräußerungsgewinnen von Aktien oder Anleihen). Nicht betroffen von der Erhöhung soll die Kapitalertragsteuer auf Sparbuch- und Kontozinsen sein.

Registrierkassenpflicht

Betriebe mit überwiegend Barumsätzen sollen ab einem jährlichen Nettoumsatz von € 15.000 ihre Einzelumsätze verpflichtend mit einer Registrierkasse aufzeichnen. Für jeden Geschäftsfall müsste dann künftig ein Beleg erteilt werden. Die sogenannte „Kalte-Hände-Regel“ (für Maronibrater, Marktfahrer, Schneebars, etc.) soll hingegen weiterhin gelten, aber mit einem Nettoumsatz von € 30.000 begrenzt werden.

Aufweichung Bankgeheimnis
Um die Betrugsbekämpfung weiterhin zu intensivieren, soll die Finanzverwaltung bei Betriebsprüfungen künftig Bankkonten einsehen können.

Erhöhung der Umsatzsteuer
Eine Anhebung des begünstigten Umsatzsteuersatzes von 10 % (bzw. 12 %) auf 13 % soll u.a. für Beherbergung (ab 1.4.2016), lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen, kulturelle Dienstleistungen, Bäder und Museen erfolgen.

Steuerfalle Grunderwerbsteuer

Bei der Übertragung von Grundstücken fällt Grunderwerbsteuer an. Insbesondere im Rahmen einer sogenannten "Anwachsung" kann die Grunderwerbsteuer zu einer sehr hohen finanziellen Belastung führen, da in diesem Zusammenhang keine liquiden Mittel frei werden.
Unter Anwachsung versteht man die Übernahme des Vermögens einer Personengesellschaft durch den letzten verbleibenden Gesellschafter, wenn der vorletzte Gesellschafter aus der betreffenden Personengesellschaft ausscheidet. Die Personengesellschaft geht somit ohne Liquidation unter und der letzte Gesellschafter führt den Betrieb alleine fort. Ein derartiger Fall liegt auch vor, wenn der Arbeitsgesellschafter, der nicht am Vermögen der Kommanditgesellschaft beteiligt ist, ausscheidet (z.B. eine Komplementär-GmbH oder der/die Sohn/Tochter) und somit der Kommanditist den Betrieb als Einzelunternehmen alleine weiterführt.

Übergang der Grundstücke unterliegt Grunderwerbsteuer


Hatte nun die untergehende Personengesellschaft in ihrem Gesellschaftsvermögen Grundstücke, unterliegt der Übergang der Grundstücke von der Gesellschaft auf den letzten Gesellschafter der Grunderwerbsteuer. Vor der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes mit Wirkung 1.6.2014 hat der Verwaltungsgerichtshof als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer die Summe aus dem Wert der Gesamtabfindung des ausscheidenden Gesellschafters, dem Wert der Gesellschaftsschulden und dem Wert des bisherigen – durch die Anwachsung untergehenden – Gesellschaftsanteils des übernehmenden Gesellschafters herangezogen. Die diesbezüglich berechnete Bemessungsgrundlage lag – im Falle eines positiven Eigenkapitals –unter dem gemeinen Wert bzw. Verkehrswert des Grundstücks.

Mindestens der gemeine Wert des Grundstückes


Durch die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes mit 1.6.2014 muss jedoch immer mindestens der Wert bzw. der gemeine Wert des Grundstückes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer herangezogen werden. Unter dem gemeinen Wert versteht man jenen Wert, der bei einer Veräußerung erzielt werden kann. Dadurch kommt es zukünftig bei solchen Anwachsungen zu einer wesentlichen höheren Grunderwerbsteuerbelastung.

Fallweise Beschäftigung in der Gastronomie

Oft ist es schwer festzustellen, ob es sich um eine fallweise Beschäftigung oder bereits um eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen von unzulässigen Kettenarbeitsverträgen handelt.
Fallweise Beschäftigte sind Arbeitnehmer, die in unregelmäßigen Abständen und nur tageweise (kürzer als eine Woche) beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind. Auch wenn Arbeitnehmer nur fallweise beschäftigt werden, müssen die gesetzlichen Bestimmungen über die verpflichtende Anmeldung beim Sozialversicherungsträger eingehalten werden.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nunmehr insbesondere zwei Kriterien festgelegt, bei deren Vorliegen noch von einer fallweisen Beschäftigung ausgegangen werden kann.
  1. Übersteigt die Dauer der Zeiten der Unterbrechung erheblich jene der Beschäftigung, so spricht dies gegen eine unzulässige Vertragskette und somit für eine fallweise Beschäftigung.
  2. Die gewählte Vertragsgestaltung muss den Interessen der betroffenen Arbeitnehmer entsprechen, die mit dieser Vertragsgestaltung ihre Tätigkeit für den Arbeitgeber mit anderweitigen Verpflichtungen in Einklang bringen können.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass unabhängig von der fehlenden Verpflichtung zur Zahlung einer Jahresremuneration bzw. Sonderzahlung dem fallweise Beschäftigten ein Urlaubsanspruch zusteht, der auch stundenweise in Anspruch genommen werden kann. Etwa im Falle der Beendigung der Beschäftigung muss daher eine Urlaubsersatzleistung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlt werden, falls der Urlaub nicht konsumiert wurde. Eine Einbeziehung der Urlaubsersatzleistung in eine „All-In-Vereinbarung“ ist nicht gültig, da dies gegen das Ablöseverbot verstößt.

Ärztliche Leistungen für Verhütungs-Spirale ab 1.1.2015 umsatzsteuerpflichtig

Die Finanzverwaltung sieht das Einsetzen von Spiralen zur Empfängnisverhütung ohne therapeutischem Ziel nicht mehr als ärztliche Heilbehandlung an. Entgelte, die für solche Leistungen verrechnet werden, sind daher mit Umsatzsteuer zu belasten. Diese neue Regelung ist auf Umsätze, die seit dem 1.1.2015 vereinnahmt wurden, anzuwenden.
Lediglich bei Vorliegen eines therapeutischen Zwecks – wie beispielsweise dem Verhindern einer Risikoschwangerschaft – gilt das Einsetzen einer Spirale als ärztliche Heilbehandlung, womit diese Leistung umsatzsteuerbefreit ist. Die Beurteilung, ob ein therapeutisches Ziel verfolgt wird, obliegt dem behandelnden Arzt.
Eine ähnliche Differenzierung erfolgt aufgrund der aktuellen EuGH-Rechtsprechung etwa auch bei ästhetisch-plastischen Leistungen eines Arztes oder bei Leistungen von Arbeitsmedizinern.

Korrekte Rechnungslegung


Bei der Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Einsetzen von Spiralen ist daher auf die korrekte Rechnungslegung zu achten, da in der Rechnung neben weiteren Formalvoraussetzungen die Umsätze nach Umsatzsteuersätzen (20% oder 0%) getrennt auszuweisen sind. Auch ist zu beachten, dass die Umsatzsteuer aus nicht steuerbefreiten ärztlichen Leistungen bereits während des Jahres laufend im Rahmen der (monatlichen) Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt gemeldet und abgeführt werden muss.
 
Tipp: Von der Umsatzsteuer aus Entgelten, die für das nicht therapeutische Einsetzen der Spirale verrechnet werden, kann die Vorsteuer aus dem Einkauf der Spiralen und aus anderen direkt zuordenbaren Kosten abgezogen werden.

Besteuerung von Stipendien

Stipendien sind Ausbildungszuschüsse aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung. Ob für Zuschüsse eine Steuerpflicht besteht, hängt insbesondere von Art und Zweck des Stipendiums ab.
Stipendien, die im Rahmen einer Schulausbildung oder Studienausbildung gewährt werden (insbesondere Dissertationsstipendien und Diplomarbeitsstipendien), sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn
  • es sich um Zuschüsse zu wissenschaftlichen Arbeiten handelt, die nicht wirtschaftlich verwertet werden,
  • die Arbeiten nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages oder ergänzend zu einem Dienst- oder Werkvertrag durchgeführt werden und
  • die Höhe der Zuschüsse darauf schließen lässt, dass der Charakter eines Ausbildungszuschusses und nicht eines Einkommensersatzes im Vordergrund steht. Die Zuschüsse dürfen daher monatlich nicht mehr als € 606 (jährlich € 7.272) betragen.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob nebenbei zusätzlich noch Studien- bzw. Familienbeihilfe bezogen wird.

Stipendien nach Hochschulausbildung

Werden Stipendien hingegen nach Abschluss einer Hochschulausbildung ausbezahlt (Postgraduate Stipendien, Forschungsstipendien oder Habilitationsstipendien), so sind diese in der Regel als Einkommensersatz anzusehen und daher steuerpflichtig. Werden diese im Rahmen eines Dienstverhältnisses bezogen, so liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor. Andernfalls handelt es sich um Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Zugleich sind jedoch auch sämtliche Aufwendungen im Rahmen eines postgradualen Studiums steuerlich abzugsfähig. Es muss sich dabei allerdings um Fortbildungskosten handeln. Liegen hingegen Ausbildungskosten vor, so sind diese Aufwendungen nur dann abzugsfähig, wenn ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit besteht.

Beihilfen zur Förderung von Wissenschaft oder Kunst

Unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sind Beihilfen zur unmittelbaren Förderung von Wissenschaft, Forschung oder Kunst sowie Beihilfen für eine Tätigkeit im Ausland, die der Kunst, der Wissenschaft oder der Forschung dienen.
Darüber hinaus existieren noch eine Fülle an weiteren Stipendien, die aus steuerlicher Sicht unterschiedlich zu behandeln sind. So sind etwa auch Bezüge und Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz sowie nach dem Schülerbeihilfegesetz steuerfrei.

Für eine Beurteilung, ob ein Stipendium steuerfrei oder steuerpflichtig ist, empfiehlt es sich daher, den genauen Sachverhalt von uns überprüfen zu lassen. Wir beraten Sie gerne!

KESt bei GmbH-Ausschüttungen

Bei Ausschüttungen aus einer GmbH sind bezüglich Regelung im Gesellschaftsvertrag, Ausschüttungszeitpunkt und Abfuhr der Kapitalertragsteuer (KESt) mehrere Regelungen zu beachten.
Im Vergleich zu Einzelunternehmen oder Personengesellschaften können aus einer GmbH keine Entnahmen getätigt werden; stattdessen wird nach Feststellung des Jahresabschlusses im Rahmen des Gewinnausschüttungsbeschlusses die Ausschüttung einer Dividende an die Gesellschafter beschlossen. Hierbei ist darauf zu achten, dass der Gesellschaftsvertrag der GmbH Regelungen über die Verteilung des Bilanzgewinns beinhaltet, da ansonsten der Bilanzgewinn der GmbH zwingend an die Gesellschafter ausgeschüttet werden muss (Vollausschüttung) und nicht ins nächste Jahr vorgetragen werden kann.

KESt-Abfuhr

Mit dem Beschluss der Dividende an die Gesellschafter ist auch bereits eine erste Steuerfalle im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuerabfuhr verbunden. Die Kapitalertragsteuer (= KESt) in Höhe von derzeit 25% ist binnen einer Woche nach dem Zufließen der inländischen Kapitalerträge an das Finanzamt abzuführen. Der Tag des Zuflusses ist jener Tag, der im Gewinnausschüttungsbeschluss als Auszahlungstag vereinbart wurde. Wurde jedoch im Gewinnausschüttungsbeschluss kein Tag der Auszahlung bestimmt, so gilt bereits der Tag nach der Beschlussfassung als Tag des Zuflusses. Dies bedeutet, dass innerhalb einer Woche nach Beschlussfassung die Kapitalertragsteuer an das Finanzamt gemeldet und abgeführt werden muss. Ist dies nicht der Fall, so wird vom Finanzamt ein 2%iger Säumniszuschlag von der abzuführenden KESt verhängt.

KESt-Befreiung für EU-Körperschaften


Im Rahmen der KESt ist auch zu unterscheiden, wer der Dividendenempfänger ist. Bei natürlichen Personen muss im Fall von Gewinnausschüttungen immer von der ausschüttenden GmbH KESt einbehalten werden. Erfolgt die Dividendenausschüttung jedoch an eine andere GmbH, muss die KESt nur einbehalten werden, wenn die GmbH nicht mindestens zu 10% mittel- oder unmittelbar am Stammkapital beteiligt ist. Diese KESt-Befreiung gilt auch für EU-Körperschaften, sofern die Beteiligung an der GmbH während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr bestanden hat. Bei Gesellschaften außerhalb der EU muss stets KESt einbehalten werden (hierbei gibt es Erleichterungen im Zusammenhang mit der DBA-Entlastungsverordnung).

Eigenlagenrückzahlung

Zudem besteht auch die Möglichkeit, eine Gewinnausschüttung ohne Belastung von 25% Kapitalertragsteuer zu erhalten, und zwar im Rahmen einer Eigenlagenrückzahlung. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Gewinnausschüttung betragsmäßig sowohl in den Anschaffungskosten des Gesellschafters als auch im Einlagenkonto der GmbH Deckung findet. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Gesellschafter zu einem vorherigen Zeitpunkt Kapitalzuschüsse in die GmbH geleistet hat.

04/2015

Wegfall der Lohnnebenkosten bei Gesellschafter-Geschäftsführern ab 60

Bei Dienstnehmern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, entfallen die Lohnnebenkosten in Form von Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ). Dies gilt auch für Geschäftsführer, die an der GmbH wesentlich beteiligt sind.
Für Unternehmen bedeuten die Lohnnebenkosten wie DB, DZ und Kommunalsteuer oft eine finanzielle Belastung. Zu beachten ist daher das Einsparungspotenzial für Dienstnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Löhne und Gehälter, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der jenem Monat folgt, in dem der Dienstnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat, unterliegen nicht mehr dem DB und dem DZ.

Geschäftsführer mit mehr als 25%iger Beteiligung

Diese Erleichterung gilt auch für wesentlich beteiligte Geschäftsführer, die am Stammkapital der GmbH mit mehr als 25% beteiligt sind. Für den Bereich der Lohnnebenkosten werden diese wesentlich beteiligten Geschäftsführer nämlich als Dienstnehmer qualifiziert, obwohl sie einkommensteuerrechtlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit beziehen. Grundsätzlich unterliegen diese Bezüge daher ebenfalls der Lohnnebenkostenpflicht (DB, DZ, KommSt). Für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer gilt aber auch die Befreiung hinsichtlich DB und DZ bei Vollendung des 60. Lebensjahres, also für die ab dem Folgemonat zugeflossenen Gehälter und sonstigen Vergütungen.

Achtung: Kommunalsteuerpflicht besteht jedoch weiterhin - unabhängig vom Alter - sowohl für klassische Dienstnehmer als auch für Gesellschafter-Geschäftsführer!

"Einstellung der Erwerbstätigkeit" als Stolperstein bei Steuerbegünstigungen?

Bis jetzt vertrat die Finanz die Ansicht, dass die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit ein Jahr nach der Betriebsaufgabe oder -veräußerung für die Inanspruchnahme des halben Durchschnittssteuersatzes nicht schädlich ist. Nun soll aber jegliche Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit diese Steuerbegünstigung ausschließen.
Die Betriebsveräußerung oder die Betriebsaufgabe ist der letzte Akt des Unternehmers. Der Gesetzgeber nimmt diesen Schritt zum Anlass, sämtliche im Unternehmen vorhandenen stillen Reserven (= Verkehrswert – Buchwert) zu besteuern. Der Firmenwert nimmt in diesem Zusammenhang eine Sonderstellung ein, da dieser nur im Rahmen einer Betriebsveräußerung vom Käufer abgegolten wird und dann der Besteuerung unterliegt, während der Firmenwert im Rahmen einer Betriebsaufgabe untergeht und daher auch nicht besteuert wird.

Unterschiedliche Steuererleichterungen

Da im Rahmen einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe eine enorme Steuerbelastung auf den Unternehmer zukommen kann, hat der Gesetzgeber hierfür unterschiedliche Steuererleichterungen vorgesehen. So stehen dem Unternehmer für seinen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn ein (anteiliger) Freibetrag in Höhe von € 7.300 oder die Verteilung des Veräußerungsgewinns über drei Jahre zu , wodurch die einzelnen Einkommensteuerprogressionsstufen über diese drei Jahre verteilt ausgenutzt werden können.

Besteuerung mit halbem Durchschnittssteuersatz

Das attraktivste „Steuerzuckerl“ in diesem Zusammenhang ist die Besteuerung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns mit dem halben auf das gesamte Jahreseinkommen entfallenden Durchschnittssteuersatz. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass der Unternehmer verstorben oder erwerbsunfähig ist oder das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt. Die Erfüllung des Kriteriums – Einstellung der Erwerbstätigkeit – ist jedoch in der Praxis das problematischste. Eine Erwerbstätigkeit gilt als eingestellt, wenn der Gesamtumsatz aus den ausgeübten Tätigkeiten € 22.000 und die gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten € 730 im Kalenderjahr nicht übersteigen.

Jegliche Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit schadet Steuerbegünstigung

Bis jetzt vertrat die Finanzverwaltung die Ansicht, dass die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit ein Jahr nach der Betriebsaufgabe/-veräußerung für die Inanspruchnahme dieses Steuerzuckerls nicht schädlich ist. Im Rahmen eines Entwurfes der Einkommensteuerrichtlinien meint die Finanz nun aber, dass jegliche Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit - unabhängig vom Zeitpunkt der Wiederaufnahme - schädlich für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung ist.

NoVA-Rückerstattung bei KFZ-Verkauf ins Ausland ab 2016 auch für Private?

Bis 31.12.2015 kann der Gesetzgeber eine verfassungswidrige Bestimmung reparieren. Sollte die Frist ungenützt verstreichen, können ab 1.1.2016 auch Privatpersonen bzw. Unternehmer, die ihr Fahrzeug überwiegend privat nutzen, NoVA-Rückerstattungsanträge stellen, wenn sie das Fahrzeug ins Ausland verkaufen.
Wird ein Fahrzeug ins Ausland verkauft, so können sich derzeit nur bestimmte Personengruppen die für das Fahrzeug bezahlte Normverbrauchsabgabe (NoVA) zurückholen. Diese Bestimmung wurde nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben.
Die vom VfGH zu prüfende NoVA-Gesetzesstelle sah ursprünglich vor, dass bei Veräußerung eines Fahrzeugs ins Ausland eine Rückerstattung der NoVA – mit Ausnahme des Übersiedlungsgutes – nur dann möglich ist, wenn diese
durch einen gewerblichen Vermieter (nach Ende der inländischen KFZ-Vermietung),
durch einen befugten Fahrzeughändler oder
durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat,
erfolgte.

Bestimmung verfassungswidrig

Die Rückerstattungsmöglichkeit war somit für Privatpersonen und Unternehmer, die das veräußerte Fahrzeug überwiegend privat nutzten, ausgeschlossen. Aufgrund einer Beschwerde hob nun der VfGH die Bestimmung als gleichheits- und damit verfassungswidrig auf. Der VfGH hat in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass auch Privatpersonen und Unternehmern, die das Fahrzeug überwiegend privat verwendeten, eine Rückerstattung der NoVA zugänglich sein muss.

Gesetzes-Reparatur bis 31.12.2015?

Die Aufhebung der Gesetzesstelle tritt mit 31.12.2015 in Kraft; bis dahin hat der Gesetzgeber Zeit, das Gesetz zu reparieren bzw. verfassungskonform zu gestalten. Sollte der Gesetzgeber diese Frist ungenützt verstreichen lassen, so können ab 1.1.2016 auch Privatpersonen bzw. Unternehmer, die ihr Fahrzeug überwiegend privat nutzten, entsprechende NoVA-Rückerstattungsanträge beim Finanzamt stellen, wenn sie das Fahrzeug ins Ausland veräußern.

PKW-Überlassung an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer

Bei der unentgeltlichen Überlassung eines betrieblichen PKWs von der GmbH an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, der zu mehr als 25% an der GmbH beteiligt ist, sind besondere Regelungen zu beachten.
Zum einen ist es notwendig zu wissen, dass auf Ebene der GmbH sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem PKW als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Ein Ausscheiden eines Privatanteils - wie dies bei der Gewinnermittlung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft der Fall ist - gibt es auf Ebene der GmbH nicht.

Betrieblich veranlasste Aufwendungen steuerlich absetzbar

Entsprechend dem vollen Betriebsausgabenabzug (z.B. Leasingrate, Versicherung) auf Ebene der GmbH stellen diese Aufwendungen Betriebseinnahmen auf Ebene des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers dar. Wird der PKW vom Geschäftsführer für betriebliche Fahrten genutzt, können diese betrieblich veranlassten Aufwendungen (z.B. Treibstoff, Instandhaltung) im entsprechenden Ausmaß als Betriebsausgaben vom Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich geltend gemacht werden. Der Ansatz von Kilometergeld ist dabei nicht zulässig. Durch den Abzug der auf die betriebliche Nutzung entfallenden Betriebsausgaben wird beim Gesellschafter-Geschäftsführer letztendlich nur der auf den privat genutzten Teil entfallende Vorteil besteuert.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung bestehen keine Bedenken, wenn der (auf die Privatnutzung entfallende) steuerwirksame geldwerte Vorteil mit jenem Wert geschätzt wird, der sich vergleichsweise auch für Dienstnehmer aus der Sachbezugsverordnung ergibt.

6%ige Betriebsausgabenpauschalierung


In diesem Zusammenhang ist jedoch auch die 6%ige Betriebsausgabenpauschalierung bei Gesellschafter-Geschäftsführern zu beachten. Durch den geldwerten Vorteil aus der privaten Benützung des PKWs erhöht sich auch die Bemessungsgrundlage für die Berechnung dieses Betriebsausgabenpauschales. Wird der geldwerte Vorteil auf Grundlage der tatsächlichen Kosten ermittelt, so gilt nur der auf den privaten Nutzungsanteil entfallende Teil der Fahrzeugüberlassung als Bemessungsgrundlage für das Betriebsausgabenpauschale . Wird der geldwerte Vorteil in Höhe des Wertes (= privater Anteil) nach der Sachbezugsverordnung geschätzt, stellt dieser Wert die Bemessungsgrundlage dar.

Aufgrund der zukünftigen Erhöhung der Sachbezugswerte sollte nun ein Vorteilhaftigkeitsvergleich zwischen dem Ansatz der tatsächlichen Kosten und dem Wert laut Sachbezugsverordnung erfolgen.

Immo-ESt und Altvermögen: "Schädliche" Umwidmungen

Statt einer pauschalen Einkünfteermittlung kann im Rahmen eines Vorteilhaftigkeitsvergleichs auch eine konkrete Ermittlung des Veräußerungsgewinns als günstigere Steuerbelastung bei Veräußerung eines umgewidmeten Grundstückes errechnet werden.
Bei „Altgrundstücken“, das sind Grundstücke die vor dem 31.3.2012 nicht steuerhängig waren, kann der Veräußerungsgewinn pauschal mit 14% des Verkaufspreises ermittelt werden. Die effektive Steuerbelastung beträgt somit 3,5% (= 14% mal 25% Immobilienertragsteuer) vom Verkaufspreis.
Wurden „Altgrundstücke“ allerdings nach dem 31.12.1987 umgewidmet, so sind bei Veräußerung ab April 2012 60% des Verkaufspreis als steuerpflichtiger Gewinn mit 25% Immobilienertragsteuer zu versteuern. Die effektive Steuerbelastung beträgt somit 15% (= 60% x 25% Immobilienertragsteuer) vom Verkaufspreis.

Änderung der Widmung


Als Umwidmung gilt eine Änderung der Widmung, die nach dem letzten entgeltlichen Erwerb stattgefunden hat und die erstmals eine Bebauung ermöglicht, die in ihrem Umfang im Wesentlichen der Widmung als Bauland oder Baufläche im Sinne der Landesgesetze auf dem Gebiet der Raumordnung entspricht.
Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung war der 15%ige Pauschalsteuersatz dann anzuwenden, wenn die spätere Umwidmung in engem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung stand.

Umwidmung innerhalb von fünf Jahren

Mit Inkrafttreten des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 wurde die gesetzliche Bestimmung konkretisiert. Demnach liegt eine „schädliche“ Umwidmung dann vor, wenn die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung stehende Umwidmung innerhalb von fünf Jahren nach der Veräußerung erfolgt oder eine Kaufpreiserhöhung aufgrund einer nachfolgenden Umwidmung wirksam wird. Beide Tatbestände stellen ein rückwirkendes Ereignis dar. Dies bedeutet, dass bei Eintreten einer Umwidmung eine zu niedrig abgeführte Immobilienertragsteuer nachbemessen bzw. nachbezahlt werden muss.

Achtung: Auf Antrag kann abweichend von der oben dargestellten pauschalen Einkünfteermittlung auch eine konkrete Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Gegenüberstellung des Verkaufspreises und der tatsächlichen Anschaffungskosten erfolgen. Im Rahmen eines solchen Vorteilhaftigkeitsvergleichs kann somit die niedrigste Steuerbelastung errechnet werden.
Gerade im Immobilienbereich ist es wichtig, dass Sie und vor einem Verkauf kontaktieren, damit wir den steueroptimalen Weg für Sie berechnen können.

Bundesfinanzgericht beantragt Aufhebung der Schaumweinsteuer

Sektproduzenten haben gegen die Schaumweinsteuer berechtigte Bedenken angemeldet. Das Bundesfinanzgericht hat nun in ihrem Sinne entschieden, weil es die Schaumweinsteuer für verfassungswidrig hält.
In dem Beschluss vom 27.1.2015 wurde dem Antrag eines Sektproduzenten, die Schaumweinsteuer wegen Verfassungswidrigkeit zu beseitigen, weitgehend Recht gegeben. Danach würde durch die Schaumweinsteuer die Eigentumsgarantie verletzt, keine Verhaltensänderung im Gesundheitsbereich erreicht und der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Das Bundesfinanzgericht hat bemängelt, dass sich die Schaumweinsteuer auf eher preiswerte Sekte wesentlich stärker auswirkt, als etwa auf teure Champagner. Erschwerend kommt hinzu, dass  der Verkauf von Prosecco Frizzante/Perlwein nicht der Schaumweinsteuer unterliegt. All dies führt zu einer Marktverzerrung zu Lasten jener Sekterzeuger, die im unteren bis mittleren Preissegment anbieten.

Gesundheitsschädlicher Alkoholkonsum?

Das Argument, dass die Schaumweinsteuer im öffentlichen Interesse liege, weil dadurch der gesundheitsschädliche Alkoholkonsum eingedämmt wird, ist unzutreffend, da nach Darstellung des Schaumweinproduzenten von jedem Österreicher alle 14 Tage ein Glas Sekt getrunken wird. Außerdem wird der Sekt durch den Prosecco Frizzante/Perlwein ersetzt. Allein mit der Besteuerung von Schaumwein lässt sich somit eine Verhaltensänderung im Bereich der Gesundheit nicht erreichen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber die Absicht eines möglichst hohen Steuereinkommens verfolge und dies einen hohen Konsum voraussetzt.

Steuerberechnung mit Rechenfehler


Weiters hebt das Gericht hervor, dass die Steuerberechnung aufgrund eines Rechenfehlers unrichtig ist. Statt des berechneten Steuereinkommens von mehr als € 29. Mio. sieht das Bundesfinanzgericht maximal € 18 Mio. Einnahmen. Zieht man davon den zu erwartenden Rückgang des Schaumweinkonsums von rund 30 Prozent ab, verbleiben jährliche Steuereinnahmen von rund € 13 Mio. als Einnahmen. Deshalb stehen die fiskalischen Nutzen der Schaumweinsteuer in keinem Verhältnis zu den Verwaltungskosten für die Einhebung.

Das Bundesfinanzgericht hat daher angeregt, dass der Verfassungsgerichtshof die Schaumweinsteuer wegen Verfassungswidrigkeit aufheben möge.

Reparaturrücklage bei Veräußerung einer Eigentumswohnung

Unter bestimmten Umständen mindert die laut Kaufvertrag abgegoltene Instandhaltungsrücklage den zu versteuernden Gewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung.
Wohnungseigentümer haben die Verpflichtung, eine angemessene Rücklage für künftige Aufwendungen zu bilden (= Instandhaltungsrücklage bzw. Reparaturrücklage) Wird die Wohnung veräußert, ist fraglich, ob die eingehobenen Beträge zur Dotierung der Instandhaltungsrücklage beim Verkauf steuerlich geltend gemacht werden können, wenn der Verkäufer die Wohnung von der Anschaffung und bis zur Veräußerung nicht durchgehend für mindestens zwei Jahre als Hauptwohnsitz benutzt hat.

Zahlungen nicht als Werbungskosten absetzbar

Die Beträge für die Instandhaltungsrücklage können für künftige Liegenschaftsaufwendungen aller Art verwendet werden. Für die laufende Veranlagung besteht im Zeitpunkt der Dotierung der Rücklage jedoch kein Aufwandscharakter. Daher können die geleisteten Zahlungen beim Wohnungseigentümer auch nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Ein steuerlich mindernder Werbungskostenabzug ist erst dann möglich, wenn der Betrag für das gemeinsame Wohnungseigentumsobjekt verwendet wird und aus der gebildeten Rücklage abfließt.
Wird die Eigentumswohnung veräußert und war diese am 31.3.2012 „steuerverfangen“ (kein sogenanntes Altvermögen) ermittelt sich der Veräußerungsgewinn aus der Differenz des Veräußerungserlöses und den ursprünglichen Anschaffungskosten. Die auf den Veräußerer anteilig entfallende Instandhaltungsrücklage kann in der Regel nicht zum Abzug gebracht werden.

Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage

Laut Ansicht der Finanzverwaltung kann die Instandhaltungsrücklage bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns jedoch dann berücksichtigt werden, wenn klar nachgewiesen wird, dass ein konkreter Teil des gesamten Kaufpreises auf bereits in die Instandsetzungsrücklage eingezahlte Beträge entfällt. Als Nachweis sind in diesem Zusammenhang erforderlich:
  • die ausdrückliche Erwähnung im Kaufvertrag,
  • die Nennung des konkreten Betrages und
  • der Nachweis der Einzahlung sowie des noch nicht verbrauchten Teils der Rücklage.
Werden diese Voraussetzungen erfüllt, so mindert die laut Kaufvertrag abgegoltene Instandhaltungsrücklage den zu versteuernden Gewinn aus dem Verkauf der Eigentumswohnung. Gerne stehen wir Ihnen in der komplexen Materie der Immobilienveräußerung mit Rat und Tat zur Seite.

Fremdenzimmer: Vermietung und Verpachtung oder Gewerbebetrieb?

Werden Zimmer vermietet, so unterliegen die Einkünfte daraus bei Überschreiten der maßgeblichen Jahreseinkommensgrenzen der Einkommensteuerpflicht. Je nach Art und Umfang der Zimmervermietung ist dabei zu unterscheiden, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen.
Die Unterscheidung ist zwar nicht einfach, aber wichtig, weil die Gewinnermittlung unterschiedlich erfolgt. Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steht etwa kein Gewinnfreibetrag und kein Verlustvortrag zu.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung wird danach unterschieden, ob sich die Tätigkeit des Vermieters auf die bloße Überlassung des Bestandsobjekts beschränkt oder ob Zusatzleistungen, (wie z.B. Reinigung, Verköstigung u.ä.) erbracht werden. Zudem liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, wenn es sich um eine Zimmervermietung von geringem Ausmaß handelt. Diese erstreckt sich auf nicht mehr als zehn Fremdenbetten und ist nicht als land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit einzustufen. Die Berechnung der Grenzen bei der Zimmervermietung im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist anders geregelt.

Anzahl der Betten nicht maßgeblich

Auch das kurzfristige Vermieten von fünf mit Kochgelegenheiten ausgestatteten Appartements an Saisongäste oder die Vermietung von 18 Wohnungseinheiten inklusive Inventar, bei durchschnittlich einem Mieterwechsel pro Jahr und gleichzeitiger Weiterverrechnung der für die Wohnungen angefallenen Stromkosten an die Mieter, stellen im Regelfall noch keine gewerbliche Betätigung dar. Die Anzahl der Betten in den Appartements ist dabei nicht maßgeblich.

Neuregelung der 10-Betten-Grenze ab 2015?

Bislang wurde bei der Grenzziehung zwischen Vermietung und Gewerbebetrieb die Anzahl der Fremdenbetten ohne Berücksichtigung der Betten in ebenfalls vermieteten Appartements ermittelt. Nach Meinung der Finanzverwaltung sollen jedoch ab der  Veranlagung 2015 bei der Frage, ob 10 oder mehr Betten vermietet werden, auch allfällige Appartementbetten mit zu berücksichtigen sein. Anstelle der bisherigen getrennten Betrachtung könnte zukünftig daher eine Zusammenrechnung der Bettenzahl bei gleichzeitiger Fremdenzimmer- und Appartementvermietung erfolgen, wodurch dann viele Privatzimmervermietungen zu den gewerblichen Einkünften zählen würden.

03/2015

Kostenbeiträge eines Arbeitnehmers zum Firmenwagen

Wird dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein PKW auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt, so muss beim Arbeitnehmer bei Berechnung seiner Lohnsteuer dafür ein steuerpflichtiger Sachbezug berücksichtigt werden.
Die Höhe des Sachbezugs richtet sich nach den tatsächlichen Anschaffungskosten des PKWs und nach den tatsächlich privat gefahrenen Kilometern. Beträgt die Fahrleistung für private Fahrten im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 500 Kilometer monatlich, so wird lediglich ein Sachbezugswert von 0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten inkl. Sonderausstattung oder maximal € 360/Monat angesetzt. Als private Fahrt zählt auch die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Der Nachweis der gefahrenen Kilometer erfolgt beispielsweise im Rahmen der Führung eines Fahrtenbuches. Wird diese Grenze überschritten, so bemisst sich der Sachbezug in Höhe von 1,5% von den tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal € 720/Monat. Ein Pendlerpauschale und ein Pendlereuro können in diesen Fällen nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.

Einmalige oder laufende Kostenbeiträge

Die Höhe des Sachbezugs kann aber auch aktiv durch den Arbeitnehmer beeinflusst werden, und zwar durch Leistung von einmaligen oder laufenden Kostenbeiträgen. Laufende Kostenbeiträge werden vom monatlichen Sachbezug abgezogen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Bezahlung der Treibstoffkosten durch den Arbeitnehmer keinen derartigen Kostenbeitrag darstellt und somit nicht den Sachbezugswert kürzt.
Bei einmaligen Kostenbeiträgen zu den PKW-Anschaffungskosten besteht das Wahlrecht, ob dieser Kostenbeitrag auf acht Jahre verteilt bei der laufenden Sachbezugsbewertung abgezogen oder ob der Sachbezugswert von vornherein von den gekürzten Anschaffungskosten berechnet wird. Als Sachbezug kann der Wert nach der günstigeren Variante angesetzt werden.

Beispiel:

Die Anschaffungskosten für das KFZ betragen € 45.000. Der Arbeitnehmer fährt privat mehr als 500 km im Monat und leistet einen einmaligen Kostenbeitrag in Höhe von € 4.000.

Variante 1 (sofortige Kürzung der Anschaffungskosten)

Anschaffungskosten €  45.000
abzüglich Kostenbeitrag  € – 4.000
Summe € 41.000
   
davon 1,5% Sachbezug     €  615


Variante 2 (Verteilung auf 8 Jahre)

Anschaffungskosten €  45.000  
davon 1,5% Sachbezug   €  675
Kostenbeitrag gesamt  €  4.000  
Kostenbeitrag jährlich (dividiert durch 8) €  500  
Kostenbeitrag monatlich €  41,67  
abzüglich Kostenbeitrag vom Sachbezug    €  – 41,67
Sachbezug final   €  633,33

Wie ist mit Verlusten ausländischer Betriebsstätten ab 1.1.2015 zu verfahren?

Ab dem Veranlagungsjahr 2015 kommt es in Österreich hinsichtlich der geltend gemachten ausländischen Verluste spätestens nach drei Jahren zu einer automatischen Nachversteuerung, wenn mit dem jeweiligen Land keine umfassende Amtshilfe besteht.
Nach österreichischem Steuerrecht müssen Verluste, welche in ausländischen Betriebsstätten entstanden sind, bei der österreichischen Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden, sofern Österreich mit dem jeweiligen Land aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens kein Besteuerungsrecht an den in der Betriebsstätte entstandenen Einkünften hat. Der im Ausland entstandene Verlust ist nach österreichischem Recht umzurechnen und maximal mit der tatsächlichen im Ausland entstandenen Höhe zu berücksichtigen.

Verlust der Betriebsstätte ist nachzuversteuern


Im Falle der Verrechnung der Verluste mit Gewinnen der Betriebsstätte im Ausland ist der in Österreich im Rahmen der Veranlagung geltend gemachte Verlust der Betriebsstätte wieder nachzuversteuern. Ab dem Veranlagungsjahr 2015 kommt es in Österreich hinsichtlich der geltend gemachten ausländischen Verluste spätestens nach drei Jahren zu einer automatischen Nachversteuerung, wenn mit dem jeweiligen Land keine umfassende Amtshilfe besteht. Dies ist unabhängig davon, ob die Verluste im Ausland tatsächlich steuerlich verwertet werden konnten oder nicht.

Der Begriff "umfassende" Amtshilfe" wird seitens der Finanzverwaltung im Sinne eines "großen" Informationsaustausches verstanden, der somit über den Umfang der für die reine Abkommensanwendung erforderlichen Informationen hinausgeht. Zur Klarstellung, mit welchen Staaten eine derartige umfassende Amtshilfe besteht, wurde von Seiten der Finanzverwaltung eine Staatenliste veröffentlicht, welche auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar ist.

Beispiel:

Eine österreichische GmbH hat eine Betriebsstätte in China (keine umfassende Amtshilfe). Im Jahr 2015 erwirtschaftet diese Betriebsstätte einen Verlust in Höhe von € 500.000 (Annahme: entspricht auch dem Verlust nach österreichischem Recht).
Im Jahr 2018 erzielt die Betriebsstätte in China einen Gewinn in Höhe von € 200.000.

Im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2018 ist in Österreich der in China mit dem dortigen Gewinn verrechnete Verlust in Höhe von € 200.000 nachzuversteuern. Da mit China keine umfassende Amtshilfe besteht und im Jahr 2018 die 3-Jahres-Frist für die geltend gemachten Verluste aus dem Jahr 2015 abgelaufen ist, sind auch die restlichen € 300.000 nachzuversteuern. Somit muss der gesamte Verlust aus dem Jahr 2015 in Österreich nachversteuert werden.

Bei ausschließlich steuerbefreiten Umsätzen entfällt die UVA-Pflicht

Unter bestimmten Voraussetzungen muss keine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt eingereicht werden
Tätigt ein Unternehmer steuerpflichtige Umsätze, so ist er verpflichtet, eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) an das Finanzamt zu übermitteln. Der Voranmeldungszeitraum ist entweder ein Monat oder ein Quartal. Die UVA ist bei monatlicher Abgabe spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) einzureichen. Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt jedoch die Pflicht zur Abgabe einer UVA, insbesondere in den nachstehenden Fällen.

UVA-Befreiung wegen geringer Umsätze

Waren die Umsätze im vorangegangenen Jahr niedriger als € 30.000 (bis 31.12.2010: € 100.000), ist man von der elektronischen bzw. schriftlichen Einreichung der UVA befreit, wenn:
  • die errechnete Umsatzsteuervorauszahlung (= Zahllast, d.h. die Umsatzsteuer übersteigt die Vorsteuer) spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, oder
  • sich für einen Voranmeldungszeitraum eine Gutschrift (= Überschuss, d.h. die Vorsteuer übersteigt die Umsatzsteuer) ergibt.
UVA-Befreiung wegen steuerbefreiter Umsätze

Führt ein Unternehmer ausschließlich unecht steuerbefreite Umsätze aus (z.B. ein Arzt), so kann auf die Einreichung der UVA verzichtet werden, sofern sich für den Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuss ergibt. Diese Befreiung gilt auch dann, wenn die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von € 30.000 überstiegen haben.

Achtung


Die UVA muss nur dann nicht übermittelt werden, wenn neben den steuerbefreiten keine anderen Umsätze getätigt werden. Gibt es in einem Kalendermonat steuerpflichtige Umsätze (z.B. bei Ärzten einen Umsatz aus einer Vortragstätigkeit), innergemeinschaftliche Erwerbe oder Umsätze, bei welchen die Steuerschuld vom leistenden auf den empfangenden Unternehmer übergeht (z.B. bei innergemeinschaftlichen Leistungen), so ist für das betreffende Kalendermonat eine UVA zu übermitteln.

Hauptwohnsitzbefreiung bei Immobilienertragsteuer

Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass die Aufgabe des Hauptwohnsitzes mit der Veräußerung oder spätestens ein Jahr nach der Veräußerung zu erfolgen hat, damit der Hauptwohnsitz des Veräußerers von der Immobilienertragsteuer ausgenommen ist. Das Bundesfinanzgericht hat aber auch schon anders entschieden.
Seit dem 1.4 2012 werden Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden, Gebäuden und Eigentumswohnungen sowie grundstücksgleichen Rechten mit dem 25%igen Sondersteuersatz besteuert. Bei Grundstücken, die zum 31. März 2012 nicht mehr „steuerverfangen“ waren  (so genanntes Altvermögen) reduziert sich der Gesamtsteuersatz auf Grund des Ansatzes von pauschalen Anschaffungskosten auf 3,5% bzw. 15% des Veräußerungserlöses.

Hauptwohnsitz ausgenommen


Von der Immobilienertragsteuer ausgenommen ist etwa der Hauptwohnsitz des Veräußerers. Danach werden Eigenheime oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden nicht besteuert, wenn sie dem Veräußerer
  • ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens 2 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder
  • innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung mindestens 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird.
Fraglich ist in diesem Zusammenhang, innerhalb von welchem Zeitraum der Hauptwohnsitz aufgegeben werden muss. Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass die Aufgabe des Hauptwohnsitzes mit der Veräußerung oder spätestens ein Jahr nach der Veräußerung zu erfolgen hat.

Beispiel

Herr Huber kauft am 10.6.2012 eine Wohnung, begründet dort seinen Hauptwohnsitz und zieht noch am selben Tag ein. Im Anschluss daran wird die Wohnung am 11.8.2014 wieder verkauft. Im Einvernehmen mit dem Verkäufer behält Herr Huber jedoch den Hauptwohnsitz noch bis 25.7.2015 bei (da der neue Hauptwohnsitz erst errichtet wird).
Die Steuerbefreiung ist somit gegeben, da die Aufgabe des Hauptwohnsitzes nicht länger als ein Jahr nach der Veräußerung stattfindet und die Wohnung zumindest 2 Jahre lang als Hauptwohnsitz gedient hat.

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG) stellte dieses jedoch klar, dass der Zeitraum zwischen der Veräußerung und der Aufgabe des Hauptwohnsitzes an keiner festen Frist festgemacht werden kann. Vielmehr hängt es hierbei vom einzelnen Sachverhalt ab. Im entscheidungsgegenständlichen Fall sah das BFG einen Zeitraum von 1 ½ Jahren, der zwischen der Veräußerung und der Aufgabe des Hauptwohnsitzes lag, als angemessen an. Der Grund bestand unter anderem darin, dass die Verzögerung infolge von Einsprüchen der Nachbarn gegen die Bauführung entstanden ist und daher nicht vom Steuerpflichtigen verursacht wurde.

Neuen Einheitswert und Umsatzgrenzen für Gewinnermittlungsart beachten

Für die Inanspruchnahme der Voll- als auch der Teilpauschalierung gilt, dass die jährliche Umsatzgrenze von € 400.000,- nicht (mehrmals) überschritten werden darf.
Für die Beurteilung, ob im Jahr 2015 die land- und forstwirtschaftliche Vollpauschalierung hinsichtlich der Gewinnermittlung möglich ist, muss die Höhe des Einheitswertes am 31.12.2014 herangezogen werden, der € 75.000 nicht übersteigen darf. Als Einheitswert ist dabei der eigene Einheitswert plus der Einheitswert der Zupachtungen minus dem Einheitswert der Verpachtungen zu verstehen. Dabei ist der „alte“ Einheitswert (anlässlich der Hauptfeststellung zum 1.1.1988 oder einer späteren Wertfortschreibung) heranzuziehen.

Außerdem ist eine Vollpauschalierung nur möglich, wenn die selbstbewirtschaftete, reduzierte landwirtschaftlich genutzte Fläche 60 ha und die Anzahl der Vieheinheiten 120 nicht übersteigt. Ferner darf kein Antrag auf Teilpauschalierung gestellt und keine große Option in der Sozialversicherung ausgeübt worden sein. Hinzu kommt unverändert, dass die Umsatzgrenze von € 400.000 nicht (nachhaltig) überschritten worden sein darf.

Voraussetzungen für Teilpauschalierung


Ein Landwirt ist teilpauschaliert, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:
  • Einheitswert der selbstbewirtschafteten Fläche über € 75.000 bis zu max. € 130.000 oder
  • selbst bewirtschaftete reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche von mehr als 60 Hektar oder
  • mehr als 120 tatsächlich erzeugte und gehaltene Vieheinheiten oder
  • „Große Option“ in der Sozialversicherung oder
  • Antrag auf Teilpauschalierung
Sowohl bei Inanspruchnahme der Voll- als auch der Teilpauschalierung gilt, dass die jährliche Umsatzgrenze von € 400.000 nicht (mehrmals) überschritten werden darf.

Einnahmen-Ausgabenrechnung

Eine vollständige Einnahmen-Ausgabenrechnung muss der Landwirt 2015 erstellen, wenn sein Einheitswert am 31.12.2014 € 130.000 überschritten hat und die Buchführungsgrenzen (Umsatzgrenze € 550.000 und Einheitswertgrenze € 150.000) nicht (mehrmals) überschritten wurden. Außerdem gilt es zu beachten, dass eine vollständige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erstellen ist, wenn der Umsatz zweimal jährlich € 400.000 überstiegen hat. Die Verpflichtung zur vollständigen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung beginnt dann im darauf zweitfolgenden Kalenderjahr.

Neue Firmenbuchzwangsstrafen bei Kleinst-GmbHs ab 2016

Für Kleinstkapitalgesellschaften halbiert sich 2016 der Strafrahmen, wenn der Jahresabschluss nicht fristgerecht beim Firmenbuchgericht offengelegt wird.
Sofern Kapitalgesellschaften ihren Jahresabschluss nicht innerhalb von 9 Monaten (bei Regelbilanzstichtag 31.12. somit bis spätestens 30. September des Folgejahres) beim Firmenbuchgericht offenlegen, werden Zwangsstrafen verhängt. Für Kleinstkapitalgesellschaften wurde aber eine Entschärfung bezüglich der Höhe der Zwangsstrafen beschlossen. Unter dem neuen Begriff „Kleinstkapitalgesellschaften“ sind Gesellschaften zu verstehen, die weder Investmentunternehmen noch Beteiligungsgesellschaften sind und die zumindest zwei der nachfolgenden Kriterien nicht überschreiten:
  • Bilanzsumme von € 350.000
  • € 700.000 Jahresumsatz
  • im Jahresdurchschnitt 10 Arbeitnehmer
Erfüllt die Gesellschaft diese Voraussetzungen, so halbiert sich zukünftig der Strafrahmen gegen das vertretungsbefugte Organ und die Gesellschaft auf € 350 bis € 1.800.

Neue Zwangsstrafverfügung frühestens nach sechs Wochen


Für alle Kapitalgesellschaften gilt, dass die Zwangsstrafe nach Ablauf der Offenlegungsfrist zu verhängen ist und auch wiederholt verhängt werden kann, wenn die Organe nach je zwei weiteren Monaten ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Damit jedoch nach längerer nicht sanktionierter Zeit nicht gleich mehrere Zwangsstrafverfügungen erlassen werden können, wurde für alle Kapitalgesellschaften neu geregelt, dass eine wiederholte Zwangsstrafverfügung an denselben Adressaten und für denselben Bilanzstichtag frühestens nach sechs Wochen verhängt werden kann.

Antrag auf Stundung oder Nachlass der Zwangsstrafe

Weiters kann hinsichtlich aller Kapitalgesellschaften zukünftig der Adressat einen Antrag auf Stundung oder Nachlass der Zwangsstrafe stellen, wobei der Antrag auf ganzen oder teilweisen Nachlass nur unter folgenden Voraussetzungen stattgegeben wird:
  • Die Einbringung ist für den Antragsteller mit besonderer Härte verbunden,
  • alle Offenlegungspflichten sind in der Zwischenzeit erfüllt oder ihre Erfüllung ist für den Antragsteller nicht mehr möglich,
  • dem Antragsteller oder seinen vertretungsbefugten Organen ist nur ein geringes Verschulden an dem Verstoß zur Last zu legen und
  • es bedarf der Einbringung nicht oder nicht in voller Höhe, um den Adressaten oder andere Unternehmen zur künftigen zeitgerechten Offenlegung anzuhalten.
Diese neuen Bestimmungen gelten für Verstöße, die nach dem 19. Juli 2015 gesetzt werden bzw. für Anträge, die ab dem 20 Juli 2015 gestellt werden.

Neue ARGEs über € 700.000 müssen 2015 Feststellungsverfahren durchführen

Für ARGEs wurde bisher der Gewinn aus einem einzelnen Auftrag laufend, anteilig und direkt den einzelnen Gesellschaftern der ARGE zugeordnet. Ab der Veranlagung 2015 entfällt diese Vereinfachung, wenn die Auftragsvergabe € 700.000 übersteigt.
Personengesellschaften, wozu auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (kurz GesbR) zählen, sind aus einkommensteuerlicher Sicht kein eigenes Steuersubjekt und daher nicht selbst einkommensteuerpflichtig. Der Gewinn der Gesellschaft wird im Rahmen eines sogenannten Feststellungsverfahrens pro Kalenderjahr auf deren Gesellschafter aufgeteilt und von diesen in weiterer Folge versteuert.

Für Arbeitsgemeinschaften (ARGEs), das sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren alleiniger Zweck auf die Erfüllung eines einzigen Auftrags beschränkt ist, erfolgten bisher aber keine jährlichen Feststellungsverfahren. Der Gewinn aus einem solchen einzelnen Auftrag wurde laufend, anteilig und direkt den einzelnen Gesellschaftern der ARGE zugeordnet.

Ursprünglich vereinbarter Auftragswert entscheidend


Ab der Veranlagung 2015 entfällt diese Vereinfachung jedoch für ARGEs, die einen Auftrag abwickeln, dessen Auftragswert bei Auftragsvergabe € 700.000 (netto) übersteigt. Gewinn- und Umsatzschwankungen während der Tätigkeit der ARGE sind für die Verpflichtung, eine Feststellungserklärung abzugeben, irrelevant. Es ist der ursprünglich vereinbarte Auftragswert entscheidend.

Diese Neuregelung ist erstmals auf Feststellungen anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31.12.2014 beginnen, sofern auch die Vereinbarung des Auftragswerts bei Auftragsvergabe nach dem 31.12.2014 erfolgte. Damit werden im Ergebnis jene ARGEs erfasst, die anlässlich einer Auftragsvergabe nach Ende des Jahres 2014 begründet wurden.

Tipp

Die neue Verpflichtung, eine Feststellungserklärung beim Finanzamt einzureichen, kann unter Umständen zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen. Dieser Mehraufwand – auch hinsichtlich eines entsprechend einzurichtenden Rechnungswesens – sollte bei der Kalkulation eines Projekts berücksichtigt werden. Auch sollte von Beginn an vereinbart werden, durch wen die Feststellungserklärung übermittelt wird.

Wirtschaftsgüter, die Einnahmen-Ausgaben-Rechner nicht sofort absetzen können

Der Kreis jener Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, die erst beim Verkauf des jeweiligen Wirtschaftsgutes steuerlich geltend gemacht machen können, wurde nun deutlich eingeschränkt.
Seit 1.4.2012 konnten Einnahmen-Ausgaben-Rechner Ausgaben für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, nicht schon beim Kauf, sondern erst beim Verkauf des jeweiligen Wirtschaftsgutes steuerlich geltend machen. Zu diesen Wirtschaftsgütern zählten bislang neben den Grundstücken etwa auch Bilder, Edelsteine, Kunstwerke und Antiquitäten mit einem Einzelanschaffungspreis von mehr als € 5.000 sowie Anlagegold und -silber. Der Kreis der betroffenen Wirtschaftsgüter wurde nun deutlich eingeschränkt.

Neuregelung ab Veranlagung 2014

Künftig sind von der Bestimmung nur mehr folgende Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens erfasst:
  1. Grundstücke sowie
  2. Gold, Silber, Platin und Palladium, wenn sie nicht der unmittelbaren Weiterverarbeitung dienen.
Die Neuregelung gilt bereits für die Veranlagung 2014. Für Wirtschaftsgüter, die nun nicht mehr unter die Einschränkung fallen (wie z.B. Antiquitäten) und die zwischen 31.3.2012 und 1.1.2014 angeschafft (bezahlt) und aufgrund der Vorgängerregelung nicht sofort abgesetzt sondern aktiviert wurden, hat dies zur Folge, dass diese Wirtschaftsgüter nun bei der Veranlagung 2014 steuermindernd als Ausgabe zu berücksichtigen sind. Die Aktivierung ist somit rückgängig zu machen. Dies bedeutet, dass Einnahmen-Ausgaben-Rechner im Veranlagungsjahr 2014 deshalb einen hohen Aufwandsposten in ihrer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ausweisen müssen. Dies schmälert den Gewinn bzw. kann zu einem Verlust im betreffenden Jahr führen.

Verlust drei Jahre verrechenbar

Im Falle des Entstehens eines Verlustes ist darauf zu achten, dass dieser nur innerhalb der nächsten drei Jahre gegen steuerliche Gewinne verrechnet werden kann. Nach Ablauf der 3-Jahresfrist geht der vorgetragene und nicht verrechnete Verlust unwiderruflich verloren.

01/2015

Umsatzsteuersätze bei Medikamenten und medizinischen Produkten

Je nachdem, in welchem Zusammenhang ein Medikament abgegeben wird bzw. ob es sich um ein Medikament oder um ein anderes medizinisches Produkt handelt, kommen unterschiedliche Umsatzsteuersätze zur Anwendung.
Umsatzsteuerfrei

Wenn ein Arzt einen Patienten behandelt und ihm währenddessen Medikamente zur sofortigen Einnahme gibt, muss dafür keine Umsatzsteuer verrechnet werden. Genauso ist es, wenn eine Injektion verabreicht oder dem Patienten ein Verband angelegt wird. All diese Tätigkeiten werden im Rahmen einer ärztlichen Behandlungsleistung ausgeführt, gehören daher als übliche Nebenleistung zur begünstigten ärztlichen Heiltätigkeit und sind somit umsatzsteuerfrei.

Umsatzsteuer in Höhe von 10%

Alle Arzneimittel, die dem Arzneimittelgesetz unterliegen, werden mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 % besteuert. Darunter fallen etwa
Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zu Anwendungen im oder am menschlichen oder tierischen Körper zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten bestimmt sind oder
die physiologischen Funktionen wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen oder
als Grundlage für eine medizinische Diagnose dienen.

Gibt ein Arzt seinem Patienten ein Medikament mit, das er zu Hause einnehmen soll, ist auch dafür 10% Umsatzsteuer zu verrechnen.

Unter den 10 %igen Steuersatz fallen auch Arzneimittel für die Veterinärmedizin, obwohl die tierärztliche Heilbehandlung selbst dem Normalsteuersatz von 20 % unterliegt. Wird ein Arzneimittel jedoch im Zuge der tierärztlichen Behandlung vom Tierarzt direkt oder vom Tierhalter unter Aufsicht des Tierarztes angewendet, ist die Vergabe des Arzneimittels eine unselbständige Nebenleistung zur tierärztlichen Leistung. Daher ist für das Arzneimittel - wie für die tierärztliche Heilbehandlung - 20 % Umsatzsteuer zu verrechnen.

Umsatzsteuer in Höhe von 20%


Nicht unter die umsatzsteuerlich begünstigten Arzneimittel fallen Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes. Unter diese Bestimmung fallen beispielsweise Pflaster, Blutdruckmessgeräte, Fieberthermometer, Pflegebetten, Hörgeräte, Produkte zur Empfängnisregelung usw. Solche Produkte unterliegen dem Normalsteuersatz von 20 %.

Umsatzsteuer - wichtige Wahlrechte müssen am Jahresanfang ausgeübt werden!

Wer von der Ist-Besteuerung zum System der Sollbesteuerung wechseln möchte, auf die Kleinunternehmerregelung verzichten will oder freiwillig die monatsweise UVA-Abgabe als Voranmeldungszeitraum anstrebt, sollte auf die entsprechenden Fristen im neuen Jahr achten.
Wechsel zwischen Soll- und Istbesteuerung

Bei der sogenannten Istbesteuerung entsteht die Umsatzsteuerschuld mit Ablauf jenes Kalendermonats, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde, also dem leistenden Unternehmer tatsächlich zugeflossen ist. Auch für den Vorsteuerabzug ist – abgesehen von wenigen Ausnahmen - die Bezahlung der Rechnung maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Erbringung der Leistung bzw. jenen der Rechnungslegung kommt es – im Gegensatz zur Sollbesteuerung – hier nicht an.

Um von der Ist-Besteuerung zum System der Sollbesteuerung wechseln zu können, ist ein Antrag zu stellen, der bis zum Abgabetermin der ersten Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) beim Finanzamt einzubringen ist. Im Regelfall ist der Antrag daher bis zum 15.3. (bei monatlichen UVAs) bzw. bis zum 15.5. (bei quartalsweiser UVA-Abgabe) an das Finanzamt zu übermitteln. Die Rückkehr zur Ist-Besteuerung ist zwar nicht genehmigungspflichtig, muss aber ebenfalls zu Jahresbeginn erfolgen.

Rückkehr in die Kleinunternehmerregelung erfordert fristgerechten Widerruf

Kleinunternehmer sind Unternehmer, die ihren Wohnsitz oder Sitz in Österreich haben und deren Umsatzgrenze € 30.000 netto jährlich nicht überschreitet. Dabei kommt es auf den Gesamtumsatz eines Jahres an, wobei der Umsatz aus verschiedenen unternehmerischen Tätigkeiten (z.B. Gewerbebetrieb, Vermietung und Land- und Forstwirtschaft) zusammenzurechnen ist. Konsequenz ist, dass Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssen, aber andererseits keine Möglichkeit haben, sich die an sie verrechnete Vorsteuer beim Finanzamt zurückzuholen.

Auf diese sogenannte Kleinunternehmerregelung kann mittels Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt verzichtet werden. Allerdings kann diese Optionserklärung erst frühestens nach 5 Jahren widerrufen werden. Dieser Widerruf hat spätestens zum Ablauf des ersten Kalendermonats jenes Kalenderjahres zu erfolgen, ab dem der Widerruf gelten soll. Andernfalls bleiben die Umsätze weiterhin umsatzsteuerpflichtig.

Wahl, die UVAs monatlich abzugeben, muss mit erstem Kalendermonat erfolgen

Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000 überstiegen haben, sind gesetzlich zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) verpflichtet. Liegt der Vorjahresumsatz jedoch unter  € 100.000, sind die Umsatzsteuervoranmeldungen vierteljährlich einzureichen. Allerdings kann auch in diesem Fall freiwillig die monatsweise UVA-Abgabe als Voranmeldungszeitraum gewählt werden. Dieses Wahlrecht ist auszuüben,  indem fristgerecht die Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes an das Finanzamt übermittelt wird.

UGB-Reform: Ein Auszug über wichtige Änderungen

Das mittlerweile im Nationalrat beschlossene Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) sieht weitreichende Änderungen in den österreichischen Rechnungslegungsvorschriften vor.
Wichtige Änderungen (Auszug):
  • Einführung einer neuen Kategorie der „Kleinstkapitalgesellschaften“, für die bestimmte Erleichterungen gelten (z.B. grundsätzliche Befreiung von der Erstellung eines Anhangs, reduzierte Zwangsstrafen bei Verletzung der Offenlegungspflichten).
  • Die Abschreibung eines Geschäfts- und Firmenwerts soll zukünftig zwingend über zehn Jahre erfolgen (steuerlich: 15 Jahre), sofern die Nutzungsdauer nicht ermittelt werden kann.

  • Zuschreibungen (= Wertaufholung nach erfolgten Wertberichtigungen) bei Vermögensgegenständen sollen zukünftig allgemein verpflichtend sein, sofern der Wertminderungsgrund nicht mehr vorliegt.

  • Herstellungskosten sollen fortan verpflichtend auf Vollkostenbasis ermittelt werden. Bisher bestand der Mindestansatz lediglich aus direkt zurechenbaren Einzelkosten.

  • Der Bilanzansatz latenter Steuern – sprich Forderungen oder Rückstellungen für verborgene Steuerlasten oder -vorteile – soll an das bilanzorientierte „temporary concept“ angepasst werden. Zukünftig werden daher auch erfolgsneutral entstandene Differenzen in den latenten Steuern berücksichtigt, sofern sich diese in der Zukunft voraussichtlich steuerlich auswirken. Für die Bilanzierung von Steuervorteilen aus steuerlichen Verlustvorträgen soll ein Ansatzwahlrecht bestehen.
Handlungsbedarf rechtzeitig prüfen

Das Gesetz soll erstmals auf Geschäftsjahre anwendbar sein, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Nachdem die vorgesehenen Änderungen erhebliche Auswirkungen auf das Bilanzbild haben können, sollte rechtzeitig geprüft werden, ob Handlungsbedarf vorliegt.

Verschärfungen gegen Lohn- und Sozialdumping

Seit Einführung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im Jahr 2011 kommt es im Zuge von Prüfungen verstärkt zu Kontrollen, ob die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Mindeststandards bei der Entlohnung von Dienstnehmern auch tatsächlich eingehalten werden. Das betreffende Gesetz zur Verschärfung und Ausweitung dieser Bestimmungen wurde aktuell im Nationalrat beschlossen.
Schon bisher gab es empfindliche Strafen von € 1.000 bis € 50.000 pro Dienstnehmer, sofern dieser unterbezahlt wurde. Geprüft werden derzeit lediglich die Einhaltung des Grundlohnes für die Normalarbeitszeit sowie des Grundlohnes für Überstunden. Vorgesehen ist nun eine Ausweitung der Lohnkontrolle auf sämtliche Entgeltbestandteile. Dadurch unterliegen künftig auch Sonderzahlungen, wie zum Beispiel das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Zulagen wie Gefahren- und Nachtarbeitszuschläge sowie Überstundenzuschläge einer behördlichen Überprüfung. Auch die Strafen für die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen werden verschärft und ausgeweitet.

Strafen zwischen € 1.000 und € 10.000


Bisher drohte Dienstgebern eine Strafe von pauschal € 500 bis € 5.000 pro Dienstgeber, wenn ordnungsgemäße Lohnunterlagen nicht bereitgehalten wurden. Künftig sollen Strafen zwischen € 1.000 und € 10.000 für jeden einzelnen Dienstnehmer, für den keine Lohnunterlagen vorliegen, verhängt werden. Weiters ist vorgesehen, die Verjährungsfrist für die Strafen von derzeit einem auf drei Jahre auszudehnen, wobei die Frist jedoch künftig ab der Fälligkeit des Entgeltes zu laufen beginnt. Nach bisheriger Rechtslage beginnt die Verjährungsfrist erst mit Beendigung der Unterentlohnung (= Nachzahlung des Entgeltes), wodurch bisher nur sehr selten Verjährung eingetreten ist.
Neu ist auch, dass der betroffene Dienstnehmer informiert werden soll, wenn aufgrund einer zu niedrigen Entlohnung ein Strafbescheid gegen den Dienstgeber erlassen wird. Somit sind in Zukunft auch verstärkt zivilrechtliche Nachforderungen seitens der Dienstnehmer zu erwarten, da diese derzeit oft gar nicht über ihre Unterentlohnung Bescheid wissen.

Empfehlung:
Überprüfen Sie sämtliche Entgeltbestandteile Ihrer Dienstnehmer genauestens auf die Einhaltung der Mindeststandards um so empfindliche Strafen und Nachzahlungen zu vermeiden!

Hauptfeststellung 2014 - Wann soll eine Beschwerde eingebracht werden?

Die Einheitswertsbescheide zur Hauptfeststellung 2014 werden von der Finanzbehörde in den meisten Fällen im Jahr 2015 zugesandt. Unmittelbar aufgrund des Einheitswertbescheides sind keine Zahlungen zu leisten. Der Einheitswertbescheid ist vielmehr ein sogenannter Feststellungsbescheid
Feststellungsbescheide stellen Grundlagenbescheide für andere Verfahren dar. So wird etwa der Einkommensteuerbescheid eines vollpauschalierten Land- und Forstwirtes oder der Grundsteuerbescheid eines Land- und Forstwirtes vom Einheitswertbescheid abgeleitet. Es  ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass gegen einen abgeleiteten Bescheid nicht mit der Begründung, dass der Einheitswertbescheid falsch sei, wirksam Beschwerde eingebracht werden kann.
Da die Einheitswertbescheide bis zur nächsten Hauptfeststellung, die voraussichtlich zum 1.1.2023 mit Wirksamkeit ab 1.1.2024 stattfindet, möglicherweise aber auch länger gültig sind, ist eine Kontrolle des Einheitswertbescheides dringend anzuraten.

Regionalwirtschaftliche und betriebliche Verhältnisse


Einheitswertbescheide werden für wirtschaftliche Einheiten (z.B. landwirtschaftlicher Betrieb, Forstbetrieb, Gärtnerei), die ein und demselben Eigentümer bzw. Eigentümern gehören, festgestellt. Dieser Grundsatz wird nur bei Ehegatten durchbrochen, sofern eine gemeinsame Bewirtschaftung stattfindet.
Bei landwirtschaftlichen Betrieben wird zusätzlich noch die Bodenklimazahl des Betriebes angegeben. Außerdem werden Angaben über die regionalwirtschaftlichen und betrieblichen Verhältnisse, sowie die Zu- und Abschläge für die Betriebsgröße am Bescheid abgedruckt. Mit welcher Genauigkeit die Angaben am Bescheid erfolgen, steht derzeit noch nicht fest, da bis dato noch keine Einheitswertbescheide ergangen sind.

Regionalwirtschaftlichen Verhältnisse des Richtbetriebes


Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die regionalwirtschaftlichen Verhältnisse (regionale Lage, Vermarktungsverhältnisse sowie Entfernung zwischen Wirtschaftshof und zentralem Ort) sowie die betrieblichen Verhältnisse (Aufschließung des Wirtschaftshofes, Größe der Feldstücke, Hangneigung, Entfernung der Feldstücke zum Wirtschaftshof und Sonderverhältnisse) immer vom Richtbetrieb in der jeweiligen Ortschaft und nicht vom jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb, für den der Einheitswert festgestellt wurde, ermittelt werden. Es ist daher erforderlich, die Daten des Richtbetriebes (die jedenfalls beim Finanzamt vorhanden sind) – gegebenenfalls nach Rückfrage beim Finanzamt, sofern nicht alle erforderlichen Angaben am Bescheid abgedruckt sind - mit den eigenen Daten zu vergleichen. Immer dann, wenn die Abweichung 5 % übersteigt, ist eine Beschwerde sinnvoll.

Zustellungsdatum am Bescheid notieren!


Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens sind Beschwerden innerhalb eines Monats ab Zustellung des Einheitswertbescheides zu erheben. In der Praxis ist es empfehlenswert, dass Zustellungsdatum am Bescheid zu notieren. Dadurch weiß der Landwirt auch noch nach z.B. drei Wochen, an welchem Tag der Bescheid zugestellt wurde. Die Monatsfrist ist jedoch in begründeten Fällen verlängerbar.  Eingebracht muss die Beschwerde bei dem Finanzamt werden, das den Bescheid erlassen hat. Jede Beschwerde muss den Bescheid (mit der Einheitswertaktenzahl) bezeichnen, der angefochten wird. Außerdem müssen die Punkte, die angefochten werden, benannt werden. Weiters sind die beantragten Änderungen anzugeben. Die Beschwerde muss zudem eine Begründung enthalten. Fehlt einer dieser Punkte, so muss die Finanzbehörde ein Mängelbehebungsverfahren durchführen.

Ist eine Beschwerde zulässig, rechtzeitig und formgerecht, so hat das Finanzamt inhaltlich zu entscheiden. Die Entscheidung ist als Beschwerdevorentscheidung bekanntzugeben. Falls der Landwirt mit der Beschwerdevorentscheidung nicht einverstanden ist, kann er einen Vorlageantrag beim Bundesfinanzgericht einbringen. Der Vorlageantrag ist schriftlich dem Finanzamt zu übermitteln, das die Beschwerdevorentscheidung erlassen hat. Alternativ dazu kann die Beschwerde auch beim zuständigen Bundesfinanzgericht eingebracht werden. Das Bundesfinanzgericht entscheidet dann mittels Erkenntnis bzw. Beschluss.

Die Abgaben-Haftung von Vereinsvorständen in Österreich

Die Rechtsform des Vereins zählt in Österreich zu den häufigsten Organisationsformen für Aktivitäten in den unterschiedlichsten Bereichen wie etwa Sport, Freizeit, Wirtschaft oder Gesellschaftspolitik. Die rechtlichen Grundlagen werden im Vereinsgesetz 2002 determiniert. Danach haftet der Verein mit seinem eigenen Vermögen für seine Verbindlichkeiten.
Allerdings haben die zum Vorstand berufenen Personen alle Vereinspflichten zu erfüllen. Zu den auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten zählen insbesondere die Verpflichtung zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen oder zur Abgabe von Steuererklärungen. Daraus erwächst die Verpflichtung, die Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu zahlen. Ist aufgrund einer vom Vorstand verursachten Pflichtverletzung die Abgabe jedoch uneinbringlich, so kann dafür auch direkt der Vorstand haften. Zusätzlich können sich bei vorsätzlicher Abgabenhinterziehung oder fahrlässiger Abgabenverkürzung, Nichtabgabe von Steuererklärungen bzw. Nichtabfuhr von Abgaben auch finanzstrafrechtliche Konsequenzen ergeben.

Beispiel
Ein Verein befriedigt bevorzugt Gläubiger und kann in der Folge die für seine angestellten Mitarbeiter zu entrichtenden Lohnabgaben nicht abführen. Der Vorstand kann zur Haftung herangezogen werden. Werden die Lohnabgaben weder abgeführt noch termingerecht gemeldet, liegt eine Finanzordnungswidrigkeit vor. Wird zusätzlich auch kein Lohnkonto geführt, liegt eine Abgabenhinterziehung vor, die finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Abgabenrechtliche Haftung des Vereinsvorstandes

Zusätzlich ist zu beachten, dass ein neu eingesetzter Vorstand auch für Pflichtverletzungen seines Vorgängers haftet, wenn er den Verstoß erkennt, jedoch nicht binnen drei Monaten (ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung) dem Finanzamt anzeigt.
Darüber hinaus kann unter gewissen Umständen auch im Innenverhältnis, also direkt gegenüber dem Verein, eine abgabenrechtliche Haftung des Vereinsvorstandes bestehen (wie etwa bei der schuldhaften Missachtung von Steuer- und Rechnungslegungsvorschriften).
Bitte beachten Sie, dass bei der Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabes für unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder besondere Bestimmungen gelten.

Schlussendlich können Vereinsvorstände auch für Sozialversicherungsbeiträge haften. Allerdings nur dann, wenn die Forderung beim Verein uneinbringlich ist und das Vorstandsmitglied die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt hat.

GmbH-Anteilskauf vor 1.3 2014 - Verlust der Firmenwertabschreibung droht

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 hat der Gesetzgeber ab dem 1.3.2014 die Möglichkeit eingeschränkt, bis zu 50% der Anschaffungskosten vom GmbH-Anteilserwerb als Firmenwertabschreibung innerhalb einer Unternehmensgruppe steuerlich zu verwerten
Das Gesetz sieht aus verfassungsrechtlichen Gründen vor, dass für vor dem 1.3.2014 angeschaffte Beteiligungen die Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe nur mehr unter zwei Bedingungen weiterhin zulässig ist:

Bedingung 1
Der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung hat sich beim ursprünglichen Erwerb der Beteiligung auf den Kaufpreis ausgewirkt.
Die Finanzverwaltung interpretiert das folgendermaßen: Im Rahmen der Geltendmachung der Firmenwertabschreibung kann ein Nachweis über die Berücksichtigung bei der Kaufentscheidung unterbleiben, wenn die Beteiligung innerhalb von drei Jahren ab Erwerb in eine Unternehmensgruppe einbezogen wurde bzw. wird. Außerhalb dieser Dreijahresfrist sind jedoch konkrete Nachweise zu erbringen, inwieweit der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung im Kaufpreis berücksichtigt wurde.

Bedingung 2
Die GmbH, deren Anteile erworben wurden, wird spätestens mit dem Gewinn des Geschäftsjahres 2015 in eine steuerliche Unternehmensgruppe einbezogen.
Dabei ist darauf zu achten, dass die betroffenen GmbHs noch rechtzeitig in eine Unternehmensgruppe eingebunden werden müssen, sollte für sie eine Firmenwertabschreibung geltend gemacht werden.

Die Ansicht der Finanzverwaltung hat zur Folge, dass die in den letzten Jahren gesetzeskonform geltend gemachten Firmenwertabschreibungen verloren gehen können, sollte ein Nachweis fehlen, dass der steuerliche Vorteil der Firmenwertabschreibung von Beteiligungen in der Unternehmensgruppe Teil des Kaufpreises war.

Ergänzend ist festzuhalten, dass ein Beteiligungskauf dann als noch vor dem 1.3.2014 als angeschafft gilt, wenn die wirtschaftliche Verfügungsmacht noch vor dem 1.3.2014 auf den Käufer übergegangen ist. Wurde beispielsweise der Kaufvertrag noch vor dem 1.3.2014 abgeschlossen, die Verfügungsmacht über die Anteile aber erst nach dem 28.2.2014 erworben, gilt dies nicht als rechtzeitige Anschaffung.

Wann ist Betriebsausgabenpauschalierung sinnvoll?

Für Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielen, besteht die Möglichkeit, von der "normalen" Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zur so genannten Basispauschalierung zu optieren.
In der Einkommensteuer gibt es im Rahmen der betrieblichen Einkünfte unterschiedliche Methoden, wie der zu versteuernde Gewinn ermittelt werden kann. So sieht das Gesetz insbesondere die Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (Bilanzierung), die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (pauschale Gewinnermittlung) vor.

Neben der Möglichkeit zur pauschalen Gewinnermittlung für bestimmte Berufsgruppen (so genannte Branchenpauschalierung) besteht für Steuerpflichtige, welche Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielen, die Möglichkeit, von der „normalen“ Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zur Basispauschalierung zu optieren. Voraussetzung für die Basispauschalierung ist jedoch, dass keine Buchführungspflicht besteht, nicht freiwillig bilanziert wird (also keine doppelte Buchhaltung geführt wird) und dass die Umsätze im vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht mehr als € 220.000 betragen haben.

Pauschale Ermittlung der Betriebsausgaben


Die Wirkung der Basispauschalierung besteht darin, dass zwar die Umsätze in der tatsächlichen Höhe angesetzt, die Betriebsausgaben jedoch pauschal ermittelt werden. In Abhängigkeit der Art der ausgeübten Tätigkeit werden die Betriebsausgaben entweder mit 12% (maximal € 26.400) oder mit 6% (maximal € 13.200) des Umsatzes pauschal angesetzt. Zusätzlich zum genannten Betriebsausgabenpauschale können noch weitere Aufwendungen geltend gemacht werden, etwa Ausgaben für (Fremd-)löhne, Waren, Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmers oder der Grundfreibetrag im Rahmen des Gewinnfreibetrages.

Pauschale Gewinnermittlung bringt Verwaltungsvereinfachung


Im Einzelfall kann die Basispauschalierung steuerlich vorteilhaft sein, nämlich dann, wenn die abpauschalierten Betriebsausgaben (wie etwa Abschreibungen, Restbuchwerte abgehender Anlagen, Zinsen, Mietkosten, sonstige Verwaltungskosten etc.) unter 12% bzw. 6% des Umsatzes liegen. In der Praxis kann dies insbesondere bei Unternehmern mit geringem Anlagevermögen und/oder bei geringen Mietkosten der Fall sein.
Neben der Frage der steuerlichen Vorteilhaftigkeit ist auch zu beachten, dass die pauschale Gewinnermittlung in der Regel eine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringt, was unter Umständen auch zu Kosteneinsparungen führen kann. Ein steuerlicher und betriebswirtschaftlicher Vorteilhaftigkeitsvergleich ist daher jedenfalls zu empfehlen.

12/2014

Begünstigungen für Jungärzte bei Anstellung von Mitarbeitern

Für Jungärzte, die eine Praxis eröffnen, bestehen aufgrund des Neugründungs-Förderungsgesetzes (Neurom) interessante Förderungsmöglichkeiten, wenn sie Mitarbeiter beschäftigen.
Unter gewissen Voraussetzungen steht eine Befreiung von bestimmten lohnabhängigen Abgaben, insbesondere vom Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (kurz DB) und vom Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (kurz DZ), für einen Zeitraum von 12 Monaten zu.
Seit dem Jahr 2012 beträgt der Beobachtungszeitraum, in dem die erforderlichen Voraussetzungen erbracht werden können, 36 Monate. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die meisten neu gegründeten Betriebe nicht gleich in den ersten Monaten Mitarbeiter beschäftigen. Die Frist für den 12-monatigen Begünstigungszeitraum beginnt daher erst mit der Beschäftigung des ersten Mitarbeiters zu laufen.
Die Bestimmung ist jedoch insofern einschränkend, als die Geltendmachung der Begünstigung zwar im ersten Jahr der Neugründung von der Anzahl der Mitarbeiter unabhängig ist, ab dem zweiten Jahr die Begünstigung jedoch nur mehr für die ersten drei beschäftigten Mitarbeiter zusteht.

Beispiel

Ein Betrieb wird am 1. Jänner 2015 neu gegründet. Der erste Mitarbeiter wird ab 1. April 2015 in der Ordination beschäftigt. Ab 1. Juni 2015 werden zwei weitere und ab 1. September 2015 ein weiterer Mitarbeiter beschäftigt.
Der 36-monatige Beobachtungszeitraum läuft ab 1.Jänner.2015 bis zum 31. Dezember 2017. Die höchstens zwölf Kalendermonate umfassende Zeitspanne für die tatsächliche Inanspruchnahme beginnt mit dem Monat zu laufen, in dem der erste Dienstnehmer beschäftigt wird, somit mit April 2015. Damit steht die begünstigende Regelung von April 2015 bis Ende März 2016 zu.

Für den Zeitraum von 12 Kalendermonaten ab der Neugründung, somit bis 31. Dezember 2015, steht die Begünstigung für alle Mitarbeiter zu, die in diesem Zeitraum neu beschäftigt werden. Es erfolgt daher keine Beschränkung hinsichtlich der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter.
Die Begünstigung kann bis Ende Dezember 2015 für alle vier Mitarbeiter in Anspruch genommen werden. Ab Jänner 2016 wird die Begünstigung auf die seit der Neugründung chronologisch ersten drei eingestellten Mitarbeiter beschränkt. Somit kann die Begünstigung für den im April 2015 beschäftigten Mitarbeiter und für die zwei im Juni 2015 beschäftigen Mitarbeiter für die vollen 12 Monate in Anspruch genommen werden. Für den im September beschäftigten vierten Mitarbeiter steht die Begünstigung ab 1. Jänner 2016 aufgrund der Überschreitung der Einschränkung der Begünstigung auf drei Mitarbeiter nicht mehr zu.

Liebhaberei und Vermietung: Eigentumswohnungen sind separat zu überprüfen

Für die Beurteilung, ob vermietete Objekte (z.B. Eigentumswohnungen), die an verschiedene Personen vermietet sind, eine Einkunftsquelle darstellen oder ob Liebhaberei vorliegt, muss jedes einzelne Objekt separat überprüft werden, selbst wenn die Wohnungen im gleichen Haus gelegen sind.
Die Finanzverwaltung prüft bei bestimmten Einkünften, ob die Absicht und die Möglichkeit bestehen, mit dieser Tätigkeit einen Gesamtgewinn zu erzielen. Dabei wird unterschieden zwischen:
  • Tätigkeiten, die durch die objektiv nachvollziehbare Absicht veranlasst sind, einen Gesamtgewinn zu erzielen und bei denen von vornherein vermutet wird, dass eine Einkunftsquelle vorliegt, wie etwa Handelsbetriebe oder Dienstleistungsbetriebe, und
  • Tätigkeiten, für welche die Vermutung gilt, dass es sich um Liebhaberei handelt.
Die Vermietung von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen durch Private wird von der Finanzverwaltung in aller Regel als Liebhaberei eingestuft, weshalb ein aus der Vermietung resultierender Verlust von Beginn an steuerlich unbeachtlich ist. Um diese Vermutung zu entkräften und damit die Verluste abzugsfähig werden, muss in einer Gewinnprognose glaubhaft gemacht werden, dass mit der Vermietung nach 20 Jahren ein Gesamtgewinn erwirtschaftet wird.

Einkünfte aus einzelnen Wohnungsvermietungen nicht zusammenzurechnen!


Werden mehrere Eigentumswohnungen vermietet, dann wäre es naheliegend, für die Ermittlung des Gesamtgewinns und für die Beurteilung, ob eine Einkunftsquelle vorliegt, alle Einkünfte aus den einzelnen Wohnungsvermietungen zusammenzurechnen. Dadurch würden sich „bessere“ Vermietungen mit „schlechteren“ ausgleichen. Dieser Möglichkeit wird jedoch von der Rechtsprechung eine Absage erteilt.

So entschied erst kürzlich das Bundesfinanzgericht, dass bei der Beurteilung von Bestandobjekten auf ihre Eigenschaft als Einkunftsquellen im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für jedes Mietobjekt gesondert zu untersuchen ist, ob es eine Einkunftsquelle bildet. Dies gilt insbesondere für verschiedene, wenn auch in einem Haus gelegene Eigentumswohnungen, wenn diese an unterschiedliche Personen vermietet werden. Nur wenn mehrere Wohnungen an einen einzigen Mieter vermietet werden, kann auch von einer einzigen Einkunftsquelle gesprochen werden.

Immobilienveräusserung mit Verlust?

In der Regel werden bei privaten Immobilienveräußerungen positive Veräußerungsgewinne erzielt, die der 25%igen Immobilienertragsteuer unterliegen. Im Einzelfall kann es jedoch auf Grund spezieller Umstände, etwa durch Wertverlust oder Notverkauf, zu einer Immobilienveräußerung mit Verlust kommen, was eine Reihe an steuerlichen Fragen mit sich bringt.
Ein steuerlicher Verlust aus einer privaten Immobilienveräußerung kann nämlich ausschließlich mit Gewinnen aus privaten Immobilienveräußerungen desselben Veranlagungsjahres (zu 100%) oder mit positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung desselben Veranlagungsjahres (und zwar nur in Höhe von 50%) ausgeglichen werden. Ein darüber hinausgehender Verlust geht ins Leere und kann auch nicht in zukünftige Veranlagungsjahre vorgetragen werden.

Ein spezieller steuerlicher Handlungsbedarf ergibt sich im Verlustfall auf Grund der generellen Endbesteuerungswirkung der Immobilienertragsteuer (ImmoESt), deren Berechnung bzw. Abfuhr durch den beauftragten Notar erfolgt. Wird nämlich eine Liegenschaft mit Verlust veräußert, so fällt zwar keine ImmoESt an, die daraus resultierenden negativen Einkünfte werden jedoch ohne weiteres Zutun des Steuerpflichtigen auch nicht bei den übrigen Einkünften bzw. beim Einkommen berücksichtigt, sodass der steuerliche Verlust aus der Immobilienveräußerung ins Leere gehen würde.

Veranlagungsoption oder Regelbesteuerungsoption ausüben


Sollte daher in einem Veranlagungsjahr ein Verlust aus einer Immobilienveräußerung angefallen sein und gleichzeitig entweder ein Gewinn aus einer Immobilienveräußerung oder positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen, so muss zur Geltendmachung der Verluste die so genannte Veranlagungsoption bzw. die Regelbesteuerungsoption spätestens bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides aktiv ausgeübt werden. Wir stehen Ihnen dabei natürlich mit Rat und Tat zur Seite!

Gewinnfreibetrag 2014 - Einschränkung auf Wohnbauanleihen anstelle begünstigter Wertpapiere

Natürliche Personen können im Rahmen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften in Form eines steuerlichen Gewinnfreibetrages bis zu 13% ihres Gewinns aus einer betrieblichen Tätigkeit steuerfrei belassen. Um die Steuerbelastung Ihres Unternehmens zu optimieren, sollten Sie, sofern es wirtschaftlich auch sinnvoll ist, noch vor dem Jahresende Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter tätigen.
Der Gewinnfreibetrag steht zunächst in Form eines investitionsunabhängigen Grundfreibetrags zu. Dieser wird vom Finanzamt automatisch berücksichtigt und beträgt 13% des Gewinns (maximal € 30.000), wodurch bis zu € 3.900 Ihres Gewinnes steuerfrei bleiben. Der Grundfreibetrag kann auch von Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn bzw. ihre Betriebsausgaben pauschal ermitteln, in Anspruch genommen werden.

Maximaler Gewinnfreibetrag € 45.350

Soweit der Gewinn im jeweiligen Veranlagungsjahr über € 30.000 liegt, kann für den übersteigenden Betrag ein nach Gewinnhöhe gestaffelter investitionsabhängiger Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden. Bei einem Gewinn von bis zu € 175.000 beträgt der Gewinnfreibetrag 13 %. Mit steigenden Gewinnen schleift sich der Prozentsatz gegen 0 ein. Der maximal begünstigungsfähige Gewinn beträgt € 580.000, der maximale Gewinnfreibetrag daher € 45.350 (inkl. Grundfreibetrag).

Wichtig ist, dass der investitionsabhängige Gewinnfreibetrag nur bei Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter zusteht. Darunter fallen körperliche, abnutzbare und ungebrauchte Anlagegüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren. Nicht begünstigt sind insbesondere PKW und Kombi, geringwertige und gebrauchte Wirtschaftsgüter.

Neuerungen 2014


Im Vergleich zum Vorjahr gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2014 (bei Bilanzstichtag 31.12.), dass anstelle der bisher begünstigten Wertpapiere nur noch Wohnbauanleihen unter die begünstigende Regelung fallen, sofern diese mindestens 4 Jahre dem Betrieb gewidmet werden. Werden die Wohnbauanleihen im betrieblichen Bereich gehalten so ist zu beachten, dass die KESt-Befreiung für Stückzinsen bis einschließlich 4 % vom Nominalbetrag für diese nicht gilt. Daher ist es empfehlenswert darauf zu achten, dass sich die Wohnbauanleihen bei der Bank in einem betrieblich definierten Depot befinden, damit diese den KESt-Abzug vornimmt und die KESt nicht von Ihnen selbst berechnet und abgeführt werden muss.

Jedenfalls müssen die Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter nachweislich noch im Jahr 2014 getätigt werden.

Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit 1.1.2015

Die Regelungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurden nun moderner und übersichtlicher gestaltet. Sie treten mit 1.1.2015 in Kraft und gelten auch für bereits bestehende Altgesellschaften.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GesbR) wurde bereits im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) von 1811 geregelt und ist eine weitverbreitete Gesellschaftsform. Sie entsteht immer dann, wenn sich Personen unter Zurverfügungstellung ihrer Arbeitskraft oder von Vermögensgegenständen zusammenschließen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.
So treten GesbRs in der Landwirtschaft, als Klein- und Mittelbetriebe, Zusammenschlüsse von Freiberuflern, aber auch in Form von Gemeinschaften zu karitativen Zwecken oder Unternehmen von Eheleuten auf. In diese Gesetzesform werden auch Arbeitsgemeinschaften (ARGEs) eingereiht.

Die Regelungen wurden mit dem kürzlich vom  Nationalrat beschlossenen „GesbR-Reformgesetz“ moderner und übersichtlicher gestaltet, wobei sie sich an den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) über die Offene Gesellschaft (OG) orientieren. Sie treten mit 1.1.2015 in Kraft und gelten – abgesehen von Opting-Out-Möglichkeiten – auch für bereits bestehende Altgesellschaften.

Rechtsnatur der GesbR


Die GesbR, die mittels formlosen Vertrags gegründet wird, hat weiterhin keine eigene Rechtspersönlichkeit, daher kann sie selbst nicht klagen oder geklagt werden. Es ist nicht möglich, eine GesbR ins Firmenbuch oder ins Grundbuch eintragen zu lassen. Sie besitzt auch kein eigenes Vermögen, das heißt, alles was zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann nur den Gesellschaftern persönlich zugerechnet werden und in deren Eigentum stehen.
Speziell bei unternehmenstragenden GesbRs tritt die Gesellschaft aber auch nach außen hin auf und kann dazu einen eigenen Namen führen. Für solche unternehmerisch tätigen Gesellschaften sehen die neuen Bestimmungen spezifische Regelungen vor, um Vertragspartnern der GesbR Rechtssicherheit zu gewährleisten, wie etwa hinsichtlich der Gültigkeit von Vertretungshandlungen seitens eines nicht geschäftsführenden Gesellschafters der GesbR.

Austritts- und Kündigungsrecht eines Gesellschafters

Die gesetzlichen Regeln sind wie bisher gegenüber Gesellschaftervereinbarungen weitestgehend nachrangig, das heißt, die Parteien eines GesbR-Gesellschaftsvertrags können das Gesellschaftsverhältnis nach eigenem Ermessen gestalten. Es gibt nun jedoch auch zwingend anwendbare Regelungen, wie etwa das nicht abdingbare Austritts- und Kündigungsrecht eines Gesellschafters oder die zwingenden Kontrollrechte der nichtgeschäftsführenden Gesellschafter.

Gesellschafter


Die Gesellschafter haften wie bisher unbeschränkt und gemeinsam für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten. Neu verankert wurde, dass kein Gesellschafter ein der Gesellschaft schädliches Nebengeschäft betreiben darf. Für die Gewinnverteilung sieht das Gesetz eine Verteilung im Verhältnis der Kapitalanteile vor, wobei nun bei der Gewinnzuweisung der Umfang der tatsächlichen Mitwirkung des Gesellschafters zu berücksichtigen ist. Gesellschafter können durch Mehrheitsbeschluss zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet werden.
Geschäftsführung

Bisher sah das ABGB Gesamtgeschäftsführung aller Gesellschafter mit Mehrstimmigkeitsprinzip vor. Nunmehr kann im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung an einen einzelnen oder an mehrere Gesellschafter übertragen werden. Die übrigen Gesellschafter sind dann von der Geschäftsführung ausgeschlossen.
Steht die Geschäftsführung allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so kann dennoch jeder einzelne Geschäftsführer gewöhnliche Geschäfte alleine abschließen; widerspricht jedoch ein anderer geschäftsführender Gesellschafter, so muss dieses Geschäft unterbleiben. Außergewöhnliche Geschäfte bedürfen aber stets der Zustimmung aller Gesellschafter.

Vorsicht bei Überschreiten von Umsatzgrenzen

Wird ein gewerbliches Unternehmen in Form einer GesbR betrieben, so ist zu beachten, dass bei Überschreiten von bestimmten Umsatzgrenzen die GesbR zwingend in eine Offene Gesellschaft (OG) oder Kommanditgesellschaft (KG) umgewandelt und als solche ins Firmenbuch eingetragen werden muss.

Barbewegungsverordnung: Vereinfachte Aufzeichnungen nur für bestimmte Unternehmen

Betriebe haben ihre Bareinnahmen durch entsprechende Kassensysteme aufzuzeichnen. Eine Ermittlung von Tageslosungen durch Kassasturz ist grundsätzlich nicht zulässig. Im Rahmen der Barbewegungsverordnung können jedoch Erleichterungen in Anspruch genommen werden.
Zum einem gilt für Betriebe, deren Jahresumsatz nicht mehr als € 150.000 beträgt, dass sie eine vereinfachte Losungsermittlung mittels Kassasturzes vornehmen dürfen. Dabei werden die Betriebseinnahmen nicht einzeln erfasst, sondern durch Rückrechnung aus ausgezähltem End- und Anfangsbestand ermittelt. Anhand der vorliegenden Aufzeichnungen (etwa Kassenbericht bzw. Kassenbuch mit Bestandsfeststellung) muss die Tageslosung jedoch nachvollziehbar ermittelt werden können. Die Ermittlung der Tageslosung hat spätestens zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitstages zu erfolgen.

Nettoumsätze ohne Umsatzsteuer

Bei der Berechnung der ausschlaggebenden Umsatzgrenze von € 150.000 ist von den Nettoumsätzen ohne Umsatzsteuer auszugehen. Darüber hinaus hat die Ermittlung dieser Umsatzgrenze pro Betrieb zu erfolgen. Übt ein Unternehmer mehrere Tätigkeiten aus, so ist zur prüfen, ob es sich dabei um einen oder um mehrere Betriebe handelt. Bei einer Bäckerei mit angeschlossener Konditorei ist etwa von einem einheitlichen Betrieb auszugehen. Die Umsatzgrenze von € 150.000 gilt daher nur einmal.

Überschreitung der Umsatzgrenze

Wird die maßgebliche Umsatzgrenze überschritten, führt dies zum Verlust der Berechtigung zum Kassasturz ab dem 2. Folgejahr. Ab diesem Zeitpunkt ist die Führung im Rahmen eines Kassensystems wieder verpflichtend. Unbeachtlich bleibt jedoch das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von 3 Wirtschaftsjahren.

Zum anderen besteht für Unternehmer, die ihre Umsätze
  • von Haus zu Haus oder
  • auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten
  • jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten
ausführen, unabhängig von der Höhe des Umsatzes, ebenfalls die Möglichkeit die vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch zu nehmen. In den Genuss dieser Ausnahmebestimmung kommen beispielsweise Verkäufer von Christbäumen im Freien oder Unternehmer, die Verkäufe vom offenen Pickup oder Pritschenwagen aus tätigen.

Wichtig ist zu beachten, dass trotz Verkaufs im Freien Einzelaufzeichnungen auch dann vorzunehmen sind, wenn ein örtliches Naheverhältnis zwischen der Umsatzausführung und der Räumlichkeit besteht (so z.B. bei einer Tankstelle mit Tankwarthaus oder bei Verkäufen ab Hof von Obst und Gemüse).

Aufbewahrung von Belegen

Aus steuerlicher Sicht sind Bücher und Aufzeichnungen sowie die dazugehörigen Belege sieben Jahre lang aufzubewahren. Bevor Sie aber ab dem 1.1.2015 Unterlagen entsorgen, sollten Sie einige Punkte beachten.
Ein wichtiger Bestandteil der modernen Unternehmensführung ist die Optimierung von Lagerkosten. Durch den ständig steigenden Verwaltungsaufwand und die damit in Zusammenhang stehende Flut an aufzubewahrenden Geschäftsunterlagen wird die Lagerung immer mehr zu einem Kostenfaktor. Durch eine gut strukturierte Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen, Belegen und Geschäftspapieren können die anfallenden Kosten optimiert werden.

Die gesetzlichen Bestimmungen bieten dabei insoweit Rahmenbedingungen, als diese normieren, welche Unterlagen wie lange aufbewahrt werden müssen. Aus steuerlicher Sicht sind Bücher und Aufzeichnungen sowie die dazugehörigen Belege sieben Jahre lang aufzubewahren. Damit endet am 31.12.2014 die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen und Belege des Jahres 2007. Bevor Sie diese Unterlagen ab dem 1.1.2015 allerdings tatsächlich vernichten, sollten Sie einige Punkte beachten.

Anhängige Verfahren
Sind Ihre Bücher, Aufzeichnungen und Belege in einem anhängigen Verfahren, das die Abgabenerhebung betrifft (wie etwa Beschwerdeverfahren oder auch Betriebsprüfungen) von Bedeutung, verlängert sich für diese Unterlagen die gesetzliche Aufbewahrungspflicht bis zum Abschluss des Verfahrens.

Umsatzsteuerliche Aufbewahrungsfrist
Für Unterlagen, die Grundstücke betreffen, normiert das Umsatzsteuergesetz spezielle Aufbewahrungsfristen. Diese Aufzeichnungen sind wegen allfälliger Vorsteuerkorrekturen 22 Jahre lang aufzubewahren. In Sonderfällen gilt zudem eine Aufbewahrungsfrist von 12 bzw. 22 Jahren.

Unternehmensrechtliche Aufbewahrungspflichten
Auch nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches (UGB) sind Unterlagen, wie im Steuerrecht, über einen Zeitraum von 7 Jahren aufzubewahren. Diese Frist verlängert sich jedoch solange, als die Unterlagen für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren, in dem der Unternehmer Parteistellung hat, von Bedeutung sind.

Was Sie niemals vernichten sollten

Keinesfalls sollten Unterlagen, die zur Beweisführung - etwa in den Bereichen Arbeits-, Bestands-, Eigentums-, oder Produkthaftungsrecht - dienen, vernichtet werden.

Trifft auf Ihre Unterlagen aus dem Jahr 2007 keine der genannten Eigenschaften zu und haben Sie uns in Zweifelsfragen konsultiert, so bestehen keine Bedenken, Ihre Aufzeichnungen, Bücher, Belege und Geschäftspapiere zu vernichten und wieder hinreichend Platz für die Unterlagen des Jahres 2015 zu schaffen.

Anzahlungen: Auf zeitgerechte Abfuhr der Umsatzsteuer achten!

Wenn Sie als Unternehmer Anzahlungen für zukünftige, umsatzsteuerpflichtige Leistungen erhalten, müssen Sie die in der Anzahlung enthaltene Umsatzsteuer bereits bei Zahlungseingang an das Finanzamt abführen. Das ist unabhängig davon, ob Sie eine Rechnung über die Anzahlung gelegt haben oder nicht.
Bei größeren Projekten werden vom Auftraggeber oft Vorauszahlungen geleistet. Dabei handelt es sich um Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen. Obwohl noch keine umsatzsteuerliche Leistung erbracht wurde, entsteht bei Anzahlungen die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Anzahlung vereinnahmt worden ist. Die Ausstellung einer Anzahlungsrechnung ist dafür somit nicht Voraussetzung.
Allerdings unterliegen nur die tatsächlich vereinnahmten Entgelte der Umsatzsteuer: Ist in der Anzahlungsrechnung ein höherer Betrag als der tatsächlich vereinnahmte ausgewiesen, wird nur die Umsatzsteuer aus der tatsächlichen Zahlung geschuldet. Es ist jedoch darauf zu achten, dass in der Rechnung die Bezeichnung "Anzahlungsrechnung" eindeutig darauf hinweist, dass es sich um eine solche handelt, andernfalls wird die Umsatzsteuer in voller Höhe aufgrund des Ausweises in der Rechnung geschuldet.
Diese Regelungen gelten sowohl für Einnahmen-Ausgaben-Rechner als auch für bilanzierende Unternehmen..

Rechnungsmerkmale


Auch Anzahlungsrechnungen müssen die 11 Rechnungsmerkmale des Umsatzsteuergesetzes enthalten. Zusätzlich sind in der Rechnung folgende Punkte anzuführen:
  • Angabe des (vereinbarten) voraussichtlichen Zeitpunkts oder Zeitraums der Leistung oder Hinweis, dass zum Zeitpunkt oder Zeitraum der Leistung noch keine Vereinbarungen getroffen wurden
  • Anstelle des Entgeltes und des darauf entfallenden Steuerbetrages tritt das vor Ausführung der Leistung vereinnahmte oder angeforderte (Teil-)Entgelt sowie der darauf entfallende Steuerbetrag
  • Klare Bezeichnung der Rechnung als Anzahlungsrechnung oder Teilzahlungsrechnung
Der Unternehmer, der die Anzahlung geleistet hat, kann – sofern eine ordnungsgemäß ausgestellte Anzahlungsrechnung vorliegt – die Vorsteuer für die tatsächlich geleistete Anzahlung geltend machen.

11/2014

Neue Selbständige: Beitragszuschlag vermeiden!

Neue Selbständige sind erst dann sozialversicherungspflichtig, wenn die aus ihrer Tätigkeit erzielten Einkünfte über der Versicherungsgrenze liegen. Wird die Versicherungsgrenze im Laufe des Jahres überschritten, sollte das der Sozialversicherungsanstalt bis Ende des Jahres gemeldet werden.
Neue Selbständige sind selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit steuerliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb erzielen, für diese Tätigkeit jedoch keinen Gewerbeschein benötigen. Sie sind etwa dann nicht sozialversicherungspflichtig, wenn sie ihre Tätigkeit erst im laufenden Jahr aufgenommen haben oder ihre Einkünfte bislang unter der Versicherungsgrenze lagen.
Wird die Versicherungsgrenze im Laufe des Jahres überschritten, das aber der Sozialversicherungsanstalt nicht gemeldet, so verhängt die Sozialversicherungsanstalt im Nachhinein einen Beitragszuschlag von 9,3% der Beiträge!

Für Neue Selbständige bestehen zwei relevante Versicherungsgrenzen (Werte 2014):
  1. Versicherungsgrenze I: € 6.453,36/Jahr: Diese Grenze gilt, wenn innerhalb des Beitragsjahres keine weiteren Erwerbseinkünfte erzielt werden.

  2. Versicherungsgrenze II: € 4.743,72/Jahr: Diese Grenze ist heranzuziehen, wenn innerhalb des Beitragsjahres eine weitere Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder bestimmte andere Leistungen bezogen werden (z.B. Pension, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld, etc.).
Überschreitungserklärung für laufendes Jahr

Ein Neuer Selbständiger, dessen Einkünfte eines Jahres die relevante Versicherungsgrenze übersteigen werden, kann sich durch eine entsprechende Erklärung zur Pflichtversicherung anmelden (so genannte Überschreitungserklärung). Die Feststellung der Pflichtversicherung aufgrund einer solchen Überschreitungserklärung ist jedoch seit 2012 nicht mehr nachträglich, sondern nur noch für das jeweils laufende Jahr, für 2014 somit bis spätestens 31.12.2014, möglich.
Nur dann, wenn die Einkünfte sicher unter der Versicherungsgrenze liegen, kann von einer Meldung abgesehen werden. Eine rückwirkende „Stornierung“ der Pflichtversicherung ist nicht möglich.

Immobilienverkauf und Zahlungsvereinbarungen

Der vereinbarte Zahlungsmodus bei Immobilienverkäufen kann unmittelbare Auswirkungen auf die Steuerlast des Immobilienverkäufers haben.
Die Veräußerung von Immobilien erfolgt nicht immer unter sofortiger Bezahlung des gesamten Verkaufspreises, sondern häufig unter Leistung von Teilzahlungen nach dem Vertragsabschluss. So kann durch eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer etwa der gesamte Verkaufspreis gestundet, eine Ratenvereinbarung getroffen oder auch der Verkauf unter Einräumung einer Rente vereinbart werden.
Zu beachten ist, dass der vereinbarte Zahlungsmodus unmittelbare Auswirkungen auf die Steuerlast des Immobilienverkäufers haben kann.

Kaufpreisstundung über mehr als ein Jahr


Erfolgt eine Kaufpreisstundung über mehr als ein Jahr und ist eine Verzinsung vertraglich nicht vereinbart worden, so zählt nur der rechnerisch abgezinste Veräußerungspreis (Barwert) zu den mit dem 25%igen Sondersteuersatz besteuerten Immobilieneinkünften. Der restliche Betrag führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen, welche jedoch nicht dem begünstigen 25%igen Sondersteuersatz unterliegen, sondern mit dem laufenden Steuertarif (bis zu 50%) besteuert werden.

Längerfristige Ratenvereinbarungen


Ähnlich erfolgt die Besteuerung im Rahmen von längerfristigen (mehr als ein Jahr andauernden) Ratenvereinbarungen. Auch hier sind die jeweiligen Kaufpreisraten in einen Zins- und Tilgungsteil aufzuspalten. Die Tilgungsanteile unterliegen als Immobilieneinkünfte dem begünstigten 25%igen Sondersteuersatz, die Zinsanteile sind als Kapitaleinkünfte mit dem laufenden Steuertarif zu besteuern. Zu beachten ist, dass es im Rahmen von Ratenvereinbarungen erst in jenem Zeitpunkt zur Steuerpflicht kommt, in welchem die Tilgungsanteile die Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten der Immobilie überstiegen haben. Abhängig von der Ratenvereinbarung kann dies im Einzelfall auch erst nach Jahren der Fall sein.

Einräumung einer Rente


Von einer Ratenvereinbarung ist die Einräumung einer (lebenslangen) Rente als Gegenleistung für die Übertragung der Immobilie zu unterscheiden. Dies ist steuerlich von Bedeutung, weil für Rentenzahlungen der begünstigte 25%ige Sondersteuersatz nicht zur Anwendung kommt, sondern die aus der Rentenvereinbarung resultierenden Immobilieneinkünfte mit dem bis zu 50%igen Steuertarif besteuert werden. Im Einzelfall kann daher eine Rentenvereinbarung zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung beim Veräußerer führen.

Abzugsfähigkeit von Spenden optimieren

Damit für das Jahr 2014 der steuerlich optimale Spenden-Höchstbetrag ermittelt werden kann, ist es ratsam, noch vor Jahresende eine Vorschaurechnung zu erstellen.
Spenden können steuerlich geltend gemacht werden, sofern der Empfänger der Spenden ausdrücklich im Gesetz genannt wird (wie etwa Universitäten oder bestimmte Museen) oder zum Zeitpunkt der Spende in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen aufscheint. Spenden sind in Höhe von 10% des laufenden Gewinns als Betriebsausgaben (wenn aus dem Betriebsvermögen geleistet) oder in Höhe von 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte des laufenden Jahres als Sonderausgaben (wenn aus dem Privatvermögen geleistet) abzugsfähig.

Vorschaurechnung rechtzeitig erstellen

Noch vor Jahresende sollten Sie eine Vorschaurechnung erstellen. Folgendes sollte dabei beachtet werden:

Für den betrieblichen Bereich gilt, dass für die Berechnung des Spenden-Höchstbetrages der Gewinn vor Abzug des Gewinnfreibetrages maßgeblich ist. Die Bemessungsgrundlage des Gewinnfreibetrages stellt wiederum der Jahresgewinn nach Abzug der tatsächlich bezahlten Spenden dar.

 Beispiel:

Steuerlicher Gewinn vor Spenden und Gewinnfreibetrag 120.000
Höchstausmaß für abzugsfähige Spenden (10%) -12.000
Gewinn nach Spenden (sofern mind. 12.000 geleistet) 108.000

Abzgl. Gewinnfreibetrag 13% (sofern Investitionen ausreichend)
-14.040
Steuerlicher Gewinn nach Spenden und Gewinnfreibetrag 93.960


Seit dem 1.1.2013 ist bei der Berechnung des Spenden-Höchstbetrages auf den Gewinn bzw. den Gesamtbetrag der Einkünfte des laufenden Jahres Bezug zu nehmen.

Bei Aufforderung durch das Finanzamt sind steuerlich geltend gemachte Spendenbeträge belegmäßig nachzuweisen. Der Spendenempfänger muss auf Verlangen des Spenders eine Spendenbestätigung ausstellen. Der Beleg hat jedenfalls zu enthalten:
  • Name der spendenempfangenden Einrichtung
  • Name und Anschrift des Spenders
  • Spendenbetrag
  • Zahlungsdatum
Aus Sicht des Spenders ist es daher empfehlenswert, eine Spendenbestätigung ausdrücklich anzufordern, da diese nicht nicht unaufgefordert übermittelt wird.

Kleine und große Vereinsfeste

Zur Abgrenzung, ab wann ein kleines Vereinsfest zu einem großen Vereinsfest und damit zu einem nicht begünstigten Geschäftsbetrieb eines Vereins wird, hat die Finanz nun Klarstellungen getroffen.
Sind bei einem Verein die tatsächliche Geschäftsführung und die Statuten ausschließlich und unmittelbar auf die Förderung gemeinnütziger Zwecke ausgerichtet, kommen diesem Verein aus abgabenrechtlicher Sicht eine Reihe von steuerlichen Begünstigungen zu. Diese Erleichterungen gelangen jedoch nur dann zur Anwendung, wenn sie sogenannte „unentbehrliche“ oder „entbehrliche“ Hilfsbetriebe des Vereins betreffen. Ein entbehrlicher Hilfsbetrieb ist etwa auch ein kleines Vereinsfest.

Keine Umsatzsteuer bei kleinen Vereinsfesten

Die Begünstigungen liegen unter anderem darin, dass bei Umsätzen aus kleinen Vereinsfesten keine Umsatzsteuer abzuführen ist - gleichzeitig steht auch kein Vorsteuerabzug zu. Gewinne im Zusammenhang mit kleinen Vereinsfesten sind insoweit von der Körperschaftsteuer befreit, als sie in Summe € 10.000 pro Jahr, für Kalenderjahre vor 2013 € 7.300 pro Jahr, nicht übersteigen.

Zur Abgrenzung, ab wann ein kleines Vereinsfest zu einem großen Vereinsfest und damit zu einem nicht begünstigten Geschäftsbetrieb des Vereins wird, hat die Finanz kürzlich einige Klarstellungen getroffen. Nach den Vereinsrichtlinien ist für das Vorliegen eines kleinen Vereinsfests insbesondere entscheidend, dass die Veranstaltung ausschließlich von den Vereinsmitgliedern getragen wird. Die Besucherzahl spielt hingegen keine Rolle. Insgesamt dürfen kleine Vereinsfeste den Zeitraum von 48 Stunden im Kalenderjahr nicht überschreiten.

Ergänzend dazu hat die Finanz bekannt gegeben:

  1. Die Verpflegung darf ein beschränktes Angebot nicht übersteigen und darf ausschließlich durch Vereinsmitglieder oder deren nahe Angehörige bereitgestellt und verabreicht werden. Ein zusätzliches geringfügiges bereitgestelltes und verabreichtes Speisenangebot durch einen fremden Dritten mit dem die Gäste unmittelbar in Vertragsbeziehung treten (z.B. „Hendlbrater“) führt nicht zum Verlust der steuerlichen Begünstigungen.

  2. Unterhaltungsdarbietungen dürfen ausschließlich durch regionale und der breiten Masse nicht bekannte Künstler erfolgen. Davon kann ausgegangen werden, wenn der übliche Preis einer Musikgruppe oder einer Künstlergruppe € 800/Stunde nicht überschreitet.

  3. Sonstige Tätigkeiten, deren Durchführung durch einen Professionisten behördlich angeordnet ist bzw. deren Durchführung durch Nichtprofessionisten verboten ist (z.B. großes Feuerwerk, Securitydienst), schließen die Anwendung der steuerlichen Begünstigungen nicht aus.

Gruppenbesteuerung: Antragsfrist bis Ende des Wirtschaftsjahres beachten!

Das Abgabenänderungsgesetz 2014 hat im Bereich der Gruppenbesteuerung neben der Einschränkung der Verlustverwertung von ausländischen Tochtergesellschaften auch zu einer Abschaffung der Firmenwertabschreibung für Beteiligungsanschaffungen geführt. Die Bildung einer Unternehmensgruppe kann aber weiterhin attraktiv sein
Die Begründung einer Unternehmensgruppe nach dem Körperschaftsteuergesetz schafft die Möglichkeit, konzernintern Gewinne mit Verlusten von Mutter- und/oder Tochtergesellschaften auszugleichen, wodurch die Gesamtsteuerbelastung der Unternehmensgruppe mitunter deutlich reduziert werden kann. Die einfachste Form einer Unternehmensgruppe besteht aus zumindest zwei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH oder AG).

Gruppenantrag bis spätestens 31.12.2014

Damit die Gruppenbesteuerung in Anspruch genommen werden kann, muss ein schriftlicher Gruppenantrag von jedem Gruppenmitglied (Tochtergesellschaft) und dem Gruppenträger (oberste Muttergesellschaft) nachweislich vor dem Ablauf jenes Wirtschaftsjahres, in welchem die Gruppenbesteuerung erstmals angewendet werden soll, unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung an das Finanzamt des Gruppenträgers übermittelt werden. Entspricht das Wirtschaftsjahr jeweils dem Kalenderjahr, so ist der Gruppenantrag bis spätestens 31.12.2014 zu unterzeichnen, wenn die Vorteile der Gruppenbesteuerung noch für das Jahr 2014 in Anspruch genommen werden sollen.

Unternehmensgruppe auch für KMUs

Auch für kleine und mittlere Unternehmen kann die Etablierung einer Unternehmensgruppe interessant sein, wie das folgende Beispiel zeigt:

Ein Möbelproduzent hat vor Jahren sein Unternehmen auf eine Produktions-GmbH, die Verluste erzielt, und eine Vertriebs-GmbH, die Gewinne schreibt, aufgespalten. Im Rahmen der Gruppenbesteuerung ist es möglich, die Gewinne der Vertriebs-GmbH mit den Verlusten der Produktions-GmbH zu verrechnen, wodurch in Summe die Körperschaftsteuerbelastung gesenkt wird.

Weitere Voraussetzungen

Für die Bildung einer Unternehmensgruppe, die für zumindest drei Jahre aufrecht bleiben muss, ist neben der rechtzeitigen Antragstellung auch ein Beteiligungsverhältnis von mehr als 50% zwischen der jeweiligen Mutter- und Tochtergesellschaft erforderlich. Das Beteiligungsverhältnis muss während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes vorliegen.

Korrekte Reverse-Charge-Rechnungen bei Dienstleistungen über die Grenze

Seit 2013 müssen Rechnungen über Reverse-Charge-Leistungen ins Ausland nach den Vorschriften des österreichischen Umsatzsteuergesetzes erstellt werden. Die Rechnung des inländischen leistenden Unternehmers hat dabei bestimmte Merkmale zu beinhalten.
Das österreichische Umsatzsteuersystem sieht vor, dass der Erbringer einer Lieferung oder sonstigen Leistung Schuldner der Umsatzsteuer ist und damit diese in der Regel an das Finanzamt abzuführen hat.
Werden hingegen Dienstleistungen von einem inländischen Unternehmer an einen ausländischen Unternehmer erbracht (bei sogenannten B2B-Leistungen), verlagert sich dadurch – mit wenigen Ausnahmen – der umsatzsteuerliche Leistungsort ins Ausland. In diesem Fall geht die Verpflichtung zur Abfuhr der Umsatzsteuerschuld auf den leistungsempfangenden ausländischen Unternehmer über (Reverse-Charge-System). Das gilt auch für den Fall, dass der Leistungserbringer zwar über eine Betriebsstätte am ausländischen Leistungsort verfügt, diese aber an der Leistungserbringung nicht beteiligt ist.

Rechnungsmerkmale bei Reverse-Charge

Die Rechnung des inländischen leistenden Unternehmers hat verpflichtend insbesondere folgende Merkmale zu beinhalten:
  • Name und Anschrift des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung der Gegenstände bzw. Art und Umfang der Leistungen
  • Tag/Zeitraum der Dienstleistung sowie das Ausstellungsdatum
  • Höhe des Entgelts
  • UID-Nummer des Ausstellers der Rechnung und des Leistungsempfängers (wenn dieser in der EU ist)
  • Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
  • bei Rechnungen in einer fremden Währung die Umrechnungsmethode bzw. der umgerechnete Euro-Betrag
  • in der Rechnung darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden
Überdies sind bei Reverse-Charge-Leistungen innerhalb der EU sowie bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Rechnungen an Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten spätestens bis zum 15. Tag des Folgemonats nach Leistungserbringung auszustellen.

Achtung: Bitte beachten Sie, dass es auch bei innerösterreichischen Geschäftsfällen (z.B. bei Bauleistungen) zu einem Übergang der Umsatzsteuerschuld (Reverse Charge) kommen kann. Wir informieren Sie dazu gerne im Detail!

Korrekt geführtes Rechnungswesen schützt vor Schätzungen der Finanz

Nur bei Einhaltung der entsprechenden Vorschriften gilt die gesetzliche Vermutung, dass Bücher und Aufzeichnungen auch inhaltlich richtig sind. Verstößt der Abgabenpflichtige gegen diese Vorschriften, droht die Vornahme einer Schätzung durch die Finanz.
Neben den unternehmensrechtlichen Bestimmungen bestehen auch aus steuerlicher Sicht für die Führung von Büchern und Aufzeichnungen formelle Ordnungsmäßigkeitsvorschriften. Neben der inhaltlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen ist daher auch auf eine formell richtige Abwicklung und Dokumentation zu achten.

Verstoß gegen Ordnungsmäßigkeitsvorschriften

Dies ist wichtig, weil nur bei Einhaltung der formellen Ordnungsmäßigkeitsvorschriften die gesetzliche Vermutung gilt, dass die Bücher und Aufzeichnungen auch inhaltlich richtig sind. Verstößt der Abgabenpflichtige gegen diese Ordnungsmäßigkeitsvorschriften, droht im Rahmen von Außenprüfungen unter Umständen die Vornahme einer Schätzung des steuerlichen Ergebnisses durch die Finanz. Die Befugnis zur Schätzung durch die Behörde besteht aber nur dann, wenn es unmöglich ist, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln.

Wichtige Ordnungsmäßigkeitsvorschriften

  • Eintragungen müssen chronologisch, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Das Kriterium der Rechtzeitigkeit ist dann erfüllt, wenn sie spätestens bis zum Termin für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erfolgen.

  • Bareinnahmen und Barausgaben sind täglich einzeln festzuhalten (z.B. in entsprechenden Kassenaufzeichnungen, Losungslisten oder durch Registrierkassen). Die Ermittlung von Tageslosungen durch Kassasturz ist nicht erlaubt. Ausnahmen davon bestehen nur für Kleinstunternehmer (Umsatz in den letzten beiden Jahren unter € 150.000) sowie für Unternehmer, die im Freien tätig sind.

  • Die Konten und Bücher sind entsprechend zu bezeichnen (inhaltliche Bezeichnung der Sachkonten, Namen und Adressen bei Personenkonten etc.) und fortlaufend zu nummerieren.

  • Die zu Büchern oder Aufzeichnungen gehörigen Belege müssen derart geordnet aufbewahrt werden, dass die Überprüfung der Eintragungen jederzeit möglich ist.

  • Grundsatz des „Radierverbotes“: Eintragungen dürfen nicht mit leicht entfernbaren Schreibmitteln erfolgen. Leere Zwischenräume sind zu entwerten. Ursprüngliche Eintragungen dürfen nicht unleserlich gemacht werden. Bei EDV-Buchhaltungssystemen dürfen Eintragungen bzw. Buchungen nicht in einer Weise verändert werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr ersichtlich ist.

  • Für Bücher und Aufzeichnungen sowie die dazugehörigen Belege gilt die 7-jährige-Aufbewahrungspflicht.

Befreiungsbestimmungen im Rahmen der Immobilienbesteuerung

Veräußerungen von privaten Immobilien unterliegen unabhängig von einer Spekulationsfrist der 25%igen Immobilienbesteuerung. Das Gesetz sieht jedoch für bestimmte Fälle Steuerbefreiungen vor.
Eine wichtige Steuerbefreiung ist die Hauptwohnsitzbefreiung. Durch die Hauptwohnsitzbefreiung kann die gesamte Immobilie (somit der Grund und Boden samt zugehörigem Gebäude) einkommensteuerfrei veräußert werden. Die Finanz lässt hinsichtlich des Grund und Bodens die Steuerbefreiung aber nur für eine Grundstücksfläche von bis zu 1000 m² zu. Eine darüber hinausgehende Grundstücksfläche ist zu versteuern.

Voraussetzungen für Hauptwohnsitzbefreiung

  • Veräußerung einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes (Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen)

  • Mindestens 2/3 der Gesamtnutzfläche dient eigenen Wohnzwecken

  • Die Liegenschaft ist Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen, und zwar entweder durchgehend seit der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens 2 Jahre („Hauptwohnsitzbefreiung 1“) oder innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung durchgehend für mindestens 5 Jahre („Hauptwohnsitzbefreiung 2“)

  • Im Rahmen der Veräußerung wird der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen aufgegeben
Herstellerbefreiung statt Hauptwohnsitzbefreiung?

Im Falle der Nichtanwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung kann im Einzelfall die Herstellerbefreiung greifen. Diese sieht eine Steuerbefreiung für den Gebäudeteil (nicht für den Grund und Boden) einer veräußerten Liegenschaft vor, sofern das Gebäude durch den Steuerpflichtigen selbst errichtet worden ist und dieses innerhalb der letzten zehn Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient hat.

Zur Wahrung der steuerlich relevanten Fristen (insbesondere Erfordernis eines durchgehenden 2- bzw. 5-jährigen Hauptwohnsitzes im Rahmen der Hauptwohnsitzbefreiung oder Erfordernis keiner Erzielung von Einkünften innerhalb der letzten 10 Jahre im Rahmen der Herstellerbefreiung) sollte daher der Veräußerungszeitpunkt der Immobilie sorgfältig geplant werden, um nicht in unerwartete Steuerfallen zu tappen.

10/2014

Beeinflussen Haftungsfragen den Kaufpreis des Unternehmens?

Die Übertragung eines Unternehmens ist mit zahlreichen Rechtsfragen und -folgen verbunden, die entscheidenden Einfluss auf die Höhe des Kaufpreises haben können. Insbesondere können vom Verkäufer übernommene Haftungen ausschlaggebend sein.
So sehen etwa die unternehmensrechtlichen Vorschriften vor, dass der Erwerber eines Unternehmens die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs entstandenen Rechten und Pflichten im Wege der Einzelrechtsnachfolge übernimmt.
Das bedeutet, dass grundsätzlich alle laufenden Verträge, wie etwa Liefer- und Bezugsverträge, automatisch auf den Erwerber übergehen. Dies jedoch nur, wenn der Erwerber das Unternehmen auch fortführt und den wesentlichen Unternehmenskern übernimmt. Der Übergang der Rechtsverhältnisse kann hingegen durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber auch gänzlich ausgeschlossen werden.
Weiters besteht die Pflicht, die Vertragspartner des Veräußerers von der Veräußerung zu verständigen. Innerhalb von 3 Monaten nach Mitteilung kommt dem jeweiligen Vertragspartner ein Widerspruchsrecht zu.

Miet-und Arbeitsverträge

Sonderbestimmungen bestehen etwa im Zusammenhang mit Miet-und Arbeitsverträgen. Wird ein Unternehmen in gemieteten Geschäftslokalen betrieben, so hat der Vermieter bei Veräußerung des Unternehmens das Recht, die Anhebung des Hauptmietzinses auf eine angemessene Höhe zu verlangen.
Darüber hinaus besteht für den Betriebsübernehmer auch die Pflicht, die Dienstnehmer zu übernehmen. Er tritt dadurch automatisch mit allen Rechten und Pflichten in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Vom Erwerber sollte daher geklärt werden, ob Löhne und Gehälter oder Abfertigungsansprüche ausständig sind.

Haftung bei Unternehmensübergängen

Neben der Übernahme von Rechtsverhältnissen sind auch Regelungen über die Haftung des Erwerbers für die bis zum Unternehmensübergang vorhandenen Verbindlichkeiten zu beachten. Auch hier lautet die Grundregel, dass der Erwerber eines Unternehmens für sämtliche unternehmerische Schulden des Veräußerers haftet. Eine Haftungsbeschränkung kann nur durch eine abweichende Vereinbarung erreicht werden, die entsprechend qualifiziert verlautbart werden muss (z.B. mittels Eintragung im Firmenbuch), da diese anderenfalls gegenüber dritten Vertragspartnern nicht gilt. Die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf jene Schulden, die der Übernehmer kannte oder kennen musste.
Dabei besteht eine Haftungsbegrenzung bis zum Wert des Unternehmens. Eine abweichende vertragliche Vereinbarung ist nicht möglich. Wird der Kaufpreis zur Zahlung der Schulden verwendet, so entfällt die Haftung.

Neben den oben angeführten grundlegenden Haftungsbestimmungen bestehen noch Sondervorschriften betreffend die Haftung für Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge.

Beginn der Steuerpflicht -wann muss man sich beim Finanzamt melden?

Dem Finanzamt sind innerhalb eines Monats alle Umstände anzuzeigen, die insbesondere im Bereich der Einkommensteuer und Umsatzsteuer eine persönliche Abgabenpflicht begründen, ändern oder beendigen.
Dies gilt etwa beim Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht. Es liegt an jedem Abgabenpflichtigen selbst, ordnungsgemäß für die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung Sorge zu tragen. Das Finanzamt muss dazu nicht explizit auffordern. Abhängig von der Abgabenart sind darüber hinaus noch folgende Punkte zu beachten:

Einkommensteuer


Das Ertragsteuerrecht sieht eine Anzeigepflicht des Steuerpflichtigen vor, wenn ein Wohnsitz im Inland und damit einhergehend erstmals eine persönliche Einkommensteuerpflicht begründet wird. Irrelevant ist dabei, ob die betreffende Person auch tatsächlich steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Weiters ist die regelmäßige Offenlegung sämtlicher Einkünfte im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung verpflichtend.

Für den Fall, dass laufend erklärte Einkünfte wegfallen, ohne dass gleichzeitig der Wohnsitz im Inland aufgegeben wird, reicht es aus, die Einkünfte in die Einkommensteuererklärung des betreffenden Jahres nicht mehr aufzunehmen. Es besteht demnach keine ausdrückliche Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt, außer das Finanzamt fordert dazu auf, die Gründe für den Wegfall bekanntzugeben.
Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung, Umstände bekanntzugeben, die eine Anpassung der unterjährigen Einkommensteuervorauszahlungen ermöglich würden, es sei denn, auch hier fordert das Finanzamt ausdrücklich dazu auf.

Umsatzsteuer


Das Umsatzsteuergesetz knüpft bei der Anzeigepflicht an das Finanzamt an die erstmalige Begründung und an die Beendigung der Unternehmereigenschaft an. Wer daher eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, muss dies innerhalb eines Monats ab Beginn der Tätigkeit dem Finanzamt anzeigen. Ist der Abgabenpflichtige bereits aufgrund eines anderen umsatzsteuerrelevanten Tatbestandes beim Finanzamt erfasst, so entfällt mangels Erstmaligkeit die Anzeigepflicht.
Jedenfalls sind sämtliche umsatzsteuerlich relevanten Umsätze im Rahmen einer jährlichen Umsatzsteuererklärung offenzulegen. Eine Ausnahme besteht nur für Kleinunternehmer, deren Jahresumsatz weniger als € 30.000 beträgt.

Abgabenrechtliche Prüfpflicht eines neu eintretenden Geschäftsführers

Die Geschäftsführung einer Gesellschaft ist nicht nur mit einer Fülle an herausfordernden betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten verbunden, sondern auch an zahlreiche Abgabenpflichten und damit verbundene Haftungsfragen geknüpft.
Geschäftsführer haften für die Abgabenschulden der vertretenen Gesellschaft grundsätzlich nicht selbst. Eine persönliche Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn von der Geschäftsführung abgabenrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt werden und infolge dessen die Abgaben nicht eingebracht werden können.
Um daher nicht in eine mögliche Haftpflicht für Abgabenschulden der Gesellschaft zu geraten, müssen von der Geschäftsführung jederzeit sämtliche Abgabenpflichten der Gesellschaft erfüllt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwiefern ein neu eintretender Geschäftsführer auch für die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten seines Vorgängers zur Haftung herangezogen werden kann.

Haftung neu eintretender Geschäftsführer


Diesbezüglich finden sich in der Bundesabgabenordnung zwei für die Praxis wichtige Bestimmungen, nach welchen Geschäftsführer auch für Verfehlungen der Vorgänger haften können: Einerseits haftet ein Geschäftsführer für bestimmte Pflichtverstöße (etwa die Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Steuererklärungen) seines Vorgängers, wenn er diese Pflichtverstöße erkennt und diese nicht nach Erkennen rechtzeitig der Abgabenbehörde anzeigt. Andererseits kann ein neu eintretender Geschäftsführer auch für solche Pflichtverstöße zur Haftung herangezogen werden, die fortdauern und daher auch dem neuen Geschäftsführer als eigene zurechenbar sind. Ein solcher fortdauernder Pflichtverstoß kann sich insbesondere ergeben, wenn eine fällige Abgabe nicht bezahlt wird.

Haftung nur bei schuldhafter Verletzung

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Geschäftsführer von Gesellschaften nur dann persönlich für Abgabenschulden der Gesellschaft haften, wenn sie abgabenrechtliche Pflichten schuldhaft verletzen. Diese abgabenrechtlichen Pflichten können jedoch auch Berichtigungshandlungen für Pflichtverletzungen der ehemaligen Geschäftsführer erfordern, weshalb eine sorgfältige Prüfung bei Antritt der Geschäftsführungstätigkeit jedenfalls anzuraten ist.

Geringfügiger Fehler bei Rechnungsadresse schadet nicht

Geringfügige Mängel einer Rechnung, wie etwa ein Fehler bei der Angabe der Hausnummer, führen nicht zum Verlust des Vorsteuerabzugs, sofern die Möglichkeit der eindeutigen Rechnungszuordnung zum Leistungsempfänger gewährleistet ist.
Ein Unternehmer ist zumeist zum Abzug der an ihn verrechneten Umsatzsteuer (so genannte Vorsteuer) berechtigt. Voraussetzung dafür ist, dass die Lieferung oder Leistung im Inland an sein Unternehmen erbracht wurde und darüber eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausgestellt wurde. Das Gesetz sieht strenge Formvorschriften für die ordnungsgemäße Rechnung vor. So muss diese unter anderem zwingend den (Firmen-)Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers enthalten. Für Kleinbetragsrechnungen bis € 400 bestehen Vereinfachungsbestimmungen.

In einem aktuellen Erkenntnis befasste sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage, ob im Fall eines Schreibfehlers bei der Hausnummer bei ansonsten richtigen Angaben zum Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt und damit der Vorsteuerabzug noch zusteht.

Eindeutigen Rechnungszuordnung entscheidend

Der VwGH kam zum Ergebnis, dass für das Vorliegen einer umsatzsteuerlich ordnungsgemäßen Rechnung die Möglichkeit der eindeutigen Rechnungszuordnung zum Leistungsempfänger entscheidend ist. Sofern dies auch bei Vorliegen eines geringfügigen Schreibfehlers bei der Anschrift gewährleistet ist, führt ein solcher Fehler somit nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges. Auf der anderen Seite hat der VwGH seine bisherige Auffassung bestätigt, dass eine (gänzlich) falsche Adressangabe durchaus einen den Vorsteuerabzug ausschließenden Formalfehler darstellen kann.

Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer sind GSVG-versicherungspflichtig!

In den letzten Monaten wurden von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (kurz SVA) in manchen Bundesländern Schreiben an Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs ausgesendet. Sie wurden darin aufgefordert, die Höhe der an sie ausgeschütteten GmbH-Gewinne bekannt zu geben.
Wurde der Aufforderung nicht nachgekommen, drohten einerseits Geldstrafen und andererseits die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage. Um dies zu vermeiden, sollten allfällige Gewinnverteilungsbeschlüsse oder aber die Information, dass keine Ausschüttungen erfolgt sei, an die SVA übermittelt werden.

Gewinnausschüttung als Bemessungsgrundlage für SV-Beiträge


Bei GSVG-pflichtversicherten Gesellschafter-Geschäftsführern zählen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) auch Gewinnausschüttungen zur Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge. Da bei Ausschüttungen die GmbH die Kapitalertragsteuer (KESt) einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat, muss der Gesellschafter, der die Ausschüttung erhält, diese nicht mehr in seine persönliche Steuererklärung aufnehmen. Dadurch werden allfällige Ausschüttungen dem Sozialversicherungsträger nicht automatisch mit den Einkommensdaten des Versicherten übermittelt.

Beteiligung über 25%

GSVG-pflichtig sind vor allem jene Gesellschafter-Geschäftsführer, die wesentlich (also über 25%) an einer GmbH beteiligt sind. Die Regelung gilt nicht für jene Gesellschafter-Geschäftsführer, die lohnsteuerpflichtig sind und damit dem ASVG unterliegen. Dies betrifft in der Regel nicht wesentlich - bis zu 25% - beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer. Bei GSVG-pflichtversicherten Geschäftsführern, die aufgrund ihrer laufenden Einkünfte bereits ohne Gewinnausschüttungen die Höchstbeitragsgrundlage überschreiten, können Gewinnausschüttungen zu keiner Beitragserhöhung führen.

Sollten Sie ein entsprechendes Schreiben der SVA erhalten, sollten Sie sich zunächst mit uns in Verbindung setzen, bevor Sie Ausschüttungen an die SVA melden, damit wir Ihre individuelle Situation beurteilen können.

Was sind steuerlich abzugsfähigen Zinsen?

Kapitalgesellschaften können Zinsen, die in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbs von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften anfallen, steuerlich absetzen. Abzugsfähig sind aber nur Zinsen, die als unmittelbare Gegenleistung des Schuldners für die Überlassung des Fremdkapitals entrichtet werden.
Wird für den Erwerb von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (wie etwa an einer GmbH) zur Finanzierung ein Kredit herangezogen, so können die mit den Kapitalerträgen in Zusammenhang stehenden Kreditzinsen steuerlich grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Dies gilt sowohl für den fremdfinanzierten Beteiligungserwerb an einer Kapitalgesellschaft durch einen Einzelunternehmer als auch durch eine Personengesellschaft und unabhängig davon, ob die Beteiligung im Privat- oder Betriebsvermögen gehalten wird.

Ausnahme Kapitalgesellschaften

Eine Ausnahme davon normiert das Körperschaftsteuergesetz. Dieses sieht nämlich vor, dass Kapitalgesellschaften Zinsen, die in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbs von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften anfallen, steuerlich absetzen können. Strittig war bisweilen jedoch, welche Kosten der Fremdfinanzierung unter den gesetzlichen Zinsbegriff fallen.

Während die Finanzverwaltung den Zinsbegriff seit jeher eng verstand, hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nunmehr festgestellt, dass auch Geldbeschaffungskosten (etwa Bereitstellungsgebühren) sowie Kursverluste, also sogenannte Fremdkapitalnebenkosten, vom körperschafsteuerlichen Zinsbegriff umfasst und von der Steuer absetzbar sind.

Gesetzgeber schränkte VwGH ein

Mit der ab 1.6.2014 in Kraft getretenen Änderung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 hat der Gesetzgeber bereits auf diese weitergehende Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof einschränkend reagiert. Gemäß der gesetzlichen Neuregelung sind daher nur noch jene Zinsen abzugsfähig, die als unmittelbare Gegenleistung des Schuldners für die Überlassung des Fremdkapitals entrichtet werden. Dazu zählen auch Zinseszinsen oder ein Disagio. Nicht mehr abzugsfähig sind Fremdkapitalnebenkosten wie etwa Bankspesen und Bankverwaltungskosten, Fremdwährungsverluste, Abrechnungs- und Auszahlungsgebühren oder Kreditvermittlungsprovisionen.

Sind daher noch vor dem 1.6.2014 eröffnete Abgaben- oder Betriebsprüfungsverfahren anhängig, so kann noch vom weiten Zinsbegriff nach der alten Rechtslage Gebrauch gemacht und Fremdkapitalnebenkosten steuerlich geltend gemacht werden.

Betriebliche Grundstücksveräußerungen und Gewinnfreibetrag

Ab der Veranlagung 2013 können auch betriebliche Gewinne aus Grundstücksveräußerungen für den Gewinnfreibetrag berücksichtigt werden.
Natürliche Personen können im Rahmen ihrer betrieblichen Einkünfte einen steuerlichen Gewinnfreibetrag geltend machen, der als fiktive Betriebsausgabe die Bemessungsgrundlage der zu versteuernden Einkünfte reduziert und somit zu einer Einkommensteuerersparnis führt. Die Höhe des Gewinnfreibetrages beträgt bis zu 13% des vorläufigen Gewinnes.

Im Einzelnen setzt sich der Gewinnfreibetrag aus folgenden Komponenten zusammen:
  1. Investitionsunabhängiger Grundfreibetrag: Dieser steht unabhängig von getätigten Investitionen bis zu einem Gewinnteil von € 30.000 zu.
  2. Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag: Dieser steht für den Gewinnteil ab € 30.000 zu, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass entsprechend Investitionen in im Gesetz aufgezählte begünstigte Wirtschaftsgüter getätigt werden.
Nachdem Gewinne aus Grundstücksveräußerungen im Gegensatz zu laufenden betrieblichen Gewinnen dem 25%igen Sondersteuersatz unterliegen, ist in diesem Fall eine Aufteilung des Gewinnfreibetrages erforderlich.  Dabei ist nach jenem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus dem der Teil der tarifsteuerpflichtigen Gewinne und dem Teil der mit 25% besteuerten Gewinne aus Grundstücksveräußerungen ergibt.

Beispiel
Der vorläufige betriebliche Gesamtgewinn beträgt € 20.000. Davon sind € -2.000 laufender betrieblicher Verlust und € 22.000 Gewinn aus dem Verkauf eines Betriebsgrundstückes, der mit 25% besteuert wird. Bemessungsgrundlage für den Gewinnfreibetrag ist der gesamte Betriebsgewinn, das sind € 20.000. Der Gewinnfreibetrag beträgt daher 13% von € 20.000, somit € 2.600, welcher in diesem Fall jedoch nur dem Grundstücksveräußerungsgewinn zuzuordnen ist.

Immobilienbesteuerung und Fruchtgenussrechte

Seit 1.1.2012 führen Veräußerungen und Ablösen von Fruchtgenussrechten zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mit bis zu 50%iger Einkommensteuer zu besteuern sind. Zuvor konnten Fruchtgenussrechte einkommensteuerfrei veräußert oder abgelöst werden.
Fruchtgenussrechte sind ein weit verbreitetes Gestaltungsinstrument für Immobilienvermögen. Durch ein Fruchtgenussrecht kann dem Fruchtgenussberechtigten ein Nutzungsrecht an einer Liegenschaft eingeräumt werden, sodass dieser Anspruch auf die Liegenschaftserträge hat, ohne zivilrechtlicher Eigentümer der Liegenschaft zu sein. So erlaubt etwa die „Zurückbehaltung“ eines Fruchtgenussrechtes, das Eigentum von Liegenschaften noch zu Lebzeiten an Erben zu übertragen (vorweggenommene Erbfolge), ohne auf zukünftige Einkünfte daraus verzichten zu müssen (so genannter „Vorbehaltsfruchtgenuss“).

Verlagerung der steuerlichen Einkünfte

Auf der anderen Seite lässt sich im Rahmen eines so genannten „Zuwendungsfruchtgenusses“ der Anspruch auf die Liegenschaftserträge (und somit die steuerlichen Einkünfte) unter Beibehaltung der zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse auf andere Personen - etwa Familienangehörige - verlagern. So können unter Umständen Steuerprogressionseffekte genutzt werden.
Diese Gestaltungsvariante ist in der steuerlichen Praxis jedoch problematisch, weil es im Fall der unentgeltlichen Einräumung des Zuwendungsfruchtgenussrechts in der Regel zu einem Verlust der steuerlichen Abschreibung der Liegenschaft kommt.

Veräußerungen und Ablösen von Fruchtgenussrechten steuerpflichtig

Eine Änderung hat sich zudem im Rahmen der steuerlichen Behandlung von Veräußerungen bzw. Ablösen von Fruchtgenussrechten ergeben: Nach früherer Verwaltungspraxis konnten Fruchtgenussrechte unter bestimmten Voraussetzungen einkommensteuerfrei veräußert oder abgelöst werden. Seit 1.1.2012 führen Veräußerungen und Ablösen von Fruchtgenussrechten aber zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mit bis zu 50%iger Einkommensteuer zu besteuern sind.

Sorgfältige steuerliche Prüfung unerlässlich

Um nicht in unerwartete Steuerfallen zu tappen, ist eine sorgfältige steuerliche Prüfung einer geplanten Fruchtgenussvereinbarung unerlässlich, wobei neben der einkommensteuerlichen Klärung auch umsatzsteuerliche, grunderwerbsteuerliche oder gebührenrechtliche Themen zu beachten sind.